Hygienemängel in Großbäckereien: foodwatch fordert Ministerin Scharf zur Veröffentlichung des angekündigten Lageberichts auf – Es ist Zeit für das „Bayern-Smiley"

Berlin, 3. August 2017. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bayerns Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf aufgefordert, den angekündigten Lagebericht zur Hygienesituation in Großbäckereien öffentlich zu machen. Den Bericht hatte die CSU-Politikerin vor einem Monat im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Missständen durch foodwatch beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) angefordert. Auf mehrfache Nachfrage wollte sich das Staatsministerium jedoch nicht dazu äußern, ob der Lagebericht öffentlich gemacht werden soll und wann dieser fertiggestellt sei. Das LGL teilte foodwatch in der vergangenen Woche lediglich mit, dass der Bericht „derzeit noch in Arbeit“ sei. 

„Ulrike Scharf muss endlich Schluss machen mit der Geheimniskrämerei und bekennen, dass der Lagebericht zur Hygienesituation in Bäckereien öffentlich gemacht wird. Es ist höchste Zeit, dass sie die Verbraucherinnen und Verbraucher offen und ehrlich über die Zustände in bayerischen Betrieben aufklärt – und sagt, wie sie die Probleme künftig abstellen will“, erklärte Johannes Heeg von foodwatch. 

Das Bayerische Verbraucherschutzministerium hatte den Lagebericht am 28. Juni in einer Pressemitteilung  angekündigt. Er solle einen Überblick über die Befunde der Lebensmittelkontrollen in bayerischen Großbäckereien aus den vergangenen Jahren geben. Außerdem solle in dem Bericht erhoben werden, welche Verbesserungsmaßnahmen die Betriebe ergriffen haben, um Hygienemängel zu beseitigen. 

foodwatch hatte Ende Juni amtliche Kontrollberichte zu acht bayerischen Großbäckereien veröffentlicht und dabei schwere Hygienemängel aufgedeckt. Die Verbraucherorganisation kritisierte, dass die Behörden in der Vergangenheit immer wieder Hygieneverstöße beanstandet hatten, es ihnen offensichtlich jedoch nicht gelungen war, diese Verstöße zu verhindern, zumal sie die Öffentlichkeit nicht informierten. foodwatch fordert eine Neuausrichtung der Lebensmittelüberwachung: Die Behörden müssten dazu verpflichtet werden, ausnahmslos alle Ergebnisse der amtlichen Kontrollen zu veröffentlichen. Erst das schaffe für Lebensmittelbetriebe einen Anreiz, sich jeden Tag an die Hygieneregeln zu halten, und sorge für einen fairen Wettbewerb, in dem die sauberen Betriebe nicht länger benachteiligt werden.

„Wenn es Frau Scharf wirklich ernst damit ist, die Ekelzustände in einigen bayerischen Bäckereien zu beenden, muss sie nicht auf die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht warten. Per Landesgesetz kann sie sofort die Rechtsgrundlage für ein Bayern-Smiley schaffen! Durch die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse lassen sich Hygieneskandale in Zukunft vermeiden, wie es Dänemark seit 15 Jahren vormacht“, sagte Johannes Heeg von foodwatch.

Die Verbraucherorganisation fordert von der bayerischen Regierung die Einführung eines „Bayern-Smileys“ nach dänischem Vorbild. In Dänemark sind Lebensmittelbetriebe seit 2002 verpflichtet, die Ergebnisse von Hygienekontrollen an der Eingangstür auszuhängen. Die Prüfberichte sind zudem im Internet abrufbar. Zusammengefasst und bewertet wird das Ergebnis mithilfe eines Smiley-Systems. Seit Einführung des Smileys hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe in Dänemark halbiert, von 30 auf 15 Prozent (Deutschland verharrt seit Jahren bei rund 25 Prozent). Inzwischen haben weitere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, ähnliche Systeme eingeführt. In Deutschland hatte kürzlich Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland überhaupt ein Transparenzgesetz beschlossen – die neue schwarz-gelbe Landesregierung will das Vorhaben wieder stoppen.

 
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