Bündnis fordert: CETA im Bundesrat stoppen – Übergabe von mehr als 70.000 Unterschriften an Hubert Aiwanger auf Landesparteitag der Freien Wähler

Ein Bündnis aus sechs zivilgesellschaftlichen Organisationen hat dem Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mehr als 70.000 Unterschriften gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA überreicht. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern von den Freien Wählern, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Zustimmung Bayerns zu CETA im Bundesrat zu verhindern. Träger des Aufrufes sind der BUND Naturschutz in Bayern, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie Bayern, das Umweltinstitut München und das Netzwerk Gerechter Welthandel.

Die Freien Wähler haben sich in den letzten Jahren gegen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP positioniert und unter anderem das Volksbegehren gegen CETA in Bayern unterstützt. Dabei haben sie immer wieder auf die Gefahren für Kommunen, Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft hingewiesen, sowie die Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt und Soziales scharf kritisiert. Zentrale Punkte waren dabei der Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen - zum Beispiel bei der Wasserversorgung - und die Paralleljustiz durch die CETA-Schiedsgerichte. Einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact zufolge, lehnen 69 Prozent der befragten Bayerinnen und Bayern die Sonderklagerechte für Konzerne vor solchen Schiedsgerichten ab. Nur 36 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass das Land Bayern CETA zustimmt.

Das Freihandelsabkommen CETA muss von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um nicht zu scheitern. In Deutschland muss darüber nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat entscheiden. Die Abstimmungen werden voraussichtlich im nächsten Jahr stattfinden. Bayern kommt dabei mit sechs Stimmen im Bundesrat eine wichtige Rolle zu. Bleiben die Freien Wähler bei ihrer ablehnenden Haltung zu CETA, müsste Bayern sich im Bundesrat zumindest enthalten. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bestünde somit eine reale Chance, das Abkommen noch durch ein deutsches „Nein“ zu stoppen.

 
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