Minister beschließen Neu-Einbringung des VIG-Entwurfs
Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) soll mit geringfügigen Änderungen am Gesetzestext neu in den Bundestag eingebracht werden. Lediglich die von Bundespräsident Horst Köhler beanstandete direkte Beauftragung der Kommunen durch den Bund wurde geändert. Inhaltlich gibt es keine Verbesserungen.
Bundespräsident Horst Köhler hatte seine Unterschrift für das Verbraucherinformationsgesetz im Dezember 2006 verweigert. Grund waren verfassungsrechtliche Bedenken. Nach der erst unlängst in Kraft getretenen Föderalismusreform darf der Bund den Städten und Gemeinden keine Aufgaben mehr übertragen, das dürfen nur die Bundesländer. Im VIG, einem Bundesgesetz, ist jedoch ein Auskunftsanspruch auch gegenüber den Städten und Gemeinden vorgesehen, weshalb Horst Köhler es für verfassungswidrig hält.