Handelsabkommen CETA: foodwatch warnt vor Wortbruch der Grünen
Neues Wahlprogramm unterstützt umstrittenen Vertrag
- Grüne Parteiführung vollzieht Kehrtwende in der Handelspolitik
- Wahlprogramm-Entwurf unterstützt vorläufige Anwendung von CETA mit Gefahren für Verbraucher- und Umweltstandards
- foodwatch fordert Grüne Basis zum Widerstand auf
Die Verbraucherorganisation foodwatch hat vor einer Kehrtwende der Grünen in der Freihandelspolitik gewarnt. Im Entwurf des Grünen Wahlprogramms nehme die Partei Abstand von ihrem bisherigen klaren „Nein“ zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, so foodwatch. In dem Programmentwurf heißt es nun, man wolle das Abkommen in der „derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ foodwatch kritisierte, die Grünen tolerierten mit dieser Formulierung, dass weite Teile von CETA auch in Zukunft in Kraft bleiben – ohne, dass Bundestag und Bundesrat je über den Vertrag abgestimmt hätten. Das sei inakzeptabel, auch die schon heute vorläufig geltenden Teile des CETA-Vertrages seien undemokratisch und könnten negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben, kritisierte die Verbraucherorganisation. Die durch CETA eingerichteten „Vertragskomitees“ könnten bereits jetzt ohne jegliche parlamentarische Kontrolle weitreichende Entscheidungen treffen, etwa zu Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltstandards.
foodwatch forderte die Parteimitglieder der Grünen auf, die 180-Grad-Wende in der Handelspolitik zu verhindern und einen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen und zu unterstützen. Zudem startete foodwatch gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie eine E-Mail-Protestaktion an den Grünen Bundesvorstand: www.ceta-stoppen.foodwatch.de
„Die Grünen wollen sich klammheimlich von ihrem bisherigen ‚Nein‘ zu CETA verabschieden – mit einem kaum verständlichen Nebensatz im Wahlprogramm. Die Parteiführung unterstützt ein Handelsabkommen, das die parlamentarische Kontrolle abschafft und Konzerninteressen freie Bahn lässt. Wenn die Grüne Basis an die Grundwerte ihrer Partei glaubt, muss sie auf ein klares ‚Nein‘ zu CETA bestehen und darf nicht zulassen, dass Teile des Handelsabkommen in Endlosschleife in Kraft bleiben“, erklärte Rauna Bindewald von foodwatch.
Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zwar schon seit 2017 vorläufig angewendet. Es wurde aber noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert, auch von Deutschland nicht. Sagt ein einziges Land „Nein“, ist CETA vom Tisch. In Deutschland müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat zustimmen. Wann – und ob – es dazu kommt, ist jedoch unklar.
Auch die bereits in Kraft getretenen Teile von CETA weisen laut einem kürzlich von foodwatch veröffentlichten Rechtsgutachten schwere demokratische Defizite auf und könnten negative Folgen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa haben. In geheim tagenden CETA-Vertragsausschüssen könnten Vertreter*innen der Regierung von Kanada und der EU-Kommission weitreichende Entscheidungen treffen, etwa über Hygienekontrollen beim Import von Fleisch oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Sicherheitsstandards bezüglich Pestizide – eine demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten fehle. Einmal gefasste Beschlüsse der CETA-Komitees könne die EU nicht mehr einseitig aufheben, heißt es in dem Gutachten weiter. Selbst wenn die EU-Staaten sich also zum Beispiel einig wären, durch die Ausschüsse gegenseitig anerkannte Sicherheitsstandards für Pestizide zu verschärfen, könnte dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht für kanadische Erzeugnisse gelten. Denn Regeln, die den CETA-Verpflichtungen widersprechen, stellten automatisch einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Der Programmentwurf der Grünen wird auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni von den Delegierten diskutiert und final beschlossen. Vorher können alle grünen Mitglieder bis zum 30. April Änderungsanträge einreichen.
So sprachen führende Grünen-Politiker*innen in der Vergangenheit über CETA:
- „Nach aktuellem Verhandlungsstand dienen TTIP & CETA vor allem den Interessen von Großkonzernen und drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Beide Abkommen setzten wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Die bevorstehende Einführung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren ermöglicht es Unternehmen, nationale Rechtssysteme zu unterlaufen. Wir wollen TTIP und CETA auf transparenter Grundlage neu verhandeln.“ Parteichefin Annalena Baerbock (https://www.annalena-baerbock.de/pmannalena-baerbock-auf-stop-ttipceta-demo/)
- „Die erkämpften Rechte der Bürger, der Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden. Das ist aber bei Ceta und beim TTIP-Abkommen mit den USA die Gefahr." Parteichef Robert Habeck (https://t1p.de/hk1k)
- „CETA ist ein schlechtes Abkommen. Es ist schlecht für die Bürger, weil es Klageprivilegien für Unternehmen etabliert. Es ist schlecht für Kommunen, weil es die Möglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge einschränkt. Es ist schlecht für Verbraucher, weil es das Vorsorgeprinzip schwächt. Ein solches Abkommen sollte weder vorläufig noch endgültig angewendet werden.“ Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Parteichef der Grünen (https://t1p.de/kogd)
- „CETA ist aber politisch falsch. Es birgt mit den ungerechten Klageprivilegien für Konzerne enorme Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz und die öffentlichen Haushalte.“ Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion (https://t1p.de/03kl)
Links:
- E-Mail-Protestaktion an die Grünen: www.ceta-stoppen.foodwatch.de