Dieses Rechtsgutachten macht uns Angst...

21.06.2016

Hallo und guten Tag,

seit Monaten wächst der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Und seit Monaten versuchen Politik und Wirtschaft zu beschwichtigen. Es ist schon beinahe ein Mantra der Politiker und Lobbyisten, wenn sie uns immer wieder und wieder versprechen, dass die geplanten Handelsverträge mit Kanada und den USA die europäischen Verbraucherschutzstandards nicht schwächen werden. Aber eine heute von foodwatch veröffentlichte Studie zeigt: Das Gegenteil ist der Fall! 

Wir haben renommierte Völkerrechtler aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien mit einem Rechtsgutachten beauftragt. Wir wollten wissen: Welche Auswirkungen haben TTIP und CETA auf das „Vorsorgeprinzip“? Das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes bildet eine der wesentlichen Grundlagen der europäischen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherpolitik - und unterscheidet sich fundamental von dem vielfach nur „nachsorgenden Ansatz“ in den USA und Kanada. Während in Nordamerika in vielen Bereichen erst einmal alle Substanzen zugelassen werden, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen wird, gilt beim Vorsorgeprinzip die Umkehr der Beweislast. Demnach muss ein Unternehmen – beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien – die Unschädlichkeit wissenschaftlich nachweisen und alle eigenen Studien dazu offenlegen. Regierungen in Europa müssen bei potenziellen Risiken schon vorsorgend aktiv werden, wenn es begründete Bedenken gibt.

Was das Juristen-Team um den Göttinger Völkerrechtler Prof. Peter-Tobias Stoll nun herausgefunden hat, ist besorgniserregend – und hat uns in dieser Deutlichkeit selbst überrascht: Das Vorsorgeprinzip ist in TTIP und CETA „nicht hinreichend verankert“, so das klare Fazit der Fachleute. Es ist unglaublich: Das Vorsorgeprinzip wird in den Handelsverträgen nicht ein einziges Mal erwähnt! Die Folgen wären weitreichend: Regulierungsvorhaben, die sich auf die Vorsorge berufen, könnten in Zukunft verzögert, verwässert oder verhindert werden. So könnte zum Beispiel die Pestizidbelastung von Lebensmitteln steigen oder Chemikalien aus den USA oder Kanada, die in der EU verboten sind, ohne weitere Prüfung auf den europäischen Markt kommen, heißt es in der Studie.

Liebe foodwatch-Interessierte, TTIP und CETA sind ein versteckter Angriff auf das europäische Vorsorgeprinzip. Klammheimlich soll ein Verfassungsrecht ausgehebelt werden – mit fatalen Folgen für uns Verbraucherinnen und Verbraucher. Dagegen wehren wir uns! Ganz aktuell haben wir daher gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie eine Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das CETA-Freihandelsabkommen gestartet. Jeder kann die Verfassungsbeschwerde mit seiner Unterschrift unterstützen, kostenfrei und ohne weitere Verpflichtungen. 

Setzen Sie ein Zeichen gegen CETA und machen Sie jetzt mit unter:  

www.ceta-verfassungsbeschwerde.de

Die Bundesregierung hat uns immer wieder versprochen, dass mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA das europäische Vorsorgeprinzip nicht ausgehebelt wird. Bundesjustizminister Heiko Maas zum Beispiel erklärte gegenüber foodwatch, dass „das Vorsorgeprinzip bei den Verhandlungen nicht zur Disposition steht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, es werde „kein einziger Standard, der in der Europäischen Union oder in Deutschland gilt, abgesenkt.“ Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprach: „Eine Absenkung der erreichten Standards wird es nicht geben.“

Aber genau das kann passieren! Die Behauptung, das Vorsorgeprinzip zum Schutz von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern würde nicht angerührt und europäische Standards seien nicht in Gefahr, ist eine vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit. Ein Verbot des umstrittenen und potentiell krebserregenden Pestizids Glyphosat wäre mit den Freihandelsabkommen beispielsweise nur schwierig möglich.

Das zeigt: Wir müssen gemeinsam die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern. Unterstützen Sie deshalb jetzt unsere Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“:

Unterzeichnen sie jetzt hier gegen CETA!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Wir geben Studien in Auftrag, organisieren Pressekonferenzen und Demonstrationen oder ziehen gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht. All diese Aktionen kosten Geld. Daher brauchen wir Ihre Unterstützung im Kampf gegen TTIP und CETA – werden Sie deshalb jetzt foodwatch-Mitglied: 

www.foodwatch.de/mitglied-werden 

Weiterführende Informationen und die gesamte Studie zum Vorsorgeprinzip unter: 

tinyurl.com/hytdzab

 
RSS-Feed

Abonnieren Sie hier unsere Nachrichten als RSS-Feed.