Podcast: Warum hört die Politik nicht auf uns Bürger:innen?

Warum brauchen wir strengere Lobby-Regeln? Wieso müsste zum Beispiel die Parteienfinanzierung geändert werden? Darüber spricht Andreas Winkler von foodwatch mit Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol in der neuen Podcast-Folge.

Bevölkerung oft viel weiter als die Politik

Die Menschen in Deutschland sind in vielen Fällen längst weiter als die Verantwortlichen in der Politik. Eine überwältigende Mehrheit wünscht sich zum Beispiel: Junkfood-Werbeschranken für den Schutz von Kindern, strengere gesetzliche Tierhaltungsstandards oder eine verpflichtende Nutriscore-Ampel auf Lebensmitteln. Doch all diese Maßnahmen, für die auch foodwatch seit Langem streitet, werden nicht umgesetzt. Das hat auch mit dem großen Einfluss der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zu tun.

Wir brauchen strengere Lobby-Regeln

Konspirative Treffen im Berliner Regierungsviertel mit dem Geldköfferchen unterm Arm – nach diesem Klischee funktioniert Lobbyismus nicht. Die Einflussnahme großer Unternehmen und Verbände ist subtiler und weniger offenkundig. Allein schon die reine „firepower“ macht einen Unterschied: Konzerne und Wirtschaftsverbände leisten sich große Büros in Berlin und Brüssel und können ein Heer topbezahlter Anwältinnen und Lobbyisten bezahlen, die Politiker:innen „bearbeiten“. Umwelt- oder Verbraucherorganisationen können da oft nicht mithalten. foodwatch zum Beispiel betreibt nur ein kleines Büro in Brüssel mit nicht einmal zwei vollen Stellen - ein massives Ungleichgewicht gegenüber der einflussreichen Agrar- und Lebensmittellobby. 

Damit bisher benachteiligte Interessen stärker in politische Entscheidungen einbezogen und der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, brauchen wir strengere Lobby-Regeln:

• Lobby-Fußspur für alle Gesetze: Ministerien müssen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.
• Reform der Parteienfinanzierung: Großspenden sorgen für ungleiche Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen. Parteispenden und Parteisponsoring müssen deshalb begrenzt und die Offenlegungsschwellen für Spenden drastisch gesenkt werden. Anonyme Wahlkampffinanzierung muss unterbunden werden.
• Offenlegung von Lobbykontakten: Exklusiv-Veranstaltungen der Bundesregierung mit Industrie-Lobbyist:innen müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Um sicherzustellen, dass Zivilgesellschaft und Wissenschaft bei wichtigen Zukunftsfragen mit am Tisch sitzen, müssen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, ihre Lobbykontakte offenzulegen, wie es für EU-Kommissionsmitglieder bereits Standard ist.