NRW-Landtagsdebatte zu Schulmilch: Zuckergehalt kleingeredet

11.04.2019

Der nordrhein-westfälische Landtag diskutierte über die Zukunft der Schulkakao-Förderung – und gleich mehrere Rednerinnen und Redner trafen dabei falsche Aussagen und spielten den Zuckergehalt des Schulkakaos herunter.

Anlass für die Debatte im Düsseldorfer Landtag am 21. März war ein Antrag der AfD-Fraktion. Schon darin geht es drunter und drüber: Das Dokument enthält veraltete Zahlen sowie unpräzise oder schlicht falsche Beschreibungen des Schulmilchprogramms (so gehen die EU-Beihilfen nicht an die Schulen; Ziel ist es auch nicht, dass „jedes Kind“ täglich Milch erhält) und widersprüchliche Forderungen (während in der Überschrift von einem Subventionsstopp für gezuckerte Schulmilch die Rede ist, ist im Beschlussvorschlag selbst lediglich von Zuckerreduktion die Rede).

foodwatch-Faktencheck zur Landtagsdebatte

In der Debatte selbst zeigten sich Rednerinnen und Redner von CDU, SPD, FDP und AfD schlecht informiert oder wenig faktentreu, die zuständige Landesverbraucherministerin Ursula Heinen-Esser wiederholte zudem eine sehr geschönte Darstellung des Schulmilchprogramms. Für Eltern und anderen Bürgerinnen und Bürger wird damit ein falsches Bild erzeugt, der Zuckergehalt der subventionierten Produkte verniedlicht.

Ein kurzer Faktencheck (alle Zitate sind dem Plenarprotokoll entnommen):

  • „Tatsächlich liefern wir im Augenblick nicht nur Schulmilch subventioniert an die Schulen, sondern auch Milchmischprodukte, also Kakao, Vanillemilch oder Erdbeermilch“, sagte der AfD-Abgeordnete Dr. Martin Vincentz.

    Das ist falsch – zwar wird der zuckrige Kakao in NRW weiterhin mit Steuergeldern bezuschusst, die ebenfalls gesüßten Erdbeer- und Vanillemilchprodukte werden jedoch seit dem laufenden Schuljahr nicht mehr subventioniert.
  • „Seit den Sommerferien gibt es […] nur noch Zuschüsse für Milch und zuckerreduzierten Kakao mit maximal 4 % Zuckergehalt“, sagte die CDU-Abgeordnete Bianca Winkelmann. Auch der FDP-Abgeordnete Stephan Haupt – der die u.a. vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Bundeszahnärztekammer, der Deutschen Adipositasgesellschaft und zahlreichen Experten geteilten sowie im Einklang mit den Qualitätsstandards für Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung befindlichen Forderung nach einem Ende der Förderung gezuckerter Milchprodukte als „ideologisch geführte Kampagne von foodwatch gegen die Milchwirtschaft und gegen unsere Landwirte“ abtat – traf am Rednerpult die Aussage: „Die Landesregierung […] fördert […] ganz bewusst nur Produkte, die maximal 4 % Zucker enthalten.“

    Richtig ist: Der Zuckergehalt des geförderten Schulkakaos liegt deutlich höher. Die weit verbreitete Landliebe-Schokomilch etwa hat einen Zuckergehalt von 8,7 % (in der fettarmen Variante) und liegt damit – in dieser Kategorie – fast im Bereich von Fanta. Die genannten „4 %“ sind lediglich der zugesetzte Zucker, wie ihn das NRW-Verbraucherministerium als durchschnittlichen Wert für die geförderten Kakao-Produkte angibt.

    Als „zuckerreduziert“ lässt sich der Kakao auch nicht ernsthaft bezeichnen: Im Handel sind zwar Produkte mit höherem Zuckergehalt zu finden, aber auch zum Beispiel ein Standard-Kiosk- und Tankstellenkakao mit frischer Milch, der einen geringeren Zuckergehalt aufweist. Richtig ist allenfalls, dass der von der EU vorgegebene maximale Rahmen von 7 % Zuckerzusatz nicht ausgeschöpft wird. Dies ist aber keine Leistung und keine Besonderheit der Schulmilchförderung in NRW, sondern in Deutschland marktüblich.
  • „Die Europäische Union hat die Förderung für gezuckerte Milchprodukte allerdings inzwischen eingestellt. Bestandteil des Europäischen Schulmilchprogramms ist lediglich noch die Förderung für einen Viertelliter ungezuckerte Milch für Kinder“, behauptete die SPD-Parlamentarierin Christina Wenig.

    Nicht korrekt: Die EU fördert ja gerade den gezuckerten Schulkakao in NRW – weil es das Land so will. Die EU hat zwar in seinem Schulmilchprogramm das Ziel ausgegeben, dass nur ungezuckerte Milchprodukte subventioniert werden sollen, es aber den in den Mitgliedsstaaten zuständigen Behörden offen gelassen, davon abweichende Regelungen zu treffen. Auf diesem Weg leitet NRW die EU-Gelder an die Molkereien weiter – auch für den zuckrigen Kakao.
  • Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sprach ebenfalls vom „zuckerreduzierten Kakao“ (siehe dazu oben) – und stellte die Schulmilch abermals als „vergünstigt“ dar.

    Richtig ist: Zwar werden Schulmilchprodukte durch EU-Mittel bezuschusst, doch macht sich das im Preis für die Eltern nur begrenzt bemerkbar. Den Zuschüssen gegenüber stehen die Mehraufwände für kleine Verpackungseinheiten und die aufwändige Logistik (tägliche Lieferungen kleiner Mengen an zahlreiche Schulen). Das frisst die Vorteile der Subventionen auf. Ergebnis: Wollen Eltern ihren Kindern täglich Milch oder Kakao geben, können sie dies mit dem Einkauf im Laden günstiger erreichen als über die „vergünstigte“ Schulmilch, wie ein Preisvergleich von foodwatch ergab.

Die Plenardebatte reiht sich damit ein in eine Vielzahl von Falschdarstellungen und unzulässigen Werbeaussagen von Unternehmen, der Landesvereinigung der Milchwirtschaft und der Landespolitik über das Schulmilchprogramm, wie sie foodwatch in seinem Report „Im Kakao-Sumpf“ dargestellt hat.

 
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