Pressestatement: foodwatch zur Abstimmung über den Dioxin-Aktionsplan

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Dioxin-Aktionsplan der Bundesregierung erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Der Aktionsplan von Frau Aigner ist purer Aktionismus. Er enthält zwar viele Regelungen, die aber Dioxin-Skandale nicht verhindern können. Bestes Beispiel sind die Meldepflichten: Unternehmen sollen verpflichtet werden, Überschreitungen der Dioxingrenzwerte zu melden. Aber was, wenn sie das nicht tun? Das ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit und mit einem geringen Bußgeld verbunden. Unternehmen können zudem belastete Chargen erst verkaufen und dann Meldung erstatten - und gehen dabei straffrei aus, völlig absurd. Damit schützt Frau Aigner nicht die Verbraucher, sondern die Agrar- und Futtermittelwirtschaft. Wer solche Gesetze macht, muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen der Bürger in die Demokratie sinkt.“