Informationsrechte: foodwatch stellt Gesetzentwurf vor
Damit Deutschland mündig is(s)t: foodwatch hat heute einen Gegenentwurf zu dem von Bundesminister Horst Seehofer geplanten Verbraucherinformationsgesetz (VIG) vorgestellt. Der Seehofer-Entwurf leistet keinen Beitrag, um die Missstände etwa in der Fleischwirtschaft zu beseitigen und bleibt weit hinter den Standards anderer Länder zurück.
Umetikettiertes Hackfleisch, Schlachtabfälle in Gelatine, verdorbenes Wildfleisch in der Gastronomie – die Häufung der Skandale zeigt: Nicht nur einzelne schwarze Schafe betrügen. Allein in Bayern werden im Durchschnitt ein Drittel aller Frischfleisch-Proben bei Lebensmittelkontrollen beanstandet, davon stellt sich die Hälfte als gesundheitsschädlich heraus. Effektive Informationsrechte der Verbraucher könnten Unternehmen anhalten, die Regeln von vorneherein einzuhalten.
Deutschland ist ein verbraucherpolitisches Entwicklungsland
Der jüngste Entwurf von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) für ein Verbraucherinformationsgesetz schafft dafür aber keine Grundlage. Im Gegenteil: Die Analyse von foodwatch zeigt, dass Behörden Anfragen von Verbrauchern Monate oder sogar Jahre verzögern können und nicht verpflichtet sind, Informationen zu besorgen. Demnach würden die Bürger wieder nicht erfahren, in welchen Joghurts und Suppen Schlachtabfälle verarbeitet wurden, wie es vergangenen Herbst der Fall war. Seehofers Entwurf ist eine Anleitung für Behörden, Informationsansprüche von Bürgern zurückzuweisen und eine Schutzschrift für Unternehmen. Praktisch jede Information könne als nicht veröffentlichtspflichtig eingestuft werden, zum Beispiel als Betriebsgeheimnis.
Der VIG-Entwurf von foodwatch schlägt dagegen vor, die Behörden zu verpflichten, alle bei ihnen vorhandenen Informationen den Verbrauchern zugänglich zu machen. Die Geheimhaltung von Informationen muss gerechtfertigt werden, nicht deren Veröffentlichung. Bei Gefahrenabwehr muss grundsätzlich das öffentliche Interesse überwiegen. Tagesaktuell sollen Informationen über Kontrollen, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht und die Gesundheit beeinträchtigende Produkte bekannt gegeben werden.
Andere Länder machen es besser
Dies ist in Großbritannien als Konsequenz aus der BSE-Krise seit dem Jahre 2000 selbstverständlich. In Dänemark werden je nach Kontrollergebnis mehr oder weniger fröhliche Smiley-Symbole in allen Restaurants und Geschäften gut sichtbar ausgehängt. Ähnliche Standards existieren auch in Irland und Norwegen.
Um den Gesetzentwurf zu unterstützen, hat foodwatch unter www.ess-wissen.de eine E-Mail-Aktion an Bundesverbraucherminister Horst Seehofer gestartet.