Pressemitteilung 24.01.2017

Pressestatement: foodwatch zu CETA / Europaparlament / Handelsausschuss

Berlin, 24. Januar 2017. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) hat heute dem europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA zugestimmt. Dazu erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die Entscheidung des Handelsausschusses ist vor allem eins: inkonsequent. Noch vor einigen Monaten hatten die Abgeordneten Mindestanforderungen an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gestellt. Doch diese sind bei CETA – dem angeblich 'besseren Abkommen' – nicht erfüllt: Der europäisch-kanadische Vertrag gefährdet den gesetzgeberischen Spielraum der EU, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine Paralleljustiz für Investoren. Im Fall von TTIP waren die Gefahren für die Demokratie für die Abgeordneten noch ein K.O.-Kriterium. Beim CETA-Abkommen mit Kanada werden sie hingegen einfach unter den Tisch gekehrt. Das Plenum des Europaparlaments muss jetzt zu seinem Wort stehen und CETA ablehnen.“

Hintergrund:

Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte am Dienstag für den CETA-Freihandelspakt. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Damit dürfte der Weg frei sein für eine Abstimmung des gesamten Europaparlaments über CETA. Diese sollte am 15. Februar stattfinden.

In einer Resolution vom 8. Juli 2015 stellte das EU-Parlament Mindestanforderungen an das Freihandelsabkommen TTIP, die die EU-Kommission in ihren Verhandlungen berücksichtigen sollte. Dabei forderten die EU-Parlamentarier unter anderem, dass

- das Recht der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, eigene Gesetze und Regulierungen zu erlassen, „vollständig gewahrt“ bleiben müsse,
- das Abkommen „im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip“ stehen müsse,
- und bei den Schiedsgerichten „das Gemeinwohl nicht durch private Interessen untergraben werden“ dürfe.

Alle drei Mindestanforderungen, die das EU-Parlament für TTIP formulierte, sind bei CETA nicht erfüllt.