Geheime Lebensmittelbuch-Kommission abschaffen!

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Unterschriften. Sind Sie schon dabei?

„Kalbfleisch-Leberwurst“ mit nur 15 Prozent Kalb, „Kirsch“-Tee ohne Kirschen, „Alaska-Seelachs“ ohne Lachs: Die beim Bundesernährungsministerium angesiedelte „Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission“ legt absurde Bezeichnungen für Lebensmittel fest. Kein Wunder: Lobbyisten der Lebensmittelindustrie entscheiden mit und können verbraucherfreundliche Regeln blockieren. Schlimmer noch: Die Öffentlichkeit erfährt von diesen Vorgängen nichts – denn die Kommission tagt im Geheimen!

Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion und fordern Sie von Bundesernährungsminister Christian Schmidt die sofortige Abschaffung des Geheim-Gremiums Lebensmittelbuch-Kommission!


foodwatch hat die Aktion am 17.03.2014 gestartet.

Lesen Sie den vollständigen E-Mail-Text

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt,

die geltenden Lebensmittelgesetze lassen auf vielfältige Weise ganz legalen Etikettenschwindel zu und bieten der Lebensmittelindustrie viel Spielraum, um Verbraucher zu täuschen. Beispielsweise bei den sogenannten Verkehrsbezeichnungen.

Was unter einem „Früchtetee“ oder einer „Kalbfleisch-Leberwurst“ zu verstehen ist, wird in den sogenannten Leitsätzen durch die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) festgelegt. Die Leitsätze sollen „unter Berücksichtigung der Erwartung der Durchschnittsverbraucher“ erstellt werden. Dies ist jedoch häufig nicht der Fall: Die Kommission erlaubt unter anderem „Kalbfleisch-Leberwurst“ mit nur 15 Prozent Kalb, „Kirsch“-Tee ohne Kirschen in den Teebeuteln oder „Alaska-Seelachs“ ohne eine Spur von echtem Lachs. Diese absurden Regeln verwundern kaum: Lobbyisten der Lebensmittelindustrie dürfen in dem Gremium mitentscheiden und können deshalb verhindern, was ihnen nicht gefällt. Das alles unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit, denn die Sitzungsprotokolle bleiben Geheimsache. Damit muss Schluss sein!

Ich fordere Sie auf:

1. Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss abgeschafft werden.
Der Gesetzgeber muss festlegen wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind und nicht ein Geheim-Gremium, bei dem Lobbyisten der Lebensmittelindustrie verbraucherfreundliche Regeln blockieren können. Die Initiative für (verbindliche) Leitsätze sollte bei einer oberen Bundesbehörde wie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) liegen.

2. Verbrauchererwartung anstatt „allgemeine Verkehrsauffassung“
Die Erwartung der Verbraucher muss entscheidend sein für die Festlegung von Bezeichnungen und nicht die „Verkehrsauffassung“ unter Lebensmittel-Experten. Dazu müssen die Verbraucher repräsentativ nach ihrem Verständnis und ihrer Erwartung befragt werden.

3. Transparente Einbindung der „beteiligten Kreise“
Die „beteiligten Kreise“ aus der aufzulösenden Lebensmittelbuch-Kommission sollen ihren Sachverstand und ihre Interessen einbringen: Im Rahmen von öffentlichen Anhörungen.

4. Erweiterung der Verbandsklagerechte
Verbraucherverbände müssen die Möglichkeit erhalten, durch erweiterte Verbandsklagerechte die Leitsätze für Lebensmittel gerichtlich überprüfen zu lassen (Normenkontrollverfahren).

Mit freundlichen Grüßen

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Diese E-Mail wird an folgenden Empfänger versendet:

  • Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU)