Pressemitteilung 05.09.2017

Presse-Statement: foodwatch zu Fipronil / EU-Ministertreffen / Lebensmittelskandale / Warnsystem

Zum heute stattfindenden EU-Ministertreffen zum Fipronil-Skandal erklärte Johannes Heeg von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Ein illegales Mittel wie Fipronil, millionenfach in unserem Essen - so etwas darf sich nicht wiederholen, weil es die Betrugsanfälligkeit der gesamten Lebensmittelbranche zeigt. Bundesernährungsminister Christian Schmidt muss auf EU-Ebene endlich überfällige Reformen durchsetzen. Lebensmittel müssen entlang der gesamten Lieferkette rückverfolgbar sein. Außerdem müssen Unternehmen verpflichtet werden, ihre eigenen Produkte umfangreich auf Verunreinigungen und auf mögliche Gesundheitsgefahren zu testen. Unternehmen, die gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts verstoßen, müssen abschreckend hohe Strafen zahlen.

Mit seiner berechtigten, aber einseitigen Forderung nach einem besseren Informationsaustausch in Europa lenkt Herr Schmidt von der eigenen Verantwortung ab. Das Warnsystem in Deutschland hat versagt, es ist ineffizient und langsam. Die vielen beteiligten Behörden in Bund, Ländern und Kommunen verheddern sich im Dickicht ihrer Zuständigkeiten, und oft haben sie nicht einmal die nötige Rechtssicherheit, um die Menschen schnell und umfassend vor unsicheren Lebensmitteln zu warnen. Anstatt die anderen EU-Länder zur Kehrwoche aufzufordern, sollte Herr Schmidt erst einmal vor der eigenen Haustür sauber machen. Ein einfaches Prinzip muss endlich im deutschen Lebensmittelrecht verankert werden: Sobald eine Behörde von einem belasteten Lebensmittel weiß, muss sie die Verbraucherinnen und Verbraucher öffentlich darüber informieren dürfen.“

Hintergrund

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat während der Gespräche der EU-Agrarminister in der estnischen Hauptstadt Tallin als Reaktion auf den Skandal um Fipronil-belastete Eier einen besseren Informationsaustausch gefordert. „Ich erwarte, dass das europäische Schnellwarnsystem dem Namen gerecht wird“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag. Es müsse leider feststellt werden, dass monatelang in anderen Ländern Informationen verfügbar gewesen und nicht an Deutschland weitergegeben worden seien.

Von dem Fipronil-Skandal sind mittlerweile mindestens 45 Länder betroffen. Bis Dienstag hatten 26 der 28 EU-Staaten gemeldet, dass bei ihnen mit dem Insektengift verunreinigte Eier oder Eierprodukte aufgetaucht sind.