Jetzt unterzeichnen: Einfluss der Industrielobby zurückdrängen!

31.01.2018

Ob „Ja“ zu Glyphosat oder „Nein“ zur Lebensmittel-Ampel - die Bundesregierung positioniert sich immer wieder im Sinne der Lebensmittellobby und stellt Verbraucherinteressen hinten an. Ein Grund: Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist das Bundeslandwirtschaftsministerium zuständig. Ausgerechnet das Ministerium, das die Interessen der Ernährungsindustrie und Landwirtschaft vertritt, soll also gleichzeitig die oft gegensätzlichen Interessen von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern vertreten. Das ist einfach nur absurd - und ein unüberwindbarer Interessenskonflikt! Aktuell laufen die Koalitionsverhandlungen. Das heißt: Jetzt bietet sich die Chance, die Weichen neu zu stellen und den Verbraucherschutz zu stärken! Fordern Sie gemeinsam mit uns die Chef-Verhandler von Union und SPD auf, den Verbraucherschutz vollständig vom Landwirtschaftsministerium zu trennen!

Jetzt unterzeichnen!

Hallo und guten Tag,

ie damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner soll einem Bundestagsabgeordneten einmal beim Bier gestanden haben: „Ich tue alles, was der Bauernverband will.“ Ob diese Anekdote aus der letzten Ausgabe des Spiegel-Magazins tatsächlich stimmt, lassen die Autorinnen offen. Doch wir bei foodwatch beobachten immer wieder: Wenn es um eine bessere Kennzeichnung oder mehr Transparenz bei der Lebensmittelüberwachung geht, dann positioniert sich unsere Bundesregierung auffällig oft im Sinne der Lebensmittellobby. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen hingegen häufig hintenanstehen. 

Die Ursache liegt in der „Architektur“ des Bundeskabinetts: Denn für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist das Bundesministerium für Ernährung- und Landwirtschaft zuständig. Ein Haus, das vor allem die Interessen der Ernährungsindustrie und Landwirtschaft vertritt. Nestlé, Coca-Cola und der Bauernverband sitzen so quasi mit am Kabinettstisch und sorgen dafür, dass verbraucherfreundliche Gesetze gar nicht erst zustande kommen. Dass der Chef eines solchen Ministeriums, wie derzeit noch Christian Schmidt, sowohl im Sinne der Industrie als auch im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidet, ist in den meisten Fällen schlicht unmöglich: denn Verbraucherschutz und Wirtschaftsinteressen - das sind in der Regel zwei unterschiedliche paar Schuhe.

Wir haben JETZT die Chance, die Interessen von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern einen RIESEN-Schritt nach vorne zu bringen: Union und SPD verhandeln gerade über eine neue „Große Koalition“. Ein wichtiges Thema: Welche Ministerien gibt es - und wofür sind diese zuständig? Wir fordern: Der gesundheitliche Verbraucherschutz muss in einem Ministerium angesiedelt sein, das nicht von der mächtigen Lebensmittellobby dominiert wird - am besten in einem eigenen Haus. Machen Sie jetzt mit bei unserer Protestaktion und schreiben Sie an die Chef-Verhandler von Union und SPD: Lobbyeinfluss zurückdrängen - für ein unabhängiges Verbraucherministerium! 

Es klingt absurd, ist aber in der deutschen Politik bittere Realität. Wenn es um den gesundheitlichen Verbraucherschutz geht, dann entscheidet sich das Bundesernährungsministerium in der Regel gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Immer wieder setzt sich die Lebensmittellobby mit ihren Forderungen durch. Hier nur drei Beispiele:

1. Die Lebensmittelampel

Seit Jahren will eine Mehrheit der Deutschen eine bessere Lebensmittelkennzeichnung in Form einer „Ampel“. Ärzteverbände, Krankenkassen haben sich ebenso dafür ausgesprochen wie Patienten- und Verbraucherorganisationen und die OECD. Doch die Lebensmittel-Lobby stemmt sich mit allen Mitteln gegen eine transparentere Kennzeichnung. Und zwar mit Erfolg: Die Bundesregierung lehnt die Ampel kategorisch ab. Sie spielt der Lebensmittel-Lobby damit in die Hände und verhöhnt den Wunsch der vielen Verbraucherinnen und Verbraucher! 

2. Transparenz bei Lebensmittelkontrollen

Seit Jahren befürwortet eine Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher die Veröffentlichung amtlicher Lebensmittelkontrollen. Vor Ort, direkt am Eingang von Restaurants und Lebensmittelbetrieben, sollen zum Beispiel lachende oder traurige „Smileys“ über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informieren. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft wehrt sich mit Händen und Füßen gegen solch eine Transparenz - mit Erfolg. Das Bundesernährungsministerium schützt also die Interessen von Schmuddel-Betrieben anstatt die Interessen von uns Verbrauchern!

3. Die Zulassung von Glyphosat

Seit Jahren wächst der Widerstand in der Bevölkerung gegen das Ackergift Glyphosat. Das weltweit am häufigsten verwendete Pflanzengift ist laut Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) teilt diese Bedenken zwar nicht, doch der Streit der Wissenschaftler ist nicht geklärt. Doch statt das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip anzuwenden und bei ernstzunehmenden Hinweisen auf gesundheitliche Risiken Glyphosat zu verbieten, stimmte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Brüssel einer Neuzulassung zu. In den Chef-Etagen von Bayer und Monsanto dürften die Sektkorken mächtig geknallt haben.

Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie sehr das Bundesernährungsministerium der Industrie auf den Leim geht. Egal was das Ministerium auch anpackt: Die Industrie sitzt mit am Tisch und gegen ihre Interessen geht praktisch nichts. Ob es um Kennzeichnung für die Verbraucherinnen oder Verbraucher geht oder um Maßnahmen gegen Übergewicht. Manchmal ist der Einfluss der Branche sogar direkt messbar - zum Beispiel vor einigen Jahren, als der Lobbyverband der Lebensmittelwirtschaft es „geschafft“ hat, die offiziellen staatlichen Empfehlungen für die Qualität von Kita-Essen zu verschlechtern. 

So darf es nicht weitergehen: Wir brauchen einen unabhängigen Verbraucherschutz! Die Verbraucherinteressen müssen endlich Gehör finden können - und nicht hinter den Interessen der mächtigen Industrie-Lobby zurückstehen. Machen Sie jetzt mit bei unseren Eil-Appell an die Chef-Unterhändler von Union und SPD: Nur noch bis Sonntag (!) soll verhandelt werden. Nutzen wir diese Chance, etwas zu bewegen!

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Vielen Dank für Ihre Unterstützung! 

Ihr foodwatch-Team

P.S.: Ob es um bessere Tierhaltung geht, den Schutz vor Gesundheitsgefahren und Täuschung, um transparente Kennzeichnung - zahlreiche Verbesserungen werden von der Industrielobby massiv torpediert und erfolgreich verhindert. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher uns zusammentun und dagegen halten. Seien Sie dabei - werden Sie jetzt Mitglied von foodwatch:

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