Umweltbundesamt will höhere Steuern auf Milch und Fleisch

05.01.2017

Bislang wird auf Tierprodukte wie Milch und Fleisch – ebenso wie auf die meisten anderen Grundnahrungsmittel in Deutschland – der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erhoben. Das Umweltbundesamt fordert nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei tierischen Produkten, da deren Herstellung das Klima stark belastet. Aber ist das wirklich der richtige Weg, um für mehr Klimaschutz zu sorgen?

„Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden“, so die Präsidentin des Umweltbundesamtes Maria Krautzberger heute in einer Pressemitteilung. „Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schont das Klima und kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute“, so Krautzberger.

Herstellung tierische Produkte belastet das Klima

Hintergrund dieser Forderung ist ein aktueller Bericht des Umweltbundesamtes (UBA). Darin kritisiert das UBA, dass tierische Produkte wie Fleisch und Milch von der Mehrwertsteuervergünstigung profitieren, obwohl sie deutlich klimaschädlicher sind als Getreide, Obst oder Gemüse. Insgesamt trage die Landwirtschaft – in Deutschland Hauptverursacher von Methan- und Lachgasemissionen – wesentlich zum Klimawandel bei. Auch foodwatch hatte bereits 2008 in dem Report „Klimaretter Bio?“ kritisiert, dass die Landwirtschaft als einer der Hauptverursacher klimaschädlicher Gase bisher in der Klimapolitik kaum eine Rolle spielt.

Anreize für ökologische Verbesserungen fehlen

Die Frage ist jedoch, ob die Regulierung über die Mehrwertsteuer hier der richtige Weg ist. Denn dadurch werden alle Tierprodukte gleichermaßen verteuert, ohne die großen Unterschiede bei der Ökobilanz verschiedener Produktionsweisen zu berücksichtigen. Für die Produzenten fehlt damit jeder Anreiz für ökologische Verbesserungen. Der Vorschlag lässt zudem außen vor, dass auch bei pflanzlichen Lebensmitteln Anreize nötig sind, um die Produktion klima- und umweltfreundlicher zu gestalten als bisher. Die Gefahr bestünde, dass am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Konsumsteuern zahlen, ohne dass für den Klimaschutz viel erreicht würde.

Alle Verursacher von Klimaschäden müssen zahlen! 

foodwatch fordert, an die Wurzel des Problems zu gehen: Die Klima- und Umweltbilanz eines Produktes sollte sich in den Verbraucherpreisen widerspiegeln. Entscheidend ist daher die Einführung des sogenannten Verursacherprinzips – und zwar für die Hersteller aller Lebensmittel: Wer Klimaschäden und Umweltkosten verursacht, muss diese auch bezahlen und bei seinen Produkten einpreisen. Umwelt- und klimaschonend erzeugte Lebensmittel würden im Verhältnis automatisch billiger als umweltschädlich hergestellte. Erst dann gäbe es ehrliche Lebensmittelpreise, es gäbe eine Lenkung des Konsums hin zu umweltfreundlicheren Lebensmitteln und es wäre Schluss mit der indirekten staatlichen Subvention für umweltschädliche Produktionsweisen.

 
Newsletter abonnieren

Aktionen, Infos, Tests – Sie
erfahren´s zuerst.

Wir sind foodwatch


Verbraucher kämpfen gemeinsam für ihre Rechte – seien Sie dabei!