Presse-Statement: foodwatch zu CETA/EU/Ministerrat

Berlin, 18. Oktober 2016. Zu den Beratungen des EU-Handelsministerrats über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

"Es ist unwürdig, wie die Handelskommissarin und die Wirtschaftsminister jetzt einen drohenden Ansehensverlust Europas an die Wand malen und damit Druck auf die Wallonen und die europäischen Parlamentarier ausüben. Niemand sollte vergessen: Es waren die EU-Kommission und die Mehrheit der Regierungen, die Europa erst in diese Situation geführt haben. Sie haben CETA in geheimen Verhandlungen besprochen, sie haben die Parlamente nicht am Verhandlungsmandat beteiligt, sie haben lange Zeit Transparenz verweigert und damit eine öffentliche Debatte verhindert und sie lassen es nicht zu, dass die gewählten Abgeordneten Einfluss auf den Vertragstext haben. Am Ende haben sie ein schlechtes, demokratieschädliches Abkommen vorgelegt und verlangen jetzt die Zustimmung nach dem Motto: 'Friss oder stirb!' Jeder, der es wagt, seine Zustimmung zu verweigern, wird stigmatisiert zu einem, der den Ruf Europas aufs Spiel setzt. Das ist der Demokratie in Europa nicht angemessen."

Hintergrund

Die EU hat die finale Entscheidung über den Abschluss des CETA-Freihandelsabkommens vertagt. Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten am Dienstag, den 18. Oktober nicht alle Vorbehalte von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Die Diskussionen sollten nun fortgesetzt werden, um das Abkommen doch noch wie geplant am Donnerstag nächster Woche unterzeichnen können, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit.

Widerstand gegen CETA kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss.