Offizielle Antworten auf die E-Mail-Aktion

Antwort Verbraucherministerium Baden-Württemberg

Für das Verbraucherministerium in Baden-Württemberg hat uns der zuständige Abteilungsleiter geantwortet  (26.01.2017). Auf unsere Forderung nach einer verpflichtenden Kennzeichnung tierischer Bestandteile geht er nicht ein.

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Antwort des Bundesernährungsministeriums 

Mehr als 100.000 Unterschriften aus der E-Mail-Aktion hat foodwatch am 18.12.2014 an das Bundesernährungsministerium übergeben. Bei der Unterschriftenübergabe begrüßte Dr. Klaus Heider das Interesse an Informationen über Lebensmittel, sprach sich jedoch gegen eine Pflicht-Kennzeichnung tierischer Bestandteile aus. 

„Für das geeignete Mittel der Verbraucherinformation hält das BMEL [Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft; Anmerkung foodwatch] eine freiwillige Kennzeichnung“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des Ministeriums. Darüber hinaus schließe das EU-Recht eine verpflichtende Kennzeichnung „aktuell aus“. Eben weil dies so ist, fordert foodwatch Bundesernährungsminister Christian Schmidt auf, eine Europa-Initiative für eine lückenlose Kennzeichnungspflicht zu starten. Denn eine freiwillige Kennzeichnung bietet keine verlässliche Transparenz.

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Antwort des Niedersächsischen Verbraucherministers

Christian Meyer, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist in Niedersachsen, ist der erste Landesminister, der die foodwatch-Forderung nach einer Pflicht-Kennzeichnung für tierische Lebensmittel unterstützt. Hier eine E-Mail an foodwatch aus dem Ministerium vom 1.8.2014:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Mail an Minister Meyer. Der Minister bat mich kurz darauf zu antworten. Minister Meyer unterstützt das Anliegen Ihrer Petition sehr. Auch ihm ist eine umfassende Kennzeichnung von Lebensmitteln sehr wichtig und auch eine deutliche Abgrenzung von vegan und vegetarisch. Leider ist dies heute noch nicht ausreichend gegeben. Auch wenn die konkreten Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene begrenzt sind, ist Minister Meyer jedoch in diesem Bereich schon sehr aktiv gewesen. So hat er zum Beispiel eine Bundesratsinitiative zur besseren Kennzeichnung vegetarischer und veganer Lebensmittel auf den Weg gebracht und dafür auch die notwendige Mehrheit im Bundesrat gefunden. Leider hat die Bundesregierung dieses Anliegen des Bundesrats abgelehnt und sieht hier keinen Handlungsbedarf. Der Minister wird aber im Rahmen der regelmäßigen Gespräche mit der Bundesregierung und den Verbraucherschutzministern aller Bundesländer dieses Thema weiterhin versuchen voranzubringen.

Näheres zu unserer Bundesratsinitiative finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Anka Dobslaw, Leiterin Ministerbüro

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz