Staatlich legitimierte Verbrauchertäuschung

In der geheim tagenden „Lebensmittelbuch-Kommission“ entscheiden Lobbyisten der Ernährungswirtschaft über weitreichende Vorgaben zur Produktkennzeichnung mit – und können verbraucherfreundliche Regeln blockieren.

Die in der Öffentlichkeit kaum bekannte „Lebensmittelbuch-Kommission“ entscheidet über weitreichende Vorgaben zur Lebensmittelkennzeichnung in Deutschland. In dem geheim tagenden Gremium sitzen Lobbyisten der Ernährungsbranche mit am Tisch und dürfen im Auftrag der Bundesregierung offiziell mitentscheiden, wie Produkte zu kennzeichnen sind. Verbraucher werden durch die Vorgaben der Kommission regelmäßig getäuscht und in die Irre geführt.

Während der Großteil der Kennzeichnungsregeln im Lebensmittelbereich mittlerweile von der EU beschlossen wird, ist ein elementarer Teil nach wie vor national geregelt. Wichtig ist hier vor allem die sogenannte Verkehrsbezeichnung. Was beispielsweise unter einem „aromatisierten Früchtetee“ oder einer „Kalbfleisch-Leberwurst“ zu verstehen ist – und wie diese auf der Schauseite eines Produkts beworben werden (dürfen) – legt weder das Europäische Parlament, noch die EU-Kommission, der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung fest. Dafür ist bislang die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) zuständig. In dem Gremium sitzen neben Vertretern aus Wissenschaft, Verbraucherorganisationen und Lebensmittelüberwachung auch Interessensvertreter der Lebensmittelbranche. Die Mitglieder werden vom Bundesernährungsministerium jeweils für einen Zeitraum von fünf Jahren berufen.

Veto-Recht für Lebensmittel-Lobby

Beschlüsse der Lebensmittelbuch-Kommission sollen zwar grundsätzlich einstimmig beschlossen werden. Bei strittigen Fragen kann aber jede Gruppe eine Einigung durch sein Veto blockieren. Verbrauchervertreter in dem Gremium beklagen, dass dementsprechend Vorschläge für verbraucherfreundliche Bezeichnungen regelmäßig von den Lobbyisten der Lebensmittelwirtschaft abgelehnt werden.   

Doch weder die Sitzungen selbst noch die Sitzungsprotokolle der Kommission sind öffentlich. Wie welches Mitglied bei einem Beschluss abgestimmt hat, ist geheim. In welchem Fall sich die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie erfolgreich durchsetzen und beispielsweise verbraucherfreundliche Leitsätze blockieren, erfährt die Öffentlichkeit deshalb nicht. Eine Klage von foodwatch zur Offenlegung der Sitzungsprotokolle wurde jedoch 2010 zurückgewiesen.

Alaska-Seelachs ohne Lachs – ganz legal

Die Lebensmittelbuch-Kommission ermittelt die „allgemeine Verkehrsauffassung“ – so etwas wie „gängige Praxis“ der Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmitteln. Das Gremium erstellt, prüft und überarbeitet dazu sogenannte Leitsätze für Lebensmittel. Diese Leitsätze definieren Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln und bestimmen vor allem die „Verkehrsbezeichnung“ von vielen Produkten. Leitsätze haben laut Ernährungsministerium „den Charakter objektivierter Sachverständigengutachten“. Sie sollen die Herstellung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale von Lebensmitteln beschreiben – und zwar „unter Berücksichtigung der Erwartung der Durchschnittsverbraucher“. 

Doch immer wieder zeigt sich, dass leitsatzkonforme Produkte, Produktkennzeichnungen und Aufmachungen für Verbraucher irreführend sind. Sie bilden daher offensichtlich nicht die „Erwartung der Durchschnittsverbraucher“ ab. Alaska-Seelachs ohne Lachs, Geflügelwürstchen mit Schweinespeck, Zitronen-Limo ohne Zitronensaft oder Kirsch-Tee ohne einen Hauch von Kirsche – solche haarsträubenden Vorgaben gehen auf das Konto der Lebensmittelbuch-Kommission.


  • 17.03.2014

    „Leitsätze“ zur Lebensmittelkennzeichnung führen Verbraucher in die Irre

    Fotostrecke (8 Bilder)
    • Auch wenn der Name und die Farbe den Anschein erwecken: Der sogenannte Alaska-Seelachs ist kein Lachs und noch nicht einmal damit verwandt. Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission erlaubt, dass Hersteller die kostengünstigere Fischart Pollack lachsähnlich einfärben und als „Alaska-Seelachs“ verkaufen. 
    • „Geflügelwürstchen“ werden ausschließlich aus Geflügel hergestellt? Mitnichten: Die Deutsche-Lebensmittelbuchkommission erlaubt, Schweinespeck beizumischen, ohne dass das in der Produktbezeichnung oder auf der Schauseite steht. Dass Schweinespeck enthalten ist, kann der Verbraucher also nur im Kleingedruckten nachvollziehen. Doch wer erwartet das schon bei einem „Geflügelwürstchen“?
    • Aromatisierte „Früchte“-Tees werben gern mit vielversprechenden Abbildungen von Früchten auf der Vorderseite der Verpackung. Die Leitsätze der Deutschen-Lebensmittelkommission lassen jedoch zu, dass die angepriesenen Früchte gar nicht oder nur zu einem verschwindend geringen Teil enthalten sind. Nicht einmal die namensgebende Frucht muss sich im Teebeutel wiederfinden. Stattdessen werden oft billigere Alternativen eingesetzt und der Geschmack der beworbenen Früchte durch Aromen imitiert.
    • Für die Bezeichnung „Kalbfleisch-Leberwurst“ reicht gemäß der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission ein Kalbfleischanteil von 15 Prozent aus. Der Rest darf vom Schwein kommen – bis hin zur Leber. Das kommt den Herstellern gelegen: Zutaten vom Schwein sind billiger. Doch welcher Verbraucher erwartet bei einer „Kalbfleisch-Leberwurst“ schon eine Schweineleberwurst mit 15 Prozent Kalbfleischanteil?
    • Der Name Zitronenlimonade, ein Etikett mit vollmundigen Abbildungen von Zitronen – und trotzdem keine Zutat Zitrone in der Limonade. Stattdessen erlaubt die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission den zahnschädigenden Zusatzstoff Citronensäure (E330) und Aromen aus dem Labor, um einen zitronenartigen Geschmack zu imitieren.
    • Bei Sardellenpaste macht die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission besonders vage Vorgaben. So sieht die Kommission vor, dass Sardellenpaste für eine bessere Streichfähigkeit Schweineschmalz beigemischt werden darf, das nicht auf der Schauseite der Verpackung kenntlich gemacht werden muss. Es gibt nicht einmal eine Mindestmenge an Sardellen, die die Paste zur „Sardellenpaste“ macht. 
    • Wer würde vermuten, dass in „Rindfleisch im eigenen Saft“ Scheineschwarten versteckt sind? Wahrscheinlich niemand, denn auf der Vorderseite muss der Schweinebestandteil nicht kenntlich gemacht werden. Der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission reicht es nämlich aus, wenn lediglich im Kleingedruckten ersichtlich wird, dass Schweinfleisch in der Rinderkonserve steckt. 
    • Obwohl es der Name anders vermuten lässt, muss „Kakaocreme“ nur zu einem minimalen Teil aus Kakao bestehen: Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission befindet einen Anteil von 2,5 Prozent als ausreichend. Das führt dazu, dass Backwarenhersteller mit „Kakaocreme-Füllung“ werben dürfen, der Kakaoanteil im Endprodukt aber zum Teil weniger als 1 Prozent beträgt.


Umstrittene Kommission auf dem Prüfstand

Die Bundesregierung scheint offenbar Handlungsbedarf zu sehen: Zum einen werden im Koalitionsvertrag von Union und SPD vom Dezember 2013 die Empfehlungen der Lebensmittelbuchkommission kritisiert und eine stärkere Orientierung an den Ansprüchen der Verbraucher angemahnt. Zum anderen soll im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die „gesamte Struktur“ des umstrittenen Gremiums „auf den Prüfstand“ kommen. 

Geheim-Kommission abschaffen!

foodwatch fordert, die Lebensmittelbuch-Kommission komplett abzuschaffen und durch ein transparentes und demokratisches Verfahren zu ersetzen. In dem geheim tagenden Gremium sitzen die Lobbyisten der Ernährungsbranche mit am Tisch und dürfen im Auftrag der Bundesregierung offiziell mitentscheiden, wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind. Verbraucher werden durch die Vorgaben der Kommission regelmäßig in die Irre geführt. Diese staatlich legitimierte Verbrauchertäuschung muss gestoppt werden. Wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind, muss der Gesetzgeber festlegen – kein Geheim-Gremium, in dem die Lobbyisten der Lebensmittelwirtschaft verbraucherfreundliche Regelungen blockieren können.

Folgende Maßnahmen sind aus Sicht von foodwatch notwendig:

1. Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss abgeschafft werden

Der Gesetzgeber muss festlegen, wie Lebensmittel zu kennzeichnen sind. Die Initiative für (verbindliche) Leitsätze sollte bei einer oberen Bundesbehörde wie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) liegen.

2. Verbrauchererwartung anstatt „allgemeine Verkehrsauffassung“      

Die Verbrauchererwartung und nicht die „allgemeine Verkehrsauffassung“ unter Experten sollte ausschlaggebend für die Festlegung der Verkehrsbezeichnungen sein. Deshalb müssen in Zukunft repräsentative Verbraucherbefragungen zur Ermittlung der durchschnittlichen Verbrauchererwartung obligatorisch für die Leitsatz-Entwicklung werden.

3. Transparentes Konsultationsverfahren

Wenn das BVL einen Leitsatz-Entwurf entwickelt hat, sollen die bisher beteiligten Kreise der Lebensmittelbuch-Kommission im Anschluss öffentlich und somit transparent konsultiert und auf diese Weise eingebunden werden.

4. Erweiterung der Verbandsklagerechte

Verbraucherverbände müssen die Möglichkeit erhalten, durch erweiterte Verbandsklagerechte Leitsätze gerichtlich überprüfen zu lassen (Normenkontrollverfahren). Die guten Erfahrungen im Umweltrecht zeigen, dass das Verbandsklagerecht praktikabel ist und das Gemeinwohl effektiv schützt.

Lebensmittelbuch-Kommission abschaffen !

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Zuletzt geändert am 17.03.2014
 
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