Bundesministerium widerspricht EU-Behörde

02.05.2017

Angaben des Bundesernährungsministeriums zufolge sollen in Einzelfällen doch Testergebnisse zu Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln aus Deutschland an die EU übermittelt worden sein. Die EU-Lebensmittelbehörde dagegen hatte gegenüber foodwatch erklärt, keine Daten erhalten zu haben. In der Zusammenarbeit der Behörden ist ganz offensichtlich Sand im Getriebe – auch deshalb kommt ein wirksamer Gesundheitsschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht voran.

In einem aktuellen Schreiben an foodwatch gibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an, im Oktober 2015 Daten zu Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln und Lebensmittelkontaktmaterialien an die EU-Kommission übersandt zu haben. Obwohl die zuständige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) seit 2010 jedes Jahr offiziell zur Einreichung solcher Daten aufgerufen hatte, übersandte das Ministerium diese Daten jedoch offensichtlich nur an die Kommission, nicht jedoch direkt an die zuständige Behörde EFSA. Offen ist die Frage, ob die Europäische Kommission die Testergebnisse an die ihr unterstellte EFSA weitergeleitet hat – die EFSA jedenfalls will im Rahmen ihres Aufrufs keinerlei Daten erhalten haben.

Zudem räumt das Ministerium ein, dass die an die EU-Kommission weitergebenen Daten nicht dem Dateiformat entsprachen, das die EFSA vorgibt, um Daten vergleichen und auswerten zu können.

Behörden-Wirrwarr auf Kosten der Verbraucher

Weiterhin gibt das BMEL in seinem Schreiben an, das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) habe am 8. September 2016 55 Datensätze zu Mineralölkohlenwasserstoffen an die EFSA übermittelt. Ob diese Daten in dem von der EFSA vorgegebenen Format weitergegeben wurden, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Das BMEL betont lediglich, das BVL könne die Daten nur in der Form an die EFSA weitergeben, in der sie von den Ländern an das BVL eingereicht wurden. Wenn dies nicht in dem maßgeblichen Format erfolge, könne auch das BVL den „Call for Data“ der EFSA nicht entsprechend bedienen. Der zuständige EFSA-Mitarbeiter wiederum hatte zuletzt im März 2017 telefonisch gegenüber zwei foodwatch-Mitarbeitern angegeben, dass nach 2010 überhaupt keine Daten mehr zu MOSH/MOAH eingegangen waren. Offensichtlich ist: Zwischen den Behörden, die eigentlich für den Gesundheitsschutz der Menschen arbeiten sollten – Bundesministerium, Bundesbehörden Länderbehörden, EU-Kommission und EU-Lebensmittelbehörde – knirscht es in der Zusammenarbeit.

foodwatch fordert wirksame Schutzmaßnahmen

foodwatch kritisiert die offenbar chaotische und mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Das Problem von Mineralölverunreinigungen in Lebensmitteln ist seit Jahren bekannt, und auch Lösungsvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Doch nach wie vor fehlen politische Maßnahmen, mit denen die Verbraucherinnen und Verbraucher  in Europa wirksam vor Mineralölen und anderen gefährlichen Stoffen in Lebensmitteln geschützt werden.  foodwatch fordert: Für alle Lebensmittelverpackungen aus Papier müssen sogenannte „funktionelle Barrieren“ vorgeschrieben werden, die den Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel verhindern. Zudem braucht es endlich strenge Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln, und die besonders kritischen MOAH dürften gar nicht in den Produkten nachweisbar sein. Unter www.mineraloel-aktion.foodwatch.de unterstützen bereits mehr als 120.000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden diese Forderung in einer E-Mail-Aktion an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis.

Gesättigte Mineralöle können sich im Körper anreichern und Organe schädigen, aromatische Mineralöle stehen in Verdacht, krebserregend und erbgutverändernd zu sein. Sie können beispielsweise aus Verpackungen oder Maschinenölen in Lebensmittel gelangen. Eine wesentliche Quelle für Verunreinigungen ist Altpapier, das neben Mineralölen auch etliche andere gefährliche Substanzen wie Weichmacher und Lösungsmittel enthalten kann.


 
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