foodwatch-Aktion in Brüssel: Offener Brief an Juncker

11.09.2018

foodwatch-Aktivisten protestierten heute vor dem Gebäude der EU-Kommission: Ein als Präsident Juncker verkleideter Demonstrant präsentierte Bürgerinnen und Bürgern bekannte Skandal-Lebensmittel der vergangenen Jahre – wie etwa Fipronil-Eier oder Pferdefleisch-Lasagne – als Delikatessen, die bedenkenlos verzehrt werden könnten. In einem Offenen Brief warf foodwatch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massive Versäumnisse vor.

Regelmäßig werde Europa von Lebensmittelskandalen erschüttert, doch die Europäische Kommission versäume es, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu schützen, schreibt foodwatch in dem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte das EU-Lebensmittelrecht nicht umfassend reformiert werden, sei der nächste Lebensmittelskandal nur eine Frage der Zeit.

Analyse mit konkreten Verbesserungsvorschlägen

foodwatch legte der Kommission eine Schwachstellenanalyse des EU-Lebensmittelrechts einschließlich konkreter Verbesserungsvorschläge vor. Eine wichtige Forderung darin: Die EU muss die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sicherstellen. Denn der Fipronil-Skandal hat gezeigt, dass die im EU-Lebensmittelrecht eigentlich vorgeschriebene lückenlose Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette bis heute nicht funktioniert. Zudem müssen Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre eigenen Produkte auf gesundheitliche Unbedenklichkeit zu testen.

Lena Blanken, foodwatch

„Egal ob Fipronil in Eiern, verseuchte Lactalis-Babymilch oder Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne: Europa wird immer wieder von Lebensmittelskandalen erschüttert, häufig verbunden mit Gesundheitsgefahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Statt die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa zu schützen und Schwachstellen im EU-Recht zu beheben, tut Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so, als sei alles in bester Ordnung.“

Lena Blanken, foodwatch

Verbraucher müssen gewarnt werden!

Auch das Warnsystem ist bisher mangelhaft: foodwatch fordert deshalb, im EU-Lebensmittelrecht endlich klar zu regeln, dass Behörden bei Verstößen die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und umfassend informieren müssen – und zwar unter Nennung der Namen der Hersteller und Produkte. Das muss sowohl für Fälle gelten, in denen Gesundheitsgefahr besteht als auch bei Betrug. Außerdem fordert foodwatch für Verbraucherverbände die rechtliche Möglichkeit, Behörden zu verklagen, wenn diese ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts missachteten. Ohne dieses Recht fehlt Verbraucherorganisationen das nötige Druckmittel. 

Falsche Behauptungen der EU zu Fipronil

Jean-Claude Juncker selbst sieht jedoch offenbar kaum Handlungsbedarf: Erst kürzlich ließ er über eine Sprecherin mitteilen, dass Lebensmittel entlang der gesamten Produktionskette rückverfolgt werden könnten. Nur so habe der Fipronil-Skandal so schnell aufgearbeitet werden können. Diese Behauptung kritisiert foodwatch im Offenen Brief an Herrn Juncker als „komplett falsch und respektlos gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern“. Denn bis heute weiß nienmand, wie viele Millionen Eier mit dem Insektengift Fipronil belastet sind und wohin diese geliefert wurden.

Reformvorschlag der EU greift zu kurz

Die Europäische Kommission hat zwar im April einen Reformvorschlag für das europäische Lebensmittelrecht vorgelegt. Dieser sieht aber lediglich neue Regeln bei der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln vor – alle anderen Bereiche bleiben unberührt. Das reicht nicht aus. Vielmehr müssen die grundlegenden Schwachstellen im EU-Recht abgestellt werden. 

 
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