Herkunftsangaben könnten durch TTIP unmöglich werden

02.06.2015

Ein Bericht der Europäischen Kommission zeigt: Eine klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln, wie sie viele Verbraucher wünschen, könnte durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhindert werden. foodwatch fordert, Lebensmittelhersteller müssen gesetzlich verpflichtet werden, die Herkunftsländer der Hauptzutaten auf der Packung anzugeben.

Der Bericht der Europäischen Kommission an das Europaparlament und den Rat geht auf eine EU-Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln zurück (Lebensmittelinformationsverordnung). Darin wurde unter anderem festgelegt, dass eine klarere Herkunftsangabe geprüft werden sollte.

In ihrem nun vorgelegten Prüfbericht über unverarbeitete Produkte wie Reis oder Mehl sowie Lebensmittel, die aus einer oder wenigen Zutaten bestehen (etwa Obstsäfte, Brot oder Tomatensoße) lehnt die EU-Kommission verbindliche Angaben zur Herkunft ab und empfiehlt lediglich eine rein freiwillige Lösung – auch mit Hinblick auf mögliche Auswirkungen einer Pflichtkennzeichnung auf internationale Handelsabkommen wie das geplante TTIP-Abkommen zwischen EU und USA. Die Begründung: Eine Pflichtkennzeichnung in Europa „hätte Auswirkungen auf die internationale Lebensmittellieferkette und würde sich störend auf Handelsabkommen mit Drittländern auswirken“. 

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Beruhigungspille der TTIP-Befürworter

Obwohl also viele Verbraucher sich eine Herkunftskennzeichnung auf der Packung wünschen, könnte durch TTIP mehr Transparenz über den Ursprung von Lebensmitteln unmöglich werden. Das Beispiel Herkunftskennzeichnung zeigt einmal mehr: Die Gefahr bei TTIP ist weniger, dass Standards gesenkt werden, sondern dass bestehende Regelungen in Zukunft nur noch sehr schwierig zu verbessern sind. foodwatch kritisiert: Das mantra-artig wiederholte Versprechen, durch TTIP würden keine Standards abgesenkt, ist nur eine Beruhigungspille um Kritiker zu besänftigen. In vorauseilendem Gehorsam scheint bei EU-Vorhaben schon jetzt nur noch die Frage zu zählen, ob das dem internationalen Handel schadet. Aber Verbraucherschutz, Umweltauflagen oder Arbeitnehmerrechte sind mehr als störende „Handelshemnisse“.

foodwatch fordert klare Herkunftskennzeichnung

foodwatch fordert eine gesetzliche Herkunftskennzeichnung: Lebensmittelhersteller müssen verpflichtet werden, die Herkunftsländer der Hauptzutaten ihrer Produkte auf der Packung anzugeben. In einer repräsentativen Befragung, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 2014 im Auftrag von foodwatch durchgeführt hatte, hielten rund 9 von 10 Bundesbürgern eine solche Angabe auf der Packung für wichtig – eine solche Kennzeichnung fehlt allerdings bislang auf den meisten Lebensmitteln, da sie nicht verpflichtend vorgeschrieben ist.

Weniger Spielraum für Politiker

Egal ob Umweltauflagen, Arbeitnehmerschutz oder Verbraucherpolitik: Wenn sich EU und USA in TTIP auf bestimmte Standards einigen, könnten diese in Zukunft nicht mehr einseitig verbessert werden. Nur noch mit Zustimmung des Handelspartners USA könnten wir in Europa dann zum Beispiel eine strengere Gentechnik-Kennzeichnung auf Lebensmitteln durchsetzen. Das bedeutet also: Durch TTIP wird der Spielraum, den unsere gewählten Politiker für Gesetze haben, massiv eingeschränkt. foodwatch meint: Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie! Unterstützen Sie deshalb jetzt die aktuelle E-Mail-Aktion an das Europaparlament!

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