Nachricht 22.09.2006

Protest-Aktion vor dem Bundesrat: „Nichts wissen, alles essen?”

„Nichts wissen, alles essen?” fragte foodwatch auf einem großen Plakat vor dem Bundesratsgebäude in Berlin. Anlass war die Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat. foodwatch übergab bei einer Aktion vor Ort mehr als 10.000 Protestunterschriften.

Matthias Wolfschmidt, Kampagnenleiter von foodwatch, überreichte vor Beginn der Bundesratssitzung mehr als 10.000 Bürgerpetitionen an den Bundesrat. Die Bürger forderten die Kammer auf, das Verbraucherinformationsgesetz nachzubessern. Mit ihrer Unterschrift schlossen sie sich der Forderung von 19 Organisationen mit über 2,6 Millionen Mitgliedern an, die einen Offenen Brief an die Länderpolitiker geschrieben haben.

Um den Protest der Bürger sichtbar zu machen, baute foodwatch vor dem Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße in Berlin ein großes Plakat mit dem Slogan „Nichts wissen, alles essen?“ auf. Und forderte von den Länderpolitikern: „Seehofers Mogelpackung ablehnen!“ In Flugblättern wurde noch einmal auf die Defizite des Gesetzes hingewiesen: „Statt lückenloser Transparenz wimmelt es im Gesetz von Ausnahmeregeln und Hintertürchen. Praktisch jede Information kann damit verweigert werden.“

Seehofers Mogelpackung ablehnen!

foodwatch forderte die Ministerpräsidenten auf, das von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) entworfene Gesetz nachzubessern. Im Wesentlichen müssen drei Mängel beseitigt werden: Erstens müssten die Behörden verpflichtet werden, die Öffentlichkeit tagesaktuell unter Nennung von Produkten, Herstellern und Abnehmern über Missstände und Kontrollergebnisse zu informieren. Zweitens müssten schwammige Ausschlussgründe gestrichen werden. Und drittens müsse die Aktualität der Informationen immer gewährleistet sein.