Noch schlimmer als TTIP!

11.04.2018

Hallo und guten Tag,

Hundertausende haben gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, aber die EU hat nichts aus den Protesten gelernt. Denn nun bahnt sich weiteres Unheil an:

Bis vor kurzem versteckten sich mehr als 100 Verhandlungsführer aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und der Europäischen Union hinter den verschlossenen Türen des Olympischen Komitees von Paraguay in Asunción. Ihr Ziel: Der Abschluss eines Mega-Handelsabkommens zwischen der EU und ihren südamerikanischen Partnern ("Mercosur-Handelsabkommen"). Sie und ich sollen aber nicht erfahren, was dort ausgehandelt wurde. Das ist demokratiefeindlich und völlig inakzeptabel. Ich bitte Sie, schließen Sie sich uns an und kämpfen Sie gemeinsam mit uns gegen diese Geheimniskrämerei. Werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch.

Dieser Mega-Deal wird genauso wie TTIP und CETA Verbraucherrechte verwässern, zur globalen Umweltzerstörung beitragen und unsere Demokratie beschädigen. Aber es kommt noch schlimmer: Das Mercosur-Abkommen ist nur eins von vielen. Die EU verhandelt gegenwärtig dutzende neuer Handelsabkommen mit der übrigen Welt. Die Strategie dahinter ist perfide: Sie unterstellt, die Menschen glauben, dass TTIP vom Tisch ist und damit die Probleme gelöst sind.

Leider weit gefehlt! Die Handelspolitik der EU, unterstützt von den Mitgliedsstaaten und vorneweg von Deutschland, nimmt den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht zur Kenntnis und setzt rücksichtslos die Interessen der Konzerne im weltweiten Maßstab durch, auf Kosten der Umwelt, des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Menschen- und Bürgerrechte. Unterstützen Sie uns, dieses arrogante Vorgehen zu stoppen und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

foodwatch hat weitere geplante Handelsabkommen (z.B. mit Mexico, Vietnam, Japan und Indonesien) analysiert. Wir waren schockiert! Es kommt noch schlimmer als bei CETA und TTIP: Neben Sonderklagerechten für Konzerne, Ausschüssen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, Regenwaldzerstörung durch Rindfleischerzeugung in Brasilien und Palmölproduktion in Indonesien sowie der Gefährdung des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes wird in allen Verträgen das sogenannte "Vorsorgeprinzip" aufgeweicht.

Gerade das Vorsorgeprinzip ist eines der wichtigsten Errungenschaften in Europa: Danach darf eine Substanz verboten werden, wenn es einen begründeten Verdacht für deren Schädlichkeit gibt, und nicht erst, wenn jemand zu Schaden gekommen ist. Dieses vorsorgliche Herangehen soll jetzt nicht mehr ohne Wenn und Aber gelten und die Zulassung riskanter Substanzen erleichtert werden. Für uns ist klar: Die EU arbeitet, getrieben von Konzerninteressen, systematisch am Abbau des Vorsorgeprinzips. Obwohl dieses – ja, es ist nicht zu fassen – in der europäischen Verfassung (Vertrag von Lissabon) verbrieft ist! Helfen Sie uns, diese schädlichen Verträge zu kippen und werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch.

Eine gravierende Konsequenz dieser Handelsverträge ist, dass die Lebensmittelkonzerne künftig die Gesetze für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mitschreiben (siehe foodwatch-Report "Handel um jeden Preis?" (2018) und foodwatch-Website). Damit wird eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht. Wie schon bei TTIP und CETA gilt: Die Konzerne können durchsetzen, dass die Standards im Verbraucherschutz eingefroren werden und dringende Verbesserungen – wie eine Ampel-Kennzeichnung bei Lebensmitteln – kaum mehr möglich sind. Das ist ein echter Albtraum! Liebe foodwatch-Interessierte, wir müssen und werden in den kommenden Monaten alles tun, damit dieser Alptraum nicht wahr wird.

Unser Ziel ist es: Diese neuen Handelsabkommen der EU müssen vom Tisch. Bitte helfen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

Wir werden in Brüssel, in unseren foodwatch Büros in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden alles in unserer Macht stehende tun, um diese Abkommen zu verhindern und für eine neue Handelspolitik der EU zu kämpfen; wir brauchen eine Handelspolitik, die Bürgerrechte und Demokratie sowie Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz respektiert. Es muss eine neue Handelspolitik her, die für die Menschen und die Umwelt da ist, und nicht vornehmlich für die Konzerne!

Ich bitte Sie, helfen Sie uns dabei! Wir müssen uns wehren und das geht nur gemeinsam. So wie wir uns schon gegen TTIP und CETA gewehrt haben. Wir dürfen nicht zusehen, wie Handelsabkommen, die unser Rechte beschneiden, stillschweigend hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Kommen Sie zu uns und werden Förderer/Förderin von foodwatch!

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Ihr Thilo Bode

Gründer und Geschäftsführer

 

 

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Fördererinnen und Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützerinnen und Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderer/Förderin, und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!

 
Wir sind foodwatch


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