Freihandel darf Rechte von Verbrauchern nicht gefährden!

Freihandelsabkommen dürfen Verbraucherrechte nicht gefährden! foodwatch fordert eine neue offene Debatte über die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada. TTIP, CETA und TiSA müssen gestoppt werden!

Die Befürworter von TTIP, CETA und TiSA, Politiker und Wirtschaftsvertreter, müssen eine offene und ehrliche Debatte über die geplanten Abkommen führen. Sie müssen auf die Risiken der Verträge eingehen und aufhören, die Bürgerinnen du Bürger mit Falschinformationen in die Irre zu führen.

CETA darf in der öffentlich gewordenen Form nicht in Kraft treten, auch nicht vorläufig. Die Verhandlungen zu TTIP und TiSA müssen gestoppt werden. Für Verhandlungen über Freihandelsabkommen müssen dann neue Mandate erteilt werden.

Gesellschaftspolitische Standards dürfen nicht abhängig von der Zustimmung eines Handelspartners sein. Es macht daher Sinn, ein Freihandelsabkommen wie TTIP auf die Angleichung rein technischer Standards und den Abbau von Zöllen zu begrenzen. (Welche Standards „rein technisch“ und welche  gesellschaftspolitisch relevant sind, muss, verbunden mit der notwendigen Befassung der Öffentlichkeit und der gesetzgebenden Instanzen, parlamentarisch entschieden werden.) 

Solange global verhandelte Freihandelsabkommen unrealistisch erscheinen, werden regionale Abkommen immer zulasten außenstehender Dritter gehen. Werden Abkommen zwischen Industrienationen wie EU und USA geschlossen, dann müssen effektive Schutzvorkehrungen negative Effekte auf Entwicklungsländer verhindern.


Zuletzt geändert am 21.01.2015
 
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