Die negativen Folgen von TTIP für Entwicklungsländer

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Der Studienlage zufolge ist TTIP ein echtes Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt: Ökonomen rechnen mit drastischen Einkommensverlusten für Menschen in Entwicklungsländern. Die Bundesregierung hat zu diesen Erkenntnissen im Wesentlichen geschwiegen. Um dann plötzlich eine Studie vorzulegen, nach der alles gar nicht so schlimm ist.

Mehr Wachstum, mehr Wohlstand, mehr Jobs – das sind die Versprechen von Befürwortern eines Freihandelsabkommens zwischen EU und USA. Ausgeblendet werden bei dieser Argumentation aber die Effekte, die TTIP voraussichtlich auf die ärmsten Länder der Welt haben wird. 

„Eine Studie des ifo-Instituts für die Bertelsmann Stiftung zeigt jedoch, dass dies für die meisten restlichen Länder der Welt, darunter auch viele in Asien, mit Wohlfahrtsverlusten verbunden wäre.“

So stellt die Bertelsmann Stiftung, die nicht im Verdacht steht, zu den TTIP-Kritikern zu gehören, die brisanten Ergebnisse der von ihr beim ifo-Institut beauftragten Studie dar.

Entwicklungsländer als Verlierer von TTIP

Die ifo-Ökonomen selbst führen dies in ihrer Arbeit detaillierter aus: „Die großen Verlierer einer Eliminierung der Zölle sind Entwicklungsländer. […] Insgesamt zeigt sich, was zu befürchten war: Wenn zwischen USA und EU die Zölle fallen, werden die relativen Marktzutrittsbarrieren für Entwicklungsländer im Durchschnitt höher.“

„Es trifft also gerade die ärmeren Länder, und diese teilweise in deutlichem Ausmaß.“

So die Bewertung für das Szenario, bei dem lediglich Zölle zwischen EU und USA wegfielen.

Verschiedene Szenarien mit negativen Folgen für arme Länder

Zusätzlich haben die ifo-Ökonomen ein weiteres, sogenanntes „Maximal-Szenario“ untersucht. Bei diesem unterstellen sie neben dem Wegfall von Zöllen weitergehende Liberalisierungen und damit Auswirkungen von TTIP – naturgegeben muss für Prognosen zu den Auswirkungen eines Vertragswerkes, dessen Inhalt noch gar nicht feststeht, von verschiedenen Szenarien ausgegangen werden. Beim „Maximal-Szenario“ nehmen die ifo-Wisssenschaftler an, dass die negativen Effekte durch den Wegfall von Zöllen für Entwicklungländer gemildert werden, weil der Wohlstand in den EU und USA durch eine „tiefe Liberalisierung“ so steigen würde, dass dies auch die Nachfrage nach Produkten aus Drittstaaten steigern könnte.

Die größten Verlierer in diesem Szenario wären nicht mehr die Entwicklungsländer, sondern vor allem Kanada (minus 9,48 Prozent beim realen Pro-Kopf-Einkommen), Australien (minus 7,41 Prozent) und das Schwellenland Mexiko (minus 7,24 Prozent). In den Entwicklungsländern sind die erwarteten Einkommensverluste teils geringer, aber immer noch deutlich: Minus 5,95 Prozent im nordamerikanischen Belize etwa, minus 4,08 Prozent in Botswana und minus 4,01 Prozent in Malawi.

Neue Studie gibt Entwarnung 

 Im Januar 2015 legte das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – dessen erklärtes Ziel „eine Welt ohne Armut“ ist – eine neue Studie über „Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer“ vor – erstellt unter der Leitung des ifo-Ökonomen Prof. Gabriel Felbermayr, der bereits für die oben ausgeführte Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung verantwortlich zeichnete. In dieser Studie kommt er zu gänzlich anderen Ergebnissen, wie schon der Abstract klar macht: „Per saldo wird es unter den Entwicklungsländern Gewinner, aber auch Verlierer geben. Für beide Gruppen sind die Effekte allerdings klein. Und es existieren zahlreiche Stellschrauben, um die Gruppe der Gewinner möglichst groß werden zu lassen.“

Bei einer Dialogveranstaltung des Ministeriums, in deren Rahmen die Studie am 21. Januar 2015 vorgestellt wurde, sagte Prof. Felbermayr einem Medienbericht zufolge:

„Mit dieser Studie geben wir Entwarnung. Die Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländern [sic!] sind relativ harmlos. Und wenn, dann gibt es sowohl Gewinner als auch Verlierer.“

Unrealistische Annahmen schönen Folgen von TTIP

Wie kommt das ifo-Institut im Auftrag der Bundesregierung nun dazu, die erwarteten Nachteile für Entwicklungsländer als schlimmstenfalls unbedeutend darzustellen? Ein näherer Blick auf die ifo-Studie für das BMZ gibt Aufschluss. Das ifo-Institut rückt von diesen Berechnungen nicht ab, hat für die neue Studie im Auftrag des BMZ jedoch seine Annahmen verändert:

  • Das ifo-Institut unterstellt in der BMZ-Studie, dass es zu so genannten „Spillover-Effekten“ kommt – dass TTIP also auch zu Handelserleichterungen in Drittländern außerhalb der Freihandelszone führe. Das ifo-Institut selbst schreibt jedoch: „Die empirische Evidenz für diese Annahme ist allerdings dünn.“
  • Die genannten (unwahrscheinlichen) Spillover-Effekte sind laut ifo-Institut allerdings unabdingbare Voraussetzung, um die erwarteten negativen Folgen von TTIP für Entwicklungsländer abzumildern. Um die Spillover-Effekte „möglichst wahrscheinlich“ zu machen, sprechen die Ökonomen eine Reihe von „Empfehlungen“ aus, vom Abbau von Zöllen bis zu „die [Welthandelsorganisation] WTO reformieren“. Diese Vorschläge sind jedoch größtenteils unrealistisch, stehen überhaupt nicht auf der politischen Agenda oder liegen in der Entscheidungskompetenz Dritter. So werden durch ein ganzes Bündel von unrealistischen Annahmen die erwarteten negativen Effekte „weggerechnet.
  • Zudem hat das ifo-Institut „Expertengespräche“ durchgeführt, in denen vor allem Wirtschaftslobbyisten, d. h. potenzielle TTIP-Profiteure, die Einschätzung vertraten, dass die negativen Folgen von TTIP „nicht bedeutend“ seien. Die Aussagen flossen zwar nicht in Modellberechnungen ein, prägen jedoch das Gesamtbild der Studie.

Letztlich erwähnen die Wissenschaftler den entscheidenden Hinweis in ihrer Studie für das Bundesministerium selbst nach Durchsicht des Verhandlungsmandats, das die Regierungen der EU-Staaten der Europäischen Kommission erteilt haben: „Die entwicklungspolitische Verträglichkeit wird allerdings unter den Zielen des Abkommens nicht explizit gefordert.“ 

Debatte wird nicht aufrichtig geführt

In einer der für die öffentliche Bewertung der erwarteten wirtschaftlichen Effekte von TTIP maßgeblichen Studien prognostiziert das ifo-Institut fatale Folgen des Freihandelsabkommens für Entwicklungsländer. Die Bundesregierung hat zu diesen Erkenntnissen im Wesentlichen geschwiegen. TTIP-Befürworter leugnen wissenschaftliche Erkenntnisse und verschweigen wesentliche Warnungen.

Schließlich beauftragt die Bundesregierung sogar eine weitere Studie, in der das schon für die erstgenannte Studie verantwortliche ifo-Institut nun zu dem Ergebnis kommt, dass die negativen Auswirkungen für Entwicklungsländer doch nicht nennenswert sind. Diese Studie geht jedoch von völlig unrealistischen Annahmen aus, die zumeist nicht Gegenstand der TTIP-Verhandlungen sind bzw. sein können. Fazit ist daher: Es ist weiter davon auszugehen, dass TTIP drastische negative Folgen für Entwicklungsländer haben kann.


Zuletzt geändert am 06.02.2015
 
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