E-Mail-Aktion

Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft stoppen!

+++++Aktion beendet+++++ Die E-Mail-Aktion gegen das Sponsoring der rumänischen Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola ist beendet. Vielen Dank an 73.577 Unterstützerinnen und Unterstützer! Leider haben wir mit der E-Mail-Aktion das Sponsoring der rumänischen Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola nicht stoppen können. Doch davon lassen wir uns nicht aufhalten! Wir werden uns weiterhin aktiv gegen das privatwirtschaftliche Sponsoring politischer Institutionen einsetzen. Zu tun gibt es bereits genug: Seit Anfang Juli hat Finnland die Ratspräsidentschaft übernommen. Auch diese Ratspräsidentschaft wird von einem großen Unternehmen gesponsert – vom Autokonzern BMW. Wir finden es skandalös, dass ein Autohersteller wie BMW eines der wichtigsten EU-Organe sponsert, das ganz wesentlich die EU Gesetze mitbestimmt und über die EU Handelsverträge entscheidet. Wir fordern ein Ende dieser dubiosen Machenschaften und werden die zukünftigen Ratspräsidentschaften genau unter die Lupe nehmen!

Sehr geehrter Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk,

Sehr geehrte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă,

ich bin sehr überrascht zu sehen, dass private Unternehmen als Sponsoren oder gar als „Partner“ mit der EU-Ratspräsidentschaft verbunden sind und bin sehr besorgt über die daraus resultierenden Interessenskonflikte.

Coca-Cola ist offiziell so genannter „Platin-Sponsor“ und „Partner“ der rumänischen Ratspräsidentschaft 2019, ungeachtet der Tatsache, dass Coca-Cola an zahlreichen politischen Entscheidungen der europäischen Institutionen ein Interesse hat.

In den nächsten Monaten werden EU-Politikerinnen und -Politiker das allgemeine Lebensmittelrecht überarbeiten und sich mit der wichtigen Frage der Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen beschäftigen. Weitere Themen, die während der rumänischen Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene auftreten können, sind die Sonderabgabe für die Hersteller stark zuckerhaltiger Getränke und die Vermarktung ungesunder Lebensmittel für Kinder.

In einem im Jahr 2016 enthüllten Strategiepapier von Coca-Cola wird deutlich, dass das Unternehmen eine etwaige Besteuerung von Zucker „bekämpfen“ möchte. Das Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola steht im Einklang mit einem Lobbying-Ansatz, der dazu dient, die Umsetzung solcher Maßnahmen zu verhindern. Diese Themen betreffen die Gesundheit und die Wahlfreiheit aller EU-Bürgerinnen und -Bürger und verdienen daher die unvoreingenommene Aufmerksamkeit von EU-Politikerinnen und -Politikern.

Zusammen mit foodwatch setze ich mich für eine demokratische europäische Politik ein, die das allgemeine Interesse der mehr als 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger verteidigt und sicherstellt, dass potenzielle Interessenkonflikte wirksam und transparent vermieden werden. Die unverhohlene Lobbyarbeit, das Sponsoring und der Einfluss der Wirtschaft müssen beendet werden – insbesondere zu einer Zeit, in der das Vertrauen in Politik und Entscheidungsträger stark in Frage gestellt wird.

Ich bitte Sie daher, das Sponsoring mit Coca-Cola und anderen privaten Unternehmen für die rumänische Präsidentschaft zu beenden und für die zukünftigen Präsidentschaften eine Politik mit klaren Regeln einzuführen, die sicherstellt, dass solche unerwünschten Sponsoring-Partnerschaften nicht wieder vorkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Nachname, Wohnort und ggf. Kommentar  (wird automatisch eingefügt)

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Dear European Council President Donald Tusk,

Dear Prime Minister Viorica Dăncilă,

I am are very surprised to see that private companies are associated as sponsors or even “partners” to EU Presidencies and am very concerned about the obvious risks of conflicts of interest.

Coca-Cola is officially a platinum sponsor and “partner” of the Romanian Presidency 2019, despite the fact that it has vested interests in numerous political decisions made by the European institutions.

Within the next months, EU Politicians will consider revisions to the General Food Law, as well as the important issue of nutritional labeling on food packages. Other issues that may arise at the EU level during the Romanian Presidency include the sugar tax/levy on sweetened drinks and the marketing of unhealthy food products targeting children.

The leaked 2016 strategy of Coca-Cola shows their plan to ‘fight back‘ on sugar tax/levy. This kind of sponsorship is consistent with a lobbying approach to avoid the implementation of such measures. These issues that affect the health and freedom of choice of all EU citizens, deserve the unbiased attention of politicians.

Together with foodwatch, I stand for a democratic European policy that defends the general interest of the more than 500 million EU citizens and that ensures that potential conflicts of interest are effectively and transparently avoided. The blatant lobbying, sponsorship and influence of industry must stop, even more so at a time when trust in politics and decision-makers is being very much challenged.

I therefore ask you to terminate the sponsorship with Coca-Cola and other private companies for the Romanian Presidency, and to put in place for future Presidencies a policy with clear rules to ensure  that such undesirable sponsorships do not occur again.

Yours sincerely,

Your first name & surname, place and comment, if given (will be completed automatically)

Viorica Dăncilă, Ministerpräsidentin Rumänien und bis Juni 2019 Vorsitzende des Rates der Europäischen Union

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

foodwatch hat die Aktion am 26.2.2019 in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden gestartet und am 18.07.2019 beendet.