So funktioniert „Topf Secret“: Fragen und Antworten

Was ist Topf Secret?

Topf Secret ist eine gemeinsame Online-Plattform von foodwatch mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat, über die Verbraucherinnen und Verbraucher mit wenigen Klicks die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben abfragen können. Bekommen Verbraucherinnen und Verbraucher eine Antwort auf ihre Anfrage, sollten sie diese auf Topf Secret hochladen, damit sämtliche Antworten dann für alle sichtbar sind. 

Wie reiche ich eine Anfrage ein?

Um eine Anfrage einzureichen, klicken Sie einfach auf ein Restaurant oder einen Lebensmittelbetrieb in der Straßenkarte. Sie können auch nach einem konkreten Betrieb suchen. Im nächsten Schritt müssen Sie nur noch Ihren Namen, E-Mail- und Postadresse eingeben. Die vorformulierte Anfrage wird dann automatisch per E-Mail an die zuständige Behörde geschickt. Wenn ein Betrieb nicht angezeigt wird, können Sie auch die Funktion „Betrieb nicht gefunden“ nutzen und ihn eintragen. 

Muss ich meine Postadresse angeben?

Ja, denn bei Tests hatte sich gezeigt, dass Behörden sonst in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle nicht antworten, sondern erst einmal die Postadresse abfragen. Daher fragen wir die Postadresse gleich bei der ersten Anfrage mit ab und übermitteln sie auch an die Behörde.

Muss das Amt die Anfrage beantworten?

Ja. Die Behörden sind nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zur Auskunft verpflichtet. Allerdings sind in Deutschland mehr als 400 unterschiedliche Behörden zuständig, und die behandeln solche Anfragen unserer Erfahrung nach durchaus unterschiedlich. Wir gehen davon aus, dass die Behörden in den meisten Fällen die beantragten Infos herausgeben.

Kann jede/r eine Anfrage stellen?

Ja. Alle Menschen haben das gleiche Recht, die Dokumente zu erhalten – unabhängig vom Alter, Wohnort oder Staatsangehörigkeit.

Wie viele Anfragen kann ich stellen?

Wir empfehlen, maximal drei Anfragen gleichzeitig bei der gleichen Behörde zu stellen. Hintergrund ist, dass wir vermeiden wollen, dass Kosten entstehen (siehe nächste Frage). Anfragen bei unterschiedlichen Behörden sind unbegrenzt möglich.

Kosten Auskünfte Geld?

Grundsätzlich sind Anfragen zu „Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittelgesetzes“ bis zu einem Aufwand von 1000 Euro kostenfrei. Damit sollten in der Regel mehrere Anfragen beim selben Amt kostenfrei bleiben. Der Anfragetext enthält aber zur zusätzlichen Absicherung den Hinweis, dass die Behörden die Anfragenden vor der Beantwortung der Anfrage kontaktieren müssen, falls Kosten anfallen sollten.

Wie schnell bekomme ich Auskunft?

Laut Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss innerhalb eines Monats Auskunft erteilt werden. Behörden halten es jedoch oft erforderlich, die Betreiber des jeweiligen Lebensmittelbetriebes anzuhören. Dann verlängert sich die Frist gemäß § 5 Abs. 2 VIG auf zwei Monate. Nach unserer Erfahrung bekommt man aber nicht immer in diesem Zeitraum Antwort, denn die derzeitige Rechtsgrundlage erlaubt leider Ermessensspielraum. Ein Punkt von vielen, den wir am VIG kritisieren. 

Schickt mir die Behörde auf jeden Fall einen Kontrollbericht?

Unsere Anfrage ist so formuliert, dass nur im Falle von Beanstandungen um die Zusendung des Kontrollberichtes gebeten wird. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Behörde wirklich Auskunft erteilt.

Was mache ich mit der Antwort der Behörde?

Wenn Ihnen das Amt antwortet, veröffentlichen Sie diese Antwort bitte bei Topf Secret, damit auch andere sie sehen können! Dafür loggen Sie sich mit dem Passwort, das sie bei der Einreichung der Anfrage generiert haben, auf der FragDenStaat-Internetseite ein: https://fragdenstaat.de/account/login/. Antwortet das Amt auf digitalem Weg, werden Sie von FragDenStaat darüber per E-Mail informiert. Sie finden die Antwort dann direkt in ihrem Account und können Sie mit wenigen Klicks schwärzen und veröffentlichen. Bekommen Sie eine Antwort per Post, klicken Sie bei Ihrer Anfrage auf „Post erhalten“. Scannen Sie Dokumente, die Sie per Post bekommen, am besten ein oder fotografieren Sie diese ab. Dann können Sie diese genauso schwärzen und veröffentlichen und so für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Je mehr Menschen das tun, desto mehr Informationen finden alle bei Topf Secret.

Dürfen die Dokumente veröffentlicht werden?

Ja. Dokumente, die zugeschickt werden, dürfen auch (ggf. gescannt oder abfotografiert und) veröffentlicht werden. Dabei sollten personenbezogene Daten geschwärzt werden. Das ist mit Tools auf der Plattform ganz einfach möglich.

Was tue ich, wenn die Dokumente mit Verweis auf den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz) nicht zugesandt werden?

Sie können die Behörde darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten geschwärzt werden können. Enthalten die Dokumente solche Daten, müssen die übrigen Teile trotzdem zugesendet werden.

Darf das Amt meine Adresse an Dritte weitergeben?

Ja, das kann passieren. Das Verbraucherinformationsgesetz erlaubt es, dass die Behörde auf ausdrückliche Nachfrage des angefragten Betriebs Ihren Namen und Anschrift an den durch Sie angefragten Betrieb weitergeben kann.

Wenn Sie vor dem 8. Februar 2019 einen Antrag gestellt haben, wird sie die Behörde jedoch fragen müssen, ob Sie mit der Weitergabe an das Unternehmen einverstanden sind. Denn im Antragstext haben Sie einer Datenweitergabe ohne Rücksprache widersprochen. 

Wenn Sie ab dem 8. Februar 2019 einen Antrag gestellt haben, kann es sein, dass die Behörde Ihren Namen und Anschrift ohne vorherige Rücksprache mit Ihnen an den Lebensmittelbetrieb weitergibt. Darauf wurden Sie jedoch bei der Einreichung des Antrags hingewiesen.

Die derzeitige Rechtslage ist leider höchst unbefriedigend. Einerseits gelten EU-weit hohe Anforderungen an den Datenschutz. Andererseits erlaubt es das deutsche Verbraucherinformationsgesetz auf Nachfrage des angefragten Betriebs die Herausgabe Ihres Namens und Ihrer Anschrift durch die Behörde. Bisher ist nicht gerichtlich geklärt, ob diese Regelung aus dem Verbraucherinformationsgesetz der EU-Datenschutzgrundverordnung widerspricht und damit unzulässig wäre. Die Behörden gehen aktuell jedoch mehrheitlich davon aus, dass die Datenweitergabe auf Nachfrage des Betriebs zulässig ist. 

Woher habt ihr die Adressen aller Restaurants?

Die Adressen kommen aus der Datenbank von Yelp. Das Unternehmen bietet eine Schnittstelle an, über die Entwickler Daten in anderen Anwendungen verwenden können. Falls Sie ein Restaurant nicht finden können, war es in dieser Datenbank leider nicht enthalten. Wir arbeiten noch an einer Funktion, die eine manuelle Eingabe von weiteren Restaurants ermöglicht.

Wie viele Betriebe fallen denn bei Kontrollen negativ auf?

In Deutschland veröffentlicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Jahr für Jahr anonymisierte Statistiken und Daten über die Lebensmittelüberwachung. Die Quote der beanstandeten Betriebe liegt dabei seit Jahren nahezu unverändert bei rund 25 Prozent. (Zwar gab das Amt für 2017 eine Quote von nur 13,6 Prozent an, diese Veränderung ist aber lediglich durch eine neue Erfassungsmethode begründet. Informelle Beanstandungen – also Beanstandungen, die nicht beispielsweise zu einer Nachkontrolle oder einer Verwarnung mit oder ohne Verwarngeld führen – werden nun nicht mehr mitgezählt. Vorher war das der Fall.)

Wie häufig werden Betriebe kontrolliert?

Die Häufigkeit der Kontrollen ist sehr unterschiedlich und unter anderem abhängig von der Ausstattung der zuständigen Ämter. Sie soll sich am Risiko orientieren. So sollten Betriebe, in denen mit verderblichen Produkten wie frischem Fleisch hantiert wird, häufiger kontrolliert werden als zum Beispiel Getränkemärkte. Bereits auffällig gewordene Betriebe sollten zudem engmaschiger kontrolliert werden. 

Welche Informationen enthält ein Kontrollbericht?

Die Kontrollberichte sehen je nach Bundesland und zuständiger Behörde unterschiedlich aus. Hier ein Beispiel aus Halle in Sachsen-Anhalt. Aufgeführt werden Zeitpunkt der Kontrolle und deren Ergebnis. Enthalten sind vorgefertigte Punkte, die jeweils angekreuzt werden, sowie – in der Regel handschriftliche – Anmerkungen der Kontrollierenden. Wird wie in diesem Fall auf Fotos Bezug genommen, sind diese möglicherweise nicht Teil der Antwort. Es lohnt sich, erneut nachzufragen und um Zusendung der Fotos zu bitten. In dem vorliegenden Beispiel wurden die Bilder dann ebenfalls zugeschickt.

Was ist das Ziel dieser Aktion?

foodwatch und FragDenStaat fordern mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung. Je mehr Menschen bei Topf Secret mitmachen und Anträge stellen, umso mehr Informationen kommen ans Licht. Damit wollen wir zeigen, dass Bürger ein Interesse an diesen Informationen haben. Langfristig wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung endlich eine gesetzliche Grundlage schafft, die Transparenz zur Regel macht. Ziel ist, dass die Behörden von sich aus alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger Anfragen stellen müssen. 

Gab es schon mal eine vergleichbare Kampagne?

FragDenStaat hat bereits mehrere Kampagnen auf Basis von Informationsfreiheitsgesetzen durchgeführt. foodwatch setzt sich schon seit Jahren mit Gesetzesvorschlägen und Aktionen dafür ein, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen zu veröffentlichen – und zwar sowohl im Internet, als auch direkt vor Ort in Restaurants und Lebensmittelbetrieben, am besten übersetzt in ein leicht verständliches Symbol wie den Smiley. Das wird zum Beispiel in Dänemark praktiziert: Wenige Jahre nach Einführung dieses Systems im Jahr 2002 hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe dort von 30 auf rund 15 Prozent halbiert.

Zuletzt geändert am 08.02.2019