foodwatch zu CETA/Interpretatorische Erklärung

Zum heute öffentlich gewordenen Entwurf einer gemeinsamen europäisch-kanadischen interpretatorischen Erklärung zum CETA-Vertragstext erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: 

„Ziel war es, mit verbindlichen Klarstellungen eine Verbesserung der Vertragsinhalte zu erreichen – das ist grandios gescheitert. Die CETA-Erklärung enthält nicht mehr als bloße Wiederholungen der Vertragsinhalte und wachsweiche, aber folgenlose Zusicherungen. Wir werden Zeuge des untauglichen Versuchs, CETA mit Worthülsen sauber zu waschen, ohne CETA nass zu machen. 

Das Vorsorgeprinzip wird in der Erklärung – wie schon im Vertragstext – nicht einmal erwähnt. Eine Klarstellung, dass Ausschüsse keine Kompetenzen für völkerrechtsverbindliche Änderungen am Vertrag haben, bleibt aus. Die unbestimmten Rechtsbegriffe beim Investitionsgerichtshof bleiben unbestimmt, es werden sogar alle Unklarheiten abgestritten. 

Zentrale Forderungen, die die SPD auf ihrem Parteikonvent beschlossen hat, werden nicht erfüllt. Wenn die Sozialdemokraten nicht beide Augen verschließen, werden sie sehen, dass Sigmar Gabriel mit leeren Händen da steht. 

Noch am 23. September hatte Herr Gabriel nach dem EU-Treffen in Bratislava laut dpa und unter Berufung auf die Europäische Kommission erklärt, dass noch vor der Abstimmung über CETA im Ministerrat Klarheit unter anderem über die Durchsetzung des Vorsorgeprinzips geschaffen werden solle. 

Die Erklärung macht CETA um kein Jota besser.“

Hintergrund:

U.a. gegenüber dem SPD-Konvent hat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel „rechtsverbindliche Klarstellungen“ zum geplanten CETA-Vertrag in Aussicht gestellt. Heute ist in Österreich der von der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten versandte „finale Entwurf“ einer gemeinsamen Erklärung mit Kanada geleakt worden, abrufbar hier.