Wegen Schweige-Pflicht: foodwatch lehnt Mitarbeit ab

07.07.2014

foodwatch hat eine Einladung der Deutschen Lebensmittelbuchkommission abgelehnt, sich an der Erarbeitung neuer Leitsätze für die Kennzeichnung von Fleischprodukten zu beteiligen. Grund dafür: Die Kommission hatte Verschwiegenheit über die Diskussion zur Voraussetzung für eine Mitwirkung gemacht. foodwatch fordert jedoch Transparenz über die Diskussionen in der Lebensmittelbuchkommission.

Für die Entwicklung verbraucherfreundlicher Leitsätze ist ein für alle Verbraucher nachvollziehbares Verfahren essentiell. Was alle betrifft, müssen auch alle erfahren dürfen – und wenn am Ende Klarheit für die Verbraucher geschaffen werden soll, dann gibt es auch keinen Grund für eine Debatte im Geheimen. So begründete foodwatch die Absage an das Gremium. 

„Verwendung nicht zulässig“

Die Geschäftsstelle der Deutschen Lebensmittelbuchkommission hatte foodwatch neben anderen Verbänden am 28. Mai dieses Jahres angeschrieben und um eine Kommentierung von geplanten Änderungen der „Leitsätze für Fleisch und Fleischerzeugnisse“ gebeten. An foodwatch übermittelt wurde eine Beschlussempfehlung, die bereits von den Fachausschüssen der Kommission verabschiedet worden war. Die Mitwirkung der Verbände sollte unter folgender Maßgabe erfolgen, wie die Geschäftsstelle in ihrer E-Mail mitteilte: „Die Verwendung dieser Leitsatzempfehlung oder von Auszügen daraus in Gutachten, Stellungnahmen, Vorträgen oder in der Fachpresse ist nicht zulässig.“

Irreführendes wird legitimiert

Bei den Leitsätzen handelt es sich um die Festlegung gängiger Lebensmittelbezeichnungen und Herstellungsweisen. foodwatch und andere hatten immer wieder kritisiert, dass die Kommission dabei auch irreführende Kennzeichnungspraktiken legitimiere. So entschied sie beispielsweise, dass „Alaska-Seelachs“ keinen Lachs und Himbeertee keine Himbeeren enthalten muss.

foodwatch hat sich bei diesen alle Verbraucher betreffenden Festlegungen dafür ausgesprochen, dass die Diskussion transparent und öffentlich erfolgen müsse. Die Lebensmittelbuchkommission tagt hinter verschlossenen Türen. Die Abstimmungsmodalitäten sehen vor, dass eine Entscheidung gegen die Stimmen der aus der Lebensmittelwirtschaft stammenden Kommissionsmitglieder nicht zustande kommen kann. Eine Beteiligung unter der Maßgabe der Verschwiegenheit ist für die Verbraucherorganisation daher inakzeptabel.

Ministerium stellt Kommission auf den Prüfstand

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Lebensmittelbuchkommission vor einigen Monaten grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt und eine umfangreiche Evaluierung ihrer Arbeit in Auftrag gegeben. foodwatch fordert, die Deutsche Lebensmittelbuchkommission ganz abzuschaffen und Leitsätze stattdessen in einem demokratischen Verfahren zu entwickeln, in dem die Erwartungen der Verbraucher maßgeblich sind für die Entscheidung über Produktbezeichnungen und Kennzeichnungen.

 
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