Produkt- und Betriebsnamen müssen veröffentlicht werden

14.12.2015

Urteil zwei Jahre nach dem Skandal: Die niederländische Lebensmittelsicherheitsbehörde NVWA die Namen aller Produkte veröffentlichen, in denen nicht-deklariertes Pferdefleisch enthalten war. Auch die Namen aller Betriebe, die Pferdefleisch verarbeitet hatten, müssen genannt werden, entschied das Gericht in Amsterdam. foodwatch Niederlande hatte seit 2013, als der Pferdefleischskandal aufgedeckt wurde, vergeblich eine Offenlegung gefordert und bekam jetzt vor dem Verwaltungsgericht in Amsterdam Recht.

50 Millionen Kilogramm Fleisch mussten zurückgerufen werden, als 2013 entdeckt wurde, dass der niederländische Händler Willy Selten aus Oss zwischen 2011 und 2013, Rindfleisch mit Pferdefleisch vermischt hatte. Ein Fall von Deklarationsbetrug, und mehr noch: Da die Sicherheit des Fleisches nicht garantiert war, riefen die niederländischen Behörden aus großen Teilen Europas Produkte zurück. Allerdings war der größte Teil bereits verarbeitet oder verzehrt worden.

Behörde befürchtete Imageverlust für Betriebe

Abgesehen von dem riesigen Rückruf wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher nie vollständig darüber informiert, welche Produkte das gepanschte Fleisch enthielten. Aus diesem Grund hatte foodwatch Niederlande die NVWA direkt nach Bekanntwerden des Skandals aufgefordert, diese Information zu veröffentlichen. Die Behörde wies diese Forderung zurück – mit der Begründung, dass dies einen enormen Rufschaden der betroffenen Betriebe mit sich bringen würde. foodwatch stellte klar, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ein Recht auf die Information über die belasteten Produkte und beteiligten Konzerne haben und diese Information wichtiger als der Ruf der beteiligten Unternehmen sei. Unter Berufung auf das niederländische Recht auf Information entschied sich foodwatch schließlich, dieses Recht vor Gericht durchzusetzen.

Gericht fordert Veröffentlichung innerhalb von sechs Wochen

Am 2. Dezember dieses Jahres nun entschied das Verwaltungsgericht in Amsterdam zugunsten von foodwatch. Dem Urteil zufolge haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Transparenz. Die NVWA muss nun, wenn das Urteil rechtskräftig wird, alle Produkt- und Betriebsnamen innerhalb der nächsten sechs Wochen öffentlich machen.

Dem Urteil kommt eine grundlegende Bedeutung zu. In Zukunft werden es Behörden schwerer haben, Forderungen nach Transparenz abzuweisen. foodwatch begrüßte dieses Urteil, obwohl es mehr als zwei Jahre dauerte, die Veröffentlichung aller Namen zu erstreiten. Gerade bei Nahrungsmitteln sollten Informationen viel schneller erfolgen. foodwatch fordert ein lückenloses Rückverfolgbarkeitssystem sowie Gesetze, welche eine zügige und umfassende Veröffentlichung aller Informationen bei Lebensmittelskandalen ermöglichen.

 
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