Freie Wähler, stoppt CETA!

Bei einer gemeinsamen Aktion von foodwatch mit Mehr Demokratie, Campact, dem BUND Bayern und dem Umweltinstitut München haben die Organisationen mehr als 70.000 Unterschriften gesammelt und am 27.10.2018 in Regensburg an den Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, übergeben. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner forderten ihn auf: Sagen Sie „Nein“ zu CETA im Koalitionsvertrag in Bayern! Hintergrund war, dass die Freien Wähler als Teil der Regierung in Bayern das Handelsabkommen CETA hätten kippen können. Leider ist im Koalitionsvertrag kein klares Nein zu CETA enthalten. Das ist enttäuschend, da Aiwanger bei der Übergabe sein Nein zu CETA erneut bekräftigt hatte.

Danke an alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Aktion für Ihr Engagement!

foodwatch wird sich weiter gegen die Umsetzung von Freihandelsabkommen wie CETA einsetzen.

Eine gemeinsame Aktion von foodwatch mit:

 

 

Das war das Aktionsformular:

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Unterschriften

Unsere Chance in Bayern: Als Teil der Regierung könnten die Freien Wähler das Handelsabkommen CETA kippen. Denn sie lehnen CETA ab. Wenn sie das nun auch in den Koalitionsvertrag bringen, darf Bayern dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen. So können wir Konzernjustiz und sinkende Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz noch verhindern. Die Verhandlungen starten jetzt und uns bleiben nur wenige Tage. Unterzeichnen Sie darum jetzt unseren Eil-Appell!

 

Eine gemeinsame Aktion von foodwatch mit:

Die Organisationen haben die Aktion am 19. Oktober 2018 gestartet.

Petitions-Text lesen

Sehr geehrter Herr Aiwanger,

bald muss der Bundesrat über das Handelsabkommen CETA entscheiden. Bayern sollte dabei nicht mit Ja stimmen. Denn CETA dient nicht der Allgemeinheit, sondern bedient einseitig die Interessen von Großkonzernen. CETA bedroht den Mittelstand, die Landwirtschaft und die kommunale Daseinsvorsorge. Mit seinen Regeln zum Investitionsschutz schafft das Abkommen zudem eine Paralleljustiz ohne demokratische Legitimation.

Sie haben Ihre Kritik an dem Abkommen wiederholt deutlich gemacht - jetzt sind Sie in der Position, die Politik des Freistaats Bayern in den nächsten Jahren maßgeblich zu gestalten. Wir fordern Sie daher auf: „Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!"

Mit freundlichen Grüßen

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Die Petition richtet sich an Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Bundesvereinigung Freie Wähler. Die Unterschriften sollen ihm übergeben werden.