Empfehlungen der „Borchert-Kommission“ zur Nutztierhaltung: Die wichtigsten Fragen & Antworten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ 2019 ins Leben gerufen. In dem Gremium haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Landwirtschaft und Verbänden unter der Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert Vorschläge für einen Umbau der Landwirtschaft und der Nutztierhaltung erarbeitet. 

Die Ergebnisse hat die Borchert-Kommission im Februar 2020 vorgestellt. Demzufolge müsste die Nutztierhaltung in Deutschland „in die Lage versetzt werden, den fachlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen an den Tier- und Umweltschutz zu entsprechen und trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben“. Konkretes Ziel sei es daher, die Ställe so zu verbessern, dass die Tiere darin mehr Platz und mehr Kontakt zum Außenklima haben. Langfristig, bis 2040, sollen Tiere auch mehr Auslaufmöglichkeiten erhalten. Die Finanzierung soll über Steuergelder und Preisaufschläge für Verbraucherinnen und Verbrauchern erfolgen.

Die Borchert-Kommission favorisiert unter verschiedenen diskutierten Finanzierungsmöglichkeiten (allgemeine Steuern, Umschichtung von steuerfinanzierten EU-Agrarsubventionen) eine Finanzierung durch die Verbraucherinnen und Verbraucher – in Form eines als „Tierwohl-Abgabe“ bezeichneten pauschalen Preisaufschlags auf tierische Produkte. Denkbar seien Beträge von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Wurst, zwei Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte.

Aus Sicht von foodwatch sind die Empfehlungen nicht geeignet, um die gravierenden Missstände in der deutschen Nutztierhaltung zu beheben. Ein entscheidendes Problem: Die Export-Fixierung der deutschen Agrarindustrie und deren fatale Folgen werden von der Borchert-Kommission in keiner Weise diskutiert. Dabei hat die Fokussierung der deutschen Agrar- und Lebensmittelindustrie auf Exporterfolge einen Unterbietungswettbewerb beim Tier-, Umwelt- und Arbeitsschutz zur Folge. Die Landwirtinnen und Landwirte sind gezwungen, in einem globalen Preisunterbietungswettbewerb zu bestehen – auf Kosten der Umwelt und der Tiere, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Tierhalterinnen und Tierhalter selbst.

Statt die von der Bundesregierung unterstützte Billig-Exportstrategie zu hinterfragen und Strategien für eine neue, nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft zu erarbeiten, will die Borchert-Kommission, dass noch mehr Geld ins Agrarsystem gepumpt wird. Mit den Mehreinnahmen sollen Landwirtinnen und Landwirte ihre Ställe umbauen. Dabei gibt es keine Garantie, dass neue Ställe auch tatsächlich zu Verbesserungen für die Nutztiere führen. Denn Tierschutz hängt nicht allein vom Stallbau ab. Nutztierhaltung ist äußerst komplex – in jedem Betrieb gibt es eine Vielzahl von Faktoren, die beeinflussen, ob Tiere gut gehalten werden oder durch schlechtes „Stallmanagement“ krank gemacht werden. 

Der Fokus auf mehr Geld für Ställe ist also eine Irreführung: Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird vorgegaukelt, dass sie mit dem Kauf teurerer Produkte (durch eine „Tierwohlabgabe“) automatisch für die Beseitigung tierschutzwidriger Zustände in der Landwirtschaft sorgen. Dabei ist völlig unklar, ob mit dem Aufpreis wirklich mehr Tierschutz erreicht wird. 

foodwatch fordert: Der angemessene Schutz aller Nutztiere muss in Gesetzgebung und Überwachung sichergestellt werden. Und auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe müssen die tatsächlich erbrachten Tierschutzleistungen (oder -verstöße) objektiv überprüft und verglichen werden.

Die Tiermedizin ist sich längst einig: Allein die Verbesserung der baulichen Haltungsbedingungen – also Platz, Auslauf, Ausgestaltung der Ställe – führt nicht automatisch zu einem besseren Gesundheitszustand der Tiere. Bei der Nutztierhaltung sind Verhaltensstörungen, Krankheiten und Schmerzen an der Tagesordnung. Schweine knabbern sich gegenseitig aus Stress die Schwänze ab, Kühen wird Milch aus kranken Eutern abgepumpt und in Geflügelställen ist Kannibalismus „normal“. Rund jedes vierte tierische Produkt stammt von einem kranken Tier – das gilt für alleHaltungsformen, egal ob Bio oder konventionell, ob kleiner Betrieb oder „Megastall“. Entscheidend für den gesundheitlichen Zustand (und damit für den Schutz) der Tiere ist das „Management“ durch die Tierhalter: Die Tierbetreuung, die Betriebshygiene, das Stallklima muss so gut sein, dass möglichst wenig krankmachender Stress entsteht. Allein mehr Platz und der Umbau von Ställen sind hingegen kein Garant für mehr Tierschutz.

Preise bilden sich in einer Marktwirtschaft aus dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Um die tatsächlichen Kosten für die Erzeugung von Fleisch zu ermitteln, muss eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden. Das Problem ist: Eine ganze Reihe von Kosten, die bei der Fleischproduktion anfallen, spiegeln sich im Preis im Supermarkt überhaupt nicht wider. Die Belastung des Grundwassers durch Pestizide und Gülle, Treibhausgas-Emissionen, Biodiversitätsverluste und nicht zuletzt Schmerzen und Leiden der Tiere – solche „Kosten“ werden bisher nicht in die Produktionskosten einbezogen. Stattdessen werden sie „externalisiert“, also der Allgemeinheit aufgebürdet, zum Beispiel durch höhere Abwassergebühren. Das ist ein Grund, warum Fleisch und tierische Lebensmitteln so günstig angeboten werden.

foodwatch fordert: Der Gesetzgeber muss für „Kostenwahrheit“ bei der Erzeugung von Lebensmitteln sorgen. Mit anderen Worten: Höhere Preise dürfen nicht am Anfang der Debatte stehen. Sie sind vielmehr eine notwendige Folge einer tiergerechteren Produktion. Wir müssen uns zuerst darüber verständigen, welche Missstände es gibt und wie wir diese beseitigen wollen. Und dann brauchen wir eine ehrliche Debatte darüber, dass höhere gesetzliche Anforderungen in der Nutztierhaltung sicherlich auch zu höheren Preisen bei Fleisch und tierischen Lebensmitteln führen würden. Als Verbraucherinnen und Verbraucher hätten wir dann die Gewissheit, dass die Produkte, die wir kaufen, von gesunden und tiergerecht gehaltenen Tieren stamme

Weder Tierwohl-Siegel noch mehr Geld für den Umbau von Ställen sind die Lösung. Denn beides würde bedeuten, dass immer noch Produkte in den Handel gelangen, die nicht tiergerecht erzeugt wurden – und das darf nicht länger sein! Stattdessen brauchen wir gesetzliche Zielvorgaben für die Tiergesundheit. Alle Landwirtinnen und Landwirte, die Tiere halten, müssen diese Vorgaben einhalten. Dass die Tiere gesund sind und gut gehalten werden, muss regelmäßig kontrolliert werden, und alle Kontrollergebnisse zu Haltungsbedingungen und Gesundheitsdaten müssen veröffentlicht werden. Das langfristige Ziel: Verbraucherinnen und Verbraucher sollten nur noch solche Produkte im Supermarkt vorfinden, die von gesunden Tieren stammen. Natürlich müssen Landwirtinnen und Landwirte für die Erreichung der Vorgaben ausreichend Geld bekommen. Dass am Ende auch die Preise im Supermarkt steigen, ist unausweichlich.

Die EU muss strenge gesetzliche Mindestanforderungen für den Import von tierischen Lebensmitteln aus Drittstaaten festlegen. So lassen sich tierschutzwidrig erzeugte Billigimporte ohne weiteres verhindern. Entsprechende sogenannte Äquivalenzvereinbarungen gibt es zum Beispiel für den Import von ökologischen Lebensmitteln, die nach EU-Kriterien hergestellt werden.

Zugleich muss die Tierschutzgesetzgebung innerhalb der EU voran gebracht werden. Laut Artikel 13 des sogenannten Lissabon-Vertrags, der sich ausdrücklich an die EU und alle einzelnen Mitgliedstaaten richtet, ist bei allen Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen, dass Tiere „fühlende Wesen“ sind. Würde Deutschland seine überfälligen tierschutzrechtlichen Hausaufgaben entsprechend dieser Vorschrift erledigen, könnte die Bundesregierung glaubwürdig auch gegenüber anderen Mitgliedstaaten auftreten und eine diesen Namen auch verdienende Tierschutzgesetzgebung für alle landwirtschaftlichen Nutztiere in der EU auf den Weg bringen. 

Eine Reform des EU-Agrarsektors, die den Landwirten stabile Einkommen sichert und gleichzeitig Tierschutzvorgaben respektiert, die den Vorgaben des Lissabon Vertrags genügen, ist nicht möglich, ohne dass die EU ihre auf Exportmaximierung ausgerichtete Agrarpolitik aufgibt

Das Tierwohl-Label kann die dramatischen Probleme in der deutschen Nutztierhaltung nicht lösen. Vielmehr soll damit die Verantwortung für vermeintlich mehr Tierschutz in den Ställen den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgebürdet werden. Demnach gäbe es moralisch „richtige“ und „falsche“ Kaufentscheidungen. „Richtig“ wäre also der Griff zu einem Produkt mit Tierwohl-Label. „Falsch“ wäre der Kauf eines Produkts ohne Siegel – obwohl auch hier die gesetzlichen Standards eingehalten werden. Warum aber verurteilt die Bundesregierung den Kauf von gesetzeskonform erzeugten Lebensmitteln als moralisch unerwünscht  – anstatt die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern? Diese Frage beantworten weder Regierung noch Opposition noch die Borchert-Kommission.

Hinzu kommt, dass das Label freiwillig ist und damit nur ein verschwindend geringer Teil der Nutztiere profitieren würde. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundeslandwirtschaftsministerium (WBA) erwartet für das Label einen Marktanteil von höchstens 20 Prozent. Erfahrungsgemäß machen nur solche Landwirtinnen und Landwirte mit, die ohnehin schon gute Arbeit leisten. 20 Prozent Marktanteil bedeutet im Umkehrschluss: Die Bundesregierung ignoriert für 80 Prozent der Nutztiere vermeidbare Krankheiten, Schmerzen und Leiden – und will für diese Lebensbedingungen die Verbraucherinnen und Verbraucher verantwortlich machen. 

Statt freiwilliger Label brauchen wir dringend klare gesetzliche Vorgaben für den konsequenten Schutz aller Nutztiere.

Eine verpflichtende Haltungskennzeichnung gaukelt Verbraucherinnen und Verbrauchern vor, sie könnten durch den Kauf eines Produkts mit einer hohen Stufe die Zustände in den Nutztierställen maßgeblich verbessern. Doch dabei geht es ausschließlich um formale Haltungsbedingungen, also etwa Platz, Spielmöglichkeiten oder Auslauf im Freien. Das garantiert aber nicht, dass es den Tieren gut geht. Viel zu oft sind Nutztiere krank, leiden und haben Schmerzen - und zwar egal ob bei Bio- oder konventioneller Haltung, ob bei Groß- oder Kleinbetrieben.  Das Grundproblem der verpflichtenden Haltungskennzeichnung ist zudem das gleiche wie bei dem freiwilligen „Tierwohl-Label“: Wenn der Kauf von gesetzeskonform (unterste Stufe der Kennzeichnung) erzeugten Lebensmitteln als unmoralisch dargestellt wird, warum werden dann nicht einfach die gesetzlichen Rahmenbedingungen ihrer Erzeugung verbessert?