Pressemitteilung 08.05.2019

Einladung: Aktionsbündnis reicht Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur ein – Pressekonferenz und Foto-Aktion in Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wird nächste Woche Verfassungsbeschwerde gegen das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur einreichen. Mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Klage in Karlsruhe als Co-Beschwerdeführende. Aber warum ist ausgerechnet das Abkommen mit dem kleinen Singapur so relevant? Welche Risiken drohen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger? Und warum ist der Handelsdeal eine Bedrohung für die Demokratie in Europa?

Diese Fragen und warum die Verfassungsbeschwerde gerade jetzt, kurz vor der Europawahl, relevanter ist denn je, möchten wir Ihnen gerne auf einer Pressekonferenz beantworten, zu der wir Sie herzlich einladen:

  • Termin: 16. Mai 2019, 10:00 Uhr
  • Ort: Hotel am Markt, Kaiserstraße 76, 76133 Karlsruhe
  • mit:
    Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht der Universität Speyer und Prozessbevollmächtigter des Aktionsbündnisses
    Roman Huber, Bundesvorstand Mehr Demokratie
    Thilo Bode, Geschäftsführer foodwatch International

Im Anschluss an die Pressekonferenz werden wir die Klageschrift und die Vollmachten der Bürgerinnen und Bürger mit einer Bild-Aktion offiziell einreichen. Zu dem Foto-Termin um 11:15 Uhr direkt vor dem Bundesverfassungsgericht laden wir Sie ebenfalls herzlich ein.                

Für eine Rückmeldung, ob wir mit Ihrem Kommen rechnen dürfen, wären wir Ihnen zur besseren Planung sehr dankbar – telefonisch unter (0 30) 24 04 76 - 290 oder per Mail an presse(at)foodwatch(dot)de.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Winkler
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit foodwatch