Presse-Statement zu LGL-Jahresbericht / Lebensmittelkontrollen / Hygieneverstößen
Berlin, 4. Juli 2017. Zum heute vorgestellten Jahresbericht zur Lebensmittelkontrolle des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) erklärt Johannes Heeg von der Verbraucherorganisation foodwatch:
„Der Bericht der bayerischen Lebensmittelüberwachung sollte Verbraucherministerin Ulrike Scharf und Ministerpräsident Horst Seehofer schlaflose Nächte bereiten. Der 215-seitige LGL-Bericht ist die eindrucksvolle Dokumentation, was die Behörden der Öffentlichkeit alles verschweigen. Ein Beispiel: Im letzten Jahr gab es bei 75 Schwerpunkt-Kontrollen bei Bäckereien sage und schreibe 72 Mängel. Jede vierte Beanstandung war 'gravierend' oder 'gravierend in einem Teilbereich'. Die Beamten stießen etwa auf eine Stecknadel im Nougattaler und ein Kabelstück im Vollkornbrot. Schädlingsbefall zählte zu den häufigsten Mängeln. Das entscheidende Problem: Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren nicht, in welchen Betrieben alles sauber ist und wo Mäuse und Kakerlaken ein und ausgehen. Frau Scharf und Herr Seehofer tragen dafür die volle politische Verantwortung.
Für Hygieneverstöße sind die Lebensmittelbetriebe verantwortlich, aber Frau Scharf und Herr Seehofer machen sich der Beihilfe schuldig: Sie lassen es zu, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder ahnungslos Brötchen und Brezn aus Ekel-Bäckereien essen müssen. Die bayerische Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen: Alle Kontrollergebnisse gehören veröffentlicht! Frau Scharf und Herrn Seehofer fehlt offenbar der Mut, sich mit der Lebensmittellobby anzulegen.“
Hintergrund
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat heute in seinem Jahresbericht 2016 die offiziellen Zahlen zur Lebensmittelüberwachung in Bayern vorgestellt. Wie immer wurden die Daten allerdings nur anonymisiert veröffentlicht. Denn bisher fehlt die gesetzliche Grundlage, damit die Behörden auch die konkreten Namen der betroffenen Betriebe nennen. Dabei könnte die bayerische Landesregierung per Landesgesetz rechtliche Klarheit schaffen und dafür sorgen, dass immer alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht werden. Denn Lebensmittelkontrolle ist Ländersache. Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich als erstes Bundesland überhaupt ein entsprechendes Transparenzgesetz erlassen. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will das nun wieder kippen. Anders in Dänemark: Dort werden seit mehr als 15 Jahren mit dem "Smiley-System" alle Kontrollergebnisse veröffentlicht. Seitdem hat sich dort die Quote der Betriebe mit Beanstandungen halbiert. (Mehr Infos zum "Smiley-System": www.foodwatch.de/smiley)