Verbraucherinformationsgesetz: Deutschland is(s)t unmündig

Verbraucherinformationsgesetz: Aktenordner mit Aufschrift Auskunft abgelehnt

Das ist das Problem

In Behörden und bei Unternehmen stapelt sich eine Menge Wissen: Zum Beispiel Messdaten über Schadstoffbelastungen von Lebensmitteln oder Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen. Doch das meiste davon wird wie ein Amtsgeheimnis behandelt und unter Verschluss gehalten – dabei könnte Transparenz echte Veränderung bewirken. Je besser die Informationsrechte der Öffentlichkeit, desto größer der Druck auf Handel und Lebensmittelindustrie, Verbesserungen umzusetzen.

Das ist der Stand

Seit 2008 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht haben, mithilfe des sogenannten Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) bei Behörden Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung abzufragen. Ein foodwatch-Praxistest ergab allerdings, dass die zuständigen Ämter Informationen fast immer für sich behalten. 2012 wurde das Gesetz in Folge des Dioxinskandals novelliert, Anfragen sollten fortan einfach, unkompliziert und kostengünstig sein. Gleichzeitig wurde ein entscheidender Paragraf im Lebensmittelrecht geändert: Die Behörden sollten verpflichtet werden, Grenzwertüberschreitungen und erhebliche Verstöße gegen das Lebensmittelrecht immer zu veröffentlichen. Doch ein erneuter foodwatch-Praxistest belegt: Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach wie vor kaum Chancen an begehrte Informationen zu kommen.   

Das fordert foodwatch

  • Gesetzliche Verpflichtung der Lebensmittelüberwachungsbehörden, ausnahmslos alle Kontrollergebnisse umgehend zu veröffentlichen – am besten mit einem leicht verständlichen Smiley-System nach dänischem Vorbild
  • Umgehende Veröffentlichung aller Daten zu Futtermittel- und veterinärmedizinischen Kontrollen in Betrieben, in denen Tiere gehalten werden
  • Sonstige, gemäß VIG abgefragte Informationen dürfen maximal 250 Euro kosten

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Zuletzt geändert am 27.01.2016
 
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