Klage gegen EU-Kommission: Warum verschwand der Nutri-Score von der Agenda?
Schon längst hätte die EU einen Vorschlag für ein verbraucherfreundliches Nährwertlabel vorlegen sollen. Doch das Thema ist still und heimlich von der politischen Agenda verschwunden. Hatte die Lebensmittellobby ihre Finger im Spiel?
Ende 2022 schon hätte die EU-Kommission eine EU-weit einheitliche und verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen vorschlagen sollen, zum Beispiel den Nutri-Score. Verbraucher:innen erkennen mit der Ampel-Kennzeichnung leichter, wie fettig, zuckrig oder salzig die Produkte in ihrem Einkaufskorb sind. Und können gesündere Kaufentscheidungen treffen – angesichts der Krise ungesunder Ernährung in Europa eine wichtige Maßnahme.
foodwatch fordert Transparenz
Doch passiert ist bisher: nichts. Nach jahrelangem Stillstand ist das Thema mittlerweile ohne irgendeine Erklärung von der politischen Agenda verschwunden. foodwatch hat über Monate hinweg verschiedene Anträge auf Akteneinsicht bei der Europäischen Kommission gestellt, um herauszufinden, was dahinter steckt. Hinter den Kulissen haben offenbar vor allem Länder wie Italien und auch die Lebensmittellobby massiv Druck gemacht gegen den Nutri-Score. Auch bei der Europäischen Bürgerbeauftragen hat foodwatch Beschwerde eingereicht. Bisher ohne Erfolg. Daher geht foodwatch jetzt gemeinsam mit der Organisation Access Info juristisch gegen die EU-Kommission vor.
Warum hat die EU-Kommission ihren Plan für ein europaweites Nährwertkennzeichen stillschweigend begraben? Welchen Einfluss hat die Lebensmittel-Lobby? Wir wollen Antworten auf diese Fragen!foodwatch Brüssel
Access Info hat Klage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. foodwatch tritt dem Verfahren als Streithelfer bei. foodwatch und Access Info fordern Einblick, denn es handelt sich um Gesetzgebungsdokumente. Nach der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union unterliegen solche Dokumente dem höchsten Transparenzgebot und dem Prinzip des größtmöglichen Zugangs.
Lebensmittelampel – jetzt!
Gemeinsam mit medizinischen Fachgesellschaften, Krankenkassen und weiteren Verbraucherverbänden setzt sich foodwatch schon seit Jahren für eine verständliche Nährwertkennzeichnung ein. Der Nutri-Score ist aktuell das beste Modell und wissenschaftlich sehr gut untersucht. Verbraucher:innen können damit auf der Packungsvorderseite auf einen Blick erkennen, wie ausgewogen oder unausgewogen ein Lebensmittel ist – insbesondere bei verarbeiteten Produkten. Das Modell wurde ursprünglich von Wissenschaftler:innen im Auftrag der französischen Gesundheitsbehörde erarbeitet. Mittlerweile ist ein internationales wissenschaftliches Gremium für die Weiterentwicklung des Nutri-Scores zuständig.