Julia Klöckner will Verbraucherrechte beschneiden

04.07.2018

Die Bundesernährungsministerin will mit ihrer geplanten Reform des Lebensmittelrechts Verbraucherrechte beschneiden, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst vor wenigen Monaten ausdrücklich die Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern anerkannt hat. 

foodwatch hat eine von Bundernährungsministerin Julia Klöckner geplante Änderung des Lebensmittelgesetzes als Geschenk an die Lebensmittelbranche kritisiert. Der Gesetzentwurf der Ministerin schützt Betriebe, die gegen Hygienevorgaben verstoßen. Darüber hinaus wird er einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht, das kürzlich eindeutig den Informationsrechten der Verbraucherinnen und Verbraucher verfassungsrechtliche Bedeutung beigemessen hatte. Die jetzt vorgelegte Gesetzesänderung stellt aus Verbrauchersicht sogar noch eine Verschlechterung dar. Kundinnen und Kunden erfahren damit weiterhin in aller Regel nicht, wenn Lebensmittelbetriebe bei Kontrollen beanstandet werden.

„Julia Klöckner macht ihren Job nicht. Das höchste deutsche Gericht stärkt mit seinem Beschluss die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber Frau Ministerin Klöckner ist das offenbar herzlich egal. Der Gesetzentwurf ist ein Geschenk an Schmuddelbetriebe und Gammelfleischhändler, die weiter darauf hoffen können, von den Behörden gedeckt zu werden“,

Johannes Heeg, Campaigner bei foodwatch

Smiley-System als Vorbild

foodwatch fordert Julia Klöckner auf, dringend nachzubessern und eine echte Erneuerung des Gesetzes vorzulegen: Anstatt – je nach Ermessen der Behörden – nur einzelne Hygieneverstöße von Betrieben zu veröffentlichen, muss die Ministerin die rechtliche Grundlage für ein Transparenzsystem schaffen, das ausnahmslos alle Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen öffentlich macht. Vorbild sollte das erfolgreiche „Smiley-System“ aus Dänemark sein, wo seit mehr als 15 Jahren alle Kontrollergebnisse öffentlich einsehbar sind. Sie können dort sowohl im Internet als auch direkt an der Tür von Restaurants, Metzgereien oder Kantinen eingesehen werden. foodwatch hat zu dem aktuellen Gesetzesentwurf eine ausführliche Stellungnahme beim Bundesernährungsministerium eingereicht.

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