TTIP, CETA und TiSA – was verbirgt sich dahinter?

Seit Monaten wird in der Öffentlichkeit kontrovers über TTIP, CETA und TiSA diskutiert. Die drei Abkürzungen stehen für geplante völkerrechtliche Handelsverträge, über die unter anderem die Europäische Union, die USA und Kanada derzeit verhandeln. Doch was genau steckt hinter den Abkommen?

TTIP-Abkommen zwischen EU und USA

Am bekanntesten ist wohl TTIP, kurz für Transatlantic Trade and Investment Partnership (deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Für das geplante Freihandelsabkommen, über das die USA und die Europäische Union seit Sommer 2013 intensiv verhandeln, ist gelegentlich auch die Abkürzung TAFTA (für Trans-Atlantic Free Trade Agreement – Transatlantisches Freihandelsabkommen) im Umlauf. Für die Gespräche haben die EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission ein Verhandlungsmandat erteilt. Der genaue Stand der Gespräche ist nur in Teilen nachzuvollziehen, da die Gespräche hinter verschlossenen Türen stattfinden und selbst Abgeordnete nur in begrenztem Umfang Dokumente oder Informationen aus den Verhandlungen erhalten. In vielen Fragen geht es dabei weniger um eine Angleichung der teils sehr unterschiedlichen Standards in EU und USA. TTIP soll vielmehr ein sogenanntes „living agreement“ werden, eine „lebende Vereinbarung“ im Sinne einer permanenten regulatorischen Kooperation: Die Ausgestaltung der transatlantischen Handelspartnerschaft soll also nicht einmalig starr in einem Vertrag fixiert werden, sondern ständig fortentwickelt werden. Dazu würden sich beide Vertragspartner verpflichten, ihre Gesetzgebungsvorhaben dahingehend zu überprüfen, ob sie Auswirkungen auf den transatlantischen Handel haben – und falls ja, die Pläne zunächst mit dem Vertragspartner zu besprechen.

Kurz vor Abschluss: Handelsvertrag zwischen EU und Kanada

Bereits ausverhandelt, aber noch nicht beschlossen, ist der Vertragstext des europäisch-kanadischen Comprehensive Economic and Trade Agreement (deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen), besser bekannt als CETA. Für dieses Abkommen führte die Europäische Kommission zwischen 2009 und 2014 Gespräche mit der kanadischen Regierung, ebenfalls im Geheimen. Der bekannt gewordene Vertragsentwurf umfasst neben dem Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen auch umstrittene Investitionsschutzklauseln.

TiSA – Abkommen für grenzüberschreitende Dienstleistungen

Das Trade in Services Agreement (TiSA, Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) letztlich soll eine Vereinbarung für grenzüberschreitende Dienstleistungen werden. Sie wird seit Anfang 2012 inoffiziell, seit 2013 offiziell zwischen EU, USA und rund 20 weiteren Staaten (vorrangig Industrienationen und Schwellenländer) verhandelt. Kritiker sehen auch in diesem Abkommen eine potenzielle Gefahr. „TiSA könnte dafür sorgen, dass Privatisierungen von öffentlichen Diensten, z.B. der Wasserversorgung, nicht mehr rückgängig gemacht werden können“, argumentiert beispielsweise die Organisation Mehr Demokratie. Verhandelt wird unter anderem über eine Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Dienstleister. Geleakte Dokumente geben einen kleinen Einblick in die Beratung der so genannten „Really Good Friends of Services“, der „wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“, wie sich die Verhandlungspartner nennen. Anlass für die Verhandlungen ist das Scheitern eines Nachfolgeabkommens für den multinationalen GATS-Vertrag (General Agreement of Trade in Services, deutsch: Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) der Welthandelsorganisation (WTO). GATS trat 1995 in Kraft, sollte jedoch nach fünf Jahren überarbeitet werden – die WTO-Mitglieder konnten sich allerdings nicht auf eine Linie verständigen. In der Folge schlossen sich die „Really Good Friends“ zusammen, um ein Abkommen außerhalb der WTO zu vereinbaren.


Zuletzt geändert am 21.01.2015
 
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