foodwatch-Statement zu JEFTA / EU / Handelspolitik

Das EU-Parlament hat dem EU-Japan Freihandelsabkommen (JEFTA) mehrheitlich zugestimmt. Dazu erklärte Lena Blanken von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die EU-Abgeordneten haben einem Handelsvertrag zugestimmt, der der europäischen Demokratie schadet. JEFTA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und etabliert Ausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle.“

Hintergrund 

Um das EU-Japan-Abkommen möglichst schnell abzuschließen, hat sich die EU-Kommission eines Tricks bedient: Sie teilt das Abkommen in zwei Teile: einen Handelsteil und einen Investitionsteil. Rein rechtlich fällt der Handelsteil in die alleinige Zuständigkeit der EU (EU-only), weshalb er im Alleingang von den EU-Gremien in Kraft gesetzt werden soll. Über den Investitionsteil sollen EU und Mitgliedstaaten entscheiden (gemischter Zuständigkeit). Dieser Teil existiert jedoch noch nicht.