15-Punkte-Plan gegen legale Verbrauchertäuschung!

Unterschriften. Sind Sie schon dabei?

Entweder steckt nicht drin, was drauf steht – oder es steht nicht drauf, was drin ist. Etikettenschwindel und irreführende Werbeaussagen sind für Verbraucher ein Ärgernis. Damit sich das ändert, müssen nicht noch mehr Siegel her, sondern bessere Gesetze. Die verbieten, was heute noch erlaubt ist: Ganz legale Verbrauchertäuschung. Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion und fordern Sie die Bundesregierung auf, endlich zu handeln – und unseren 15-Punkte-Plan für ehrlichere Etiketten durchzusetzen!

foodwatch hat diese E-Mail-Aktion am 16. Juli 2012 gestartet.

Lesen Sie den vollständigen E-Mail-Text

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt,

seit Juli 2011 werden auf der von der Bundesregierung initiierten Internetseite lebensmittelklarheit.de Fälle von Verbrauchertäuschung behandelt. Die Erfahrungen zeigen, dass die Verbraucher auf vielfältige Weise durch Angaben auf Verpackungen und in der Werbung getäuscht werden. In der Begleitforschung zu dem Internetportal heißt es unmissverständlich, dass „aus verbraucher- wie aus wettbewerbspolitischer Perspektive Handlungsbedarf" besteht und andere „Rahmenbedingungen auf dem Lebensmittelmarkt zu schaffen" sind, um Verbraucher besser zu schützen.

Ich verstehe es als die Aufgabe der Bundesregierung, diese Rahmenbedingungen auf nationaler wie auf europäischer Ebene zu schaffen. Bessere Gesetze müssen sicherstellen, dass die heute legalen Fälle offensichtlicher Verbrauchertäuschung morgen illegal sind. Ich fordere Sie daher auf, den folgenden 15-Punkte-Plan durchzusetzen:

  1. Vorrang von Information vor Werbung: Die wichtigsten Informationen über ein Lebensmittel müssen groß, verständlich und für alle Hersteller einheitlich auf der Schauseite der Verpackung stehen. Sie dürfen nicht durch werbliche Verpackungsgestaltung in den Hintergrund gedrängt werden. Werbung darf den Produkteigenschaften nicht widersprechen.

  2. Lesbare Mindestschriftgröße: Alle Produktinformationen müssen deutlich sichtbar und auch für ältere Menschen gut lesbar sein. Anstelle der EU-weit festgelegten von 0,9 bzw. 1,2 Millimeter müssen – wie bei Büchern oder Zeitschriften üblich – wenigstens 2 Millimeter als Mindestschriftgröße vorgegeben werden.

  3. Realistische Produkt-Abbildungen: Die Abbildung eines Lebensmittels auf der Verpackung muss dem tatsächlichen Produkt entsprechen. Geschönte Abbildungen müssen untersagt werden.

  4. Verbindliche Mengenangaben für beworbene Zutaten: Werden einzelne Zutaten eines Produktes werblich in Bild oder Text hervorgehoben, muss der Hersteller in Form von Prozentangaben nennen, welchen Anteil diese Zutat im Produkt ausmacht. Die Angabe muss gut sichtbar direkt bei der werblichen Hervorhebung erfolgen.

  5. Umfassende Herkunftskennzeichnung: Hersteller müssen verpflichtet werden, die Herkunftsländer der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben. Mit regionaler Herkunft darf nur dann geworben werden, wenn dies durch die tatsächliche Herkunft der Zutaten gedeckt ist und die Ursprungsregion (für Deutschland mindestens bundeslandgenau) angegeben wird.

  6. Klare Nährwertangaben: Schluss mit verwirrenden Portionsgrößen: Kilokalorien und die wichtigsten Nährwerte (Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz) müssen auf der Schauseite von Verpackungen aufgeführt werden – einheitlich pro 100 Gramm bzw. 100 Milliliter. Anstelle des Natriumgehalts muss immer der Salzgehalt genannt werden. Das beste System zur Nährwertinformation ist die Ampelkennzeichnung nach dem Muster der britischen FSA.

  7. Verständliche Aromen- und Zusatzstoff-Deklaration: Der Einsatz von Aromen und Zusatzstoffen muss transparent sein. Werden echte Fruchtaromen verwendet, müssen diese als „natürliches Aroma" unter Nennung der Frucht in der Zutatenliste stehen – alle anderen Aromen müssen dort als „künstliches Aroma" deklariert werden. Alle gesundheitlich umstrittenen Zusatzstoffe müssen verboten werden. Werden Zusatzstoffe durch andere Substanzen ersetzt, die nicht unter die EU-Zusatzstoffverordnung fallen, müssen diese unter Angabe ihrer Funktion genannt werden (z.B. „Geschmacksverstärker Hefeextrakt").

  8. Transparenz über die Verwendung tierischer Zutaten und die Form der Tierhaltung: Die tiergerechte Haltung von Nutztieren ist gesetzlich sicherzustellen. Solange dies nicht gewährleistet ist, müssen die Hersteller von Tierprodukten auf der Verpackung über die Form der Tierhaltung informieren – Vorbild ist die Angabe der Haltungsform bei frischen Eiern. Wo Zutaten tierischen Ursprungs eingesetzt werden, muss dies erkennbar sein. Das gilt auch für tierische Bestandteile in Aromen oder Zusatzstoffen oder bekannte produktionsbedingte Verunreinigungen. Wer vollständig auf Zutaten tierischen Ursprungs verzichten möchte, muss die Möglichkeit dazu haben.

  9. Lückenlose Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere: Der Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere muss kenntlich gemacht werden. Dies gilt auch für Tierprodukte, bei denen gentechnisch veränderte Futtermittel zum Einsatz kamen – die bestehende Kennzeichnungslücke muss geschlossen werden, damit Verbraucher echte Wahlfreiheit haben.

  10. Transparenz über Herstellungsweise: Wenn die Herstellungsweise eines Produktes beworben wird, muss diese mit konkreten Angaben belegt werden. Industriell hergestellte Lebensmittel dürfen nicht mit Begriffen wie traditionell, natürlich oder handwerklich beworben werden. Imitate bekannter Produkte müssen als Imitat gekennzeichnet sein.

  11. Kennzeichnung von herstellungsbedingten Alkoholgehalten: Wird einem Produkt Alkohol zugesetzt oder die Bildung von Alkohol durch die Herstellungsweise gefördert, muss der Alkoholgehalt ausgewiesen werden. Produkte, die Alkohol auch in geringen Mengen enthalten, dürfen nicht als „alkoholfrei" bezeichnet werden.

  12. Mindest-Füllmengen für Verpackungen: Große Packung, wenig Inhalt – mit diesem Trick muss Schluss sein. Verpackungen und Abbildungen dürfen nicht mehr Inhalt suggerieren, als tatsächlich drin ist. Daher dürfen Produktabbildungen nicht größer sein als das Produkt selbst; für Verpackungen ist eine Mindest-Füllmenge von 70 Prozent vorzugeben.

  13. Marketingverbot für unausgewogene Kinderprodukte: Kinder essen zu viele Süßwaren und Snacks und trinken zu viele Soft Drinks. Als Kinderprodukte dürfen daher nur noch ausgewogene, den Ernährungsempfehlungen für Kinder entsprechende Lebensmittel vermarktet werden. Unausgewogene Produkte dürfen nicht länger als geeignet für Kinder dargestellt und mit Comicfiguren oder Spielzeugbeigaben direkt an Kinder beworben werden.

  14. Verbot von Gesundheitsversprechen: Lebensmittel sind keine Medikamente. Gesundheitsbezogene Werbeaussagen (Health Claims) sind häufig irreführend und nicht dazu geeignet, eine ausgewogene Ernährung zu fördern – sie sollten daher grundsätzlich verboten werden.

  15. Klage- und Informationsrechte für Verbraucherverbände ausweiten: Nicht alle irreführenden Etikettierungen und Werbepraktiken lassen sich über Kennzeichnungsregeln verhindern. Legale Verbrauchertäuschung wird erleichtert durch die ungenügenden Möglichkeiten, gerichtlich gegen Gesetze vorzugehen. Verbraucherverbände müssen daher das Recht erhalten, durch ein nationales und europäisches Verbandsklagerecht gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen zu klagen. Die Verbraucherinformationsrechte dürfen sich nicht länger auf Behörden beschränken: Auch Unternehmen müssen zur Information über Produkte verpflichtet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

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Diese E-Mail wird an folgende Empfänger verschickt:


Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt