Referenden gegen TTIP und CETA in den Niederlanden
In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen. Das Bündnis unter Beteiligung von Mehr Demokratie e.V. und foodwatch startete heute die Plattform www.ttip-referendum.nl, auf der sich Bürgerinnen und Bürger vernetzen können, die die Referenden unterzeichnen wollen.
Wie auch in Amsterdam wird der Protest gegen TTIP und CETA an diesem Samstag (10.10.) in mehreren europäischen Mitgliedstaaten auf die Straße getragen. Bei einer Großdemonstration in Berlin rechnen die Veranstalter mit weit mehr als 50.000 Teilnehmern.
300.000 Stimmen in sechs Wochen nötig
Die Niederlande hatten 2014 als erster EU-Staat ein so genanntes „Veto-Referendum“ eingeführt. Es gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über bereits beschlossene Gesetze oder internationale Verträge abzustimmen, wenn zuvor mindestens 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen eine entsprechende Initiative unterstützt haben. Ein Referendum gegen ein Freihandelsabkommen ist demnach möglich, sobald die niederländische Regierung einem der Verträge zugestimmt hat. Das Ergebnis eines Referendums ist zwar rechtlich nicht bindend. Politisch wäre es für die niederländische Politik jedoch sehr schwer, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen.
Unterstützer können schon jetzt unterzeichnen
Zu den Initiatoren der Plattform www.ttip-referendum.nl gehören neben den niederländischen Organisationen von Mehr Demokratie und foodwatch auch Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande) und das Transnational Institute (TNI). Weitere Organisationen können sich anschließen. Auf der Internetseite des Bündnisses können Bürgerinnen und Bürger eine Petition gegen CETA und die bisher bekannten TTIP-Pläne unterzeichnen und bereits jetzt Referenden über die Abkommen einfordern. Das Bündnis kündigte an, im Falle einer Zustimmung der niederländischen Regierung zu CETA oder TTIP sofort den Startschuss für ein formelles Referendumsbegehren zu geben.
Referenden in weiteren Ländern wären möglich
In der Hälfte aller EU-Staaten wären Referenden über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen möglich – das zeigt eine von Stop TTIP veröffentlichte Studie. In Deutschland gibt es diese Möglichkeit jedoch nicht.