Landtagswahlen: Die Zivilgesellschaft im Visier
Am Sonntag entscheidet sich in Sachsen-Anhalt, ob die AfD an die Macht kommt – und dann Organisationen wie foodwatch angreift. Warum das uns alle betrifft und warum eine starke Zivilgesellschaft jetzt zählt.
Ein Kommentar von Geschäftsführer Chris Methmann.
Es ist Freitagnachmittag, ich sitze in meinem Büro in Berlin, und das erste Mal seit Tagen komme ich etwas zur Ruhe. Die letzten vierzehn Tage waren aufregend: Mein neues Buch ist erschienen, wir haben dreiste Konzerne mit Abmahnungen in Bedrängnis gebracht – viele Termine, viel Trubel. Aber ganz ehrlich: Im Hinterkopf war die ganze Zeit dieses Wochenende.
Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bereiten Sorge
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die Umfragen sind eindeutig: die AfD liegt bei 41 bis 43 Prozent – fast doppelt so viel wie ihr Ergebnis von 2021. Alle fragen sich: Genug für eine absolute Mehrheit?
Was das für Organisationen wie foodwatch bedeutet wenn die AfD regieren würde, sagt die Partei immer wieder unverhohlen. Gerade die unbequeme und unabhängige Zivilgesellschaft will sie schwächen. Sie will Klagerechte für NGOs einschränken, Fördermittel streichen. Regelmäßig zweifelt sie die Gemeinnützigkeit von Verbänden an, die ihr nicht passen.
Gesundes Essen darf nicht verhandelbar sein
Und Sachsen-Anhalt ist nur der Anfang. Schon am 20. September wählen mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die nächsten Bundesländer. Noch vor wenigen Tagen habe ich in Interviews darüber gesprochen, dass wir endlich gesellschaftlichen Rückenwind für bessere Ernährungspolitik haben. Und dass das gut ist, weil wir uns mit Konzernen anlegen müssen. Jetzt frage ich mich, ob das in manchen Bundesländern noch möglich sein wird. Der Kontrast macht mich gerade fassungslos.
Der Unterbau der Demokratie
Warum mir Vereine und Verbände so wichtig sind? Sie bündeln, was einzeln nicht ins Gewicht fällt. Sie machen öffentlich, was Konzerne & Politik lieber verschweigen. Sie stellen sich vor Ort gegen rechte Hetze. Viele Bürger:innen machen das seit Jahren, manche seit Jahrzehnten – meist ohne Kamera, ohne Schlagzeile, oft gegen Anfeindungen. Ihnen gehört mein Dank. Daher meine Bitte: Stärken Sie die unabhängige Zivilgesellschaft!
Nur eine unabhängige Zivilgesellschaft hält den Rechtsruck auf
Unabhängig davon, wie es am Sonntag konkret ausgeht, so kann es nicht weitergehen. Immer wieder gerät die Zivilgesellschaft unter Beschuss – auch foodwatch. Aber nur eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft hält den Rechtsruck auf. Deswegen bitte ich Sie heute: Wenn Sie schonmal überlegt haben, Vereine und Verbände finanziell zu unterstützen, egal wen, jetzt ist es Zeit! Je mehr Organisationen sich aus eigener Kraft finanzieren, desto schwerer wird es, uns mundtot zu machen. Unsere Unabhängigkeit ist unser Schutzschild. Getragen von jeder einzelnen Spende.
Falls Sie foodwatch stärken möchten, klicken Sie einfach auf den Button – aber auch viele andere Vereine und Verbände freuen sich über Ihre Unterstützung!