Internes Schreiben zeigt: Gastro-Lobby will Veröffentlichungen von Hygiene-Kontrollergebnissen auf Verbraucherportal „Topf Secret“ verhindern – foodwatch und FragDenStaat: DEHOGA schüchtert Verbraucher und Behörden ein

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat haben den Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) für seinen Umgang mit der Hygiene-Plattform „Topf Secret“ scharf kritisiert: Der Verband schüchtere mit fragwürdigen Argumenten Verbraucherinnen und Verbraucher ein und setze Behörden unter Druck, die Hygienekontrollergebnisse geheim zu halten. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, ruft der DEHOGA alle seine Mitglieder auf, bei Topf Secret-Anfragen die Herausgabe von Kontrollberichten durch die Behörde abzulehnen. In dem als „Antwortmuster für betroffene Betriebe“ bezeichneten Papier werden die Behörden zudem aufgefordert, „Maßnahmen zu ergreifen, um Veröffentlichungen zu unterbinden“, denn angeblich sei die Internetplattform Topf Secret „rechtswidrig“. Außerdem ist vorgesehen, dass die betroffenen Betriebe von den Behörden stets Namens und Anschrift der Antragstellerinnen und Antragsteller verlangen. Mit dieser Einschüchterungstaktik wolle der Lobbyverband die Bürgerinnen und Bürger um ihre gesetzlichen Informationsrechte beschneiden, kritisierten foodwatch und FragDenStaat.

„Die Gastro-Lobby wehrt sich mit allen Mitteln gegen mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen. Der Verband schützt die Schmuddelbetriebe und arbeitet gegen den Großteil der eigenen Mitglieder. Bei drei Viertel der Lebensmittelbetriebe in Deutschland werden bei amtlichen Kontrollen keine Verstöße festgestellt – für die allermeisten Unternehmen wäre mehr Transparenz die beste Werbung“, erklärte Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat.

Unter www.topf-secret.foodwatch.de können Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und im Anschluss veröffentlichen. Rund einen Monat nach Start der Plattform wurden deutschlandweit mehr als 18.000 Anträge gestellt. Der Gastro-Verband DEHOGA wehrte sich bereits in den vergangenen Wochen gegen „Topf Secret“: Die Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten auf dem Portal sei „rechtswidrig“. foodwatch und FragDenStaat riefen angeblich zum „Rechtsbruch“ auf, denn „ausschließlich die zuständigen Behörden“ dürften über Hygienemängel informieren, schrieb der Lobbyverband in einer Stellungnahme. Diese Auffassung wird jedoch selbst vom eigenen Dachverband, dem Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) ausdrücklich „nicht geteilt“. Das zeigt ein internes Schreiben des BLL an seine Mitglieder – darunter auch der DEHOGA. Antragsstellerinnen und Antragssteller dürfen demnach sehr wohl die erlangten Infos auf „Topf Secret“ veröffentlichen. foodwatch und FragDenStaat hatten den DEHOGA aufgefordert, die Falschaussagen zurückzuziehen. Dieser erklärte jedoch gegenüber den beiden Organisationen, an seiner Rechtsauffassung festzuhalten. Die Stadt Köln war der Auffassung des DEHOGA zunächst gefolgt und verschickte einen Hinweis an alle Antragsstellerinnen und Antragstellern, wonach eine Veröffentlichung der Kontrollergebnisse nicht erlaubt sei. Nach der Kritik von foodwatch und FragDenStaat ruderte das Umwelt- und Verbraucherschutzamt zurück und versprach, einen solchen Hinweis künftig nicht mehr zu versenden: "Alle Verbraucher sollen Anspruch auf Information über bestimmte Daten und Produkte erhalten, die den Behörden vorliegen", sagte eine Sprecherin gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Bisher machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in Lebensmittelbetrieben bestellt ist – obwohl seit Jahren jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet wird, größtenteils wegen Hygienemängeln. „Topf Secret“ will Licht ins Dunkel bringen und Druck aufbauen, damit Behörden in Zukunft ausnahmslos alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen. Erst das schaffe den nötigen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich jeden Tag an alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten, so foodwatch und FragDenStaat. In Dänemark zum Beispiel erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet und direkt an der Ladentür anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert, von 30 auf rund 15 Prozent. Ähnliche Transparenzsysteme gibt es zum Beispiel auch in Norwegen und Wales.

foodwatch und FragDenStaat forderten den DEHOGA auf, seinen Widerstand gegen mehr Transparenz über Lebensmittelkontrollen aufzugeben. „Auch in Dänemark waren viele Gastronomen zunächst gegen die Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollergebnissen. Das hat sich geändert: Jetzt unterstützen die meisten Gewerbetreibenden mehr Transparenz, denn sie sehen: Das System ist fair – für die Kundinnen und Kunden genauso wie für die Betriebe“, sagte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch.

 
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