Offener Brief: 19 Organisationen fordern Nachbesserungen
Gemeinsam mit 18 weiteren Organisationen, die für insgesamt 2,6 Millionen Mitglieder sprechen, hat sich foodwatch in einem gemeinsamen Offenen Brief an den Bundesrat gewandt und Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes gefordert. Die Länderkammer hat die letzte Chance zur Nachbesserung, nachdem der Bundestag ein wirkungsloses Gesetz verabschiedet hat.
Erneut haben sich namhafte Organisationen zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Brief verfasst. Der Brief wurde am 24. Juli an die Ministerpräsidenten und zuständigen Länderminister der 16 Bundesländer verschickt. Der Bundesrat hat die vorerst letzte Gelegenheit zur Nachbesserung des vom Bundestag am 29. Juni verabschiedeten wertlosen Verbraucherinformationsgesetzes (VIG). Voraussichtlich am 22. September soll die Länderkammer beraten.
In dem Schreiben fordern die Verbände und Organisationen den Bundesrat auf, die Möglichkeit zur Verbesserung des bislang unwirksamen VIG nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Das öffentliche Interesse muss eindeutig Vorrang vor der Geheimhaltung von Marktinformationen bekommen! Bleibt das Gesetz der Koalition unverändert, werden den Bürgern durch zahlreiche Ausnahmetatbestände nicht mehr Informationsrechte eingeräumt werden als zuvor.