Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,
sehr geehrte Kommissarinnen und Kommissare,

innerhalb der Kommission wird aktuell im Rahmen des Food and Feed Safety Simplification Omnibus Package ein Vorschlagsentwurf der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit diskutiert, der mich mit großer Sorge erfüllt:

Der am 4. November veröffentlichte Statusbericht von Kommissar Olivér Várhelyi hat noch ausdrücklich betont, dass durch das Omnibuspaket bestehende Schutzstandards nicht geschwächt werden sollen. Nun sind aber doch tiefgreifende Änderungen im Pestizidrecht geplant, die jahrzehntelang erkämpfte Schutzstandards gefährden: Die Abschaffung regelmäßiger Wiederzulassungen, verlängerte Übergangsfristen für verbotene Wirkstoffe und die Möglichkeit, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren – das alles sind Angriffe auf das Vorsorgeprinzip und damit auf den Schutz von Gesundheit, Umwelt und Artenvielfalt.

Als EU-Bürger:in und Verbraucher:in bitte ich Sie deshalb eindringlich:

• Halten Sie an der regelmäßigen Neubewertung von Pestizidwirkstoffen fest. Die regelmäßige Neubewertung ist essenziell, um den aktuellen Stand der Wissenschaft angemessen zu berücksichtigen und Risiken für Gesundheit und Umwelt zu minimieren.
• Verhindern Sie verlängerte Übergangsfristen für verbotene Wirkstoffe. Ein Verbot muss wirksam und umgehend greifen, nicht erst Jahre später. Es ist unverantwortlich, die Belastung durch gefährliche Pestizide wie Flufenacet oder Chlorpyrifos nicht sofort zu stoppen.
• Sichern Sie die verpflichtende Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse in allen Zulassungs- und Bewertungsverfahren. Wissenschaftliche Evidenz darf nicht der „Verfahrensvereinfachung“ geopfert werden. Ihre Rolle muss gestärkt, nicht geschwächt werden.
• Bewahren Sie das europäische Vorsorgeprinzip. Der Schutz von Menschen, Umwelt und Biodiversität muss Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben.

Ich appelliere an Sie: Schützen Sie unsere Lebensgrundlagen – und verhindern Sie, dass die EU im Pestizidrecht den Rückwärtsgang einlegt.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name und Kommentar werden automatisch ergänzt.]

Dear President von der Leyen,

Dear Commissioners,

The Commission is currently discussing a draft proposal from the Directorate-General for Health and Food Safety as part of the Food and Feed Safety Simplification Omnibus Package, which fills me with great concern:

The status report published by Commissioner Olivér Várhelyi on 4 November explicitly emphasised that the Omnibus Package should not weaken existing protection standards. However, far-reaching changes to pesticide legislation are now planned that jeopardise protection standards that have been fought for over decades: the abolition of regular re-approvals, extended transition periods for banned active substances and the possibility of ignoring current scientific findings – all of these are attacks on the precautionary principle and thus on the protection of health, the environment and biodiversity.

As an EU citizen and consumer, I therefore urge you to:

• Maintain the regular re-evaluation of pesticide active substances. Regular re-evaluation is essential in order to take appropriate account of the current state of scientific knowledge and minimise risks to health and the environment.
• Prevent extended transition periods for banned substances. A ban must take effect immediately and effectively, not years later. It is irresponsible not to stop the exposure to dangerous pesticides such as flufenacet or chlorpyrifos immediately.
• Ensure that current scientific findings are taken into account in all authorisation and evaluation procedures. Scientific evidence must not be sacrificed for the sake of ‘procedural simplification’. Its role must be strengthened, not weakened.
• Preserve the European precautionary principle. The protection of people, the environment and biodiversity must take precedence over short-term economic interests.

I appeal to you: protect our livelihoods – and prevent the EU from taking a step backwards in pesticide legislation.

Yours sincerely

(name and comment are added automatically)

Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen

Exekutiv-Vizepräsidentinnen und -Vizepräsidenten und Hohe Vertreterin der EU-Kommission

• Teresa Ribera, Sauberer, fairer und wettbewerbsfähiger Wandel
• Henna Virkkunen, Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie
• Stéphane Séjourné, Wohlstand und Industriestrategie
• Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin
• Roxana Mînzatu, Soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge
• Raffaele Fitto, Kohäsion und Reformen

Kommissarinnen und Kommissare der EU-Kommission

• Maroš Šefčovič, Handel und wirtschaftliche Sicherheit; Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz
• Valdis Dombrovskis, Wirtschaft und Produktivität; Umsetzung und Vereinfachung
• Dubravka Šuica, Mittelmeerraum
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• Wopke Hoekstra, Klima, Netto-Null-Emissionen und sauberes Wachstum
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• Marta Kos, Erweiterung
• Jozef Síkela, Internationale Partnerschaften
• Costas Kadis, Fischerei und Meere
• Maria Luís Albuquerque, Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion
• Hadja Lahbib, Gleichberechtigung; Krisenvorsorge und -management
• Magnus Brunner, Inneres und Migration
• Jessika Roswall, Umwelt, resiliente Wasserversorgung und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft
• Piotr Serafin, Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung
• Dan Jørgensen, Energie und Wohnungswesen
• Ekaterina Sachariewa (Zaharieva), Start-Ups, Forschung und Innovation
• Michael McGrath, Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz 
• Apostolos Tzitzikostas, Nachhaltiger Verkehr und Tourismus
• Christophe Hansen, Landwirtschaft und Ernährung
• Glenn Micallef, Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport

Pestizide sind Chemikalien, die in der Landwirtschaft zur Bekämpfung von Krankheiten, Schädlingen, Unkraut oder anderen Organismen eingesetzt werden. Es gibt verschiedene Kategorien von Pestiziden, je nach ihrem Zweck:    

• Insektizide (diese Stoffe bekämpfen Insekten)  
• Herbizide (diese Stoffe bekämpfen Unkraut)  
• Fungizide (diese Stoffe bekämpfen durch Pilze verursachte Krankheiten)

Der Einsatz von Pestiziden in der EU ist heute wesentlich höher als in den 1990er Jahren – mit fatalen Folgen für Artenvielfalt, Klimaschutz, Bodenqualität und Gesundheit.

Die Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) der EU-Kommission, die dem EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi zugeordnet ist, will im Rahmen eines sogenannten „Omnibus-Pakets“ unter anderem die wichtige Verordnung 1107/2009 (besser bekannt als „Pflanzenschutzmittelverordnung“) ändern. Bis zum 16.12. wird der Vorschlag innerhalb der Kommission diskutiert. Bis dahin müssen wir eine Mehrheit der Kommission davon überzeugen, die geplanten Abschwächungen an der Pestizidverordnung abzulehnen.

Mit dem Ziel, „Bürokratie und Berichtspflichten“ abzubauen, erarbeitet die Europäische Kommission seit Anfang 2025 sogenannte Omnibuspakete, in denen zahlreiche Änderungen an vielen verschiedenen EU-Gesetzen zusammengefasst werden sollen. Aus der demokratischen Zivilgesellschaft gab es von Anfang an große Kritik an diesen Vorhaben, da der „Bürokratieabbau“ als Deckmantel für weitreichende Lockerungen und Rücknahmen bestehender Schutzstandards dient. Bisher hat die Kommission sechs solcher Pakete vorgestellt, die auch auf den Seiten der EU einsehbar sind.

Bis zum 16. Dezember will die Kommission sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das neue Omnibus-Paket einigen. Danach wird der Vorschlag an den Rat (Vertretung aller EU-Länder) und das EU-Parlament übermittelt, die auch zustimmen müssen. Wie schnell Änderungen tatsächlich beschlossen werden könnten, lässt sich aktuell noch nicht absehen.

Das Omnibuspaket wird erst am 16. Dezember offiziell vorgestellt. Aktuell wird ein Entwurf des Pakets intern in der EU-Kommission diskutiert. Die Kommission versucht zu verhindern, dass im Vorhinein Inhalte an die Öffentlichkeit gelangen. 

Das Portal „Euractiv“ berichtet jedoch bereits über Inhalte aus dem geleakten Entwurf. Auch unsere Verbündeten vom Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN Europe) bereits Inhalte aus den internen Dokumenten erfahren. 

Außerdem finden sich in dem von uns erwähnten Statusbericht von Kommissar Olivér Várhelyi auf Seite 4 und 5 Hinweise auf die geplanten drastischen Änderungen. Der exakte Umfang der Änderungen ist also noch nicht bekannt, jedoch ist absehbar, dass auch über die von uns vorgestellten Rückschritte hinaus drastische Verschlechterungen im Vergleich zum Status Quo geplant sind.
 

Durch den Leak der Informationen an PAN Europe können wir aktuell noch Druck auf die Kommission ausüben, die gefährlichen Änderungen zugunsten der Pestizidindustrie gar nicht erst in ihren Vorschlag an Rat und Parlament aufzunehmen. Je höher der Druck jetzt also ist, desto größer ist die Chance, dass es die verheerendsten Vorschläge gar nicht erst in die Verhandlungen schaffen. Deshalb haben wir uns der Eil-Aktion vom Umweltinstitut München e. V. angeschlossen.

• Statusbereicht des EU-Gesundheitskommissars Olivér Várhelyi: „2025 Annual Progress Report on Simplification, Implementation and Enforcement (Health, animal health and welfare, plants and plant health, food and feed safety)“ (4.11.2025, S. 4/5)
• Euractiv-Bericht: Exklusiv: EU plant unbefristete Genehmigung für Großteil der Pestizide (21.11.2025)
• Pressemitteilung PAN Europe: EU Commission proposes unlimited pesticide approvals: Science abandoned, industry interests above health and environment (18.11.2025)