<![CDATA[foodwatch-Nachrichten und Medientipps]]>https://www.foodwatch.org/<![CDATA[Demokratie in Gefahr?]]>https://www.foodwatch.org/de/newsletter/demokratie-in-gefahr/Fri, 15 Feb 2019 11:13:00 +0100

Hallo und guten Tag, 

als es vor einigen Wochen so aussah, als würde die betäubungslose Kastration kleiner Ferkel endlich verboten werden, waren Bauern- und Fleischlobbyisten in heller Aufruhr. Die Verbände setzten alle Hebel in Bewegung, um die grausame, aber seit Jahren praktizierte Methode wenigstens noch weitere zwei Jahre zu erlauben. Johannes Röring etwa, Bauernverbandspräsident in Westfalen, wandte sich an die Bundestagsabgeordneten und forderte eine „Fristverlängerung“. Wie praktisch, dass der Weg nicht allzu weit war – schließlich ist Herr Röring nicht nur Lobbyist, sondern auch gleich noch selbst Bundestagsabgeordneter. Als Nebenjob, im Hauptberuf – ja, was eigentlich??

Die meisten Menschen haben EINEN Job und sind damit voll ausgefüllt. Andere brauchen zwei, um irgendwie über die Runden zu kommen. Johannes Röring aber, einer der einflussreichsten Politiker, wenn es um unsere Lebensmittel geht, muss ein wahrer Tausendsassa sein. Er sitzt im Agrarausschuss des Bundestages und ist GLEICHZEITG Chef eines Agrarlobbyverbandes in NRW und Präsidiumsmitglied des mächtigen Bauernverbandes – aber nicht nur: Insgesamt führt der Abgeordnete sage und schreibe 21 (!) Funktionen „nebenher“ auf. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ist er selbst als Landwirt mit einem Schweinemastbetrieb aktiv. Da lobbyiert einer für die eigenen Interessen – und kann im Ausschuss und im Bundestag in eigener Sache gleich mitentscheiden… 

Bei den Ferkeln haben wir verloren: Der Bundestag stimmte am Ende mehrheitlich dafür, die betäubungslose Kastration noch einmal zwei Jahre zuzulassen – ein echter Skandal. Doch bei unserem Kampf gegen den schädlichen Einfluss der Agrar- und Lebensmittellobby dürfen wir nicht aufgeben! Wir müssen die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik offenlegen und zum Thema machen. Ich bin mir sicher, dass der Verbraucher-, Umwelt- oder Tierschutz nur dann nicht unter die Räder kommt, wenn WIR außerhalb des Bundestages Druck machen. Helfen Sie uns dabei, eine Gegenmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher aufzubauen und schließen Sie sich uns an.

Wie ist es möglich, dass jemand als Abgeordneter genau für den Bereich zuständig ist, indem er als Unternehmer und Lobbyist auf eigene Rechnung arbeitet? Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Politik nimmt ein Ausmaß an, das hochproblematisch für unsere Demokratie ist! Leider geht es nicht um Einzelfälle! Zum Beispiel Peter Bleser: Jahrelang oberster Verbraucherschützer seiner Fraktion, "nebenher" Aufsichtsratschef eines Agrarhändlers mit Milliardenumsatz, 2006 "Pate" (!) für Felder mit genverändertem Monsanto-Mais - Ende 2017 machte er sich als Staatssekretär im Namen der Bundesregierung für den weiteren Einsatz des Ackergifts Glyphosat stark, mit dem vor allem Monsanto Profit macht.

Gibt es denn gar keine Schamgrenze? Eine solche Verquickung von Interessen DARF es einfach nicht geben! Wenn Lobbyisten in Bundestag und Bundesregierung ihre eigenen Gesetze bauen und über die eigenen Subventionen entscheiden, hilft nur eins: WIR Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dagegen halten!

Das Schlimmste ist: Im Ernährungs- und Agrarbereich gibt es eine kaum enden wollende Zahl von Überschneidungen zwischen Unternehmen, Lobbyverbänden und der Politik. Es wimmelt nur so von Interessenkonflikten, munter werden die Rollen gewechselt und vermischt:

Friederich-Otto-Ripke: erst Staatssekretär in Niedersachsen, dann Lobbyist für die Geflügelwirtschaft

Günther Tissen: jahrelang Regierungsdirektor im Bundesernährungsministerium, heute Cheflobbyist der deutschen Zuckerindustrie. 

Karl-Heinz-Funke: früher Bundeslandwirtschaftsminister, jetzt im Kuratorium der Wiesenhof-Stiftung

Christian von Boetticher: erst Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein, heute Lebensmittelproduzent und Vizechef des Lobbyverbandes der Ernährungsindustrie und noch immer Landeschef des einflussreichen CDU-Wirtschaftsrats. 

Franz-Josef Holzenkamp: lange Zeit "verbraucherpolitischer Sprecher" seiner Bundestagsfraktion, jetzt (und bereits neben dem Mandat) Chef des mächtigen Raiffeisenverbandes.

Silvia Breher: Holzenkamps Nachfolgerin im Bundestag, erst Geschäftsführerin eines Bauernlobbyverbandes, jetzt im Agrarausschuss des Bundestages.

Gert Lindemann: erst Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (das ist das Ministerium, das auch FÜR den Verbraucherschutz da ist!), danach Aufsichtsrat bei Nordzucker, einem Konzern, der zu den Top-Profiteuren von Agrarsubventionen gehört. Und dann, als ob nichts gewesen sei, plötzlich zum Landwirtschafts- und Verbraucherminister in Niedersachsen berufen...

Matthias Berninger: erst Verbraucherschutzstaatssekretär, dann Konzernvertreter für Mars und Mit-Verhinderer der Ampelkennzeichnung, jetzt Lobbyist für Bayer-Monsanto - angeblich, weil er sich dort für die Welternährung einsetzen möchte.

Diese Liste ist keineswegs vollständig. Und jetzt frage ich Sie: Wie soll die Landwirtschaft verbraucher- und umweltfreundlicher werden, der Tierschutz verbessert, der Pestizideinsatz reduziert, der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung erfolgreich geführt werden, wenn in Bundestag und Bundesregierung Politiker sitzen, die so eng mit der Branche verbandelt sind? Wenn Abgeordnete und Staatssekretäre munter durch die Drehtür in den Lobbyjob wechseln? Es gibt nur einen Weg, ihnen etwas entgegenzusetzen: Wir müssen es selbst tun! Wir müssen Verflechtungen recherchieren und Einflussnahmen öffentlich machen. Wir müssen es zum Thema machen, wenn einfach Wirtschaftsinteressen bedient werden - zum Schaden von uns allen. Helfen Sie uns, die Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und eine Gegenlobby aufzubauen. 

Diese Interessenverquickung führt unsere Demokratie ad absurdum. Die Süddeutsche Zeitung zitierte unlängst einen Politiker, der nach einer kritischen Rede von einem Agrarminister angesprochen worden sei: "Wenn du irgendwann auch auf Linie bist, dann sorgen wir auch für dich." - "Lukrative Posten" als Gegenleistung für Linientreue? Das schlägt dem Fass den Boden aus! Da sitzen Abgeordnete mit Nebenjobs, die in eigener Sache lobbyieren und dann über ihre eigenen Interessen abstimmen. Verbände und Unternehmen kaufen sich Ex-Politiker ein, die ihre Drähte in die Politik nutzen, um Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Und wenn einer immer noch nicht auf Linie ist, zeigt man ihm schon mal dezent, wo es lang geht. Das können wir uns nicht länger gefallen lassen! Helfen Sie uns, eine starke Gegenlobby aufzubauen.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Ihr Martin Rücker,

Geschäftsführer

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<![CDATA[Rückruf bei Lidl: Kunststoffe in geriebenem Käse]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/rueckrufe/aktuelle-nachrichten/rueckruf-bei-lidl-kunststoffe-in-geriebenem-kaese/Wed, 13 Feb 2019 16:35:00 +0100

Beim Discounter Lidl wird geriebener Gouda der Marke Milbona zurückgerufen. Der niederländische Hersteller Delicateur könne nicht ausschließen, dass in dem betroffenen Produkt Kunststofffremdkörper enthalten sind, teilte Lidl Deutschland am Dienstag mit.

Betroffen sei das Produkt „Milbona Gouda jung gerieben, mindestens 7 Wochen gereift, 250g“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 21.04.2019, den Losnummern 834799538051020190121 und 834799538051021190121 und dem Identitätskennzeichen NL Z 0507 i EG.

Die Packungen wurden nach Angaben des Discountunternehmens in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz verkauft. Wegen der möglichen Verletzungsgefahr sollen Kunden den betroffenen Käse nicht konsumieren. Das Produkt könne in allen Lidl-Filialen zurückgegeben werden, teilte das Unternehmen weiter mit. Der Kaufpreis werde erstattet – auch ohne Vorlage des Kassenbons. Hier die offizielle Meldung auf lebensmittelwarnung.de

Drei Lebensmittel-Rückrufe jede Woche!

Wussten Sie, dass es im Schnitt drei Lebensmittelrückrufe pro Woche in Deutschland gibt? Viel zu oft erfahren wir Verbraucherinnen und Verbraucher davon allerdings nichts.

foodwatch fordert: Supermärkte und Discounter müssen gut sichtbar am Regal, an der Kasse, am schwarzen Brett, per Newsletter und über ihre sozialen Netzwerke vor allen gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln aus ihrem Sortiment warnen! Es kann nicht sein, dass Menschen nur zufällig von Lebensmittelrückrufen erfahren. 

Unterstützen Sie daher jetzt unsere Aktion für bessere Lebensmittelwarnungen!

(mit dpa)

Wir wollen gewarnt werden!
Pro Woche gibt es durchschnittlich zwei Lebensmittelwarnungen wegen drohender Gesundheitsgefahr. Von vielen Rückrufaktionen bekommen wir Verbraucherinnen und Verbraucher nichts mit. Supermärkte und Discounter müssen Rückrufe endlich so verbreiten, dass wirklich jeder die Chance hat zu erfahren, von welchen Produkten Gefahren ausgehen! >>

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<![CDATA[Verfassungsgericht soll undemokratische Handelsabkommen prüfen]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/verfassungsgericht-soll-undemokratische-handelsabkommen-pruefen/Tue, 12 Feb 2019 15:06:00 +0100

foodwatch, Campact und Mehr Demokratie wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob so genannte „EU-only“-Handelsabkommen rechtens sind. Der EU-Singapur-Deal könnte der erste Dutzender Verträge sein, bei denen die EU die Zustimmungspflicht der Mitgliedsländer umgeht. 

Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) haben Mehr Demokratie, foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. EUSFTA ist ein "EU-only-Abkommen". Diese Handelsabkommen will die EU künftig in zwei Teile aufspalten, einen für Investitionen und einen für Handel. Über den Handelsteil will sie ohne die Mitgliedstaaten entscheiden – damit will sie die Zustimmungspflicht der Mitgliedsländer umgehen.  Sollte das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen, will das Bündnis nach Karlsruhe ziehen. Die Organisationen befürchten, dass Dutzende weiterer Verträge folgen werden, bei denen die Mitgliedstaaten beim Handelsteil außen vor bleiben.

Parlamente verlieren an Einfluss

Durch Abkommen wie dem EU-Singapur-Deal drohen mehr als nur investorenfreundliche Schiedsgerichte. Die Mitgliedstaaten können in wichtigen politischen Fragen umgangen werden. Dabei sind Umweltrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und viele andere Bereiche unmittelbar mit dem internationalen Handel verknüpft.

foodwatch, Campact und mehr Demokratie kritisieren, dass sich so gut wie jede Regelung eines EU-Mitgliedstaats in irgendeiner Form auf den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr auswirken kann. Die EU kann über diesen Weg leicht in die Mitgliedstaaten hineinregieren, ohne dass deren Parlamente darauf Einfluss haben. Umgekehrt sind in Handelsabkommen auch Politikbereiche enthalten, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen. 

Bürgerinnen und Bürger können sich der Beschwerde anschließen!

Ab dem 13. Februar können sich Wahlberechtigte über www.verfassungsbeschwerde.eu beteiligen und Co-Beschwerdeführende werden. Die Kosten tragen die Organisationen. Eine Einreichung der kompletten Beschwerdeschrift beim Bundesverfassungsgericht ist noch vor Jahresmitte geplant. Die Organisationen gehen davon aus, dass die Entscheidung in diesem Fall maßgeblich für weitere Handelsabkommen sein wird.

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<![CDATA[„Gremium praktisch wirkungslos“: Deutsche Diabetes Gesellschaft steigt aus Julia Klöckners Beraterkreis zur Zuckerreduktion aus – freiwillige Maßnahmen zum Scheitern verurteilt]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/gremium-praktisch-wirkungslos-deutsche-diabetes-gesellschaft-steigt-aus-julia-kloeckners-beraterkreis-zur-zuckerreduktion-aus-freiwillige-massnahmen-zum-scheitern-verurteilt/Tue, 12 Feb 2019 10:35:00 +0100

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die Entscheidung der Deutschen Diabetes Gesellschaft begrüßt, aus dem Beraterkreis von Ernährungsministerin Julia Klöckner zur Zuckerreduktion auszusteigen. Die medizinische Fachorganisation hatte am Dienstag die Teilnahme abgelehnt, da das Gremium „praktisch wirkungslos“ sei. „Der deutsche Sonderweg, eine Reduktion nur freiwillig und im Konsens mit der Industrie zu erreichen, muss bereits jetzt als gescheitert angesehen werden“, teilte die Diabetes Gesellschaft mit. Das Expertengremium ist Teil von Julia Klöckners „Nationaler Reduktionsstrategie“, mit der die Ministerin Lebensmittelhersteller freiwillig dazu bewegen will, weniger Zucker, Fett und Salz in ihren Produkten zu verwenden. foodwatch forderte Frau Klöckner auf, anstatt freiwilliger Selbstverpflichtungen mit der Wirtschaft, verbindliche Maßnahmen gegen Fehlernährung und Übergewicht auf den Weg zu bringen. 

„Die Lebensmittelindustrie ist nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Coca-Cola, Ferrero & Co. haben kein Interesse daran, eine gesunde Ernährung zu fördern – sie verdienen ihr Geld mit Zuckerbomben“, sagte Oliver Huizinga von foodwatch. „Julia Klöckner muss endlich ihren Job als Ernährungsministerin machen. Wir brauchen eine verständliche Lebensmittelampel, eine Limo-Steuer und Werbeverbote für ungesunde Kinderprodukte. Andere Länder zeigen längst, wie moderne Ernährungspolitik aussehen kann. Doch Frau Klöckner traut sich bisher nicht, sich mit der Industrie anzulegen. Sie nimmt Übergewicht, Diabeteserkrankungen und frühzeitige Todesfälle billigend in Kauf.“

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hatte Ende 2018 die „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel ist es, „eine gesunde Lebensweise zu fördern“ und „den Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung zu senken“. Das Papier setzt jedoch nur auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Ernährungsbranche –  und bleibt damit weit hinter den Forderungen und Empfehlungen der medizinischen Fachwelt zur Bekämpfung von Übergewicht und Adipositas zurück. Erst kürzlich etwa hatten führende internationale Forscherinnen und Forscher in einem neuen Report effektive Maßnahmen angemahnt, um Fettleibigkeit und Fehlernährung in den Griff zu bekommen. Die Strategie der freiwilligen Selbstverpflichtung sei zum Scheitern verurteilt, hieß es in der im Fachblatt „The Lancet“ veröffentlichten Studie. Auch Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen, dass rein freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen: Dort war ein Programm zur freiwilligen Zuckerreduktion gescheitert, wie das offizielle Monitoring der obersten staatlichen Gesundheitsbehörde gezeigt hat. Der Zuckergehalt aller untersuchten Produktgruppen blieb dort im Zeitraum 2011 bis 2016 unverändert.

In Deutschland fordern Ärzteverbände, Krankenkassen und Verbraucherorganisationen in Deutschland schon lange zum Beispiel eine verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben, eine Beschränkung der Lebensmittelwerbung an Kinder sowie eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.

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<![CDATA[Diabetesgesellschaft verlässt Klöckners Beratergremium für freiwillige Zuckerreduktion]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/zucker-fett-co/aktuelle-nachrichten/diabetesgesellschaft-verlaesst-kloeckners-beratergremium-fuer-freiwillige-zuckerreduktion/Tue, 12 Feb 2019 10:10:00 +0100

Es war im Dezember vergangenen Jahres, als Julia Klöckner mit großem Tamtam ihre „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ ins Leben rief. Erklärtes Ziel: „eine gesunde Lebensweise zu fördern“ und „den Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung zu senken“. Statt dafür aber – wie von der medizinischen Fachwelt seit Jahren gefordert – verbindliche Maßnahmen wie eine Lebensmittelampel oder eine Limo-Steuer einzuführen, sollen die Hersteller von Fertigprodukten freiwillig weniger Zucker in ihre Produkte tun. 

„Praktisch wirkungslos“

Die Initiative überwachen soll ein Beraterkreis aus Verbraucherschützern, der Lebensmittelwirtschaft und wissenschaftlichen Fachorganisationen. Doch unmittelbar vor Arbeitsbeginn hat die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) das Gremium bereits wieder verlassen. 

Das Gremium sei „praktisch wirkungslos“, erklärte die DDG den Schritt. „Der deutsche Sonderweg, eine Reduktion nur freiwillig und im Konsens mit der Industrie zu erreichen, muss bereits jetzt als gescheitert angesehen werden.“

„Die Lebensmittelindustrie ist nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Coca-Cola, Ferrero & Co. haben kein Interesse daran, eine gesunde Ernährung zu fördern – sie verdienen ihr Geld mit Zuckerbomben. Andere Länder zeigen längst, wie moderne Ernährungspolitik aussehen kann. Doch Frau Klöckner traut sich bisher nicht, sich mit der Industrie anzulegen. Sie nimmt Übergewicht, Diabeteserkrankungen und frühzeitige Todesfälle billigend in Kauf.“

Oliver Huizinga, Leiter Recherche & Kampagnen bei foodwatch

Freiwillige Reduktionsstrategie in den Niederlanden gescheitert

Erst kürzlich etwa hatten führende internationale Forscherinnen und Forscher in einem neuen Report effektive Maßnahmen angemahnt, um Fettleibigkeit und Fehlernährung in den Griff zu bekommen. Die Strategie der freiwilligen Selbstverpflichtung sei zum Scheitern verurteilt, hieß es in der im Fachblatt „The Lancet“ veröffentlichten Studie. Auch Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen, dass rein freiwillige Maßnahmen nicht ausreichen: Dort war ein Programm zur freiwilligen Zuckerreduktion gescheitert, wie das offizielle Monitoring der obersten staatlichen Gesundheitsbehörde gezeigt hat. Der Zuckergehalt aller untersuchten Produktgruppen blieb dort im Zeitraum 2011 bis 2016 unverändert.

In Deutschland fordern Ärzteverbände, Krankenkassen und Verbraucherorganisationen in Deutschland schon lange zum Beispiel eine verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben, eine Beschränkung der Lebensmittelwerbung an Kinder sowie eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. 

Foto: © picture alliance / Sammy Minkoff

Zucker runter in Limo!
In Großbritannien müssen Hersteller überzuckerter Getränke ab 2018 eine Abgabe zahlen, mit der gesundes Schulessen finanziert wird. Diesem Beispiel sollte Deutschland folgen!

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<![CDATA[Umfrage unter Supermärkten: Rückruf-Aktionen haben keine Priorität]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/rueckrufe/aktuelle-nachrichten/umfrage-unter-supermaerkten-rueckruf-aktionen-haben-keine-prioritaet/Mon, 11 Feb 2019 12:30:00 +0100

Viele Menschen bekommen nicht mit, wenn beispielsweise Lebensmittel mit Salmonellen verunreinigt oder Fremdkörper enthalten sind – was erhebliche gesundheitliche Folgen haben kann. Schuld ist auch die dürftige Informationspolitik der Handelsketten. 

Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg und den Rückrufportalen Produktrückrufe.de und Produktwarnung.eu appeliert foodwatch an den Handel, konsequenter und einheitlicher über Lebensmittelwarnungen zu informieren. 

Eine von den Organisationen durchgeführte Umfrage unter Supermärkten und Discountern ergab: Bei einem Großteil der 35 befragten Handelsunternehmen haben Warnungen zum Schutz ihrer Kunden offenbar keine Priorität. 

„Lebensmittelgeschäfte spielen eine zentrale Rolle bei Lebensmittelwarnungen. Mit ihrer mangelhaften Informationspolitik machen sich Handelsunternehmen mitschuldig an vermeidbaren, teils schweren Erkrankungen. Ministerin Julia Klöckner muss dem Handel vorschreiben, Lebensmittelwarnungen immer und auf allen Kanälen zu verbreiten: im Laden, per Newsletter und auf Facebook, bei Fremdmarken genauso wie bei Eigenprodukten.“

Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland

Die fünf wichtigsten Ergebnisse der Umfrage

-  Das große Schweigen: 66 Prozent des Handels antworteten gar nicht auf die Nachfragen der Verbraucherschützer.

- Wenig Einheitlichkeit: Jeder Anbieter warnt anders. Ein erheblicher Anteil der befragten Unternehmen lässt sich nicht in die Karten blicken und verweist nur auf die rechtlichen Mindeststandards. Aus Sicht von foodwatch sollte die Kommunikation über alle Händler hinweg vereinheitlicht werden, zum Beispiel durch ein gleiches Layout und gleiche Platzierung der Warnmeldung immer am Eingang, am Regal und an der Kasse, um nur die wichtigsten zu nennen. Für einheitliche gesetzliche Regelungen sprachen sich dm, Lidl und die Bünting-Gruppe (z.B. Famila) aus. Kein Unternehmen nutzt alle verfügbaren Kanäle. Gerade soziale Medien oder E-Mail-Newsletter dienen meist nur der Marketing-Kommunikation, aber nicht zur Information über gefährliche Produkte und Rückrufaktionen.

- Gute Beispiele: Unscheinbare und kaum wahrnehmbare Plakate bei Lebensmittelwarnungen sind nicht kundenfreundlich. Vielversprechende Ansätze gibt es bei Aldi oder Lidl, so können sich Kunden nach deren Angaben über eine App informieren. Onlinekunden werden bei dm per Newsletter auf den neuesten Stand gesetzt. Ein Kommunikationsmix ist am wirkungsvollsten, um alle Zielgruppen zu erreichen.

- Unterscheidung von Eigen- und Fremdmarken: Verbraucher wollen sicher gehen, dass sie gleichermaßen lückenlos und zeitnah informiert werden. Zuweilen zeigte die Befragung, dass bei den Eigenmarken besser informiert wird, die Unterscheidung ist aus Verbrauchersicht jedoch nicht sinnvoll. Dass es auch anders geht, zeigen die Händler Norma oder Aldi, die keine Trennung zwischen Eigen- und Fremdmarken machen.

- Bereitschaft zur Kommunikation: Ein Lichtblick ist die Bereitschaft beispielsweise von dm oder Lidl, sich mit Verbraucherschützern auszutauschen.

Handelsunternehmen müssen konsequent informieren!

Jede Woche werden in Deutschland im Schnitt zwei Lebensmittel zurückgerufen. In schwerwiegenden Fällen kann es zu Verletzungen oder Erkrankungen kommen, in einigen Fällen besteht Lebensgefahr.

foodwatch fordert: Handelsunternehmen müssten die konsequente und kontinuierliche Veröffentlichung von Produktwarnungen als ihre Verantwortung und nicht als „notwendiges Übel“ sehen.

Wir wollen gewarnt werden!
Pro Woche gibt es durchschnittlich zwei Lebensmittelwarnungen wegen drohender Gesundheitsgefahr. Von vielen Rückrufaktionen bekommen wir Verbraucherinnen und Verbraucher nichts mit. Supermärkte und Discounter müssen Rückrufe endlich so verbreiten, dass wirklich jeder die Chance hat zu erfahren, von welchen Produkten Gefahren ausgehen! >>

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<![CDATA[Appell an den Handel: Lebensmittelwarnungen müssen die Kunden besser erreichen]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/appell-an-den-handel-lebensmittelwarnungen-muessen-die-kunden-besser-erreichen/Mon, 11 Feb 2019 10:44:00 +0100

Verbraucherschützer appellieren an den Handel, konsequenter und einheitlicher über Lebensmittelwarnungen zu informieren. Bislang sind viele Menschen nicht darüber informiert, wenn beispielsweise Lebensmittel mit Salmonellen verunreinigt oder Fremdkörper enthalten sind – was erhebliche gesundheitliche Folgen haben kann.

Eine Umfrage ergab: Bei einem Großteil der 35 befragten Handelsunternehmen haben Warnungen zum Schutz ihrer Kunden offenbar keine Priorität. Die stichprobenartige Umfrage an Unternehmen wie Supermärkte oder Discounter zeigt, dass es große Lücken in der Informationspolitik gibt.

Die fünf wichtigsten Punkte:

- Das große Schweigen: 66 Prozent des Handels antworteten gar nicht auf die Nachfragen der Verbraucherschützer.

- Wenig Einheitlichkeit: Jeder Anbieter warnt anders. Ein erheblicher Anteil der befragten Unternehmen lässt sich nicht in die Karten blicken und verweist nur auf die rechtlichen Mindeststandards. Aus Sicht der Verbraucherschützer sollte die Kommunikation über alle Händler hinweg vereinheitlicht werden, zum Beispiel durch ein gleiches Layout und gleiche Platzierung der Warnmeldung immer am Eingang, am Regal und an der Kasse, um nur die wichtigsten zu nennen. Für einheitliche gesetzliche Regelungen sprachen sich dm, Lidl und die Bünting-Gruppe (z.B. Famila) aus. Kein Unternehmen nutzt alle verfügbaren Kanäle. Gerade soziale Medien oder E-Mail-Newsletter dienen meist nur der Marketing-Kommunikation, aber nicht zur Information über gefährliche Produkte und Rückrufaktionen.

- Gute Beispiele: Unscheinbare und kaum wahrnehmbare Plakate bei Lebensmittelwarnungen sind nicht kundenfreundlich. Vielversprechende Ansätze gibt es bei Aldi oder Lidl, so können sich Kunden nach deren Angaben über eine App informieren. Onlinekunden werden bei dm per Newsletter auf den neuesten Stand gesetzt. Ein Kommunikationsmix ist am wirkungsvollsten, um alle Zielgruppen zu erreichen.

- Unterscheidung von Eigen- und Fremdmarken: Verbraucher wollen sicher gehen, dass sie gleichermaßen lückenlos und zeitnah informiert werden. Zuweilen zeigte die Befragung, dass bei den Eigenmarken besser informiert wird, die Unterscheidung ist aus Verbrauchersicht jedoch nicht sinnvoll. Dass es auch anders geht, zeigen die Händler Norma oder Aldi, die keine Trennung zwischen Eigen- und Fremdmarken machen.

- Bereitschaft zur Kommunikation: Ein Lichtblick ist die Bereitschaft beispielsweise von dm oder Lidl, sich mit Verbraucherschützern auszutauschen.

Jede Woche werden in Deutschland im Schnitt zwei Lebensmittel zurückgerufen. In schwerwiegenden Fällen kann es zu Verletzungen oder Erkrankungen kommen, in einigen Fällen besteht Lebensgefahr.

Handelsunternehmen müssten die konsequente und kontinuierliche Veröffentlichung von Produktwarnungen als ihre Verantwortung und nicht als „notwendiges Übel“ sehen.

Silke Schwartau, Verbraucherzentrale Hamburg: „Der Handel sollte nicht mit der Gesundheit seiner Kunden spielen und den Verbraucherschutz ernster nehmen. Proaktiv sein heißt auch „aus allen Rohren zu feuern“, z.B. mit Plakaten, im Internet, auf Angebotsflyern oder über Apps.“

Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Lebensmittelgeschäfte spielen eine zentrale Rolle bei Lebensmittelwarnungen. Mit ihrer mangelhaften Informationspolitik machen sich Handelsunternehmen mitschuldig an vermeidbaren, teils schweren Erkrankungen. Ministerin Julia Klöckner muss dem Handel vorschreiben, Lebensmittelwarnungen immer und auf allen Kanälen zu verbreiten: im Laden, per Newsletter und auf Facebook, bei Fremdmarken genauso wie bei Eigenprodukten.“

Oliver Barthel, Produktwarnung: „Aktiver Verbraucherschutz sollte einen hohen und glaubwürdigen Stellenwert in den Handelsunternehmen einnehmen. Jetzt ist dringendes Handeln im Handel angesagt!“

Gert Kretschmann, Produktrückrufe.de: „Zu oft ist leider erkennbar, dass es sich bei Versprechen wie ‚Transparenz ’ und ‚Verantwortung ’ doch nur um leere Phrasen handelt. Oder wie soll man es sonst verstehen, wenn vor Produkten, die ja nun einmal gesundheits- bis lebensgefährlich sein können, nur äußerst oberflächlich ‚gewarnt ’ wird? Es besteht Handlungsbedarf: JETZT!“

Die ausführlichen Untersuchungsergebnisse mit Schaubildern sind zu finden auf der Internetseite der Verbraucherzentrale Hamburg unter www.vzhh.de/lebensmittelwarnung.

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<![CDATA[EU-Singapur-Deal: NGO-Bündnis will gegen undemokratische Handelsabkommen vor Verfassungsgericht ziehen]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/eu-singapur-deal-ngo-buendnis-will-gegen-undemokratische-handelsabkommen-vor-verfassungsgericht-ziehen/Mon, 11 Feb 2019 10:28:00 +0100

- Die EU will Handelsabkommen künftig in zwei Teile aufspalten: Einen für Investitionen und einen für Handel. Über den Handelsteil will sie ohne die Mitgliedstaaten entscheiden.
- Campact, foodwatch und Mehr Demokratie wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob Handelsabkommen nach dem Prinzip „EU-only“ rechtens sind.

Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) haben Mehr Demokratie, foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Sollte das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen, will das Bündnis nach Karlsruhe ziehen, teilten die Organisationen mit. „Das Abkommen mit Singapur ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Roman Huber, Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. „Wenn die EU damit durchkommt, werden dutzende weitere Verträge folgen, bei denen Handels- und Investitionsteil getrennt werden und die Mitgliedstaaten beim Handelsteil außen vor bleiben.“

Durch Abkommen wie das zwischen der EU und Singapur drohen nach Ansicht des Bündnisses mehr als nur investorenfreundliche Schiedsgerichte. Die Mitgliedstaaten könnten in wichtigen politischen Fragen umgangen werden. „Wir sind der Meinung, dass es keine reinen EU-Handelsabkommen gibt – Umweltrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und viele andere Bereiche sind unmittelbar mit dem internationalen Handel verknüpft“, sagte Felix Kolb, Geschäftsführer von Campact.

So gut wie jede Regelung eines EU-Mitgliedstaats könne sich in irgendeiner Form auf den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr auswirken, betont das Bündnis. Die EU könne über diesen Weg leicht in die Mitgliedstaaten hineinregieren, ohne dass deren Parlamente darauf Einfluss haben. Umgekehrt seien in Handelsabkommen auch Politikbereiche enthalten, die in der Kompetenz der Mitgliedstaaten lägen. „Für uns ist klar: Die EU darf solche umfassenden Abkommen nicht alleine verabschieden“, sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International.

Ab dem 13. Februar können sich Wahlberechtigte über www.verfassungsbeschwerde.eu beteiligen und Co-Beschwerdeführende werden. Die Kosten tragen die Organisationen. Eine Einreichung der kompletten Beschwerdeschrift beim Bundesverfassungsgericht ist noch vor Jahresmitte geplant. Die Organisationen gehen davon aus, dass die Entscheidung in diesem Fall maßgeblich für weitere Handelsabkommen sein wird.

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<![CDATA[foodwatch und FragDenStaat: Gastro-Lobby muss Falschaussagen zu Online-Plattform „Topf Secret“ zurücknehmen – DEHOGA täuscht Öffentlichkeit und Behörden – Stadt Köln fällt darauf herein]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/foodwatch-und-fragdenstaat-gastro-lobby-muss-falschaussagen-zu-online-plattform-topf-secret-zuruecknehmen-dehoga-taeuscht-oeffentlichkeit-und-behoerden-stadt-koeln-faellt-darauf-herein/Fri, 08 Feb 2019 11:22:00 +0100

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenzinitiative FragDenStaat haben den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) aufgefordert, Falschaussagen über die Online-Plattform „Topf Secret“ zurückzuziehen. Der Lobbyverband hatte behauptet, die Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten auf dem Verbraucherportal sei „rechtswidrig“. foodwatch und FragDenStaat riefen angeblich zum „Rechtsbruch“ auf, denn „ausschließlich die zuständigen Behörden“ dürften über Hygienemängel informieren. Diese Auffassung wird selbst vom eigenen Dachverband, dem Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) ausdrücklich „nicht geteilt“. Das zeigt ein internes Schreiben an die Mitglieder des BLL – darunter auch der DEHOGA. Antragsstellerinnen und Antragssteller dürfen demnach sehr wohl die erlangten Infos auf „Topf Secret“ veröffentlichen.

Trotz dieser eindeutigen Klarstellung folgt die Stadt Köln der Argumentation des DEHOGA. Seit Montag dieser Woche verschickt das zuständige Kölner Verbraucherschutzamt einen Hinweis an hunderte Antragssteller, dass „die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse über das Internet untersagt ist“. Dies sei ausgemachter Unsinn und schüchtere Bürgerinnen und Bürger ein, kritisierten foodwatch und FragDenStaat. Unter www.topf-secret.foodwatch.de können Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und im Anschluss veröffentlichen.

„Mit Falschaussagen versucht die Gastro-Lobby die Öffentlichkeit und Behörden einzuschüchtern, um eine ungeliebte Transparenzinitiative für Hygiene in Gaststätten aus dem Weg räumen“, erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch. 

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat, sagte: „Dass die Gastro-Lobby mehr Transparenz verteufelt, war abzusehen. Dass die Stadt Köln dieser Argumentation aber blind folgt, ist mehr als peinlich! Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, die Ergebnisse der Hygiene-Kontrollen abzufragen – und sie auch zu veröffentlichen.“

Bisher machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in Lebensmittelbetrieben bestellt ist – obwohl seit Jahren jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet wird, größtenteils wegen Hygienemängeln. Die von foodwatch und FragDenStaat vor drei Wochen gestartete Online-Plattform „Topf Secret“ will nun Licht ins Dunkel bringen: Verbraucherinnen und Verbraucher können die bislang meist geheim gehaltenen Hygiene-Kontrollberichte beantragen und im Anschluss für alle anderen sichtbar machen. Der DEHOGA hält diese Veröffentlichungen jedoch für „rechtswidrig“. Nur die zuständigen Behörden hätten das Recht, Hygienemängel transparent zu machen, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme unter Verweis auf das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). In der Stellungnahme kündigt der Verband auch an, „keine rechtlichen Möglichkeiten“ ungenutzt lassen zu wollen, „gegen die Veröffentlichungen vorzugehen“.

Der Dachverband der Lebensmittelwirtschaft (Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, BLL) hingegen widersprach dieser Auffassung am 29. Januar 2019 in einem internen Schreiben an seine Mitglieder – darunter auch der DEHOGA – deutlich. Die Auffassung, nur die zuständige Behörde dürfe Hygienemängel veröffentlichen, wird laut dem Schreiben vom BLL ausdrücklich „nicht geteilt“. Schließlich handele es sich bei einer Veröffentlichung auf „Topf Secret“ um eine „individuell erteilte Auskunft“ nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies müsse „rechtlich gesondert betrachtet“ werden von der Regelung im LFGB, auf die sich der DEHOGA bezieht. Unter Verweis auf Urteile des Verwaltungsgerichtshofs München und des Verwaltungsgerichts Regensburg schreibt der BLL zudem: „Gerade die unverfälschte Weitergabe der erlangten Informationen an Dritte ist demnach nicht rechtsmissbräuchlich“. 

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<![CDATA[Wie erkenne ich beim Einkauf Lebensmittel ohne Gentechnik?]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/frage-des-monats/wie-erkenne-ich-beim-einkauf-lebensmittel-ohne-gentechnik/Thu, 07 Feb 2019 16:49:00 +0100

Oliver Huizinga von foodwatch antwortet:

In Europa lehnen die Menschen gentechnisch veränderte Lebensmittel mehrheitlich ab. Doch die Gesetze zur Kennzeichnung von Gentechnik in Lebensmitteln sind lückenhaft. Auf was kann ich beim Einkauf achten, wenn ich gentechnisch veränderte Lebensmittel vermeiden will?

Keine Wahlfreiheit bei tierischen Lebensmitteln

Grundsätzlich gilt: Lebensmittel, die gentechnisch verändert sind, müssen in der Europäischen Union seit 2004 gekennzeichnet werden. Allerdings gibt es eine Einschränkung: Gekennzeichnet werden muss erst ab einem Anteil genveränderter Organismen von 0,9 Prozent, unterhalb dieser Schwelle darf es zu Verunreinigungen kommen.

In der EU gibt es praktisch keine gentechnisch veränderten pflanzlichen Lebensmittel im Handel – Verbraucherinnen und Verbraucher würden sie nicht kaufen. Bei tierischen Lebensmittel gibt es jedoch eine Kennzeichnungslücke: So erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf nicht, ob Fleisch, Milch oder Eier von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. foodwatch setzt sich dafür ein, dass diese Kennzeichnungslücke geschlossen wird.

Bioprodukte sind gentechnikfrei

An was können sich Verbraucherinnen und Verbraucher also orientieren? Wer den Einsatz von Agrar-Gentechnik beim Einkauf nicht unterstützen möchte und die finanziellen Möglichkeiten dazu hat, kann zu Bioprodukten greifen. Gentechnik-Futtermittel sind hier grundsätzlich nicht gestattet. Aber auch für pflanzliche Bio-Produkte gilt, dass Verunreinigungen bis zu einem Anteil von 0,9 Prozent von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind. Der Gesetzgeber trägt hier der Tatsache Rechnung, dass bereits genveränderte Pflanzen angebaut werden und es daher zu unbeabsichtigten Verunreinigungen auch auf Bio-Feldern kommen kann.

Das „Ohne-Gentechnik“-Siegel

Auch das freiwillige staatliche „Ohne Gentechnik“-Siegel soll Orientierung bieten. Gut ist die Auslobung bei pflanzlichen Lebensmitteln: Hier bedeutet das Siegel, dass genveränderte Bestandteile noch nicht einmal in Spuren enthalten sein dürfen. Das „Ohne Gentechnik“-Siegel legt also strengere Maßstäbe an als die gesetzliche Kennzeichnungspflicht.

Anders bei Tierprodukten. Hier ist die grüne Raute vielmehr ein „Fast-aber-nicht-ganz-ohne-Gentechnik-Siegel“. Tragen Eier, Milch oder Fleisch die Auslobung, bedeutet dies, dass die Futtermittel maximal 0,9 Prozent genveränderten Bestandteile enthielten (diese Futtermittel gelten vor dem Gesetz als gentechnikfrei). Und es gibt weitere Ausnahmen: Die Tiere müssen nur einen bestimmten Zeitraum vor der Gewinnung des Lebensmittels (also vor der Schlachtung oder vor dem Legetermin eines Eies) gentechnikfrei gefüttert worden sein – am Anfang ihres Lebens dürfen sie Gen-Futter erhalten. Ob Verbraucher wollen oder nicht: Selbst mit dem Griff zu Produkten mit dem „Ohne Gentechnik“-Siegel unterstützen sie womöglich dennoch ein bisschen Gentechnik auf dem Acker.

Freiwillige Kennzeichnungen sind unzureichend!

Das Hauptproblem des staatlichen Siegels: Seine Verwendung ist freiwillig. Zwar steigt die Zahl der Hersteller, die das offizielle Logo auf ihren Produkten abbilden, kontinuierlich an – nach Angaben des Verbands Lebensmittel ohne Gentechnik tragen inzwischen mehr als 9.000 Lebensmittel das Siegel. Doch in Anbetracht von schätzungsweise 170.000 verschiedenen Lebensmittel-Produkten im deutschen Einzelhandel ist das noch immer nur ein Bruchteil des Angebots. Bei den allermeisten Tierprodukten wissen die Verbraucher nach wie vor nicht, ob genverändertes Futter zum Einsatz kam. foodwatch fordert daher, die unverbindliche „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung auch für tierische Lebensmittel durch eine verpflichtende „Mit Gentechnik“-Kennzeichnung zu ersetzen, wie es sie für pflanzliche Lebensmittel bereits gibt. Nur Pflicht-Angaben schaffen Verlässlichkeit für die Verbraucher.

Schluss mit versteckter Gentechnik!
Wir fordern eine klare und einheitliche Kennzeichnung von Gentechnik. Auch alle tierischen Lebensmittel, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Futterpflanzen erzeugt wurden, müssen in Zukunft gekennzeichnet werden! >>

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<![CDATA[Danone kennzeichnet erste Produkte mit französischer Lebensmittelampel Nutri-Score – foodwatch: Weitere Hersteller müssen nachziehen!]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/danone-kennzeichnet-erste-produkte-mit-franzoesischer-lebensmittelampel-nutri-score-foodwatch-weitere-hersteller-muessen-nachziehen/Thu, 07 Feb 2019 12:31:00 +0100

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den Vorstoß des Molkereikonzerns Danone, erste Lebensmittel mit dem sogenannten Nutri-Score zu kennzeichnen, begrüßt – kritisierte jedoch, dass der Konzern bisher nur ein Produkt mit der französischen Lebensmittelampel versehen hat. Danone müsse schnellstmöglich alle seine Produkte mit dem Farb-System kennzeichnen, zudem müssten andere Hersteller dem Beispiel folgen, forderte foodwatch. Nur dann könnten Verbraucherinnen und Verbraucher verschiedene Produkte auf einen Blick miteinander vergleichen. Außerdem sei Bundesernährungsministerin Julia Klöckner gefordert, sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung mit dem Nutri-Score einzusetzen, so foodwatch. Danone hatte am Donnerstag bekanntgegeben, ab sofort seinen an Kinder beworbenen Joghurt „Fruchtzwerge“ mit dem Nutri-Score zu kennzeichnen, weitere Produkte sollen folgen. Auch der Tiefkühlprodukte-Hersteller Iglo hat angekündigt, seine Produkte schrittweise mit der französischen Nährwert-Ampel zu kennzeichnen.

„Es ist zwar gut, dass Danone freiwillig den Nutri-Score einführt. Doch wenn nur die Danone-Produkte den Nutri-Score tragen, die gut abschneiden, wirkt es wie eine reine Marketingmasche. Danone muss deshalb so schnell wie möglich alle Lebensmittel aus seinem Sortiment mit dem Nutri-Score kennzeichnen – auch die unausgewogenen Produkte“, sagte Luise Molling von foodwatch. Wissenschaftliche Studien hätten ergeben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Nutri-Score gesünder einkaufen. „Der Nutri-Score ermöglicht aber erst dann gesündere Kaufentscheidungen, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher im Supermarkt verschiedene Produkte auf einen Blick miteinander vergleichen können – deshalb reicht es nicht, wenn nur Danone und Iglo mitmachen. Alle anderen  Hersteller müssen nachziehen.“ 

Ärzteverbände, Krankenkassen und Verbraucherorganisationen fordern schon seit langem verbindliche Maßnahmen gegen Fehlernährung und Übergewicht, etwa eine verständliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben oder eine Steuer auf gesüßte Getränke. In Ermangelung einer verbindlichen europäischen Regelung haben mehrere Länder Ampelkennzeichnungen auf freiwilliger Basis eingeführt. Das französische Modell Nutri-Score findet dabei gegenwärtig immer mehr Unterstützer: Vergangenes Jahr von der französischen Regierung eingeführt und bereits von 90 Unternehmen übernommen, haben inzwischen auch Belgien und Spanien angekündigt, die Nutri-Score-Ampelkennzeichnung einzuführen. Das Modell wurde von Wissenschaftlern entwickelt und nimmt eine Gesamtbewertung des Nährwertprofils eines Produktes vor, indem günstige und ungünstige Nährwertbestandteile mit Punkten bewertet und dann miteinander verrechnet werden. Eine Untersuchung der französischen Regierung hat ergeben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Nutri-Score gesünder einkaufen. Eine internationale Studie hat zudem gezeigt, dass das Modell am besten geeignet ist, um die Nährwertqualität von Produkten beurteilen zu können.

In Großbritannien gibt es ebenfalls eine freiwillige Ampelkennzeichnung, die für einzelne Nährwerte wie Zucker, Fett und Salz eine Bewertung in Ampelfarben vornimmt. Diese basiert auf der „Original-Ampel“, die die britische Lebensmittelbehörde FSA 2007 entwickelte, wurde aber auf Druck der Industrie verwässert. 

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung zu erarbeiten, das „gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird“. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hatte sich bisher gegen das Konzept einer Lebensmittelampel gestellt. Im Rahmen der Grünen Woche 2019 kündigte sie jedoch an, verschiedene Modelle evaluieren zu wollen.

Seit Ende 2016 gilt zwar für alle verpackten Lebensmittel in der EU eine Pflicht zur Kennzeichnung der Nährwerte Fett, gesättigte Fette, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz. Außerdem muss über den Energiegehalt informiert werden. Die Angaben müssen sich jeweils auf 100 Gramm bzw. Milliliter beziehen. Diese Angabe darf allerdings im Kleingedruckten auf der Rückseite der Verpackung erfolgen.

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<![CDATA[Presse-Statement: foodwatch zu Tierwohl-Siegel]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/presse-statement-foodwatch-zu-tierwohl-siegel/Wed, 06 Feb 2019 12:44:00 +0100

Zur Vorstellung des „Tierwohlkennzeichens“ von Bundesagrarministerin Julia Klöckner sagt Matthias Wolfschmidt, Internationaler Kampagnendirektor der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Mit ihrem freiwilligen Tierwohlkennzeichen setzt Frau Klöckner den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen weiteren PR-Gag vor, statt echte Verbesserungen für alle Nutztiere und eine zukunftsfähige Nutztierhaltung durchzusetzen. Gegen Krankheit und Elend von Millionen Tieren hilft kein weiteres freiwilliges Siegel, es braucht vielmehr klare gesetzliche Vorgaben für bessere Tiergesundheit in allen Ställen.“

Hintergrund:

Ein großer Teil der Nutztiere leidet unter vermeidbaren Erkrankungen: Mastschweine leiden massenhaft unter Lungenentzündungen, Leberveränderungen oder schmerzhaft verdickten Gelenken, Kühe unter Euterentzündungen und Klauenerkrankungen, Legehennen unter Knochenbrüchen. Trotzdem gelangen ihre Produkte in den Handel. Die Bundesregierung hat bisher keine Maßnahmen vorgelegt, die diese Missstände beheben könnten. Das von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erarbeitete Tierwohlkennzeichen greift viel zu kurz. Das Problem: Es gibt bisher keine gesetzlichen Zielvorgaben für die Gesundheit von Nutztieren, die Erkrankungsraten werden nicht systematisch erfasst. foodwatch fordert ein für alle Nutztierhalter verpflichtendes bundesweites, betriebsgenaues Tiergesundheitsmonitoring sowie verbindliche Vorgaben für die Verbesserung der Gesundheit von Nutztieren. Für Betriebe, deren Tiere wiederholt sehr schlechte Zustände aufweisen, muss es rechtliche Konsequenzen geben. Umgekehrt sollten Betriebe, die ein hohes Maß an Tiergesundheit erreichen, dafür finanziell belohnt werden. Die Erkrankungsraten bei Nutztieren hängen von verschiedenen Faktoren ab - einen bisher kaum diskutierten, jedoch sehr großen Einfluss auf die Tiergesundheit hat das Management des Betriebs durch den Tierhalter. Der Gesundheitszustand der Tiere unterscheidet sich deshalb sehr stark von Betrieb zu Betrieb.

 

 

 

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<![CDATA[Hygienemängel in der Kantine des Ernährungsministeriums]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/smiley-system/aktuelle-nachrichten/hygienemaengel-in-der-kantine-des-ernaehrungsministeriums/Fri, 01 Feb 2019 14:45:00 +0100

Das ist pikant: Ausgerechnet in den Kantinen zweier Bundesministerien – darunter das Ernährungsministerium – nahm man es mit der Hygiene offenbar nicht ganz so genau. Kontrolleure stellten zahlreiche Hygienemängel fest, informierten jedoch nicht die Öffentlichkeit.

Verdreckte Einlegeroste im Kühlschrank, Schwarzschimmel am Handwaschbecken, Altverschmutzungen auf dem Boden – appetitlich hört sich das nicht an, was Lebensmittelkontrolleure in den Kantinen der beiden Bundesministerien in Bonn vorfanden. Zwischen dem 1.1.2016 und dem 28.11.2018 wurden in den Kantinen des Ernährungsministeriums sowie des Arbeitsministeriums jeweils vier Kontrollen durchgeführt. Bei der Hälfte der Besuche beanstandeten die Kontrolleure Verstöße gegen die Hygienevorgaben. Die Gäste der beiden Kantinen erfuhren davon nichts.

„Ausgerechnet in der Kantine des Ernährungsministeriums nimmt man es mit der Hygiene offenbar nicht ganz so genau. Wir finden: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses haben ein Recht zu erfahren, wie es um die Sauberkeit in der Küche bestellt ist. Frau Klöckner als Bundesernährungsministerin muss dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen stets veröffentlicht werden. Das belohnt die sauber arbeitenden Betriebe und bietet einen Anreiz, sich Tag für Tag an die Vorgaben des Lebensmittelrechts zu halten – auch im Ernährungsministerium.“

Oliver Huizinga, Leiter Recherche & Kampagnen bei foodwatch

Deutsche Geheimniskrämerei

Anders als in Ländern wie Dänemark oder Norwegen machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in den Betrieben bestellt ist. foodwatch hat die Kontrollberichte über einen Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erhalten. 

Die Berichte führten unter anderem folgende Auffälligkeiten auf:

Kantine des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

  • Altverschmutzung unterhalb der Erhitzungszeile
  • Schwarzschimmel am Handwaschbecken
  • Dunkle, altverschmutzte Beläge am Unterbau des Konvektomatens
  • In der Küche beobachtete der Kontrolleur auch folgendes: „Am Dunstabzug über dem Kochkessel wurde durch nicht ordnungsgemäß abgeführte Dampfschwaden eine erhebliche Menge an Kondenswasser festgestellt. Diese tropfte intervallmäßig in den darunterliegenden Kochkessel, in welchem zum Zeitpunkt der Kontrolle ein Gemüse-Fond zubereitet wurde.“
  • Altverschmutzung im Gemüsekühlhaus
  • Keine erforderlichen Personalschulungen in Sachen Lebensmittelhygiene

Kantine des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft:

  • Nicht abgedeckte Lebensmittel von Fleisch und Tiefkühlprodukten im Kühlhaus
  • Verdreckte und korrodierte Einlegeroste im Kühlschrank
  • Defektes Thermometer im Kühlschrank
  • Defektes Desinfektionsgerät
  • Keine erforderlichen Personalschulungen in Sachen Lebensmittelhygiene

Mit Topf Secret Kontrollergebnisse selbst abfragen

foodwatch macht sich gemeinsam mit der Transparenz-Initiative FragDenStaat gegen die Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden stark: Vor rund zwei Wochen haben wir die Online-Plattform „Topf Secret“ gestartet, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und veröffentlichen können. Seit Jahren wird jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln.

foodwatch fordert Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen zu schaffen. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht – im Internet und direkt an der Ladentür. 

Foto Kantine © Gerhard Seybert / fotolia.com

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<![CDATA[Nach Aus für gezuckerte Schulmilch in Berlin und Brandenburg: NRW muss als letztes Bundesland endlich nachziehen]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/nach-aus-fuer-gezuckerte-schulmilch-in-berlin-und-brandenburg-nrw-muss-als-letztes-bundesland-endlich-nachziehen/Thu, 31 Jan 2019 10:27:00 +0100

Nach der Änderung des Schulmilchprogramms in Berlin und Brandenburg hat die Verbraucherorganisation foodwatch Nordrhein-Westfalen aufgefordert, als letztes Bundesland ebenfalls die Förderung gezuckerter Milchprodukte zu stoppen. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser müsse das Schulmilchprogramm umgehend überarbeiten: „In 15 von 16 Bundesländern soll in Zukunft keine gezuckerte Schulmilch mehr mit Steuergeldern gefördert werden. NRW darf sich den Argumenten von Ernährungswissenschaftlern, Kinder- und Zahnärzten nicht verschließen. Frau Heinen-Esser muss ihr Absatzförderprogramm für die Milchwirtschaft stoppen und stattdessen ein Programm für ein gesundes Ernährungsangebot an den Schulen auflegen. Die Steuergelder müssen endlich den Kindern helfen und nicht Friesland Campina mit seinem Landliebe-Schulkakao“, erklärte Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation. 

Die gestern beschlossene Änderung des Schulmilchprogramms in Berlin und Brandenburg begrüßte foodwatch. Künftig soll an Schulen in den Bundesländern nur noch Milch ohne Zuckerzusatz gefördert und Ernährungsunterricht unabhängig von wirtschaftlichen Interessen organisiert werden. Das hat der Brandenburger Landtag am Dienstagabend auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie der oppositionellen CDU beschlossen. Brandenburg organisiert sein Schulmilchprogramm gemeinsam mit Berlin. Nordrhein-Westfalen ist damit das einzige Bundesland, das an der Subventionierung von gezuckerten Produkten im Rahmen seines Schulmilchprogramms festhält – obwohl die offiziellen Förderrichtlinien der Europäischen Union das nicht vorsehen und Experten explizit von Kakao, Vanillemilch & Co. an Schulen abraten. Gezuckerte Milch als Pausensnack widerspricht selbst den offiziellen, von der Bundesregierung initiierten Qualitätsstandards für Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE).

In einem öffentlichen Aufruf appellierten zuletzt renommierte Expertinnen und Experten aus den Bereichen Ernährungswissenschaften, Kinder- und Zahnmedizin sowie Vertreterinnen und Vertreter von Lehrern, Eltern und der Bildungsgewerkschaft GEW an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die steuerfinanzierte Förderung von gezuckertem Kakao im Schulmilchprogramm zu beenden. „Die Verteilung gezuckerter Schulmilchen ist antiquiert und schädlich für die Gesundheit der Kinder – sie sollte nicht mehr gefördert werden“, erklärte zum Beispiel Prof. Dr. Matthias Blüher, Präsident der Deutschen Adipositas-Gesellschaft. Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie die Bundeszahnärztekammer unterstützten den von foodwatch initiierten Aufruf.

Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 hat die Europäische Union ihr Förderprogramm für das Schul- und Kitaessen überarbeitet. Seit der Reform sollen nur noch Lebensmittel ohne zugesetzten Zucker subventioniert werden. In der Begründung für diese Änderung verweist die EU ausdrücklich auf die Zunahme der Zahl fettleibiger Kinder. Allerdings lässt die EU-Verordnung es zu, dass Mitgliedstaaten Ausnahmen von dieser Regelung schaffen. Die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen hatten eigens Ausnahmeregelungen geschaffen, um weiter Kakao & Co. zu fördern. Nach Kritik von foodwatch hatte Hessen im August vergangenen Jahres als erstes Bundesland reagiert und einen Stopp der Subvention gezuckerter Schulmilch angekündigt. 

Im Oktober 2018 hatte foodwatch den umfassenden Report „Im Kakaosumpf“ veröffentlicht. Darin entlarvt die Verbraucherorganisation die engen Verflechtungen zwischen Milchwirtschaft, umstrittenen Wissenschaftlern und Politik am Beispiel Nordrhein-Westfalens. Der Report beleuchtet Studien, die den gezuckerten Kakao als intelligenzsteigernd und gesundheitsfördernd darstellen sowie die Rolle der Landesvereinigung der Milchwirtschaft in NRW. Diese hat per Ministererlass den offiziellen Auftrag der Landesregierung, „Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch“ zu machen – „insbesondere“ auch durch „Förderung des Schulmilchabsatzes“. Grundlage dafür ist ein Bundesgesetz aus der Nachkriegszeit, als die Milchwirtschaft gefördert und Kinder gepäppelt werden sollten.

15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gelten als übergewichtig – ein wesentlicher Grund dafür ist eine unausgewogene Ernährung. Besonders der zu hohe Konsum gezuckerter Lebensmittel wird von Ernährungswissenschaftlern, der Ärzteschaft und der Weltgesundheitsorganisation gleichermaßen bemängelt. 

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<![CDATA[Report: Lebensmittellobby verhindert Maßnahmen gegen Fehlernährung ]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/aktuelle-nachrichten/report-lebensmittellobby-verhindert-massnahmen-gegen-fehlernaehrung/Wed, 30 Jan 2019 16:20:00 +0100

Um Fettleibigkeit und Fehlernährung in den Griff zu bekommen, muss der Einfluss der Lebensmittelindustrie zurückgedrängt werden, fordern führende internationale Forscherinnen und Forscher in einem neuen Report. Die Lebensmittellobby untergrabe mit Einschüchterung und finanzieller Einflussnahme politische Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Ernährung. Der Report ist auch eine schallende Ohrfeige für die Politik von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner.

Eine von der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ einberufene Expertenkommission bezeichnete in dem Report Fehlernährung als die „weltweit führende Ursache schlechter Gesundheit“. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie seien gänzlich „ineffektiv“, um gegen Fehlernährung vorzugehen. Auch quasi-regulatorische Ansätze, in denen die Regierungen die Zielsetzung vorgeben und das Monitoring übernehmen, die Teilnahme der Industrie aber freiwillig ist, würden durch den Einfluss der Industrie verzögert und verwässert. Um wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung einzuführen, sollten Regierungen einen globalen Vertrag nach dem Vorbild der Anti-Tabak-Konvention der Weltgesundheitsorganisation errichten, forderte die Expertenkommission. Die Anti-Tabak-Konvention schließt die Tabakindustrie ausdrücklich von der Beteiligung an politischen Maßnahmen aus.

Freiwillige Selbstverpflichtung zum Scheitern verurteilt

Für foodwatch macht der Report deutlich: Die rein freiwillige „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“, die Bundesernährungsministerin Julia Klöckner gemeinsam mit den Lebensmittelkonzernen auf den Weg gebracht hat, kann nicht die Lösung sein. Stattdessen muss Frau Klöckner den Expertenempfehlungen folgen und die Zusammenarbeit mit der Ernährungsindustrie umgehend beenden. Die Strategie der freiwilligen Selbstverpflichtung ist zum Scheitern verurteilt.

„Der Report ist eine schallende Ohrfeige für die gesundheitsgefährdende Politik von Ernährungsministerin Julia Klöckner. Ihre Klüngelei mit der Lebensmittelindustrie ist nachweislich die falsche Strategie, um die grassierende Fehlernährung in den Griff zu bekommen – das ist jetzt von führenden Expertinnen und Experten bestätigt worden. Frau Klöckner traut sich nicht, sich mit der Industrie anzulegen. Sie nimmt Übergewicht, Diabeteserkrankungen und frühzeitige Todesfälle billigend in Kauf. Sie ignoriert die Stimmen von Medizinerinnen und Ernährungsexperten und trägt damit eine wesentliche Mitverantwortung für die Misere.“

Luise Molling von foodwatch

Ärzteverbände, Krankenkassen und Verbraucherorganisationen in Deutschland fordern schon lange wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung und Fettleibigkeit, wie eine verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben, eine Beschränkung der Lebensmittelwerbung an Kinder sowie eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gegen diese Maßnahmen wehrt sich die Lebensmittelindustrie vehement.

Bundesregierung ignoriert Forderungen von Experten

Das Bundeskabinett hat stattdessen Ende 2018 die „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel der Strategie ist es, „eine gesunde Lebensweise zu fördern“ und „den Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung zu senken“. Das Papier von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner bleibt jedoch meilenweit hinter den Forderungen und Empfehlungen der medizinischen Fachwelt zur Bekämpfung von Übergewicht und Adipositas zurück. Stattdessen setzt das Ministerium auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Ernährungsbranche.

 

 

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<![CDATA[„Topf Secret“: Das sind die 11 Städte mit den meisten Hygiene-Anträgen]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/topf-secret/aktuelle-nachrichten/topf-secret-das-sind-die-11-staedte-mit-den-meisten-hygiene-antraegen/Wed, 30 Jan 2019 15:27:00 +0100

Wie sauber ist das Lieblingsrestaurant oder der Bäcker um die Ecke? Unter www.topf-secret.foodwatch.de von foodwatch und FragDenStaat können interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und anschließend veröffentlichen.

Warum das Ganze? Bisher machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in den Betrieben bestellt ist. Seit Jahren wird jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet – größtenteils wegen Hygienemängeln.

Wie funktioniert „Topf Secret“?

Auf „Topf Secret“ können Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen stellen. Die rechtliche Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), dass es zwar seit 2008 in Deutschland gibt, von Verbraucherinnen und Verbrauchern aber kaum genutzt wird.

Nutzerinnen und Nutzer können auf „Topf Secret“ einen beliebigen Betrieb – von Restaurants über Bäckereien bis hin zu Tankstellen – über eine Suchfunktion oder per Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Nutzerinnen und Nutzer brauchen lediglich Name, E-Mail- und Postadresse eingeben, die gemeinsam mit einem vorbereiteten Text an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die Antragstellung ist innerhalb von einer Minute fertig. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Ergebnisse allerdings in der Regel erst nach mehreren Wochen.

Großer Ansturm in ganz Deutschland

Rund Zwei Wochen nach Start der Online-Plattform „Topf Secret“ haben Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden mehr als 15.000 Hygiene-Berichte beantragt. Am neugierigsten waren die Menschen in Nürnberg. Dort gab es insgesamt 235 Anträge und damit 46,1 Anträge pro 100.000 Einwohner. Dahinter kommen Berlin mit 43,6 und Karlsruhe mit 42,2 Anträgen pro 100.000 Einwohner.

Das sind die elf Großstädte mit den meisten Anträgen pro 100.000 Einwohner (Stand: 30. Januar 2019):

  1. Nürnberg: 46,3 (236 Anträge gesamt)
  2. Berlin: 44,0 (1.549 Anträge gesamt)
  3. Karlsruhe: 43,5 (134 Anträge gesamt)
  4. Frankfurt am Main: 35,2 (258 Anträge gesamt)
  5. Hamburg: 34,0 (608 Anträge gesamt)
  6. Bonn: 33,6 (107 Anträge gesamt)
  7. Wiesbaden: 32,9 (91 Anträge gesamt)
  8. Mannheim: 29,8 (91 Anträge gesamt)
  9. Kiel: 28,0 (69 Anträge gesamt)
  10. München: 27,8 (403 Anträge gesamt)
  11. Freiburg am Breisgau: 27,8 (63 Anträge gesamt)

foodwatch und FragDenStaat forderten Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen zu schaffen. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht – im Internet und direkt an der Ladentür. 

„‘Topf Secret‘ ist eine Notwehrmaßnahme. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen erfahren. Und zwar direkt vor Ort, an der Ladentür von jedem Lokal. In Deutschland wird eine solche Transparenz bisher erfolgreich von der Gastro-Lobby verhindert. Das wollen wir mit ‚Topf Secret‘ ändern!“

Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch Deutschland

Bundesregierung setzt auf Freiwilligkeit – wenn überhaupt

Union und SPD haben sich zwar in ihrem neuen Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, „eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit“ zu gewährleisten. Allerdings sollen Betriebe ihre Kontrollergebnisse nur „auf freiwilliger Basis“ veröffentlichen. Ein freiwilliges System funktioniert erfahrungsgemäß jedoch nicht – wie das Beispiel Niedersachsen zeigt: In zwei Teststädten, Hannover und Braunschweig, konnten Lebensmittelbetriebe freiwillig ihre Kontrollergebnisse in Form eines „Hygiene-Barometers“ an der Ladentür aushängen. Doch nur vier Prozent der Betriebe haben sich laut dem niedersächsischen Agrarministerium an dem Projekt beteiligt.

Vorbild Dänemark

Anders zum Beispiel in Dänemark: Dort erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in den Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert, von 30 auf rund 15 Prozent. Auch in Wales und Norwegen gibt es seit mehreren Jahren ein Transparenz-System: Dort ist die Zahl der beanstandeten Betriebe nach Einführung des Systems ebenfalls deutlich gesunken.

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<![CDATA[„Topf Secret“: Das sind die elf Großstädte mit den meisten Anträgen – mehr als 15.000 Hygiene-Berichte bundesweit angefragt]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/topf-secret-das-sind-die-elf-grossstaedte-mit-den-meisten-antraegen-mehr-als-15000-hygiene-berichte-bundesweit-angefragt/Wed, 30 Jan 2019 14:14:00 +0100

Wie sauber ist das Lieblingsrestaurant oder der Bäcker um die Ecke? Rund Zwei Wochen nach Start der Online-Plattform „Topf Secret“ haben Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden mehr als 15.000 Hygiene-Berichte beantragt. Am neugierigsten waren die Menschen in Nürnberg. Dort gab es insgesamt 235 Anträge und damit 46,1 Anträge pro 100.000 Einwohner. Dahinter kommen Berlin mit 43,6 und Karlsruhe mit 42,2 Anträgen pro 100.000 Einwohner.

Unter www.topf-secret.foodwatch.de können die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abgefragt und veröffentlicht werden. Bisher machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in den Betrieben bestellt ist. Seit Jahren wird jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln.

Das sind die elf Großstädte mit den meisten Anträgen pro 100.000 Einwohner (Stand: 30. Januar 2019):

  1. Nürnberg: 46,3 (236 Anträge gesamt)
  2. Berlin: 44,0 (1.549 Anträge gesamt)
  3. Karlsruhe: 43,5 (134 Anträge gesamt)
  4. Frankfurt am Main: 35,2 (258 Anträge gesamt)
  5. Hamburg: 34,0 (608 Anträge gesamt)
  6. Bonn: 33,6 (107 Anträge gesamt)
  7. 7. Wiesbaden: 32,9 (91 Anträge gesamt)
  8. Mannheim: 29,8 (91 Anträge gesamt)
  9. Kiel: 28,0 (69 Anträge gesamt)
  10. München: 27,8 (403 Anträge gesamt)
  11. Freiburg am Breisgau: 27,8 (63 Anträge gesamt)

"Der Ansturm auf ‚Topf Secret‘ ist gewaltig: Die Menschen wollen wissen, wie es um die Hygiene im Lieblingsrestaurant oder im Bäcker um die Ecke bestellt ist. Und sie haben ein Recht, das zu erfahren", erklärte Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat. foodwatch und FragDenStaat forderten Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen zu schaffen. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht – im Internet und direkt an der Ladentür. 

Auf „Topf Secret“ können Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen stellen. Die rechtliche Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), dass es zwar seit 2008 in Deutschland gibt, von Verbraucherinnen und Verbrauchern aber kaum genutzt wird. In den zwei Wochen nach Start von „Topf Secret“ wurden deutlich mehr VIG-Anträge gestellt, als in den zehn Jahren zuvor. Nutzerinnen und Nutzer können auf „Topf Secret“ einen beliebigen Betrieb - von Restaurants über Bäckereien bis hin zu Tankstellen – über eine Suchfunktion oder per Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Nutzerinnen und Nutzer brauchen lediglich Name, E-Mail- und Postadresse eingeben, die gemeinsam mit einem vorbereiteten Text an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die Antragstellung ist innerhalb von einer Minute fertig. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Ergebnisse allerdings erst nach mehreren Wochen. Es kann auch passieren, dass sich Behörden quer stellen. 

"‘Topf Secret‘ ist eine Notwehrmaßnahme. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen erfahren. Und zwar direkt vor Ort, an der Ladentür von jedem Lokal. In Deutschland wird eine solche Transparenz bisher erfolgreich von der Gastro-Lobby verhindert. Das wollen wir mit ‚Topf Secret‘ ändern!", sagte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch Deutschland. 

Union und SPD haben sich zwar in ihrem neuen Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, „eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit“ zu gewährleisten. Allerdings sollen Betriebe ihre Kontrollergebnisse nur „auf freiwilliger Basis“ veröffentlichen. foodwatch und FragDenStaat kritisierten, dass ein freiwilliges System erfahrungsgemäß nicht funktioniere - wie das Beispiel Niedersachsen zeige: In zwei Teststädten, Hannover und Braunschweig, konnten Lebensmittelbetriebe freiwillig ihre Kontrollergebnisse in Form eines „Hygiene-Barometers“ an der Ladentür aushängen. Doch nur vier Prozent der Betriebe haben sich laut dem niedersächsischen Agrarministerium an dem Projekt beteiligt.

Anders zum Beispiel in Dänemark: Dort erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in den Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert, von 30 auf rund 15 Prozent. Auch in Wales und Norwegen gibt es seit mehreren Jahren ein Transparenz-System: Dort ist die Zahl der beanstandeten Betriebe nach Einführung des Systems ebenfalls deutlich gesunken.

In Deutschland veröffentlicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nur anonymisierte Statistiken und Daten über die Lebensmittelüberwachung. Die Quote der beanstandeten Betriebe liegt seit Jahren nahezu unverändert bei rund 25 Prozent. 2017 lag die Quote wegen einer neuen Erfassungsmethode nur bei 13,6 Prozent. Diese Zahl umfasst nicht - wie in den Jahren zuvor - sogenannte informelle Beanstandungen.

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<![CDATA[Internationale Expertenkommission: Einfluss der Lebensmittellobby verhindert effektive Maßnahmen gegen Fehlernährung – foodwatch: „Schallende Ohrfeige für gesundheitsgefährdende Politik von Ernährungsministerin Julia Klöckner“ ]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/internationale-expertenkommission-einfluss-der-lebensmittellobby-verhindert-effektive-massnahmen-gegen-fehlernaehrung-foodwatch-schallende-ohrfeige-fuer-gesundheitsgefaehrdende-politik-von-ernaehrungsministerin-julia-kloecknerWed, 30 Jan 2019 10:00:00 +0100

Um Fettleibigkeit und Fehlernährung in den Griff zu bekommen, muss der Einfluss der Lebensmittelindustrie zurückgedrängt werden, fordern führende internationale Forscherinnen und Forscher in einem neuen Report. Die Lebensmittellobby untergrabe mit Einschüchterung und finanzieller Einflussnahme politische Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Ernährung, kritisierte die von der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ einberufene Expertenkommission. Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, den Empfehlungen des Reports zu folgen und die Zusammenarbeit mit der Ernährungsindustrie umgehend zu beenden. Die Strategie der freiwilligen Selbstverpflichtung sei zum Scheitern verurteilt.

„Der Report ist eine schallende Ohrfeige für die gesundheitsgefährdende Politik von Ernährungsministerin Julia Klöckner“, sagte Luise Molling von foodwatch. „Klöckners Klüngelei mit der Lebensmittelindustrie ist nachweislich die falsche Strategie, um die grassierende Fehlernährung in den Griff zu bekommen – das ist jetzt von führenden Expertinnen und Experten bestätigt worden. Statt die Lebensmittelindustrie nur lieb zu bitten, doch etwas weniger Zucker in ihre Produkte zu mischen, braucht es klare Vorgaben wie eine Limo-Steuer, eine Nährwert-Ampel und ein Verbot des Kindermarketings für unausgewogene Lebensmittel. Doch Frau Klöckner traut sich bisher nicht, sich mit der Industrie anzulegen. Sie nimmt Übergewicht, Diabeteserkrankungen und frühzeitige Todesfälle billigend in Kauf. Sie ignoriert die Stimmen von Medizinerinnen und Ernährungsexperten und trägt damit eine wesentliche Mitverantwortung für die Misere.“

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bezeichneten Fehlernährung als die „weltweit führende Ursache schlechter Gesundheit“. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie seien gänzlich „ineffektiv“, um gegen Fehlernährung vorzugehen. Auch quasi-regulatorische Ansätze, in denen die Regierungen die Zielsetzung vorgeben und das Monitoring übernehmen, die Teilnahme der Industrie aber freiwillig ist, würden durch den Einfluss der Industrie verzögert und verwässert, heißt es im Report. Die freiwillige „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“, die Julia Klöckner gemeinsam mit den Lebensmittelkonzernen auf den Weg gebracht hat, sei deshalb zum Scheitern verurteilt, so foodwatch. 

Um wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung einzuführen, sollten Regierungen einen globalen Vertrag nach dem Vorbild der Anti-Tabak-Konvention der Weltgesundheitsorganisation errichten, forderte die Expertenkommission. Die Anti-Tabak-Konvention schließt die Tabakindustrie ausdrücklich von der Beteiligung an politischen Maßnahmen aus.

Ärzteverbände, Krankenkassen und Verbraucherorganisationen in Deutschland fordern schon lange wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung und Fettleibigkeit, wie eine verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben, eine Beschränkung der Lebensmittelwerbung an Kinder sowie eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gegen diese Maßnahmen wehrt sich die Lebensmittelindustrie vehement. 

Das Bundeskabinett hat stattdessen Ende 2018 die „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel der Strategie ist es, „eine gesunde Lebensweise zu fördern“ und „den Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung zu senken“. Das Papier von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner bleibt jedoch meilenweit hinter den Forderungen und Empfehlungen der medizinischen Fachwelt zur Bekämpfung von Übergewicht und Adipositas zurück. Stattdessen setzt das Ministerium auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Ernährungsbranche. 

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<![CDATA[foodwatch fordert: Julia Klöckner muss sich für Lebensmittelampel in Deutschland einsetzen – französisches „Nutri-Score“-Modell informiert in Ampelfarben über ausgewogene Produkte]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/foodwatch-fordert-julia-kloeckner-muss-sich-fuer-lebensmittelampel-in-deutschland-einsetzen-franzoesisches-nutri-score-modell-informiert-in-ampelfarben-ueber-ausgewogene-produkte/Mon, 21 Jan 2019 13:27:00 +0100

foodwatch hat Bundesernährungsministerin Julia Klöckner aufgefordert, sich umgehend für eine Lebensmittelampel in Deutschland stark zu machen. Frankreich etwa zeige längst, wie eine verbraucherfreundliche Nährwert-Kennzeichnung aussehen könne: Das französische „Nutri-Score“-Modell mache es leicht, ausgewogene Produkte auf einen Blick zu erkennen, so die Verbraucherorganisation. 

„Mit der französischen Nährwertampel können Verbraucherinnen und Verbraucher verarbeitete Lebensmittel wie Frühstücksflocken und Tiefkühlpizzen auf einen Blick miteinander vergleichen – was nachweislich zu einem gesünderen Kaufverhalten führt“, sagte Luise Molling von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zum Handeln auf: „Die Lösung für Frau Klöckners vielfache Beteuerungen, die gesunde Wahl zur einfachen Wahl machen zu wollen, liegt mit dem Nutri-Score längst auf dem Tisch.“

In Deutschland haben die Hersteller Iglo und Danone bereits angekündigt, ihre Produkte ab 2019 schrittweise mit dem Nutri-Score zu kennzeichnen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner müsse nun dafür sorgen, dass auch andere Hersteller nachziehen – nur dann könnten Verbraucherinnen und Verbraucher verschiedene Produkte schnell miteinander vergleichen, erklärte foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Frau Klöckner zudem auf, sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende europaweite Ampelkennzeichnung stark zu machen. Julia Klöckner ist gegenüber einer Lebensmittelampel skeptisch. Zunächst müsse man wissenschaftlich analysieren, welches Kennzeichnungsmodell am sinnvollsten sei, sagte sie vergangene Woche im ZDF-Morgenmagazin. foodwatch verwies hingegen auf eine bereits durchgeführte Studie der französischen Regierung: Diese hat ergeben, dass Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Nutri-Score gesünder einkaufen. Eine internationale Studie hat zudem gezeigt, dass das Modell am besten geeignet ist, um die Nährwertqualität von Produkten beurteilen zu können.

Ärzteverbände, Krankenkassen und Verbraucherorganisationen fordern schon lange wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung und Übergewicht, wie eine verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben, eine Beschränkung der Lebensmittelwerbung an Kinder sowie eine Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke. Im vergangenen Jahr hatten mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gegen diese Maßnahmen wehrt sich die Lebensmittelindustrie vehement. Auch auf den massiven Lobbydruck hin scheiterte im Jahr 2010 die Einführung einer europaweiten Lebensmittelampel.

In Ermangelung einer verbindlichen europäischen Regelung haben mehrere Länder Ampelkennzeichnungen auf freiwilliger Basis eingeführt. Das französische Modell Nutri-Score findet dabei gegenwärtig immer mehr Unterstützer. Vergangenes Jahr von der französischen Regierung eingeführt und bereits von 90 Unternehmen übernommen, haben inzwischen auch Belgien und Spanien angekündigt, die Nutri-Score-Ampelkennzeichnung einzuführen. Das Modell wurde von Wissenschaftlern entwickelt und nimmt eine Gesamtbewertung des Nährwertprofils eines Produktes vor, indem günstige und ungünstige Nährwertbestandteile mit Punkten bewertet und dann miteinander verrechnet werden.

Auch wenn die französische sich von der englischen Ampel unterscheidet, die 2007 von der britischen Lebensmittelbehörde FSA entwickelt worden war, so haben beide Systeme in einem großen Vergleichstest der französischen Regierung dazu geführt, dass Menschen gesünder einkaufen. Die „Original-Ampel“ zeigt nicht nur eine einzige Farbskala, sondern vier: jeweils für die Zutaten Fett, gesättigte Fette, Zucker, Salz.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ein eigenes Modell zur Nährwertkennzeichnung zu erarbeiten, das „gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird“.

Seit Ende 2016 gilt zwar für alle verpackten Lebensmittel in der EU eine Pflicht zur Kennzeichnung der Nährwerte Fett, gesättigte Fette, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz. Diese Angaben dürfen allerdings im Kleingedruckten auf der Rückseite der Verpackung erfolgen

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<![CDATA[Großer Ansturm auf Verbraucherplattform „Topf Secret“: 4.500 Anträge auf Veröffentlichung von Hygiene-Berichten an Behörden gestellt – erste Antwort zu Hygiene bei McDonalds]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/grosser-ansturm-auf-verbraucherplattform-topf-secret-4500-antraege-auf-veroeffentlichung-von-hygiene-berichten-an-behoerden-gestellt-erste-antwort-zu-hygiene-bei-mcdonalds/Tue, 15 Jan 2019 14:01:00 +0100

Bereits ein Tag nach Start der Online-Plattform „Topf Secret“ haben Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden die Veröffentlichung von 4.500 Hygiene-Berichten beantragt. Das ergab eine erste Auswertung der Plattformbetreiber foodwatch und FragDenStaat. Unter www.topf-secret.foodwatch.de können die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abgefragt und veröffentlicht werden. Bisher machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in den Betrieben bestellt ist. Seit Jahren wird jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln.

Wir haben offenbar einen Nerv getroffen: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wie es um die Hygiene im Lieblingsrestaurant oder im Bäcker um die Ecke bestellt ist“, erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagne bei foodwatch. „Das ist ein klares Signal an Bundesernährungsministerin Julia Klöckner! Sie muss dafür sorgen, dass Behörden in Zukunft ausnahmslos alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen. Das schafft Transparenz für die Menschen und einen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich jeden Tag an die lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten.“

foodwatch und FragDenStaat forderten Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen zu schaffen. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, im Internet und direkt an der Ladentür.

Bereits wenige Stunden nach Start von „Topf Secret“ hat die erste Behörde auf die Anfrage eines Verbrauchers reagiert: Laut dem Ordnungs- und Gewerbeamt in München habe es bei der letzten Lebensmittelkontrolle bei der McDonald’s-Filiale am Bahnhof München-Pasing keine Beanstandung gegeben. Die Münchner Behörde hat zudem bereits drei weitere Anfragen bearbeitet. Dabei werden üblicherweise Anfragen nach Hygieneberichten erst nach mehreren Wochen Wartezeit beantwortet – die schnelle Reaktion der Behörde sei außergewöhnlich, so foodwatch.

Auf „Topf Secret“ können Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen stellen. Die rechtliche Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), dass es zwar seit 2008 in Deutschland gibt, von Verbraucherinnen und Verbrauchern aber kaum genutzt wird. Im Vergleich zu den 4.500 Anträgen auf „Topf Secret“ nach nur einem Tag, wurden ein Jahr nach Inkrafttreten des VIG insgesamt lediglich 487 Anträge gestellt. Nutzerinnen und Nutzer können auf „Topf Secret“ einen beliebigen Betrieb – von Restaurants über Bäckereien bis hin zu Tankstellen – über eine Suchfunktion oder per Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Nutzerinnen und Nutzer brauchen lediglich Name, E-Mail- und Postadresse eingeben, die gemeinsam mit einem vorbereiteten Text an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die Antragstellung ist innerhalb von einer Minute fertig. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Ergebnisse allerdings erst nach mehreren Wochen. Es kann auch passieren, dass sich Behörden quer stellen. 

„Bund und Länder haben es jahrelang verschlafen, für Transparenz in der Lebensmittelüberwachung zu sorgen. Das wollen wir mit ‚Topf Secret‘ ändern! Je mehr Menschen mitmachen und Anträge stellen, desto mehr Infos kommen ans Licht – und desto größer ist der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Transparenz zur Regel macht und nicht zur Ausnahme“, sagte Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat. „So oder so gilt: ‚Topf Secret‘ kann nur eine Zwischenlösung sein. Wenn die Bundesregierung in Zukunft die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse vorschreibt, schalten wir unsere Plattform gerne wieder ab.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom vergangenen Jahr ausdrücklich die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße, also zum Beispiel Missstände bei der Hygiene, anerkannt. Union und SPD haben sich zwar in ihrem neuen Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, „eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit“ zu gewährleisten. Allerdings sollen Betriebe ihre Kontrollergebnisse nur „auf freiwilliger Basis“ veröffentlichen. foodwatch und FragDenStaat kritisierten, dass ein freiwilliges System erfahrungsgemäß nicht funktioniere – wie das Beispiel Niedersachsen zeige: In zwei Teststädten, Hannover und Braunschweig, konnten Lebensmittelbetriebe freiwillig ihre Kontrollergebnisse in Form eines „Hygiene-Barometers“ an der Ladentür aushängen. Doch nur vier Prozent der Betriebe haben sich laut dem niedersächsischen Agrarministerium an dem Projekt beteiligt.

Anders zum Beispiel in Dänemark: Dort erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in den Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert, von 30 auf rund 15 Prozent. Auch in Wales und Norwegen gibt es seit mehreren Jahren ein Transparenz-System: Dort ist die Zahl der beanstandeten Betriebe nach Einführung des Systems ebenfalls deutlich gesunken.

In Deutschland veröffentlicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nur anonymisierte Statistiken und Daten über die Lebensmittelüberwachung. Die Quote der beanstandeten Betriebe liegt seit Jahren nahezu unverändert bei rund 25 Prozent. 2017 lag die Quote wegen einer neuen Erfassungsmethode nur bei 13,6 Prozent. Diese Zahl umfasst nicht – wie in den Jahren zuvor – sogenannte informelle Beanstandungen.

Link:

Online-Plattform von foodwatch und FragDenStaat: www.topf-secret.foodwatch.de

Redaktioneller Hinweis:

Mit diesem Code können Sie „Topf Secret“ direkt auf Ihrer Webseite einbetten:

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Bildmaterial:

Piktogramm über den Antragsprozess auf „Topf Secret“: www.t1p.de/3r86

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<![CDATA[Neue Plattform „Topf Secret“: Jetzt Hygienekontrollen abfragen!]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/topf-secret/aktuelle-nachrichten/neue-plattform-topf-secret-jetzt-hygienekontrollen-abfragen/Mon, 14 Jan 2019 10:08:00 +0100

foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat haben heute die Online-Plattform „Topf Secret“ gestartet, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und veröffentlichen können. Damit gehen die beiden Organisationen gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden vor. 

Bisher machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in den Betrieben bestellt ist. Seit Jahren wird jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln. foodwatch und FragDenStaat wollen mit der Mitmach-Plattform „Topf Secret“ Druck aufbauen, damit Behörden in Zukunft ausnahmslos alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen. Erst so kann der nötige Anreiz für Lebensmittelbetriebe geschaffen werden, sich jeden Tag an alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten. foodwatch und FragDenStaat fordern Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen schaffen. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, im Internet und direkt an der Ladentür.

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat

„Bund und Länder haben es jahrelang verschlafen, für Transparenz in der Lebensmittelüberwachung zu sorgen. Das wollen wir mit ‚Topf Secret‘ ändern! Je mehr Menschen mitmachen und Anträge stellen, desto mehr Infos kommen ans Licht – und desto größer ist der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Transparenz zur Regel macht und nicht zur Ausnahme.“

Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat

Unter www.topf-secret.foodwatch.de können Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen stellen. Die gesetzliche Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Und so funktioniert Tops Secret:

1. Suchen Sie einen Betrieb, Kiosk oder Supermarkt auf der Karte oder per Suche.  2. Füllen Sie das Formular aus, um die zuständige Behörde anzufragen.  3. Antwort erhalten

So erfolgreich ist Transparenz in Dänermark, Wales, Norwegen

In Dänemark erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in den Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert, von 30 auf rund 15 Prozent. „Das Smiley-System in Dänemark funktioniert. Umfragen zeigen, dass praktisch alle Verbraucher das Smiley-System kennen und es bei der Wahl eines Restaurants oder eines Ladens berücksichtigen. Es zeigt auch, dass Lebensmittelunternehmen Maßnahmen ergreifen, um die Standards zu verbessern, mit dem Ziel, einen lächelnden Smiley zu bekommen. Das Smiley-System erhöht die Lebensmittelsicherheit zum Wohle aller“, so das dänische Umwelt- und Ernährungsministerium.

In Wales, wo Restaurants, Bäckereien, Schulkantinen und Supermärkte auf einer Skala von 0 bis 5 bewertet werden, sank die Quote der Betriebe mit schlechter Bewertung von rund 13 (2013) auf knapp 5 Prozent (2017). Auch Norwegen hat 2016 ein Smiley-System eingeführt. Dort ist die Zahl der beanstandeten Betriebe innerhalb eines Jahres ebenfalls gefallen – von 32 auf 21 Prozent.

Alle Kontrollergebnisse veröffentlichen!

„Topf Secret“ kann nur eine Zwischenlösung sein. Wenn die Bundesregierung in Zukunft die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse vorschreibt, wie es foodwatch und FragDenStaat fordern, werden die Organisationen die Plattform wieder abschalten. Bis dahin gilt: Stellen Sie Anträge, entlarven wir gemeinsam die Schmuddelrestaurants und sorgen so für mehr Transparenz!

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<![CDATA[foodwatch und FragDenStaat starten Plattform gegen Geheimniskrämerei bei Lebensmittelbehörden – auf „Topf Secret“ können Verbraucher Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien & Co. abfragen]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/foodwatch-und-fragdenstaat-starten-plattform-gegen-geheimniskraemerei-bei-lebensmittelbehoerden-auf-topf-secret-koennen-verbraucher-ergebnisse-von-hygienekontrollen-in-restaurants-baeckereien-co-abfragen/Mon, 14 Jan 2019 09:51:00 +0100
  • Auf der Online-Plattform „Topf Secret“ können deutschlandweit Kontrollergebnisse von Lebensmittelbetrieben abgefragt werden
  • Bislang halten die Behörden die allermeisten Ergebnisse geheim
  • foodwatch und FragDenStaat fordern die konsequente Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse wie in Dänemark oder Wales

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat gehen gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden vor: Die beiden Organisationen haben heute die Online-Plattform „Topf Secret“ gestartet, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und veröffentlichen können. Bisher machen die Kontrollbehörden in Deutschland nur in Ausnahmefällen öffentlich, wie es um die Sauberkeit in den Betrieben bestellt ist. Seit Jahren wird jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln. foodwatch und FragDenStaat wollen mit der Mitmach-Plattform Druck aufbauen, damit Behörden in Zukunft ausnahmslos alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen. Erst das schaffe den nötigen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich jeden Tag an alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner müsse die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen schaffen. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, im Internet und direkt an der Ladentür.

„Die allermeisten Lebensmittelbetriebe in Deutschland arbeiten sauber. Doch etwa jeder vierte Betrieb wird bei den Kontrollen beanstandet“, erklärte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei foodwatch. „Kakerlaken in der Backstube, Schimmel im Lieblingsrestaurant, ekelerregende Zustände in der Wurstfabrik – die zuständigen Behörden wissen genau, in welchem Unternehmen geschlampt wird. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren das in der Regel nicht, nur Ausnahmefälle müssen veröffentlicht werden. Mit dieser Geheimniskrämerei schützt die Bundesregierung die Schmuddelbetriebe auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der vielen sauber arbeitenden Unternehmen.“

Unter www.topf-secret.foodwatch.de können Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen stellen. Die gesetzliche Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Nutzerinnen und Nutzer können einen beliebigen Betrieb – von Restaurants über Bäckereien bis hin zu Tankstellen – über eine Suchfunktion oder per Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Nutzerinnen und Nutzer brauchen lediglich Name, E-Mail- und Postadresse eingeben, die gemeinsam mit einem vorbereiteten Text an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die Antragstellung ist innerhalb von einer Minute fertig. Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten die Ergebnisse allerdings erst nach mehreren Wochen. Es kann auch passieren, dass sich Behörden quer stellen.

„Bund und Länder haben es jahrelang verschlafen, für Transparenz in der Lebensmittelüberwachung zu sorgen. Das wollen wir mit ‚Topf Secret‘ ändern! Je mehr Menschen mitmachen und Anträge stellen, desto mehr Infos kommen ans Licht – und desto größer ist der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Transparenz zur Regel macht und nicht zur Ausnahme“, sagte Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat. „So oder so gilt: ‚Topf Secret‘ kann nur eine Zwischenlösung sein. Wenn die Bundesregierung in Zukunft die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse vorschreibt, schalten wir unsere Plattform gerne wieder ab.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom vergangenen Jahr ausdrücklich die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße, also zum Beispiel Missstände bei der Hygiene, anerkannt. Union und SPD haben sich zwar in ihrem neuen Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, „eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit“ zu gewährleisten. Allerdings sollen Betriebe ihre Kontrollergebnisse nur „auf freiwilliger Basis“ veröffentlichen. foodwatch und FragDenStaat kritisierten, dass ein freiwilliges System erfahrungsgemäß nicht funktioniere – wie das Beispiel Niedersachsen zeige: In zwei Teststädten, Hannover und Braunschweig, konnten Lebensmittelbetriebe freiwillig ihre Kontrollergebnisse in Form eines „Hygiene-Barometers“ an der Ladentür aushängen. Doch nur vier Prozent der Betriebe haben sich laut dem niedersächsischen Agrarministerium an dem Projekt beteiligt.

Anders zum Beispiel in Dänemark: Dort erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher direkt an der Ladentür und im Internet anhand von Smiley-Symbolen, wie es um die Sauberkeit in den Lebensmittelbetrieben bestellt ist. Wenige Jahre nach Einführung des Smiley-Systems im Jahr 2002 hat sich die Quote der beanstandeten Betriebe halbiert, von 30 auf rund 15 Prozent. „Das Smiley-System in Dänemark funktioniert. Umfragen zeigen, dass praktisch alle Verbraucher das Smiley-System kennen und es bei der Wahl eines Restaurants oder eines Ladens berücksichtigen. Es zeigt auch, dass Lebensmittelunternehmen Maßnahmen ergreifen, um die Standards zu verbessern, mit dem Ziel, einen lächelnden Smiley zu bekommen. Das Smiley-System erhöht die Lebensmittelsicherheit zum Wohle aller“, erklärte das dänische Umwelt- und Ernährungsministerium.

In Wales, wo Restaurants, Bäckereien, Schulkantinen und Supermärkte auf einer Skala von 0 bis 5 bewertet werden, sank die Quote der Betriebe mit schlechter Bewertung von rund 13 (2013) auf knapp 5 Prozent (2017). Auch Norwegen hat 2016 ein Smiley-System eingeführt. Dort ist die Zahl der beanstandeten Betriebe innerhalb eines Jahres ebenfalls gefallen – von 32 auf 21 Prozent.

In Deutschland veröffentlicht das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nur anonymisierte Statistiken und Daten über die Lebensmittelüberwachung. Die Quote der beanstandeten Betriebe liegt seit Jahren nahezu unverändert bei rund 25 Prozent. 2017 lag die Quote wegen einer neuen Erfassungsmethode nur bei 13,6 Prozent. Diese Zahl umfasst nicht – wie in den Jahren zuvor – sogenannte informelle Beanstandungen.

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Online-Plattform von foodwatch und FragDenStaat: www.topf-secret.foodwatch.de

Redaktioneller Hinweis:

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<![CDATA[Aus für zuckrigen Schulkakao in Brandenburg und Berlin geplant – foodwatch fordert auch von NRW Subventionsstopp für gezuckerte Milchprodukte]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/aus-fuer-zuckrigen-schulkakao-in-brandenburg-und-berlin-geplant-foodwatch-fordert-auch-von-nrw-subventionsstopp-fuer-gezuckerte-milchprodukte/Thu, 10 Jan 2019 13:04:00 +0100
  • Antrag von SPD, CDU und Linkspartei in Brandenburg: In Schulen soll nur noch Milch ohne Zuckerzusatz verteilt werden
  • Lediglich NRW subventioniert beim Schulmilchprogramm weiterhin auch Kakao
  • Kinderärzte und Zahnmediziner warnen vor gezuckerten Milchgetränken

Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßt die geplante Änderung des Schulmilchprogramms in Brandenburg. Künftig soll an Schulen in dem Bundesland nur noch Milch ohne Zuckerzusatz gefördert werden, wie aus einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie der oppositionellen CDU hervorgeht. Zur Begründung verweisen die Parteien im Landtag darauf, dass „die Zahl von übergewichtigen und adipösen Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein zunehmendes Gesundheitsproblem“ darstelle. Brandenburg organisiert sein Schulmilchprogramm gemeinsam mit dem Land Berlin. Die Änderung würde also auch bedeuten, dass auch in Berlin keine gezuckerten Schulmilchprodukte mehr subventioniert werden.

Nordrhein-Westfalen wäre damit das einzige Bundesland, das an der Subventionierung von gezuckerten Produkten im Rahmen seines Schulmilchprogramms festhält – obwohl die offiziellen Förderrichtlinien der Europäischen Union das nicht vorsehen und Experten explizit von Kakao, Vanillemilch & Co. an Schulen abraten. In einem öffentlichen Aufruf appellierten zuletzt renommierte Ärzte, Ernährungsexperten und Wissenschaftler sowie Vertreter von Lehrern und Eltern an die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die steuerfinanzierte Förderung von gezuckertem Kakao im Schulmilchprogramm zu beenden. „Die Verteilung gezuckerter Schulmilchen ist antiquiert und schädlich für die Gesundheit der Kinder – sie sollte nicht mehr gefördert werden“, erklärte zum Beispiel Prof. Dr. Matthias Blüher, Präsident der Deutschen Adipositas-Gesellschaft. Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie die Bundeszahnärztekammer unterstützten den Aufruf.

foodwatch forderte die zuständige NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser auf, das Schulmilchprogramm schnellstmöglich zu überarbeiten: „NRW muss seine rückwärtsgewandte Klientelpolitik für die Milchindustrie endlich beenden. Wer mit Steuergeldern zuckrigen Kakao an Schulen verteilt, bedient nur die Interessen der Milchwirtschaft – und schadet der Gesundheit der Schülerinnen und Schüler“, erklärte Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation.

15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gelten als übergewichtig – ein wesentlicher Grund dafür ist eine unausgewogene Ernährung. Besonders der zu hohe Konsum gezuckerter Lebensmittel wird von Ernährungswissenschaftlern, der Ärzteschaft und der Weltgesundheitsorganisation gleichermaßen bemängelt. Zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 hat die EU ihr Förderprogramm für das Schul- und Kitaessen überarbeitet. Im Rahmen dieses Programms fördert die EU die vergünstigte oder kostenlose Abgabe von Obst, Gemüse und Milchprodukten in Schulen und vorschulischen Bildungseinrichtungen wie Kindertagesstätten. Die in Deutschland zuständigen Bundesländer können die Mittel dafür bei der EU beantragen, wovon die meisten auch Gebrauch machen. Seit der Reform dürfen die subventionierten Lebensmittel keine Zusätze von Zucker, Salz, Fett oder Süßungsmitteln enthalten. In der Begründung für diese Änderungen verweist die EU ausdrücklich auf die Zunahme der Zahl fettleibiger Kinder. Allerdings lässt die EU-Verordnung es zu, dass Mitgliedstaaten Ausnahmen von dieser Regelung schaffen. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) sieht in ihren offiziellen Empfehlungen für die Verpflegung in Schulen ebenfalls keine Abgabe von Milchprodukten mit Zuckerzusatz vor.

Anfang Oktober hatte foodwatch den umfassenden Report "Im Kakaosumpf" veröffentlicht. Darin entlarvt die Verbraucherorganisation die engen Verflechtungen zwischen Milchwirtschaft, umstrittenen Wissenschaftlern und Politik am Beispiel Nordrhein-Westfalens. Der Report beleuchtet Studien, die den gezuckerten Kakao als intelligenzsteigernd und gesundheitsfördernd darstellen sowie die Rolle der Landesvereinigung der Milchwirtschaft in NRW. Diese hat per Ministererlass den offiziellen Auftrag der Landesregierung, "Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch" zu machen - "insbesondere" auch durch "Förderung des Schulmilchabsatzes". Grundlage dafür ist ein Bundesgesetz aus der Nachkriegszeit, als die Milchwirtschaft gefördert und Kinder gepäppelt werden sollten.

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<![CDATA[Klöckner veröffentlicht Ernährungsreport 2019 ]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/lebensmittelpolitik/aktuelle-nachrichten/kloeckner-veroeffentlicht-ernaehrungsreport-2019/Thu, 10 Jan 2019 12:37:00 +0100

99 Prozent der Deutschen achten beim Essen auf dem Geschmack. Das ist einer der Erkenntnisse aus dem Ernährungsreport 2019 von Ernährungsministerin Julia Klöckner. foodwatch fordert statt Scheinpolitik endlich wirksame Maßnahmen gegen drängende Probleme. 

Die meisten Deutschen stehen wenigstens ein paarmal in der Woche in der Küche am Herd, fast alle legen Wert auf gesundes Essen und 99 Prozent von Ihnen legen Wert auf den Geschmack. Das sind einige Ergebnisse des neuen Ernährungsreports „Deutschland, wie es isst“, den Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellte.

Wenn man nach den Antworten der Forsa-Umfrage geht, müssten die Deutschen sehr gesund leben: 91 von 100 geben an, dass es bei der Ernährung auf die Gesundheit ankomme. 50 Prozent achten nach eigenen Angaben beim Einkaufen auf das Bio-Siegel. Dagegen lässt sich schneiden, dass fast die Hälfte der Frauen, sechs von zehn Männern und jedes siebte Kind in Deutschland übergewichtig sind. Der Bio-Anteil bei den Lebensmittel-Ausgaben lag 2017 unter 6 Prozent.

Scheinpolitik statt wirksame Maßnahmen

Statt blumige Reports zu veröffentlichen, sollte Ernährungsministerin Julia Klöckner endlich wirkungsvolle Politik machen, kritisiert foodwatch. Um Fehlernährung oder die katastrophalen Bedingungen in der Tierhaltung zu bekämpfen, setze die CDU-Politikerin auf freiwillige Vereinbarungen mit Industrie und Landwirtschaft – Maßnahmen, die erfahrungsgemäß nichts bewirken.

„Wir sollten die Arbeit des Ernährungsministeriums nicht an der Qualität seiner PR-Aktivitäten messen, sondern an seinem verbraucherschutzpolitischen Handeln. Die Menschen erwarten wirksame Maßnahmen für eine bessere Tierhaltung oder zur Förderung eines gesunden Lebensmittelangebots, aber gewiss keine Scheinpolitik. Frau Klöckner offenbart ein fragwürdiges Verständnis von ihrem Amt als Bundesernährungsministerin. Sie verteidigt wirtschaftliche Interessen gegen Anliegen des Verbraucherschutzes, wenn sie allein auf freiwillige Maßnahmen setzt. Ein freiwilliges Tierwohl-Label wird am katastrophalen Gesundheitszustand zahlreicher Nutztiere kaum etwas ändern. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Lebensmittelindustrie, den Zucker zu reduzieren, ist zum Scheitern verurteilt.“

Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch

Was foodwatch fordert

foodwatch fordert eine verständliche Lebensmittelampel für Zucker, Fett & Co., ein Verbot für die Vermarktung ungesunder Lebensmittel an Kinder und eine 'Limo-Steuer', damit Hersteller einen Anreiz haben, weniger Zucker in ihre Getränke zu mischen.

Bereits vergangenes Jahr haben mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte in Deutschland Frau Klöckner zum Handeln aufgefordert - aber die Ministerin stellt sich taub. Andere Länder machen längst Ernst im Kampf gegen Fettleibigkeit und führen Ampelkennzeichnungen ein, beschränken die Werbung an Kinder oder besteuern überzuckerte Limonaden. Deutschland hinkt im Kampf gegen Fehlernährung und die massiven Folgeerkrankungen der internationalen Entwicklung meilenweit hinterher.

(mit dpa)

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<![CDATA[foodwatch zum „Ernährungsreport 2019“ von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/foodwatch-zum-ernaehrungsreport-2019-von-bundesernaehrungsministerin-julia-kloeckner/Wed, 09 Jan 2019 14:16:00 +0100

Berlin, 9. Januar 2019. Zu dem heute von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner vorgestellten „Ernährungsreport 2019“ erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: 

„Wir sollten die Arbeit des Ernährungsministeriums nicht an der Qualität seiner PR-Aktivitäten messen, sondern an seinem verbraucherschutzpolitischen Handeln. Die Menschen erwarten wirksame Maßnahmen für eine bessere Tierhaltung oder zur Förderung eines gesunden Lebensmittelangebots, aber gewiss keine Scheinpolitik. Frau Klöckner offenbart ein fragwürdiges Verständnis von ihrem Amt als Bundesernährungsministerin. Sie verteidigt wirtschaftliche Interessen gegen Anliegen des Verbraucherschutzes, wenn sie allein auf freiwillige Maßnahmen setzt. Ein freiwilliges Tierwohl-Label wird am katastrophalen Gesundheitszustand zahlreicher Nutztiere kaum etwas ändern. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Lebensmittelindustrie, den Zucker zu reduzieren, ist zum Scheitern verurteilt. 

Wir brauchen eine verständliche Lebensmittelampel für Zucker, Fett & Co., ein Verbot für die Vermarktung ungesunder Lebensmittel an Kinder und eine ‚Limo-Steuer‘, damit Hersteller einen Anreiz haben, weniger Zucker in ihre Getränke zu mischen. Bereits vergangenes Jahr haben mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte in Deutschland Frau Klöckner zum Handeln aufgefordert – aber die Ministerin stellt sich taub. Andere Länder machen längst Ernst im Kampf gegen Fettleibigkeit und führen Ampelkennzeichnungen ein, beschränken die Werbung an Kinder oder besteuern überzuckerte Limonaden. Deutschland hinkt im Kampf gegen Fehlernährung und die massiven Folgeerkrankungen der internationalen Entwicklung meilenweit hinterher – und Frau Klöckner trägt dafür Verantwortung. Es reicht eben nicht, die Hersteller freundlich zu bitten, etwas weniger Zucker in ihre Produkte zu kippen – denn das sind nun einmal die Produkte, die sich am profitabelsten verkaufen lassen.“

Hintergrund: 

Der „Ernährungsreport“ ist eine jährliche repräsentative Umfrage des Bundesernährungsministeriums unter 1.000 Verbraucherinnen und Verbrauchern über Ess- und Einkaufsgewohnheiten – abrufbar hier.

Vergangenes Jahr forderten 2.000 Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen und Fachgesellschaften die Bundesregierung zum Handeln auf. Hier mehr dazu.

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<![CDATA[Versteckte Gentechnik]]>https://www.foodwatch.org/de/newsletter/versteckte-gentechnik/Wed, 09 Jan 2019 10:01:00 +0100

Hallo und guten Tag,  

die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa lehnt Gentechnik im Essen ab.(Quelle 1; Quelle 2) Dafür gibt es gute Gründe: Niemand weiß, was diese Technologie langfristig bewirkt. Das werden erst unsere Kinder und Kindeskinder erfahren. Welche Folgen die Eingriffe ins Erbgut von Nahrungsmittelpflanzen haben, ließe sich nur in Langzeitstudien klären – und genau die fehlen bis heute. 

Doch die großen Gentechnik-Konzerne fahren Jahr für Jahr Milliardengewinne ein. Mit anderen Worten: Bayer/Monsanto & Co. verdienen prächtig, aber die Natur ist ihr Versuchslabor! Dem Gesetzgeber scheint das allerdings völlig egal zu sein. Seit Jahren wandern gentechnisch veränderte Pflanzen zu abertausenden von Tonnen in die Futtertröge Europas, ohne dass die Verbraucherinnen und Verbraucher davon beim Einkaufen erfahren.

Nun meldeten belgische Behörden, dass sogar nicht zugelassene, gentechnisch veränderte und vermutlich, antibiotikaresistente Bakterien in einem aus China importierten Vitamin B2- Futterzusatz in Tiernahrung gelangten und an Millionen Schweine und Rinder verfüttert wurden.(Quelle 3Wenn sich das bestätigt, kämen in diesem Fall gleich zwei Übel zusammen: Die Bakterien wären sowohl gentechnisch verändert als auch gegen Antibiotika resistent. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) warnt vor einem Risiko für „die Zieltierart, die Verbraucher, die Verwender und die Umwelt“. Leider konnten wir bis zur Stunde nicht in Erfahrung bringen, in welchem Umfang diese Bakterien auch in Deutschland in das Tierfutter gelangt sind. Das Unglaublichste aber ist: Obwohl die Behörden immer noch immer keine genaue Kenntnis über das Ausmaß der Verunreinigung des Futters erlangt haben, darf es weiter verfüttert werden – und zwar bis April 2019! Wir halten das für einen ungeheuerlichen Vorgang. 

Aber natürlich ist es nicht damit getan, dass dieses spezielle, kontaminierte Futter aus dem Verkehr gezogen wird. Denn das würde nichts daran ändern, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin, unwissentlich Zwangsunterstützer von Agrar-Gentechnik sind! Das tun wir nämlich, weil tierische Produkte wie Milch, Joghurt oder Eier, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen ernährt wurden, nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber gerade für diese Produkte wird Agrar-Gentechnik genutzt! Etwa 80 Prozent der gentechnisch veränderten Pflanzen werden an „Nutztiere“ verfüttert. Für uns als Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das konkret: Die tierischen Produkte, die wir im konventionellen Handel erwerben, stammen in der Regel von Tieren, an die auch genveränderte Futtermittel verfüttert wurde. Aber das steht auf keiner Lebensmittelverpackung drauf – das muss sich ändern! 

Wir kämpfen seit Jahren dafür, dass diese Kennzeichnungslücke endlich geschlossen wird. Knapp 160.000 Verbraucher und Verbraucherinnen haben – gemeinsam mit foodwatch – McDonald’s dazu aufgefordert, Burger mit Gentechnik entweder zu kennzeichnen oder sie gleich ganz ohne Gentechnik herzustellen. Mehr als 350.000 Unterzeichner und Unterzeichnerinnen haben sich mit der Forderung, endlich den Verbraucherwillen zu akzeptieren und für die entsprechende Kennzeichnung zu sorgen, an die EU-Kommission gewandt.

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass uns Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, untergeschoben werden. Wahrscheinlich hat JEDE und JEDER, der diesen Newsletter liest, zumindest in seiner Vergangenheit solche Produkte gegessen oder nimmt sie gegenwärtig immer noch zu sich. Denn alle, die schon mal konventionellen Joghurt, Milch, Eier oder Fleisch gegessen haben, sind potenziell davon betroffen. Wir finden, dass es nicht länger hinnehmbar ist, dass solche Produkte nicht mal gekennzeichnet werden. Dazu kommt: Es gibt keinen zwingenden Grund für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft, denn es gibt genügend gentechnisch unverändertes Viehfutter auf dem Markt. 

In jedem Fall müssen wir endlich die lückenlose Kennzeichnung von Agrar-Gentechnik  erreichen. Es geht nicht anders: Wir müssen den Druck auf die Politik weiter erhöhen. Bitte helfen Sie uns dabei und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

 

Vielen Dank und herzliche Grüße

 

Ihre Gabriele Richter

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<![CDATA[Einladung zur Pressekonferenz: Wie sauber sind Restaurants, Imbissbuden oder Bäckereien? foodwatch und FragDenStaat starten Verbraucherplattform „Topf Secret“]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/einladung-zur-pressekonferenz-wie-sauber-sind-restaurants-imbissbuden-oder-baeckereien-foodwatch-und-fragdenstaat-starten-verbraucherplattform-topf-secret/Tue, 08 Jan 2019 11:50:00 +0100

Von Mäusekot im Brot bis Schimmelbefall in der Wurstfabrik: Immer wieder stoßen Lebensmittelkontrolleure bei ihrer Arbeit auf ekelerregende Zustände. Seit Jahren wird ungefähr jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb in Deutschland negativ beanstandet. Verbraucherinnen und Verbraucher erfahren von diesen Zuständen jedoch meistens nichts – denn die Behörden halten die Kontrollberichte bis auf wenige Ausnahmefälle geheim. Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat wollen mit der neuen Online-Plattform „Topf Secret“ Licht ins Dunkel bringen: Erstmals können Verbraucherinnen und Verbraucher auf einfache Weise herausfinden, wie es um die Hygiene in Restaurants, Imbissbuden oder Bäckereien bestellt ist.

Wie das Mitmach-Portal funktioniert – und was die Bundesregierung jetzt tun muss, möchten wir im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen:

Termin: 14. Januar 2018, 10:00 Uhr
Ort: Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 4, Schiffbauerdamm 40 /Ecke Reinhardtstraße 55, 10117 Berlin

mit:
- Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat
- Oliver Huizinga, Leiter Recherche & Kampagnen bei foodwatch

Anmeldung telefonisch unter Tel.: +49 (0) 30 / 24 04 76 290 oder formlos per Mail an presse@foodwatch.de

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<![CDATA[Gute Vorsätze – wie setze ich sie um?]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/frage-des-monats/gute-vorsaetze-wie-setze-ich-sie-um/Wed, 02 Jan 2019 11:38:00 +0100

foodwatch setzt sich auf politischer Ebene dafür ein, dass in punkto Ernährung die gesunde Wahl zur einfachen Wahl wird: Mit einer verständlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln, wirksamen Maßnahmen gegen Fehlernährung und gesundem Schul- und Kitaessen. Davon sind wir leider heute noch weit entfernt. Ernährungsberaterin Alice Luttropp erklärt, was man trotz widriger Umstände im Neuen Jahr für eine gesündere Ernährung tun kann.

Antwort der Ernährungsberaterin Alice Luttropp:

Viele Menschen nehmen sich vor, zum neuen Jahr etwas zu ändern: endlich mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport treiben – oder eben, sich gesünder ernähren. Auch, wenn nicht immer etwas daraus wird: Ich finde gute Vorsätze sinnvoll. Denn gesunde Ernährung ist kein Selbstläufer, sie wird einem geradezu schwer gemacht. Denn wir leben in einer Welt, in der es ein Überangebot an unausgewogenen Lebensmitteln gibt und uns an jeder Ecke Appetit auf zu zuckrige oder fettige Lebensmittel gemacht werden soll. Experten sprechen deshalb von einer „übergewichtsfördernden Umwelt“.

Baustellen identifizieren

Wie schaffe ich es trotz dieser schwierigen Umstände, eine ausgewogene Ernährung auf Dauer in mein Leben zu integrieren? Patentrezepte sind aus meiner Sicht fehl am Platz, gesunde Ernährung muss alltagstauglich sein. In einem ersten Schritt sollte man sich die eigenen Gewohnheiten bewusst machen. Ein Ernährungstagebuch eignet sich dafür sehr gut. Darin trägt man ein paar Tage lang alles ein, was man isst. Meist wird einem dadurch klar, welche Baustellen man hat. Der zweite Schritt ist dann, sich zu überlegen, wie man seine Ernährung realistisch ändern könnte. Wichtig ist, sich ein erreichbares Ziel zu setzen. Wer aus Zeitmangel immer nur Fastfood ist, wird es in den seltensten Fällen schaffen, plötzlich jeden Tag selbst zu kochen. Vielleicht ist es einfacher, am Wochenende frisch zu kochen und sich unter der Woche gesündere Alternativen zu überlegen oder für den Anfang nur das Frühstück oder Abendessen in Angriff zu nehmen.

Realistische Ziele setzen

Ein Ziel, das man sich setzen könnte, wären die berühmten „5 am Tag“, also täglich fünf Portionen Gemüse und Obst zu essen. Am besten, man steckt sich dafür immer einen Apfel oder eine Banane als Snack zwischendurch ein, wählt in der Kantine als Beilage einen Salat oder Gemüse und lässt sich zum Abendbrot Rohkost schmecken. Auch Vollkornprodukte kommen in vielen Speiseplänen zu kurz. Spannend ist, dass sich der eigene Geschmack durchaus anpassen kann. Wer eine Weile auf Zucker im Kaffee verzichtet oder die heißgeliebte Pasta zumindest ab und zu durch die Vollkornvariante ersetzt, wird merken, wie er mehr und mehr Geschmack an der gesunden Alternative findet. 

Nicht zu streng mit sich sein

Natürlich kommt es vor, dass die guten Vorsätze im Urlaub, in besonders stressigen Phasen oder auf Festen über Bord geworfen werden. Wichtig ist dann, sich nicht mit Selbstvorwürfen zu geißeln, sondern es sich zu erlauben, flexibel Prioritäten zu setzen und danach das selbstgesteckte Ziel wieder aufzunehmen. Denn Essen versorgt uns nicht nur mit wichtigen Nährstoffen, sondern ist auch Genuss und Lebensfreude.

Foto: © fotolia / Lumina Images

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<![CDATA[Und Kakao macht doch nicht schlau: Tetra Pak muss Werbung für „Joe Clever“-Schulmilch stoppen – Unzulässige Gesundheitswerbung auch bei Landliebe, Milram und Milchlobby-Verband zurückgezogen]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/und-kakao-macht-doch-nicht-schlau-tetra-pak-muss-werbung-fuer-joe-clever-schulmilch-stoppen-unzulaessige-gesundheitswerbung-auch-bei-landliebe-milram-und-milchlobby-verband-zurueckgezogen/Thu, 20 Dec 2018 09:39:00 +0100

Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherorganisation foodwatch musste der Verpackungskonzern Tetra Pak unerlaubte Werbeaussagen zu gesüßter Schulmilch zurückziehen. Das Unternehmen, das unter dem Namen „Joe Clever“ gemeinsam mit Molkereien eine eigene Schulmilch-Marke betreibt, hatte unter anderem behauptet, dass der Schulkakao die Intelligenz und das Selbstvertrauen von Schülerinnen und Schülern erhöhe und trotz der Zuckerzusätze sogar zur Übergewichtsprävention eingesetzt werden könne – ein klarer Verstoß gegen Verbraucherschutzvorgaben. Die Aussagen bis hin zu dem Versprechen einer „möglichen Verbesserung von durchschnittlich sieben IQ-Punkten bei Schülerinnen und Schülern“ bzw. „von rund 30 PISA-Werten“ gehen auf eine aus Sicht von foodwatch unseriöse Auftragsstudie für Tetra Pak zurück. In einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtete sich das Unternehmen, die unzulässigen Aussagen nicht weiter zu verbreiten.

Zuvor mussten bereits der Molkereikonzern Landliebe und die Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW gesundheitsbezogene Werbeaussagen im Kontext des Schulmilchprogramms zurückziehen. Auch das Deutsche Milchkontor (DMK) erklärte in dieser Woche formlos gegenüber foodwatch, die bis vor wenigen Tagen noch abrufbaren Aussagen der DMK-Tochter Milram über angeblich positive Effekte von Kakao auf die „Lernleistung“ beziehungsweise „mentale Leistungsfähigkeit“ nicht weiter zu verbreiten. Milram war bereits vor einigen Jahren aus dem Schulmilchgeschäft ausgestiegen, hatte zuvor jedoch wie andere Unternehmen versucht, gezuckerte Milchprodukte als gesund zu bewerben. 

„Landliebe, Tetra Pak, Milram, ein Lobbyverein – es grenzt schon fast an organisierte Kriminalität, wie Unternehmen und Verbände der Milchwirtschaft unisono gegen Verbraucherschutzvorgaben verstießen und mithilfe wiederkehrender Auftragsforscher und unzulässiger Behauptungen dem zuckrigen Kakao bei Eltern, Schülern und Lehrern ein gesundes Image verpassen wollten“, sagte foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. „Wo waren eigentlich die Lebensmittelkontrollbehörden? Statt einzuschreiten, wenn die Schulmilchprofiteure gegen Gesetze verstoßen, paktieren die Bundesländer lieber mit den Unternehmen und Verbänden bei der Förderung von gezuckerter Schulmilch und der Gestaltung von Ernährungsunterricht – zu Lasten der Kindergesundheit.“

foodwatch forderte Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg auf, ihre Schulmilchprogramme endlich zu reformieren: Die drei Bundesländer sind die einzigen, die noch an Steuer-Subventionen für Milchgetränke mit Zuckerzusätzen an Schulen festhalten. Alle anderen Bundesländer, die am Schulmilchprogramm teilnehmen, fördern nur noch ungesüßte Milch oder haben erklärt, vom nächsten Schuljahr an keine gezuckerte Milch mehr zu bezuschussen. Die Europäische Union, aus deren Haushalt die Fördermittel kommen, will mit Blick auf die hohe Zahl übergewichtiger Kinder nur ungezuckerte Milchprodukte fördern – NRW, Berlin und Brandenburg weichen von diesem Grundsatz mit Sonderregelungen ab.

Der Getränkekarton-Hersteller Tetra Pak hatte Schulmilchprodukte unter anderem damit beworben, dass „durch den Konsum von Joe Clever Schokolade eine Steigerung des Intelligenz Quotienten (IQ) um sieben IQ-Punkte gemessen werden“ könne und die Schokomilch „das Selbstvertrauen der Schülerinnen und Schüler in die eigene Leistungsfähigkeit“ verbessere. Das verstieß gegen die europäische Health-Claims-Verordnung, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden und falschen gesundheitsbezogenen Versprechen schützen soll. Zum vermeintlichen Beleg hatte Tetra Pak eine Studie mit winziger Probandenzahl und zweifelhaften Methoden in Auftrag gegeben. „Es besteht keine Absicht, die Studie in Zukunft noch einmal zu verwenden“, heißt es in der Unterlassungsverpflichtung des Unternehmens.  

Anfang Oktober hatte foodwatch den umfassenden Report „Im Kakaosumpf“ veröffentlicht. Darin entlarvt die Verbraucherorganisation die engen Verflechtungen zwischen Milchwirtschaft, umstrittenen Wissenschaftlern und Politik am Beispiel Nordrhein-Westfalens. Mit Tetra Pak, Landliebe, Milram und der Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW haben nun bereits vier aktuelle oder ehemalige zentrale Akteure des Schulmilchgeschäfts unzulässige Gesundheits-Aussagen über gezuckerte Milchprodukte zurückgezogen. 

Übersicht – diese unzulässigen Werbeaussagen wurden gestoppt (Auszüge, nicht vollständig):

Tetra Pak:

  • „Verbesserung mentaler Leistung durch Schokomilch“
  • „… konnte durch den Konsum von Joe Clever Schokolade eine Steigerung des Intelligenz Quotienten (IQ) um sieben IQ-Punkte gemessen werden.“
  • „Der Konsum der Joe Clever Schokomilch verbessert jedoch nicht nur das Selbstvertrauen der Schülerinnen und Schüler in die eigene Leistungsfähigkeit, sie führt zudem zu einer signifikanten Verbesserung der Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit und zur Verbesserung der Arbeitsspeicherkapazität und somit des IQ gegenüber Personen, die als Testgetränk Wasser getrunken haben. Die mögliche Verbesserung von durchschnittlich sieben IQ-Punkten bei Schülerinnen und Schülern bedeutet auch einen direkte Verbesserung von rund 30 Pisa-Werten.“
  • „Sowohl der absolute Calciumgehalt als auch die hohe Nährstoffdichte an Calcium sowie der empfehlenswerte Glykämische Index der Schokomilch Joe Clever ermöglichen es zudem, das EU-Schulmilchprogramm im Setting Schule im Bereich Prävention von Fehlernährung und Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen einzusetzen.“

Landliebe: 

  • „Kakao steigert die Intelligenz und Konzentration“
  • „Kakao zum Frühstück verursacht weniger Karies als Wasser“
  • „Kakao schmeckt und macht geistig fit“
  • Der „Konsum von Schulkakao als Pausenmahlzeit in der Schule“ verbessere nachweislich „die Lernleistung“, die „Merkspanne“ und die „Selbstwirksamkeitserwartung (Selbstvertrauen)“.
  • „Durch Umsetzung des EU-Schulmilchprogramms könnten nachweislich Verbesserungen von bis zu 7 IQ- bzw. 46 PISA-Punkten erzielt werden.“

Landesvereinigung der Milchwirtschaft Nordrhein-Westfalen:

  • „Schulmilch ist gesund“
  • „Mit Schulmilch kann man besser denken“
  • „[…] Daher kann davon ausgegangen werden, dass das Trinken von Kakao im Rahmen eines gesunden Schulfrühstücks nicht zur Erhöhung der Kariogenität führt.“
  • „[…] Aktuelle Untersuchungen ergaben nun für eine Schokomilch mit einem natürlichen Milchzuckergehalt von 4,8% und einem Zuckerzusatz von 4,4 % einen GI [Glykämischer Index; Anm. foodwatch] von 37. Das ist ein Wert, der den Blutzuckerspiegel ebenso optimal beeinflusst. […]“

E-Mail-Protestaktion von foodwatch: www.aktion-schulmilch.foodwatch.de  

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<![CDATA[Klöckners Reduktionsstrategie: „Bitte bitte“ weniger Zucker]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/zucker-fett-co/aktuelle-nachrichten/kloeckners-reduktionsstrategie-bitte-bitte-weniger-zucker/Wed, 19 Dec 2018 15:49:00 +0100

Das Bundeskabinett hat heute die „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel der Strategie ist es, „eine gesunde Lebensweise zu fördern“ und „den Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung zu senken“. Dabei setzt Julia Klöckner aber auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Lebensmittelwirtschaft statt auf wirksame gesetzliche Maßnahmen wie eine Lebensmittelampel.

Im kommenden Jahr sollen die Lebensmittelhersteller sich auf Ziele verpflichten, die dann bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden sollen, kündigte Julia Klöckner heute auf einer Pressekonferenz an. Konkret benannte sie bisher nur wenige Zielvorgaben. So solle zum Beispiel bei Frühstücksflocken der Zuckergehalt um 20 Prozent gesenkt werden, bei Softdrinks um 15 bis 20 Prozent, hieß es. Auch Portionsgrößen sollen kleiner werden. Eine Internetplattform soll über die Änderungen informieren.

DAS wären wirklich wirksame Maßnahmen

Mit ihrem Papier ingoriert Bundernährungsministerin Julia Klöckner allerdings die Forderungen und Empfehlungen der medizinischen Fachwelt zur Bekämpfung von Übergewicht und Adipositas. Schon seit Jahren fordern medizinische Fachgesellschaften oder auch die Weltgesundheitsorganisation wirksame politische Maßnahmen ein. Im Mai dieses Jahres hatte ein breites Bündnis aus Fachorganisationen und mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzten in einem Offenen Brief von der Bundesregierung politische Maßnahmen gefordert. Dazu gehören:

  • eine Lebensmittelampel
  • die Beschränkungen der an Kinder gerichteten Werbung
  • eine „Limo-Steuer“

Gesetzliche Maßnahmen wie diese lehnt Frau Klöckner jedoch ab. Andere Länder machen dagegen Ernst im Kampf gegen Fettleibigkeit: Frankreich und Spanien führen eine Lebensmittelampel ein, Chile beschränkt die Werbung an Kinder und Großbritannien besteuert überzuckerte Limonaden. Deutschland jedoch setzt darauf, die Industrie mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu Änderungen zu bewegen. 

Martin Rücker, foodwatch-Geschäftsführer

„Jetzt ist es also amtlich: Diese Ministerin ist gesundheitsgefährdend. Julia Klöckner hat es mit einem massiven Gesundheitsproblem zu tun und unterlässt es zu handeln – sie belässt es dabei, bei der Lebensmittelindustrie lieb 'Bittebitte' zu sagen. Die Zuckerlobby, Nestlé oder Coca-Cola dürften ihr Glück kaum fassen. Jeder weiß, dass freiwillige Selbstverpflichtungen scheitern – gerade erst ist die freiwillige Reduktionsstrategie in den Niederlanden gefloppt.“

Martin Rücker, foodwatch-Geschäftsführer

Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Lebensmittellobby

Selbst die jetzt nur freiwillig gesetzten Ziele sind viel zu lasch. Überzuckerte Frühstücksflocken sind auch mit 20 Prozent weniger Zucker immer noch überzuckert. Fanta beispielsweise enthält in Deutschland etwa doppelt so viel Zucker wie in Großbritannien, nachdem dort eine Limo-Steuer eingeführt wurde. Selbst mit der jetzt versprochenen Reduktion würde Fanta in Deutschland immer noch viel mehr Zucker als nötig enthalten – und immer noch viel mehr als in Großbritannien. Mit ihrer Strategie, bei der es nur vorgeblich um ein gesünderes Lebensmittelangebot geht, macht die Ministerin der Lebensmittellobby letztlich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. 

Fettleibigkeit: Die Herausforderung ist riesig

In Deutschland gelten knapp 47 Prozent der Frauen und 62 Prozent der Männer als zu dick. Etwa ein Fünftel aller Erwachsenen ist sogar adipös, also fettleibig. Bei den Kindern sind etwa 15 Prozent zu dick, 5 Prozent sind fettleibig. Sie haben ein höheres Risiko für Typ-2-Diabetes und andere Krankheiten. Der wesentliche Grund für diese Entwicklung: Das Lebensmittelangebot hat sich in den vergangenen Jahrzehnten massiv gewandelt. Jederzeit und überall sind hochkalorische, hochgradig verarbeitete und zuckerreiche Lebensmittel im Übermaß verfügbar. Die Hersteller verstärken durch ihre Marketingaktivitäten das Problem: So enthalten 90 Prozent aller Lebensmittel und Getränke, die an Kinder vermarktet werden, zu viel Fett, Salz und Zucker.

 

Bild: BMEL/Janine Schmitz/photothek.net

Zucker runter in Limo!
In Großbritannien müssen Hersteller überzuckerter Getränke ab 2018 eine Abgabe zahlen, mit der gesundes Schulessen finanziert wird. Diesem Beispiel sollte Deutschland folgen!

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<![CDATA[foodwatch-Statement zu Klöckner / Reduktionsstrategie / Zucker]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/foodwatch-statement-zu-kloeckner-reduktionsstrategie-zucker/Wed, 19 Dec 2018 14:13:00 +0100

Das Bundeskabinett hat die „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf den Weg gebracht. Erklärtes Ziel der Strategie ist es, „eine gesunde Lebensweise zu fördern“ und „den Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung zu senken“. 

Dazu erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Jetzt ist es also amtlich: Diese Ministerin ist gesundheitsgefährdend. Julia Klöckner hat es mit einem massiven Gesundheitsproblem zu tun und unterlässt es zu handeln – sie belässt es dabei, bei der Lebensmittelindustrie lieb 'Bittebitte' zu sagen. Die Zuckerlobby, Nestlé oder Coca-Cola dürften ihr Glück kaum fassen, dass die Ministerin die Verantwortlichen für ein krankmachendes Nahrungsmittelangebot so billig davonkommen lässt. Jeder weiß, dass freiwillige Selbstverpflichtungen scheitern – gerade erst ist die freiwillige Reduktionsstrategie in den Niederlanden gefloppt. Frau Klöckner nimmt grassierendes Übergewicht, Diabeteserkrankungen und frühzeitige Todesfälle billigend in Kauf. Sie ignoriert die Stimmen von Medizinern und Ernährungsexperten und trägt damit eine wesentliche Mitverantwortung für die Misere.

Seit Jahren fordern Ärzte, Fachgesellschaften und die Weltgesundheitsorganisation wirksame Maßnahmen im Kampf gegen Fehlernährung und Fettleibigkeit: Eine leicht verständliche Ampelkennzeichnung für Zucker, Fett und Salz, eine Limo-Steuer und eine Reduktion der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse, ein Verbot der an Kinder gerichteten Werbung für unausgewogene Produkte. Andere Länder machen Ernst im Kampf gegen Fettleibigkeit: Frankreich und Spanien führen eine Lebensmittelampel ein, Chile beschränkt die Werbung an Kinder und Großbritannien besteuert überzuckerte Limonaden. Deutschland, das Land der Zuckerrübenbauern, bleibt hoffnungslos rückständig. 

Was soll eigentlich das Gefasel von Innovationen? Es geht darum, dass scheinbar gesunde Frühstücksflocken für Kinder gerne mal 35 Prozent Zucker enthalten. Um das Problem zu lösen, bedarf es keiner Innovationen. Frau Klöckner betreibt knallharte Interessenpolitik für Zuckerrübenbauern und Lebensmittelindustrie. 

Selbst die jetzt nur freiwillig gesetzten Ziele sind viel zu lasch. Überzuckerte Frühstücksflocken mit 20 Prozent weniger Zucker bleiben immer noch überzuckerte Frühstücksflocken. Die Fanta enthält bei uns etwa doppelt so viel Zucker wie in Großbritannien, nachdem dort eine Limo-Steuer eingeführt wurde. Selbst mit der jetzt versprochenen Reduktion würde Fanta in Deutschland immer noch viel mehr Zucker als nötig enthalten – und immer noch viel mehr als in England. Frau Klöckner aber redet lieber über Innovationen. Mit ihrer Strategie, bei der es nur vorgeblich um ein gesünderes Lebensmittelangebot geht, macht die Ministerin der Lebensmittellobby ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk.“

Hintergrund:

Das als Strategie" bezeichnete Papier von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner bleibt meilenweit hinter den Forderungen und Empfehlungen der medizinischen Fachwelt zur Bekämpfung von Übergewicht und Adipositas zurück. Schon seit Jahren fordern medizinische Fachgesellschaften oder auch die Weltgesundheitsorganisation wirksame politische Maßnahmen ein. Im Mai dieses Jahres hatte ein breites Bündnis aus Fachorganisationen und mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzten in einem Offenen Brief von der Bundesregierung politische Maßnahmen gefordert:

- eine Lebensmittelampel

- Beschränkungen der an Kinder gerichteten Werbung

- eine Limo-Steuer"

All dies findet sich in Frau Klöckners Papier nicht wieder. Stattdessen setzt das Ministerium nur auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Ernährungsbranche. 

Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass eine Limo-Steuer wirkt: Dort hat ein Großteil der Hersteller den Zuckergehalt seiner Getränke reduziert. Der britische Marktführer Coca-Cola zum Beispiel hat den Zuckergehalt seiner Getränke Fanta und Sprite seitdem unter die 5-Gramm-Marke gesenkt (Fanta von 6,9 auf 4,6 Gramm und Sprite von 6,6 Gramm auf 3,3 Gramm). In Deutschland hingegen enthalten Fanta und Sprite fast doppelt so viel Zucker: aktuell mehr als 9 Gramm.

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<![CDATA[Eckart von Hirschhausen: „Jeder Dicke selber schuld? Quatsch!“]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/zucker-fett-co/aktuelle-nachrichten/eckart-von-hirschhausen-jeder-dicke-selber-schuld-quatsch/Mon, 17 Dec 2018 14:37:00 +0100

foodwatch: Wir haben uns sehr über Ihren spontanen Besuch unserer Pressekonferenz zu überzuckerten Erfrischungsgetränken gefreut – warum liegt Ihnen das Thema am Herzen?

Eckart von Hirschhausen: Zucker ist schädlich. Das weiß man eigentlich schon lange, aber jetzt ist dieser Fakt wissenschaftlich noch klarer bewiesen und das Thema gewinnt an gesellschaftlicher Brisanz. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einer „globalen Adipositas-Epidemie“. In Deutschland sind aktuell 15 Prozent der Kinder und etwa 60 Prozent der Erwachsenen übergewichtig, etwa jeder vierte Erwachsene ist sogar fettleibig. Mehr als sechs Millionen Menschen sind zuckerkrank. Das sind doch alarmierende Zahlen, die wir als Gesellschaft ernst nehmen müssen! Wer einmal dick ist, hat es verdammt schwer, seinen Stoffwechsel wieder umzudrehen. Das Allerbeste ist: gesund bleiben. Von Anfang an.

Wenn Sie Ernährungsminister wären, welche Maßnahme würden Sie sofort auf den Weg bringen?

Wir brauchen dringend klare gesetzliche Rahmenbedingungen zur Prävention, die uns allen helfen, gesünder zu bleiben. Gesundheit ist ein Mix aus Eigenverantwortung, Aufklärung und gesellschaftlichen Regeln. Deshalb ist es höchste Zeit für eine wirksame Zuckersteuer, konsequente Werbeverbote und eine sinnliche und humorvolle Vermittlung von Gesundheitskompetenz in den Kindergärten und Schulen. Das Problem ist aber, dass Prävention kein Geschäftsmodell ist. Niemand verdient daran, wenn Menschen gesund bleiben. Aber viele, wenn sie krank sind. Das ist kein freier „Markt“, wenn die Anreize genau in die falsche Richtung gehen. 

Die Lebensmittelindustrie warnt gerne vor einem „Nanny-Staat“ – sind politische Maßnahmen für eine gesunde Ernährung bevormundend?

Erinnern Sie sich noch an den Aufschrei, als Rauchen in den Kneipen verboten wurde? Es gab aber keinen Weltuntergang, sondern mehr Leute, die in eine Kneipe gehen und da atmen können. Und die Herzinfarkte durch Rauchen und Passivrauchen gingen messbar runter. Ich bin auch nicht für einen medizinischen Überwachungsstaat, aber es gibt sinnvolle Forderungen, und dazu gehört neben einer klaren Lebensmittelkennzeichnung auch eine Zuckersteuer. Positiv gesprochen, bestimmt der Rahmen unser Verhalten, nicht die Vernunft. In Dänemark fahren viel mehr Menschen mit dem Rad zur Arbeit, weil die Radwege so breit sind wie die Straßen. Das sind alles politische Entscheidungen, die sich positiv auf die persönlichen Entscheidungen auswirken. Aber dieser Gedanke von „public health“ ist in Deutschland noch unterentwickelt, hier tut man so, als sei jeder Dicke an seinem Schicksal selber schuld, was vollkommener Quatsch ist.

Haben Sie Tipps für ein gesundes Leben?

Lassen Sie einfach alles weg, was es verkürzt. In meinem Liveprogramm „Endlich!“ bringe ich es ganz einfach auf den Punkt: 15 Jahre unseres Lebens hängen am Lebensstil. Es gibt keine Tablette, keine Operation und erst recht keine Creme, die uns besser schützt als fünf ganz einfache Dinge des Alltags: nicht rauchen, bewegen, Gemüse, erwachsen werden und Kind bleiben. 

Welche Schwäche haben Sie?

Sie sollten mich nie mit einer Tafel Marzipan-Schokolade alleine in einem Raum lassen, da kann ich für nichts garantieren. Aber wer nicht genießt, wird ungenießbar!

Eckart von Hirschhausens neues Buch „Die Bessere Hälfte. Worauf wir uns mitten im Leben freuen können“ erschien im September 2018. Seit Dezember 2017 ist er mit seinem Bühnenprogramm „Endlich“ auf Tour. Gemeinsam mit mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen, Fachgesellschaften und foodwatch fordert er von der Bundesregierung in einem Offenen Brief wirksame Maßnahmen für die Prävention von Fettleibigkeit, Diabetes und anderen chronischen Krankheiten. 

Zucker runter in Limo!
In Großbritannien müssen Hersteller überzuckerter Getränke ab 2018 eine Abgabe zahlen, mit der gesundes Schulessen finanziert wird. Diesem Beispiel sollte Deutschland folgen!

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<![CDATA[Nach Abmahnung: Milch-Lobby stoppt Gesundheitswerbung für Schulkakao]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/zucker-fett-co/aktuelle-nachrichten/nach-abmahnung-milch-lobby-stoppt-gesundheitswerbung-fuer-schulkakao/Thu, 13 Dec 2018 11:13:00 +0100

Nach dem foodwatch bereits das Molkereiunternehmen Landliebe erfolgreich abgemahnt hatte, muss nun auch die Landesvereinigung der Milchwirtschaft Werbeaussagen zu Schulkakao zurückziehen. Der Grund: Der Lobbyverband bewarb gezuckerte Schokomilch als gesundheitsförderlich – ein klarer Verstoß gegen Verbraucherschutzvorgaben. Der Fall der Landesvereinigung ist dabei besonders schwerwiegend, da es sich um den zentralen Partner des Landes NRW bei der Organisation des staatlichen Schulmilchprogramms handelt. 

Der Verband hatte Schokomilch unter anderem als positiv für die Zahngesundheit dargestellt und behauptet, dass sie den Blutzuckerspiegel „optimal beeinflusst“. Schulmilch - die in NRW zum Großteil in Form von gezuckertem Kakao ausgeliefert wird - bewarb die Milchvereinigung pauschal als „gesund“ und schrieb, mit ihr könne „man besser denken“. Für einen Teil der Aussagen gab die Lobbyvereinigung nun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, andere Aussagen entfernte oder veränderte sie auf ihren Internetseiten. Zuvor musste bereits der Molkereikonzern Landliebe auf foodwatch-Kritik reagieren, unerlaubte Gesundheitswerbung für Schulkakao einräumen und eine Elternbroschüre zurückziehen.

Das Land NRW darf der Milchindustrie nicht länger auf den Kakao gehen. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser muss die steuerfinanzierte Förderung für gezuckerte Milch beenden und klarstellen, dass Lobbyisten nichts an den Schulen verloren haben. Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft ist kein geeigneter Partner für die Ernährungsbildung im Unterricht. Mit Zucker lässt sich Milch in den Schulen einfach besser verkaufen - da schrecken Unternehmen wie Lobbyisten nicht einmal vor unerlaubter Werbung zurück, um zuckrigen Kakao bei Schülern, Eltern und Lehrern als gesund darzustellen. So geht das Schulmilchprogramm zu Lasten der Kindergesundheit.“

Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch

foodwatch kritisiert, dass das Land NRW auf seiner offiziellen Schulmilch-Website "bei Informationsbedarf zum gesundheitlichen Stellenwert" der Schulmilchprodukte auf genau jene Internetseite der Landesvereinigung der Milchwirtschaft verweist, auf denen diese entgegen der Verbraucherschutzvorgaben Schokomilch als gesund bewarb - offenbar ohne fachliche Überprüfung der Aussagen. Damit habe das Land ausgerechnet die Gesundheitsaufklärung in die Hände von Interessenvertretern gelegt.

Lobbynetzwerk rund um Schulkakao

Die Landesvereinigung der Milchwirtschaft ist seit Jahrzehnten Partner der NRW-Landesregierung bei der Umsetzung des Schulmilch- und Schulkakaoprogramms. Der Lobbyverband wird von der Landesregierung in die Schulen geschickt, um Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern zu einer Teilnahme an dem Programm zu bewegen, um Ernährungsunterricht zu gestalten und Lehrmaterialien zu erstellen – und erhält dafür sogar zusätzliche Steuergelder. Er finanziert sich über Umlagen von den Molkereien und profitiert damit direkt vom Verkauf des Schulkakaos. Gleichzeitig ist der Milchverband eng mit der Molkerei Landliebe verflochten, dem größten Schulmilch-Lieferanten in Deutschland. Landliebe hatte bereits vergangene Woche nach einer Abmahnung von foodwatch unzulässige Werbung für Schulkakao gestoppt.

Verstoß gegen EU-Recht

Die im Internet verbreiteten Werbesprüche der Landesverteidigung zu gesüßter Schulmilch verstoßen gegen europäisches Lebensmittelrecht. Denn gesundheitsbezogene Werbeaussagen müssen seit 2012 durch EU-Behörden genehmigt werden - erlaubt sind derzeit rund 260 solcher „Health Claims“. Die von foodwatch abgemahnten Werbesprüche der Milchwirtschaft gehören jedoch nicht dazu. Der Verband verzichtet nun zwar auf die unzulässigen Aussagen, verteidigte aber gleichzeitig zuckrige Schulmilchprodukte. Demgegenüber sprechen sich zahlreiche Zahnmediziner, Kinderärzte und Ernährungsexperten klar gegen die Abgabe von gezuckerter Milch an Schulen aus. Auch die offiziellen Richtlinien der Europäischen Union für das Schulprogramm sehen keine Förderung mehr von gezuckerten Produkten vor. 

NRW, Berlin und Brandenburg müssen Kakao-Subvention stoppen!

Neben Nordrhein-Westfalen forderte foodwatch auch Berlin und Brandenburg auf, die Subventionen für gezuckerte Milchgetränke zu stoppen. Die drei Bundesländer sind die einzigen, die noch Milchprodukte wie Kakao subventionieren. Andere Länder, die am Schulmilchprogramm teilnehmen, fördern ausschließlich ungesüßte Milch mit Steuergeldern. Gleichzeitig forderte foodwatch auch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, Stellung zu beziehen: NRW, Berlin und Brandenburg verteilen mit Steuergeldern Zucker-Milch an Schülerinnen und Schüler – und der Ministerin, die in Sonntagsreden so gerne über Zuckerreduktion redet, ist das offenbar egal.

Unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion gegen die Subventionierung von gezuckerter Schulmilch:

Schulmilch: Kein Steuergeld für die Extraportion Zucker!
Die EU will aus gesundheitlichen Gründen keine gezuckerte Schulmilch mehr fördern. Doch vier deutsche Bundesländer hebeln diese Regelung aus. Jetzt protestieren!

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<![CDATA[foodwatch-Statement zu JEFTA / EU / Handelspolitik ]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/foodwatch-statement-zu-jefta-eu-handelspolitik/Wed, 12 Dec 2018 18:16:00 +0100Das EU-Parlament hat dem EU-Japan Freihandelsabkommen (JEFTA) mehrheitlich zugestimmt. Dazu erklärte Lena Blanken von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Die EU-Abgeordneten haben einem Handelsvertrag zugestimmt, der der europäischen Demokratie schadet. JEFTA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und etabliert Ausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle.“

Hintergrund 

Um das EU-Japan-Abkommen möglichst schnell abzuschließen, hat sich die EU-Kommission eines Tricks bedient: Sie teilt das Abkommen in zwei Teile: einen Handelsteil und einen Investitionsteil. Rein rechtlich fällt der Handelsteil in die alleinige Zuständigkeit der EU (EU-only), weshalb er im Alleingang von den EU-Gremien in Kraft gesetzt werden soll. Über den Investitionsteil sollen EU und Mitgliedstaaten entscheiden (gemischter Zuständigkeit). Dieser Teil existiert jedoch noch nicht.

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<![CDATA[Nach Abmahnung: Milch-Lobby muss Gesundwerbung für Schulkakao stoppen - Zentraler Schulmilch-Partner des Landes NRW verstieß gegen Verbraucherschutzgesetz]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/nach-abmahnung-milch-lobby-muss-gesundwerbung-fuer-schulkakao-stoppen-zentraler-schulmilch-partner-des-landes-nrw-verstiess-gegen-verbraucherschutzgesetz/Wed, 12 Dec 2018 09:57:00 +0100 ]]><![CDATA[Bundesregierung verweigert wirkungsvolle Tierschutzpolitik]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/tierhaltung/aktuelle-nachrichten/bundesregierung-verweigert-wirkungsvolle-tierschutzpolitik/Tue, 11 Dec 2018 16:46:00 +0100

foodwatch, Greenpeace und Vier Pfoten haben das geplante Tierwohl-Label heute als „Alibi-Label“ kritisiert und endlich wirksame Maßnahmen gegen die katastrophalen Zustände in deutschen Ställen und Schlachthöfen gefordert. Morgen will sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels und der Gastronomieverbände treffen, um das weitere Vorgehen bei der staatlichen Tierwohlkennzeichnung zu diskutieren. Geplant ist ein freiwilliges Label. 

„Mit dem staatlichen Alibi-Label wird die Bundeslandwirtschaftsministerin keine wirksamen Verbesserungen für Nutztiere schaffen. Das Label ist freiwillig und hat zu schwache Kriterien in der Einstiegsstufe. Verbesserungsmaßnahmen müssen alle Tiere betreffen, also flächendeckend erfolgen. Jedes vierte Tier, das auf dem Teller landet, war krank. Tagtäglich werden schwer kranke und verletzte Tiere auf deutschen Schlachthöfen angeliefert. Um diese katastrophalen Zustände in der Nutztierhaltung in Deutschland zu beenden, brauchen wir ein nationales Tiergesundheitsmonitoring und strenge Sanktionsmaßnahmen bei Tierschutzverstößen“, erklärte Rüdiger Jürgensen, Country Director VIER PFOTEN Deutschland, im Namen der Organisationen.

Bundesregierung verweigert wirkungsvolle Tierschutzpolitik

Dass die Bundesregierung aktuell keinen Handlungsbedarf bei der Gesundheit von Nutztieren in Deutschland sieht, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Verbesserung der Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung“. Greenpeace, foodwatch und Vier Pfoten folgern aus den Antworten der Bundesregierung, dass sie weder ein Interesse an einem wirkungsvollen gesundheitlichen Nutztierschutz hat noch willens ist, zumindest die ersten, naheliegenden Schritte in diese Richtung zu gehen. 

Das sind die nötigen Schritte

Die Bundesregierung müsste jedoch umgehend für eine systematische Nutzung von Schlachthofbefunden für die Analyse – und wo nötig – Verbesserung des gesundheitlichen Tierschutzes auf problematischen Tierhaltungsbetrieben sorgen. Zugleich müssten die Aufgaben und Kompetenzen der amtlichen Überwachung klar definiert und gemeinsam mit den Ländern dafür gesorgt werden, dass diese Aufgaben konsequent erfüllt und die Öffentlichkeit darüber umfassend informiert wird.

Um ausreichend Tierschutz-Kontrollen in den tierhaltenden Betrieben und auf Schlachthöfen durchzuführen, müsste zudem für eine drastische Aufstockung des Kontrollpersonals gesorgt werden. Außerdem sollten schnellstmöglich auf den gesundheitlichen Schutz der Nutztiere fokussierte, regelmäßige Schulungen für Tierhalter und Mitarbeiter am Schlachthof erfolgen. Nur mit diesen Maßnahmen sowie der Bereitstellung finanzieller Mittel für einen effektiven gesundheitlichen Tierschutz könnte den Nutztieren in Deutschland geholfen und das Staatsziel Tierschutz erreicht werden.

 

Bild: Schweine; fotolia.com - Karl Lugmayer

Tierhaltungswende jetzt!
Wir meinen: In Zukunft darf kein Tierprodukt mehr in den Handel kommen, das nicht nachweislich tiergerecht erzeugt wurde. Schreiben Sie jetzt an Bundesminister Christian Schmidt und fordern Sie eine echte Tierhaltungswende! >>

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<![CDATA[Bundesregierung darf katastrophale Bedingungen in der Nutztierhaltung nicht ignorieren]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/bundesregierung-darf-katastrophale-bedingungen-in-der-nutztierhaltung-nicht-ignorieren/Tue, 11 Dec 2018 16:41:00 +0100Greenpeace, foodwatch und VIER PFOTEN fordern flächendeckende, wirksame Verbesserungsmaßnahmen der Tiergesundheit bei Nutztieren

Morgen trifft sich die Bundeslandwirtschaftsministerin erneut mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels und der Gastronomieverbände, um das weitere Vorgehen bei der geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichnung zu diskutieren. Greenpeace, foodwatch und VIER PFOTEN fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dringend auf, wirksame flächendeckende Maßnahmen für mehr Tierwohl zu ergreifen, um die katastrophalen Zustände in deutschen Ställen und Schlachthöfen endlich zu beenden und dem Staatsziel Tierschutz gerecht zu werden.

„Mit dem staatlichen Alibi-Label wird die Bundeslandwirtschaftsministerin keine wirksamen Verbesserungen für Nutztiere schaffen. Das Label ist freiwillig und hat zu schwache Kriterien in der Einstiegsstufe. Verbesserungsmaßnahmen müssen alle Tiere betreffen, also flächendeckend erfolgen. Jedes vierte Tier, das auf dem Teller landet, war krank. Tagtäglich werden schwer kranke und verletzte Tiere auf deutschen Schlachthöfen angeliefert. Um diese katastrophalen Zustände in der Nutztierhaltung in Deutschland zu beenden, brauchen wir ein nationales Tiergesundheitsmonitoring und strenge Sanktionsmaßnahmen bei Tierschutzverstößen“, erklärt Rüdiger Jürgensen, Country Director VIER PFOTEN Deutschland, im Namen der Organisationen.

Bundesregierung verweigert wirkungsvolle Tierschutzpolitik in der Nutztierhaltung

Dass die Bundesregierung aktuell keinen Handlungsbedarf bei der Gesundheit von Nutztieren in Deutschland sieht, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Verbesserung der Tierschutzmaßnahmen und -kontrollen in der Nutztierhaltung“.

Greenpeace, foodwatch und VIER PFOTEN folgern aus den Antworten der Bundesregierung, dass sie weder ein Interesse an einem wirkungsvollen gesundheitlichen Nutztierschutz hat noch willens ist, zumindest die ersten, naheliegenden Schritte in diese Richtung zu gehen. Die Bundesregierung müsste jedoch umgehend für eine systematische Nutzung von Schlachthofbefunden für die Analyse – und wo nötig – Verbesserung des gesundheitlichen Tierschutzes auf problematischen Tierhaltungsbetrieben sorgen. Zugleich müssten die Aufgaben und Kompetenzen der amtlichen Überwachung klar definiert und gemeinsam mit den Ländern dafür gesorgt werden, dass diese Aufgaben konsequent erfüllt und die Öffentlichkeit darüber umfassend informiert wird. Um ausreichend Tierschutz-Kontrollen in den tierhaltenden Betrieben und auf Schlachthöfen durchzuführen, müsste zudem für eine drastische Aufstockung des Kontrollpersonals gesorgt werden. Außerdem sollten schnellstmöglich auf den gesundheitlichen Schutz der Nutztiere fokussierte, regelmäßige Schulungen für Tierhalter und Mitarbeiter am Schlachthof erfolgen. Nur mit diesen Maßnahmen sowie der Bereitstellung finanzieller Mittel für einen effektiven gesundheitlichen

Tierschutz könne den Nutztieren in Deutschland geholfen und das Staatsziel Tierschutz erreicht werden.

Pressekontakt

foodwatch: Matthias Wolfschmidt

E-Mail: matthias.wolfschmidt@foodwatch.international

Tel.: 030 / 24 04 76 - 118

 

Greenpeace: Martin Hofstetter

E-Mail: martin.hofstetter@greenpeace.org

Tel.: 0171 / 87 06 645

 

VIER PFOTEN: Maike Kant

E-Mail: presse-d@vier-pfoten.org

Tel.: 040 / 399 249 44

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<![CDATA[Pressestatement zu EU-Lebensmittelrecht / Zulassungsverfahren für Pestizide / Verbraucherschutz]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/pressestatement-zu-eu-lebensmittelrecht-zulassungsverfahren-fuer-pestizide-verbraucherschutz/Tue, 11 Dec 2018 15:29:00 +0100Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Reform der EU-Basisverordnung für Lebensmittel ("Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette") erklärte Lena Blanken von der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Im Interesse von mehr als 500 Millionen europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern hätte das Europäische Parlament die EU-Kommission zu einer grundlegenden Überarbeitung der EU-Basisverordnung für Lebensmittel drängen sollen, anstatt sich nur auf ein Teilaspekt zu konzentrieren. Beide verschließen die Augen vor aktuellen Problemen, die alle Europäerinnen und Europäer betreffen – wie einem unzureichenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefahren, Betrug und Lebensmittelskandalen. 

Um einen funktionierenden und sicheren Lebensmittelmarkt zu gewährleisten, müssen die Lebensmittelbehörden in ganz Europa verpflichtet werden, die Öffentlichkeit im Falle von Rechtsverstößen und Lebensmittelskandalen schnell und umfassend zu informieren. Hersteller- und Produktnamen dürfen nicht verschwiegen werden. Darüber hinaus müssen die Lebensmittelunternehmen, insbesondere der Einzelhandel, ihre Produkte systematisch auf Gesundheitsgefahren und Lebensmittelbetrug testen. Um die Einhaltung der Gesetze zu gewährleisten, müssen Verbraucherverbände das Recht haben, Behörden und Unternehmen zu verklagen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.“

Hintergrund 

Die „EU-Basisverordnung“, die Verordnung (EG) Nr. 178/2002, wurde 2001 als Reaktion auf die BSE-Krise (Rinderwahn) verabschiedet. Diese wird derzeit von der Europäische Kommission und dem Europäischen Parlament im Rahmen des "REFIT"-Prozesses (Regulatory Fitness and Performance Programme) überarbeitet. Im April schlug die Europäische Kommission ein Reformpaket für die EU-Basisverordnung vor, das die Bestimmungen über die Risikobewertung von beispielsweise Pflanzenschutzmitteln ändern soll. foodwatch kritisierte den Vorschlag als unzureichend mit dem Argument, dass die Kommission, anstatt sich auf ein einziges Thema zu konzentrieren, die grundlegenden Schwächen des EU-Rechts beseitigen müsse. Kürzlich hat foodwatch den umfassenden Bericht „Rechtlos im Supermarkt“ veröffentlicht, der eine eingehende Analyse des Lebensmittelrechts der Europäischen Union liefert und grundlegende Schwächen aufzeigt.

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<![CDATA[Report „Rechtlos im Supermarkt“]]>https://www.foodwatch.org/Fri, 07 Dec 2018 15:26:00 +0100 ]]><![CDATA[Welche Öle eignen sich zum Dünsten, Braten und Frittieren?]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/frage-des-monats/welche-oele-eignen-sich-zum-duensten-braten-und-frittieren/Thu, 06 Dec 2018 14:48:00 +0100

Antwort der Ernährungsberaterin Alice Luttropp:

Speiseöle unterscheiden sich nach dem chemischen Aufbau ihrer Fettsäuren. Und von diesen Fettsäuren hängt ab, wie gesund ein Öl ist und auch, wie hoch es sich erhitzen lässt. Das klingt kompliziert, ist aber eigentlich ganz simpel. Denn für eine gesunde Ernährung genügen im Grunde zwei Öle.

Lieber schonend anbraten als zu stark erhitzen

Ich verwende am liebsten Rapsöl und Olivenöl. Denn Rapsöl enthält besonders hohe Mengen gesunder Omega-3-Fettsäuren. Und Olivenöl überzeugt durch einen hohen Anteil an einfach-ungesättigter Ölsäure. Beide lassen sich auch gut zum Braten verwenden, so lange man es mit der Hitze nicht übertreibt. Ohnehin sollten Fette und Öle nicht zu hoch erhitzt werden, da sich ab 200 Grad gesundheitsschädliche Stoffe bilden können. Und: Lebensmittel werden bei überhöhten Temperaturen sowieso nicht schneller gar. 

Sonnenblumenöl ist nicht so gesund wie Oliven- und Rapsöl, da es ein ungünstigeres Verhältnis von Omega-3- zu Omega-6-Fettsäuren besitzt. Für spezielle Sonnenblumen-Bratöle werden Sonnenblumenkerne aus ölsäurereichen Züchtungen zum Öl verarbeitet. Dadurch können sie höher erhitzt werden ohne zu verbrennen.

Raffinierte Öle können höher erhitzt werden

Als Faustregel gilt: Fängt das Öl an zu rauchen, hat man es übertrieben und sollte das Öl nicht weiterverwenden, sondern entsorgen. Der Rauchpunkt unterscheidet sich je nach Ölsorte und Verarbeitungsart. Grundsätzlich können raffinierte Öle höher erhitzt werden als native oder kaltgepresste Öle. Denn bei raffinierten Ölen wurden Bestandteile wie freie Fettsäuren und sekundäre Pflanzeninhaltsstoffe entfernt, die besonders schnell zu rauchen anfangen. 

Entgegen der landläufigen Meinung können aber auch kaltgepresste Oliven- und Rapsöle zum Braten verwendet werden. Je nach Zusammensetzung des Öls kann kaltgepresstes Rapsöl auf 130 bis 190 Grad und kaltgepresstes Olivenöl auf 130 bis 175 Grad erhitzt werden. Es wäre nur schade darum, denn bei der Herstellung kaltgepresster Öle wird viel Mühe darauf verwendet, die Früchte oder Kerne nur mit mechanischen Verfahren und ohne Wärmezufuhr auszupressen. Dadurch wird das Aroma der Pflanzen erhalten, raffinierte Öle schmecken meist deutlich neutraler.

Gesunde Fettsäuren bleiben auch beim Erhitzen erhalten

Übrigens muss man sich keine Gedanken machen, dass die gesunden Fettsäuren beim Braten verloren gehen. Der Großteil der Omega-3-Fettsäuren im Rapsöl etwa bleibt auch beim Erhitzen erhalten. Auch der Prozess der Raffinierung verringert den Gehalt gesunder Fettsäuren kaum. Was allerdings unter der Hitze leidet, sind Vitamine. Öle sind eine wichtige Vitamin-E-Quelle – daran besteht jedoch in Deutschland kein Mangel.

Feine Öle wie Kürbiskern-, Walnuss-, Lein- oder Hanföl sollte man nicht zum Erhitzen verwenden, sondern in Salatsoßen oder zum Verfeinern von Speisen genießen. Denn ihr Rauchpunkt ist meist recht niedrig, und abgesehen davon sind sie zu teuer und zu schade zum schnöden Anbraten.

Hocherhitzbare Öle nur in Maßen genießen

Öle, die einen hohen Anteil gesättigter Fettsäuren enthalten, lassen sich besonders hoch erhitzen. Dazu gehören etwa Palmöl, Kokosöl und -fett sowie Schweine- oder Butterschmalz. Sie sollten jedoch nur in Maßen konsumiert werden. Aktuelle Studien legen zwar nahe, dass der Zusammenhang zwischen dem Konsum gesättigter Fette und einem erhöhten Risiko für Herzerkrankungen nicht so eindeutig ist, wie lange Zeit angenommen. Der Ersatz von gesättigten Fettsäuren durch ungesättigte Fettsäuren scheint sich trotzdem positiv auf die Herzgesundheit auszuwirken. Zumal die Deutsche Gesellschaft für Ernährung darauf hinweist, dass die Deutschen im Schnitt zu hohe Mengen gesättigter Fettsäure zu sich nehmen. Da gesättigte Fettsäuren in allen tierischen Produkten enthalten sind, sollten gerade Liebhaber von Fleisch- und Milchprodukten bei Ölen besser zu den ungesättigten Alternativen wie Raps- und Ölivenöl greifen. 

In Maßen genossen schaden die gesättigten Öle aber auch nicht – für das Silvesterfondue mit Fett kann man getrost eine Ausnahme machen und etwa Kokosfett verwenden, das geschmacksneutral und hocherhitzbar ist. Auch Sonnenblumen-Bratöl, Erdnussöl oder raffiniertes Rapsöl eignen sich. 

Und zum Frittieren? Das Max-Rubner-Institut empfiehlt, auch beim Frittieren nicht mit allzu hohen Temperaturen zu arbeiten, sondern bei 160 - 170 Grad zu bleiben. Also eignet sich auch hierfür raffiniertes Rapsöl. 

Fazit: Mit Raps- und Olivenöl kommt man schon sehr weit, egal ob es sich um die raffinierte oder kalt gepresste Variante handelt. Denn diese beiden Öle sind gesunde Alleskönner und eignen sich sowohl für die kalte Küche als auch zum moderaten Anbraten.

Foto: © fotolia / indigolotos

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<![CDATA[Offener Brief an die hessischen Grünen und die hessische CDU: Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/offener-brief-an-die-hessischen-gruenen-und-die-hessische-cdu-keine-zustimmung-zu-ceta-in-den-koalitionsvertrag/Thu, 06 Dec 2018 10:12:00 +0100

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen fordert foodwatch gemeinsam mit etwa 30 weiteren hessischen Verbänden, Bündnissen für einen gerechten Welthandel sowie bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die beiden Parteien dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hessen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.

In einem Offenen Brief weisen wir auf problematische Inhalte des CETA-Abkommens hin. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Dadurch werden demokratische Handlungsspielräume von Politik eingeschränkt. Durch die Erweiterung und Verfestigung von kommunalen Ausschreibungspflichten schränkt CETA zudem den Handlungsspielraum von Kommunen ein und unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch das dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist in CETA nicht ausreichend abgesichert. So ist nicht sichergestellt, dass bestehende Standards durch CETA aufrechterhalten werden.

CETA wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat und somit auch die künftige hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode über CETA abstimmen werden.

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<![CDATA[foodwatch-Protestaktion: Coca-Cola lehnt Goldenen Windbeutel ab]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/goldener-windbeutel/aktuelle-nachrichten/foodwatch-protestaktion-coca-cola-lehnt-goldenen-windbeutel-ab/Tue, 04 Dec 2018 14:21:00 +0100

„Wucher“, „Wasser-Abzocke“, „Dreistigkeit“: In Sprechblasen steht in die Kritik von Verbraucherinnen und Verbrauchern am „Smartwater“ von Coca-Cola. Aktivistinnen von foodwatch kleben die Schilder an die Glastüren der Deutschlandzentrale des Getränkekonzerns. Eine Demonstrantin spielt das „Sieger“-Produkt, das keine Werbelüge mehr sein möchte. Mit dieser Protestaktion hat foodwatch heute den Goldenen Windbeutel an Coca-Cola verliehen. Der Konzern nahm den Preis aber nicht entgegen.

Als foodwatch zur Preisübergabe an der Konzernzentrale von Coca-Cola eintraf, verwehrten zwei Security-Mitarbeiter freundlich, aber bestimmt den Zutritt. Nach einigen Minuten dann stürmte ein Coca-Cola-Manager an dem foodwatch-Team und den wartenden Fernsehkameras vorbei und gab einige Meter entfernt von dem Gebäude ein vorbereitetes Statement ab: Man halte „die Kritik für nicht gerechtfertigt“. Transparenz sei für Coca-Cola „sehr wichtig“, auf dem Etikett seien „alle wichtigen Informationen“ angegeben und vor allem: „Die Verbraucher sind es, die entscheiden, ob sie das Produkt kaufen möchten oder nicht.“ Damit verschwand der Coca-Cola-Vertreter nach wenigen Augenblicken wieder fluchtartig hinter der Glastür der Firmenzentrale. Auf ein Gespräch wollte er sich nicht einlassen, zu der Kritik der Verbraucherinnen und Verbraucher: kein Wort. 


Sophie Unger von foodwatch, „Wahlleiterin“ beim Goldenen Windbeutel 2018

„Der Weltkonzern Coca-Cola zeigt den Verbraucherinnen und Verbrauchern die kalte Schulter und ignoriert das Votum zehntausender Menschen. Solange Coca-Cola sich stur stellt ist der Handel gefragt, denn an jeder Flasche Smartwater verdient er kräftig mit. Supermärkte & Co. müssen das dreiste Schummelprodukt von Coca-Cola aus den Regalen räumen.“

Sophie Unger von foodwatch, „Wahlleiterin“ beim Goldenen Windbeutel 2018

Coca-Cola, der größte Getränkehersteller der Welt, vermarktet sein „dampfdestilliertes Wasser“ sehr aufwendig mit Werbeaussagen wie „von Wolken inspiriert“. Dabei ist das Verfahren, das dahinter steckt – das Wasser wird zunächst verdampft und dann wieder aufgefangen – ernährungsphysiologisch völlig unnütz. Trotzdem kostet das Coca-Cola-Wasser mit 1,65 Euro pro Liter bis zu siebenmal mehr als normales Mineralwasser. Aus Sicht von foodwatch eine dreiste Abzocke mit dem Grundnahrungsmittel Wasser.

Das Abstimmungsergebnis

Neben dem Coca-Cola-Wasser waren vier weitere Produkte für den Goldenen Windbeutel 2018 nominiert. Fast 70.000 gültige Stimmen gingen im Wahlzeitraum seit Anfang November ein. Das Ergebnis im Detail:

  1. Platz: Glacéau Smartwater von Coca-Cola (21.235 Stimmen, entspricht 30,5 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen)
  2. Platz: Kids Tomato Ketchup von Heinz (19.547 Stimmen, 28,1 Prozent)
  3. Platz: Corny Milch von Schwartau (10.889 Stimmen, 15,6 Prozent)
  4. Platz: Bratöl Olive von Dennree (9.398 Stimmen, 13,5 Prozent)
  5. Platz: Erbseneintopf Gut und Günstig von Edeka (8.546 Stimmen, 12,3 Prozent)

foodwatch vergibt den Goldenen Windbeutel zum achten Mal. Erstmals konnten in diesem Jahr Verbraucherinnen und Verbraucher auf der foodwatch-Beschwerdeplattform Schummelmelder.de im Vorfeld der Wahl selber Kandidaten vorschlagen, von denen sie sich getäuscht fühlen. Vier der fünf nominierten Produkte waren Vorschläge von Usern: die Produkte von Heinz, Schwartau, Dennree und Edeka. Das „Smartwater“ von Coca-Cola hatte foodwatch nominiert.

Bild: Peter-Paul Weiler, dpa picture alliance 

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<![CDATA[foodwatch-Protestaktion bei Coca-Cola: Getränkekonzern lehnt Goldenen Windbeutel ab – Verbraucherorganisation fordert: Supermärkte müssen Schummelprodukt aus den Regalen nehmen]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/foodwatch-protestaktion-bei-coca-cola-getraenkekonzern-lehnt-goldenen-windbeutel-ab-verbraucherorganisation-fordert-supermaerkte-muessen-schummelprodukt-aus-den-regalen-nehmen/Tue, 04 Dec 2018 14:15:00 +0100

+++ Fotos von der Aktion zum Download unter www.foodwatch.de/material-windbeutel +++ 

„Wucher“ – „Wasser-Abzocke“ – „Dreistigkeit“: Auf Sprechblasen steht in deutlichen Worten die Kritik von Verbraucherinnen und Verbrauchern am „Smartwater“ von Coca-Cola. Aktivistinnen von foodwatch kleben die Schilder kurzerhand an die Glastüren der Deutschlandzentrale des Getränkekonzerns. Eine Demonstrantin in einem lebensgroßen Kostüm des Coca-Cola-Wassers steht vor dem knallroten Firmengebäude am Berliner Spreeufer, in der Hand ein Schild: „Ich will keine Werbelüge mehr sein!“ 

Mit dieser Protestaktion hat die Verbraucherorganisation foodwatch am Dienstag Coca-Cola den Negativpreis Goldener Windbeutel verliehen. Anders als von Hersteller Coca-Cola suggeriert, ist das „Smartwater“ nicht besser als herkömmliches Mineralwasser – trotzdem kostet das angeblich „von Wolken inspirierte“ Produkt bis zu siebenmal mehr. Bei der Online-Abstimmung von foodwatch wählte fast ein Drittel der rund 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das „Smartwater“ daher zur dreistesten Werbelüge des Jahres. Coca-Cola wollte den Negativpreis heute allerdings nicht annehmen. Als foodwatch zur Preisübergabe an der Konzernzentrale eintraf, verwehrten zwei Security-Mitarbeiter freundlich, aber bestimmt den Zutritt. Nach einigen Minuten dann stürmte ein Coca-Cola-Manager an dem foodwatch-Team und den wartenden Fernsehkameras vorbei und gab einige Meter entfernt von dem Gebäude ein vorbereitetes Statement ab: Man halte „die Kritik für nicht gerechtfertigt“. Transparenz sei für Coca-Cola „sehr wichtig“, auf dem Etikett seien „alle wichtigen Informationen“ angegeben und vor allem: „Die Verbraucher sind es, die entscheiden, ob sie das Produkt kaufen möchten oder nicht.“ Damit verschwand der Coca-Cola-Vertreter nach wenigen Augenblicken wieder fluchtartig hinter der Glastür der Firmenzentrale. Auf ein Gespräch wollte er sich nicht einlassen, zu der Kritik der Verbraucherinnen und Verbraucher: kein Wort.

„Der Weltkonzern Coca-Cola zeigt den Verbraucherinnen und Verbrauchern die kalte Schulter und ignoriert das Votum zehntausender Menschen“, sagte Sophie Unger von foodwatch, „Wahlleiterin“ beim Goldenen Windbeutel 2018. Die Verbraucherorganisation forderte alle Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels auf, jetzt zu reagieren: „Solange Coca-Cola sich stur stellt ist der Handel gefragt, denn an jeder Flasche Smartwater verdient er kräftig mit. Supermärkte & Co. müssen das dreiste Schummelprodukt von Coca-Cola aus den Regalen räumen“, so Sophie Unger. 

Coca-Cola, der größte Getränkehersteller der Welt, vermarktet sein „dampfdestilliertes Wasser“ sehr aufwendig mit Werbeaussagen wie „von Wolken inspiriert“. Dabei ist das Verfahren, das dahinter steckt – das Wasser wird zunächst verdampft und dann wieder aufgefangen – ernährungsphysiologisch völlig unnütz, wie foodwatch kritisierte. Trotzdem kostet das Coca-Cola-Wasser mit 1,65 Euro pro Liter bis zu siebenmal mehr als normales Mineralwasser. Aus Sicht von foodwatch eine dreiste Abzocke mit dem Grundnahrungsmittel Wasser: „Weil sich mit ganz normalem Wasser nicht so viel Geld verdienen lässt, hat sich Coca-Cola für sein ‚Smartwater‘ ein völlig überflüssiges Verfahren ausgedacht – nur um den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen“, so Sophie Unger von foodwatch.

Neben dem Coca-Cola-Wasser waren vier weitere Produkte für den Goldenen Windbeutel 2018 nominiert. Fast 70.000 gültige Stimmen gingen im Wahlzeitraum seit Anfang November ein. Das Ergebnis im Detail:

1. Platz: Glacéau Smartwater von Coca-Cola (21.235 Stimmen, entspricht 30,5 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen)

2. Platz: Kids Tomato Ketchup von Heinz (19.547 Stimmen, 28,1 Prozent)

3. Platz: Corny Milch von Schwartau (10.889 Stimmen, 15,6 Prozent)

4. Platz: Bratöl Olive von Dennree (9.398 Stimmen, 13,5 Prozent)

5. Platz: Erbseneintopf Gut und Günstig von Edeka (8.546 Stimmen, 12,3 Prozent)

foodwatch vergibt den Goldenen Windbeutel zum achten Mal. Erstmals konnten in diesem Jahr Verbraucherinnen und Verbraucher auf der foodwatch-Beschwerdeplattform Schummelmelder.de im Vorfeld der Wahl selber Kandidaten vorschlagen, von denen sie sich getäuscht fühlen. Vier der fünf nominierten Produkte waren Vorschläge von Usern: die Produkte von Heinz, Schwartau, Dennree und Edeka. Das „Smartwater“ von Coca-Cola hatte foodwatch nominiert. 

Mit der Online-Abstimmung zum Goldenen Windbeutel will foodwatch auf legale Täuschung im Lebensmittelbereich aufmerksam machen und bessere gesetzliche Kennzeichnungsregeln erwirken. Die Verbraucherorganisation fordert unter anderem eine verständliche Nährwert-Ampel, ein Verbot irreführender Gesundheitswerbung sowie realistische Produktabbildungen und -bezeichnungen. 

Bisherige Windbeutel-Preisträger waren unter anderem der Trinkjoghurt Actimel von Danone (2009), die Milch-Schnitte von Ferrero (2011) und ein Instant-Tee für Kinder von Hipp (2012). Vergangenes Jahr ging der Negativpreis an einen überzuckerten Babykeks der Firma Alete.

Ergebnisse der Wahl zum Goldenen Windbeutel 2018: www.goldener-windbeutel.de

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<![CDATA[Coca-Cola gewinnt Goldenen Windbeutel 2018 – Verbraucher wählen „Smartwater“ zur dreistesten Werbelüge des Jahres – foodwatch-Protestaktion heute am Firmensitz in Berlin]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/coca-cola-gewinnt-goldenen-windbeutel-2018-verbraucher-waehlen-smartwater-zur-dreistesten-werbeluege-des-jahres-foodwatch-protestaktion-heute-am-firmensitz-in-berlin/Tue, 04 Dec 2018 00:00:00 +0100

+++ Foto-Aktion heute 11 Uhr bei Coca-Cola, Stralauer Allee 4, 10245 Berlin +++ Bild- und Videomaterial unter www.foodwatch.de/material-windbeutel (ab ca. 14 Uhr auch von der Aktion) +++

Coca-Cola erhält den Negativpreis Goldener Windbeutel: Bei einer Online-Abstimmung der Verbraucherorganisation foodwatch wählte fast ein Drittel der rund 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer das „Smartwater“ zur dreistesten Werbelüge des Jahres. Die Kritik: Anders als von Coca-Cola suggeriert, ist das „Smartwater“ nicht besser als herkömmliches Mineralwasser – kostet aber bis zu siebenmal mehr. Zur Begründung verweist der Getränkekonzern auf ein angeblich „von Wolken inspiriertes“ Herstellungsverfahren. foodwatch will den Goldenen Windbeutel heute um 11 Uhr bei der Firmenzentrale in Berlin überreichen.

„Coca-Cola betreibt dreiste Verbraucherabzocke mit dem Grundnahrungsmittel Nummer Eins. Um den Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen, hat sich Coca-Cola ein hanebüchenes Bearbeitungsverfahren ausgedacht, das wissenschaftlich klingt, aber völlig unsinnig ist. Das ‚Smartwater‘ ist einfach nur ein schnödes Wasser, teuer verkauft“, sagte Sophie Unger von foodwatch, Wahlleiterin beim Goldenen Windbeutel 2018. Die Verbraucherorganisation forderte Coca-Cola auf, das Werbemärchen zu stoppen – und nahm gleichzeitig den Lebensmittelhandel in die Pflicht: Unternehmen des deutschen Einzelhandels dürften die Werbelüge des Jahres nicht länger verkaufen. „Der Einzelhandel verdient an den wolkigen Werbeversprechen kräftig mit – damit muss Schluss sein. Die Händler müssen das Coca-Cola-Mogelprodukt aus den Regalen räumen“, so Sophie Unger.

Coca-Cola bewirbt sein Produkt „Smartwater“ als „dampfdestilliertes natürliches Mineralwasser für einen klaren, frischen Geschmack“. Hinter Werbesprüchen wie „von Wolken inspiriert“ steckt ein simpler Vorgang: Das Wasser wird zuerst verdampft und dann wieder aufgefangen, verloren gegangene Mineralstoffe werden später künstlich wieder hinzugefügt. foodwatch kritisierte das Verfahren als ernährungsphysiologisch völlig unnützen Trick, den Verbraucherinnen und Verbraucher teuer bezahlen: Mit 1,65 Euro pro Liter ist das „Smartwater“ bis zu sieben Mal teurer als normales Mineralwasser.

Neben dem Coca-Cola-Wasser waren vier weitere Produkte für den Goldenen Windbeutel 2018 nominiert. Fast 70.000 gültige Stimmen gingen im Wahlzeitraum seit Anfang November ein. Das Ergebnis im Detail:

  1. Platz: Glacéau Smartwater von Coca-Cola (21.235 Stimmen, entspricht 30,5 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen)
  2. Platz: Kids Tomato Ketchup von Heinz (19.547 Stimmen, 28,1 Prozent)
  3. Platz: Corny Milch von Schwartau (10.889 Stimmen, 15,6 Prozent)
  4. Platz: Bratöl Olive von Dennree (9.398 Stimmen, 13,5 Prozent)
  5. Platz: Erbseneintopf Gut und Günstig von Edeka (8.546 Stimmen, 12,3 Prozent)

foodwatch vergibt den Goldenen Windbeutel zum achten Mal. Erstmals konnten in diesem Jahr Verbraucherinnen und Verbraucher auf der foodwatch-Beschwerdeplattform Schummelmelder.de im Vorfeld der Wahl selber Kandidaten vorschlagen. Vier der fünf nominierten Produkte waren Vorschläge von Usern: die Produkte von Heinz, Schwartau, Dennree und Edeka. Das „Smartwater“ von Coca-Cola hatte foodwatch nominiert.

Mit der Online-Abstimmung zum Goldenen Windbeutel will foodwatch auf legale Täuschung im Lebensmittelbereich aufmerksam machen und bessere gesetzliche Kennzeichnungsregeln erwirken. Die Verbraucherorganisation fordert unter anderem eine verständliche Nährwert-Ampel, ein Verbot irreführender Gesundheitswerbung sowie realistische Produktabbildungen und -bezeichnungen.

Bisherige Windbeutel-Preisträger waren unter anderem der Trinkjoghurt Actimel von Danone (2009), die Milch-Schnitte von Ferrero (2011) und ein Instant-Tee für Kinder von Hipp (2012). Vergangenes Jahr ging der Negativpreis an einen überzuckerten Babykeks der Firma Alete.

Ergebnisse der Wahl zum Goldenen Windbeutel 2018: www.goldener-windbeutel.de

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<![CDATA[„Smartwater“ von Coca-Cola erhält den Goldenen Windbeutel 2018]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/goldener-windbeutel/aktuelle-nachrichten/smartwater-von-coca-cola-erhaelt-den-goldenen-windbeutel-2018/Mon, 03 Dec 2018 15:33:00 +0100

Das „von Wolken inspirierte“ sogenannte „Smartwater“ von Coca-Cola gewinnt den Goldenen Windbeutel 2018. Ein schnödes Mineralwasser, aufgemotzt mit einem ernährungsphysiologisch vollkommen unnützen Verfahren – aber dafür bis zu siebenmal teurer als ein herkömmliches Mineralwasser. Fast 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beteiligten sich in diesem Jahr an der Abstimmung zum Goldenen Windbeutel. Etwa ein Drittel wählte das „Smartwater“ zur dreistesten Werbelüge des Jahres.

Coca-Cola bewirbt sein Produkt „Smartwater“ als „dampfdestilliertes natürliches Mineralwasser für einen klaren, frischen Geschmack“. Hinter Werbesprüchen wie „von Wolken inspiriert“ steckt ein simpler Vorgang: Das Wasser wird zuerst verdampft und dann wieder aufgefangen, verloren gegangene Mineralstoffe werden später künstlich wieder hinzugefügt. Das Verfahren ist ein ernährungsphysiologisch völlig unnützer Trick, den Verbraucherinnen und Verbraucher teuer bezahlen: Mit 1,65 Euro pro Liter ist das „Smartwater“ bis zu sieben Mal teurer als normales Mineralwasser.

„Coca-Cola betreibt dreiste Verbraucherabzocke mit dem Grundnahrungsmittel Nummer Eins. Um den Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen, hat sich Coca-Cola ein hanebüchenes Bearbeitungsverfahren ausgedacht, das wissenschaftlich klingt, aber völlig unsinnig ist. Das ‚Smartwater‘ ist einfach nur ein schnödes Wasser, teuer verkauft. Der Einzelhandel verdient an den wolkigen Werbeversprechen kräftig mit – damit muss Schluss sein. Die Händler müssen das Coca-Cola-Mogelprodukt aus den Regalen räumen.“

Sophie Unger, Wahlleiterin beim Goldenen Windbeutel 2018

Neben dem Coca-Cola-Wasser waren vier weitere Produkte für den Goldenen Windbeutel 2018 nominiert. Fast 70.000 gültige Stimmen gingen im Wahlzeitraum seit dem 6. November ein. Das Ergebnis im Detail:

foodwatch vergibt den Goldenen Windbeutel zum achten Mal. Erstmals konnten in diesem Jahr Verbraucherinnen und Verbraucher auf der foodwatch-Beschwerdeplattform Schummelmelder.de im Vorfeld der Wahl selber Kandidaten vorschlagen. Vier der fünf nominierten Produkte waren Vorschläge von Usern: die Produkte von Heinz, Schwartau, Dennree und Edeka. Das „Smartwater“ von Coca-Cola hatte foodwatch nominiert.

Ziel: bessere gesetzliche Kennzeichnungsregeln

Mit der Online-Abstimmung zum Goldenen Windbeutel will foodwatch auf legale Täuschung im Lebensmittelbereich aufmerksam machen und bessere gesetzliche Kennzeichnungsregeln erwirken. foodwatch fordert unter anderem eine verständliche Nährwert-Ampel, ein Verbot irreführender Gesundheitswerbung sowie realistische Produktabbildungen und -bezeichnungen.

Bisherige Windbeutel-Preisträger waren unter anderem der Trinkjoghurt Actimel von Danone (2009), die Milch-Schnitte von Ferrero (2011) und ein Instant-Tee für Kinder von Hipp (2012). Vergangenes Jahr ging der Negativpreis an einen überzuckerten Babykeks der Firma Alete.

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<![CDATA[EU-Behörde warnt vor Tierfutter mit antibiotikaresistenten Bakterien]]>https://www.foodwatch.org/de/mediathek/medienberichte/Sat, 01 Dec 2018 00:00:00 +0100<![CDATA[Illegale Vitamine mit gentechnisch veränderten Bakterien in Tierfutter gelangt – Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde warnt vor Gesundheitsgefahren für Verbraucher ]]>https://www.foodwatch.org/de/presse/pressemitteilungen/illegale-vitamine-mit-gentechnisch-veraenderten-bakterien-in-tierfutter-gelangt-europaeische-lebensmittelsicherheitsbehoerde-warnt-vor-gesundheitsgefahren-fuer-verbraucher/Fri, 30 Nov 2018 15:36:00 +0100
  • Europaweit Tierfutter mit Vitaminzusätzen belastet, die verbotene, gentechnisch veränderte Bakterien enthalten
  • EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde: gentechnisch veränderte Bakterien in den Vitaminzusätzen sind gegen Antibiotika resistent und eine Gefahr für Tiere, Verbraucher und Umwelt
  • foodwatch kritisiert: Behörden und EU-Kommission wussten schon vor Jahren Bescheid

Berlin/Amsterdam/Paris, 30. November 2018. Verbotene Vitaminpräparate aus China, die gentechnisch veränderte, lebensfähige Bakterien enthalten, sind über einen niederländischen Importeur in großem Umfang in Tierfutter und damit in die Nahrungsmittelkette in Europa gelangt. Auch Deutschland ist betroffen. Das geht aus Daten des Europäischen Behörden-Schnellwarnsystems RASFF hervor, die von Belgien veröffentlicht wurden. Bei der verbotenen Substanz handelt es sich um Vitamin B2, auch bekannt als „Riboflavin 80%“, das als Zusatzstoff in Futtermittel für Nutztiere eingesetzt wird. Die in dem Vitamin enthaltenen gentechnisch veränderten Organismen sind laut der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Gefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher, weil sie unter anderem antibiotikaresistente Gene enthalten.

Deutsche und britische Behörden hatten bereits 2014 ähnliche Belastungen von B2-Vitaminen mit nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Bakterien festgestellt und die EU informiert. Die EU-Kommission hat den Einsatz des Vitamins jedoch erst im September 2018 offiziell verboten – zugleich erlaubt die EU es Landwirten jedoch, die bereits mit dem belasteten Vitamin-Gemisch hergestellten Futtermittel noch für weitere sechs Monate, bis April 2019, an ihre Tiere zu verfüttern. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte das Vorgehen der EU als klaren Verstoß gegen das europäische Gentechnikrecht und das im Lebensmittelrecht verankerte Vorsorgeprinzip.

„Es ist erschütternd, wie die EU-Kommission nicht nur die gesundheitlichen Risiken gentechnisch veränderter Organismen ignoriert, sondern auch die völlig unnötige Verbreitung von Antibiotikaresistenzen durch illegale Futter-Zusatzstoffe jahrelang billigend in Kauf nimmt – obwohl sich die EU offiziell als Vorkämpferin gegen Antibiotikaresistenzen inszeniert. Wenn es ums Geld geht, hat die EU-Kommission trotz ausdrücklicher Warnung durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde offenbar kein Problem damit, dass vermehrungsfähige gentechnisch veränderte Bakterien, die noch dazu gegen antibiotikaresistent sind, an Europas Viehherden verfüttert werden“, erklärte Matthias Wolfschmidt, Kampagnendirektor von foodwatch International.

Nach Informationen von foodwatch sind in diesem Jahr mindestens acht Tonnen des mit gentechnisch veränderten Bakterien belasteten und damit illegalen Vitamin-B2-Präparates aus China über den niederländischen Futtermittelhersteller Trouw Nutrition nach Europa gelangt. Damit konnten Hunderttausende Tonnen Tierfutter produziert werden. Die Behörden in den betroffenen EU-Staaten, darunter Frankreich, Deutschland und die Niederlande, rufen derzeit stillschweigend die Bestände der belasteten Futtermittel zurück. Die Öffentlichkeit wurde indes nicht informiert, wie foodwatch kritisierte.

Der Vorgang könnte weit zurückreichen: Behörden in Deutschland und England hatten bereits 2014 eine ähnliche Kontamination von Vitamin B2 mit illegalen gentechnisch veränderten Bakterien festgestellt und andere Mitgliedstaaten über das europäische Behörden-Warnsystem RASFF davor gewarnt. Im Oktober 2016 führten Experten des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und andere EU-Behörden eine gemeinsame Untersuchung durch, die zu dem Schluss kam, dass das betreffende Futtermittel nicht hätte verkauft werden dürfen. Damals wurden jedoch keine Maßnahmen ergriffen, um das Vitamin-B2-Präparat oder damit hergestellte Futtermittel vom Markt zu nehmen. Die Europäische Kommission hatte stattdessen im August 2016 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit einer neuen Stellungnahme zur Sicherheit von Riboflavin 80% beauftragt. Am 7. März 2018 kam die EFSA zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff ein Risiko für „die Zieltierart, die Verbraucher, die Verwender und die Umwelt“ darstellt. Die EU-Kommission hat den illegalen Vitamin-Zusatz offiziell erst am 19. September 2018 verboten. Die Verfütterung des damit hergestellten und somit  belasteten Tierfutters – vermutlich viele tausend Tonnen – erlaubt sie jedoch bis April 2019.

Das verunreinigte Futtermittel wurde laut dem Europäischen Schnellwarnsystem in 20 europäische Länder geliefert. Nach Informationen von foodwatch dauerte es mehrere Wochen, bis niederländische Behörden die Lieferwege zurückverfolgen konnten. Die französische Tageszeitung Le Monde schätzt, dass mindestens 150 Tonnen Futtermittel alleine in Frankreich mit dem gefährlichen Vitamin-Zusatzstoff verunreinigt wurden.

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<![CDATA[Es ist passiert!]]>https://www.foodwatch.org/de/newsletter/es-ist-passiert/Fri, 30 Nov 2018 15:29:00 +0100

Hallo und guten Tag,

diese Nachricht hat uns verstört wie schon lange keine mehr: Die Koalition hat gestern beschlossen, das für den 1. Januar 2019 geplante Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln jetzt doch wieder zu verschieben! Und das trotz massiver Proteste verschiedenster Gruppierungen. Allein bei foodwatch haben sich 85.000 Menschen – unter anderem Sie, vielen Dank dafür – an dem Protest beteiligt. Den Verantwortlichen allerdings war diese breite Allianz des Widerstandes anscheinend völlig egal. 

Wir sind entsetzt und wütend: Denn auch wenn es den Bauern jetzt erlaubt wird, das Narkosemittel Isofluran bei der Kastration zu verwenden, ist das nicht mehr als ein Feigenblatt. Denn die allermeisten Landwirte werden so weiter machen wie bisher, nämlich den Ferkeln die Hoden ohne Betäubung abschneiden. Das bedeutet, dass in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich weitere 40 Millionen Ferkel unnötige Qualen leiden. Und das, obwohl bereits vor 5 Jahren der Beschluss, diese mittelalterliche Praxis zu verbieten, gefasst wurde. Und jetzt, wo es ernst wird, machen die Spitzen von Union und SPD einen Rückzieher. Und warum? Weil die Schweinezüchter, der Bauernverband und die Schlachtindustrie vor allem eins wollen und das ist billig produzieren. Der Grund für das Verschieben ist also rein ökonomischer Natur. Es gibt praktikable Alternativen zum bisherigen Verfahren, aber die sind ihnen schlicht zu teuer!

Das ist an Perfidie und Herzlosigkeit nicht mehr zu überbieten: Alle die schon mal eine Kastration an nicht betäubten Ferkeln live oder im Film gesehen haben, werden sich von dieser Praxis mit Abscheu abwenden. Und jeder und jede, die auch nur einen Funken Mitgefühl in sich trägt, wird sich dafür aussprechen, eine solche Praxis so schnell wie nur irgend möglich zu beenden. Wenn Sie auch wollen, dass das sofort ein Ende hat, dann schließen Sie sich uns an und setzen sich gemeinsam mit uns gegen die Aussetzung des Verbotes ein.

Aber auch jeder, der noch nicht das herzzerreißende Quieken der kleinen Ferkel gehört hat, kann sich mit Leichtigkeit die Qualen vorstellen, die diese Tiere erleiden müssen. Dennoch wird ihnen dieses Leid angetan. Jeden Tag 55 Tausend Mal. Und das in einem Staat, der im Allgemeinen recht viel auf seine humanitären Werte und sein dementsprechendes Tierschutzgesetz hält. Aber das Tierschutzgesetz weist gefährliche Lücken auf, denn sonst wäre eine solche Praxis gar nicht möglich.

Die Kastration der kleinen Ferkel wird noch absurder, wenn man sich vor Augen führt, dass der Grund für das Abschneiden der Hoden bei vollem Bewusstsein der „Ebergeruch“ ist und dass es längst andere Methoden gibt, um diesen Geruch bzw. den speziellen Beigeschmack zu verhindern. Es gibt die Möglichkeit einer Impfung. Bei diesem Verfahren werden die Ferkel lediglich zweimal gepikst. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die das Schweinefleisch später essen, birgt die Impfung keinerlei Risiken. Diese Methode würde aber geringfügig mehr kosten als das einfache Abschneiden der Hoden…

Es muss die Frage erlaubt sein, was mit einem Parlament los ist, das solch einen achtlosen Umgang mit dem Leid anderer Wesen zulässt. Das es zulässt, dass hilflosen, sich in unserer Obhut befindlichen und von uns abhängigen Geschöpfen willentlich furchtbare Schmerzen zugefügt werden. Denn am Ende tragen nicht nur die handelnden Personen die Verantwortung, sondern auch die, die NICHT handeln. Deshalb liebe foodwatch-Interessierte wenden Sie sich mit uns zusammen gegen Grausamkeit gegenüber Mitgeschöpfen. 

Aber natürlich geht es nicht „nur“ um die betäubungslose Kastration der Ferkel, sondern darum, wie alle unsere Nutztiere gehalten und krank gemacht werden und wie ernst Tierschutz-Kontrollen genommen werden. Bundesweit werden die Tiere in deutschen Ställen nur alle 17 (!) Jahre kontrolliert. In Bayern sogar nur alle 50 Jahre!

Die Analyse zahlreicher wissenschaftlicher Studien durch foodwatch hat ergeben, dass etwa jedes vierte (!) Nutztier in Deutschland krank ist. Die Kühe leiden unter Euterentzündungen und Klauenerkrankungen. Die Schweine werden nicht nur als Ferkel betäubungslos kastriert, sondern erkranken später sehr oft an Lungenentzündungen und trockenem Brüllhusten. Die Knochen der Hühner sind oft gebrochen, da ihnen das für die Eierschalenbildung notwendige Kalzium entzogen wird. 

Bei dieser Aufzählung handelt es sich nur um einen kleinen Auszug der häufigsten Krankheiten. Wir könnten sie noch lang fortführen und mit Details anreichern, aber das wollen wir Ihnen ersparen. 

Was wir Ihnen nicht ersparen wollen, ist mit uns zusammen dafür einzutreten, dass die Lebensbedingungen aller Nutztiere verbessert werden und dass grausame Praktiken wie das betäubungslose Kastrieren der Ferkel so schnell wie möglich beendet werden. 

Wir wollen, dass wir als Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein können, dass uns keine Produkte von gequälten Kreaturen untergeschoben werden. 

Nur, wenn sich möglichst viele Menschen hinter uns stellen und damit kundtun, dass sie als nicht-vegane Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr länger ungewollt eine tierquälerische Nahrungsmittelproduktion unterstützen, können wir die Politik und die Nahrungsmittelproduzenten zum Umsteuern bewegen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ihr foodwatch-Team

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<![CDATA[Bundestag verlängert betäubungslose Ferkelkastration]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/tierhaltung/aktuelle-nachrichten/bundestag-verlaengert-betaeubungslose-ferkelkastration/Fri, 30 Nov 2018 13:05:00 +0100

Massiven Protesten zum Trotz hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die betäubungslose Kastration von männlichen Ferkeln für weitere zwei Jahre erlaubt. Eigentlich sollte ab dem kommenden Jahr Schluss sein mit dieser blutigen Praxis. Ein Erfolg für die Agrarlobby: Sie hatte sich mit Händen und Füßen gegen das Verbot gewährt.

Knapp 90.000 Menschen hatten sich an einer Aktion von foodwatch an die Abgeordneten des Bundestags gegen die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration beteiligt. Die Aktion wurde außerdem von vielen namhaften Organisationen, Vereinen und Stiftungen unterstützt, wie etwa der Tierschutzorganisation Vier Pfoten oder der Albert-Schweitzer Stiftung. foodwatch hatte die Aktion Anfang Oktober gestartet, direkt nachdem bekannt wurde, dass die Große Koalition das ursprünglich für den 1. Januar 2019 geplante Verbot verschieben wollte. Allen Unterstützerinnen und Unterstützern der foodwatch E-Mail-Aktion an dieser Stelle vielen Dank!

„Das grausame Mittelalter der betäubungslosen Ferkelkastration geht weiter. Dabei kann diese blutige und schmerzliche Tortur Millionen von männlichen Ferkeln sofort durch die Immunokastration erspart werden – ohne Risiken und Nebenwirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist einer modernen, aufgeklärten Demokratie unwürdig, faule Machtkompromisse auf Kosten wehrloser junger Tiere zu schließen."

Matthias Wolfschmidt, foodwatch

Das Abstimmungsergebnis

Trotz der Proteste zehntausender Menschen und zahlreicher Organisationen wurde im Deutschen Bundestag gestern am späten Abend beschlossen, die betäubungslose Ferkelkastration um weitere zwei Jahre zu verlängern. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD stimmten mehrheitlich für die Verlängerung, die Mehrheit der FDP-Fraktion enthielt sich, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen. Es war eine namentliche Abstimmung, wodurch Bürgerinnen und Bürger nun die Ergebnisse einsehen und auch mit Postleitzahl nach Abgeordneten des eigenen Wahlkreises suchen können: Abstimmungsergebnis mit Suchmaske 

Antworten der Abgeordneten auf unsere Aktion:

CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion stimmte mehrheitlich für eine Verlängerung (224 von 246 Abgeordneten stimmten mit Ja). 

Norbert Altenkamp, MdB für die CDU

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

 

vielen Dank für Ihre Email, in der Sie sich für das Tierwohl einsetzen.

Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen, denn auch für meine Fraktion und mich ist das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ein sehr hohes Gut. Deshalb fällt uns die Entscheidung, die Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängern, nicht leicht.

Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig schildern, gibt es derzeit drei Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration. Alle drei Verfahren weisen jedoch noch Nachteile auf. Dass diese in den vergangen Jahren nicht behoben werden konnten, bedauere ich sehr.

So kann die (Voll-)Narkose durch den Landwirt derzeit noch nicht durchgeführt werden, da das dafür erforderliche Mittel, Isofluran, in Deutschland noch nicht zugelassen ist. Dazu kommt, dass die rechtliche Grundlage sowie die materiellen Rahmenbedingungen zur Betäubung durch den Landwirt noch nicht geschaffen wurden. So fehlen zurzeit noch Lehrgänge für die Schulung der Landwirte sowie die notwendigen Narkosegeräte.

Die beiden anderen Methoden, die Impfung oder die Jungebermast, können Geruchsauffälligkeiten des Fleisches nicht vollständig ausschließen. Deshalb nimmt der Lebensmitteleinzelhandel das Eberfleisch und Fleisch von geimpften Tieren nur in sehr geringen Mengen ab. Auch diese Methoden stellen somit keine adäquate Alternative zur Kastration dar.

Eine Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe wäre somit zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer möglich.

Von einem sofortigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration wären insbesondere die kleinen Betriebe betroffen. Gegenüber ihren ausländischen Nachbarn müssten sie erhebliche Merkosten tragen. Diesen Konkurrenzkampf könnten die kleinen Betriebe nicht bestehen. Sie stünden vor dem Aus, mit schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen und die ländlichen Regionen. Zudem würden große Teile der Ferkelerzeugung ins Ausland abwandern, wo niedrigere Standards herrschen. Die Qualität des Angebots für deutsche Verbraucher würde deutlich sinken. Auch umfangreiche Tiertransporte von Ferkeln nach Deutschland wären keinesfalls im Sinne des Tierschutzes.

Ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration hätte somit negative Konsequenzen für Tiere, Verbraucher und Landwirte.

Meine Fraktion setzt daher gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) alles daran, die tierschutzgerechten Alternativen weiterzuentwickeln. Um die betäubungslose Kastration zu beenden, möchten wir es Landwirten ermöglichen, eine Betäubung durchzuführen. Während der zweijährigen Übergangsfrist sollen die Landwirte einen Nachweis erbringen, der ihnen den sachkundigen Umgang mit Betäubungsgerät und Medikamenten bestätigt.

Ich bin überzeugt davon, dass wir während der Übergangsfrist Alternativen bereitstellen werden, sodass die betäubungslose Ferkelkastration so schnell wie möglich ein Ende findet.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Norbert Altenkamp

Silvia Breher, MdB für die CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Bode,

hinsichtlich Ihrer Mailingaktion „Betäubungslose Ferkelkastration nicht länger erlauben!“ möchte ich Ihnen auch im Namen der angeschriebenen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion antworten.

Für meine Fraktion und auch mich ist der im Grundgesetz verankerte Tierschutz ein sehr hohes Gut und deshalb fällt weder meinen Kollegen noch mir die Entscheidung leicht. Allerdings sind es gerade Gründe des Tierwohls, die für die Verlängerung der Frist sprechen.

Wie Sie richtig anmerken, stehen bereits drei Alternativen zu Verfügung, die Jungebermast, die Immunokastration und die chirurgische Kastration unter Vollnarkose. Alle Verfahren weisen Nachteile auf, die in den vergangenen fünf Jahren nicht ausgeräumt werden konnten.

Die Immunokastration bzw. die Ebermast stellen derzeit noch keine marktgängigen Alternativen dar. Denn bei beiden Methoden kommt es auch weiterhin zu Geruchsauffälligkeiten beim Schweinefleisch. Und dieses Fleisch wird in Deutschland kaum gekauft. Der Lebensmitteleinzelhandel nimmt derzeit Eberfleisch und geimpfte Tiere nur in sehr geringen Mengen ab. Deshalb ist ein Inkrafttreten des Verbotes zum 1.1.2019 nicht möglich. Ein weiterer Aspekt, ist der finanzielle Mehraufwand, so dass die Ferkelerzeugung ins Ausland abwandern würde, wo oft niedrige Standards gelten.

Außerdem möchte ich zu bedenken geben, dass wir auf die Tierschutz-Standards in den anderen EU-Mitgliedstaaten keine Einflussmöglichkeiten haben und aufgrund des gemeinsamen Europäischen Binnenmarkts die Einführung von Ferkeln aus anderen EU-Mitgliedstaaten dulden müssen. Spanien, Polen, Dänemark und die Niederlande haben ihre Schweinebestände bereits aufgestockt und bieten ihre Tiere in Deutschland an.

Dies wäre keinesfalls im Sinne des Tierschutzes. Vielmehr würde mit Ferkel-transporten aus dem Ausland das genaue Gegenteil erreicht, wofür Sie sich einsetzen. Es ist zu erwarten, dass millionenfach kastrierte Ferkel aus dem Ausland nach Deutschland importiert werden. Das bedeutet nicht nur mehr Tiertransporte - die importierten Ferkel würden auch nach Methoden kastriert, die in Deutschland aus guten Gründen nicht zugelassen sind.

Und das ist sicherlich nicht im Sinne des Tierschutzes. Den Preis würden die Tiere, unsere Landwirte und wir alle als Verbraucher zahlen.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzen wir alles daran, um in den nächsten 24 Monaten tierschutzgerechte, wissenschaftlich fundierte und marktgängige Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration in die Praxis umzusetzen. Die Zeit, die hierfür benötigt wird, ermöglichen wir mit einer Verlängerung der Übergangsfrist.

Ganz klar ist aber auch, dass alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen müssen – ob in Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft. Deshalb ist die Übergangsfrist nicht nur im Sinne des Tierschutzes, sondern entspricht auch unserem Bekenntnis zu einer zukunftsfähigen, flächendeckenden Landwirtschaft in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Silvia Breher MdB

Dr. Peter Tauber MdB für die CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihre Zuschrift vom 26. Oktober danke ich Ihnen. Im Mittelpunkt steht die Ferkelkastration. Sie setzen sich für die sofortige Beendigung der derzeitigen Praxis ein. Ihnen liegt das Tierwohl erkennbar am Herzen. Ihr Engagement für das Wohlergehen der Tiere als unsere Mitgeschöpfe berührt mich.

Denn auch für meine Fraktion und mich ist das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ein sehr hohes Gut. Deshalb fällt uns die Entscheidung, die Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängern, auch nicht leicht. Allerdings waren es gerade Gründe des Tierwohls, die uns dazu bewegen.

Warum hat sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am 1. Oktober 2018 darauf geeinigt, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern? Dies möchte ich Ihnen im Folgenden gerne erläutern:

Männliche Ferkel werden kastriert, um den stark urinhaltigen Ebergeruch beim Fleisch mancher Tiere zu vermeiden. Nur so kann zudem das typische Verhalten von Ebern verhindert werden. Dies kann zu erheblichen Verletzungen der Tiere untereinander führen. Das Tierschutzgesetz enthält für das Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Schweinen ein Betäubungsgebot, das derzeit bis zum 31. Dezember 2018 ausgesetzt ist. Danach wäre eine Ferkelkastration ohne Betäubung nicht mehr zulässig.

Welche Alternativen stehen gegenwärtig zur Verfügung? Es handelt sich derzeit um drei alternative Verfahren. Dies sind erstens die Durchführung des Eingriffs unter (Voll-)Narkose, zweitens die Impfung gegen Ebergeruch und drittens die Jungebermast. Alle drei Verfahren weisen Nachteile auf, die in den vergangenen fünf Jahren nicht ausgeräumt werden konnten.

Derzeit ist eine (Voll-)Narkose durch den Landwirt noch nicht möglich. Denn das dafür erforderliche Mittel namens Isofluran ist in Deutschland – anders als beispielsweise in der Schweiz – bisher noch nicht zugelassen. Und auch die entsprechende rechtliche Grundlage, damit ein Landwirt mittels Isofluran die Ferkel betäuben kann, ist derzeit noch nicht geschaffen. Lehrgänge für die Schulung der Landwirte und die notwendigen Narkosegeräte fehlen ebenfalls. Verbesserungsbedarf besteht auch bei der Verwendung, um die Anwender keinen gesundheitlichen Risiken auszusetzen.

Auch die Impfung bzw. die Ebermast stellen derzeit noch keine Alternativen dar. Denn bei beiden Methoden kommt es auch weiterhin zu Geruchsauffälligkeiten beim Schweinefleisch. Dieses Fleisch wird in Deutschland kaum gekauft.  Der Lebensmitteleinzelhandel nimmt derzeit Eberfleisch und geimpfte Tiere nur in sehr geringen Mengen ab. Eine Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe ist damit derzeit unmöglich. Was wäre die Folge?

Gerade die kleinen Betriebe wären besonders betroffen. Denn diese müssten die erheblichen Mehrkosten gegenüber ihren ausländischen Nachbarn tragen. Diesen Konkurrenzkampf können die kleinen Betriebe nicht bestehen. Damit würde die Ferkelerzeugung ins Ausland abwandern, mit niedrigen Standards.

Denn: Auf die Tierschutz-Standards im europäischen Ausland hat Deutschland keinen Einfluss, muss aber wegen des Europäischen Binnenmarkts die Einführung von Ferkeln aus anderen EU-Mitgliedstaaten dulden. Spanien, Polen, Dänemark und die Niederlande haben ihre Schweinebestände bereits aufgestockt und bieten ihre Tiere in Deutschland an.

Umfangreiche Tiertransporte von Ferkeln nach Deutschland wären die Folge. Dies wäre keinesfalls im Sinne des Staatsziels Tierschutz. Vielmehr würde mit millionenfachen Ferkeltransporten aus dem Ausland das genaue Gegenteil erreicht, wofür Sie sich einsetzen. Den Preis würden unsere Landwirte, die Tiere und wir alle als Verbraucher zahlen.

Meine Fraktion setzt daher gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) alles daran, tierschutzgerechte Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu forcieren. Auf diesem Weg brauchen die Tierhalter in Deutschland aber unsere Unterstützung. Deshalb soll den Landwirten ermöglicht werden, die Betäubung durchzuführen. Dafür müssen die Landwirte dann einen Nachweis erbringen, dass sie sachkundig mit dem Betäubungsgerät und dem Medikament umgehen können. Hierzu benötigen wir aber noch Zeit, die wir mit einer Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre gewinnen können.

Ohne die beschlossene Übergangslösung stünden viele der kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland vor dem Aus. Diesen Strukturbruch müssen wir verhindern – für die kleinen und mittleren Höfe, die ländlichen Regionen, die Verbraucher und den Tierschutz. Ein Aus der Ferkelerzeugung in Deutschland wäre eine Steilvorlage für die Produktion in Ländern mit niedrigeren Standards. Die vereinbarte Übergangsfrist verschafft den Betrieben jetzt Luft zum Atmen. Klar ist aber auch: Alle Verantwortlichen müssen die nächsten beiden Jahre nutzen, um im Sinne des Tierwohls an praktikablen, wissenschaftlich fundierten und marktgängigen Alternativverfahren zu arbeiten. Hierfür müssen jetzt alle zuständigen Akteure eng zusammenwirken – ob in Politik, Wirtschaft, Verwaltung oder Wissenschaft. Dies ist sowohl im Sinne unseres Bekenntnisses zu einer zukunftsfähigen, flächendeckenden Landwirtschaft in Deutschland als auch im Sinne des Tierschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber

 

Dr. Peter Tauber MdB

Mitglied des Deutschen Bundestages

Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesministerin der Verteidigung

SPD

Die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich für eine Verlängerung (130 von 152 Abgeordneten stimmten mit Ja). 

Leni Breymaier, MdB für die SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihre E-Mails, mit der über Ihre Organisation viele Menschen (87120) ihre Enttäuschung darüber ausdrückten, dass die Große Koalition die Frist für die betäubungslose Ferkelkastration verlängert hat.

Da mir im Einzelnen die 87120 Absenderadressen nicht vorliegen, ergeht meine Antwort an Foodwatch mit der Bitte, die Unterzeichnenden darüber zu informieren.

Ich kann Ihnen versichern, dass mir diese Entscheidung zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht leicht gefallen ist. Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung finden Sie auf meiner Webseite. Bis zum Beginn der öffentlichen Debatte zur Ferkelkastration fehlte mir das Problembewusstsein in dieser Frage, die so gar nicht zu meinem Fachgebiet zählt. Zudem hätte ich als neu in den Deutschen Bundestag gewählte Abgeordnete nicht gedacht, dass ein Bundesministerium wie das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haus schlicht über Jahre hinweg seine Arbeit nicht erledigt.

Denn laut dem seit 2013 geltendem Tierschutzgesetz müssten Landwirte in Deutschland eigentlich zum Jahresende die chirurgische Kastration ohne Betäubung bei unter acht Tage alten männlichen Schweinen einstellen.

 Ab 1. Januar 2019 sollte ein Verfahren angewendet werden, das Schmerzen wirksam ausschaltet. Um das Tierschutzgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, hätte spätestens vor zwei Jahren, als ein entsprechender Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vorgelegt wurde, der Startschuss für die drei alternativ zur betäubungslosen Kastration diskutierten Verfahren fallen müssen. Das sind die Ebermast, eine Impfung (Immunokastration) sowie eine Kastration unter Vollnarkose.

Obwohl nicht nur im politischen Raum intensive Diskussionen geführt wurden, die vor allem die SPD-Bundestagsfraktion immer wieder eingefordert hat, lässt es sich nicht anders sagen, als dass das zuständige Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft sich gemeinsam mit den betroffenen Verbänden, Einzelhändlern und Schlachtereien weggeduckt hat.

Die von Ihnen kritisierte Verlängerung der Übergangsfrist zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln war nun notwendig geworden, weil die SPD-Bundestagfraktion im vergangenen Oktober vor der Entscheidung stand: Entweder werden durch das Auslaufen der Übergangsfristen vor allem kleine und mittlere Ferkelzuchtbetriebe in ihrer Existenz gefährdet – denn dann wären Millionen im Ausland gezüchtete Ferkel über Tausende Kilometer nach Deutschland importiert worden, die auf eine Art kastriert worden sind, die dem deutschen Tierschutzgesetz nicht entspricht. Das wollten wir nicht, denn wir wollen die Standards für unsere Lebensmittelerzeugung selbst setzen.

Oder die SPD-Bundestagsfraktion stimmt einer Fristverlängerung zu, die die Existenz der Ferkelzüchter in Deutschland sichert und holt bei den parlamentarischen Verhandlungen wichtige Punkte für den Tierschutz heraus und sorgt rechtssicher dafür, dass spätestens zum 31. Dezember 2020 Schluss ist mit betäubungsloser Kastration und flächendeckend Alternativen zur Verfügung stehen.

Dabei wurden wir von Verbänden wie zum Beispiel der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft unterstützt. Diese setzt sich seit Jahren für einen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft ein und organisiert alljährlich mit den Umweltverbänden die Großdemonstration „Wir haben es satt“.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben wir nun das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dazu verpflichtet, bis zum 30. Mai 2019 endlich die Verordnung über die Sachkunde und die Anwendung von alternativen Methoden zur Ferkelkastration vorzulegen.

Außerdem sorgen wir dafür, dass der hohe Tierschutzstandard von Neuland (Betäubung mittels Masken) zukünftig bundesweit als praxistaugliche Alternative zur Verfügung steht. Zudem werden wir eine Informationskampagne durchführen, damit auch andere Alternativen wie die Ebermast oder Impfung (Immunokastration) eine realistische Chance am Markt bekommen.

Die Ferkelzüchtenden werden wir bei der Einführung der neuen Betäubungsmethoden unterstützen. Durch eine Informationskampagne und ein Förderprogramm bei der Anschaffung der Narkosegeräte werden wir vor allem kleine und mittlere Betriebe unterstützen. Außerdem halten wir in dem Entschließungsantrag fest, dass wir endlich auch beim Kupieren von Schwänzen und Enthornen von Tieren den Ausstieg einläuten.

Um die Forschungsergebnisse zur schmerzfreien Ferkelkastration rasch in die Praxis umzusetzen, stellen wir im Bundeshaushalt 2019 und 2020 insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. 

Ihnen danke ich sehr herzlich für Ihr Engagement. Solche Zuschriften sind wichtig, weil sie tatsächlich den Druck auf die Akteurinnen und Akteure erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Leni Breymaier

Josip Juratovic, MdB für die SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihr Schreiben, in welchem Sie Ihre Enttäuschung über die Entscheidung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen.

Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorgenommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Tierschutzgesetz das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration zum 31.12.2018 beschlossen. Diese lange Übergangsfrist sollte genutzt werden, den Landwirten alternative Methoden an die Hand zu geben. Im Dezember 2016 wurden die vorhandenen Alternativen (Ebermast, Impfung (Immunokastration) Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als geeignet beurteilt, die bisherige Praxis abzulösen. Seit Ende 2016 wurden vom Landwirtschaftsministerium allerdings keine Anstrengungen mehr unternommen, um die Alternativmethoden absolut praxisreif zu machen. Bei der Isofluran-Narkose gibt es ungeklärte Fragen der Anwendersicherheit. Auch darf dieses Verfahren ausschließlich durch einen Tierarzt angewandt werden. Ebenfalls gibt es bei dieser Methode eine gesundheitliche Gefahr für schwangere Tierärztinnen, was vor dem Hintergrund des akuten Tierärztemangels im ländlichen Raum ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt.

Eber, die per Impfung kastriert wurden, werden von weiten Teilen der Schlachtbranche nicht abgenommen. Dies hätte dazu geführt, dass im Ausland kastrierte Tiere direkt an deutsche Mäster geliefert worden wären. 

In der Zwischenzeit hat sich ein sogenannter vierter Weg in europäischen Nachbarländern wie Dänemark oder Niederlande etabliert. Landwirte dürfen nach Sachkundenachweis eine örtliche Betäubung vornehmen und die Ferkel kastrieren. Diesen Weg wollten die deutschen Landwirte - unterstützt von den Großschlachtereien, Teilen des Handels und dem Bauernverband - auch in Deutschland durchsetzen. Aber: Der vierte Weg ist mit dem deutschen Tierschutz- und Arzneimittelgesetz nicht vereinbar, weil er nicht schmerzfrei durchgeführt werden kann. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das Gegenteil beweist. Dem Ruf nach einer nachhaltigen Verschlechterung des Tierschutzgesetzes haben wir deutlich eine Absage erteilt. Zudem müssen wir uns überlegen, ob der eingeschlagene Weg der Dänen und Niederländer unseren ethischen Vorstellungen zum Tierschutz gerecht wird.

Dazu kam die Entscheidung des privaten QS-Systems (Qualitäts- und Sicherungs-System), in dem 95 % der Schweinehalter organsiert sind, Ferkel aus europäischen Nachbarstaaten zur Mast zu akzeptieren, obwohl sie nicht nach den Standards des deutschen Tierschutzgesetzes kastriert worden sind. Damit wurden die deutschen Ferkelerzeuger auch preislich unter Druck gesetzt. Im QS-System sitzen alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Kreise wie der Bauernverband, die Schlachtunternehmen und der Einzelhandel. Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter und Landwirtschaftsfunktionär, ist Vorsitzender des Fachbeirates Rind und Schwein und hat diese Entscheidungen sehenden Auges mitvorangetrieben.

All dies muss man wissen, um nachvollziehen zu können, warum am Ende das Parlament und vor allem wir, einer Fristverlängerung zustimmen mussten.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die neuerliche Verlängerung um zwei Jahre wieder tatenlos verstreichen in der Hoffnung doch noch den vierten Weg durchsetzen zu können. Deshalb werden wir der Bundesregierung einen Handlungskatalog mit auf den Weg geben, der dazu führen wird, dass die Landwirte Alternativen anwenden können:

  1. Ministerin Klöckner muss zügig eine Verordnung erlassen, damit Landwirte nach Abschluss eines Sachkundenachweises eigenständig die Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) durchführen können.
  2. Im Bundeshaushalt müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Anschaffung von Narkosegeräten erleichtert wird. Eine Förderung wird beschränkt auf die Dauer der Übergangsfrist.
  3.  Die Isofluran-Narkose als Alternativverfahren muss mit Ablauf der Übergangsfrist allen Anforderungen des Tierschutzgesetzes, des Arzneimittelrechts und des Veterinärrechts entsprechen. Auch die Anwendersicherheit muss abschließend sichergestellt sein.
  4. Sowohl die Ferkelaufzucht als auch die Sauenhaltung müssen in die staatliche Tierwohlkennzeichnung bereits in der Eingangsstufe einbezogen werden und über dem gesetzlichen Standard liegen. Die Übergangsfrist soll nicht für die kommende Tierwohlkennzeichnung gelten.
  5. Wir brauchen eine Verbraucherinformations-Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über die Alternativen zur Ferkelkastration.
  6. Alle Beteiligten der Wertschöpfungskette gehören an einen Runden Tisch, moderiert vom Ministerium, damit alle Akteure bis zum Ablauf der Übergangsfrist eingebunden bleiben.
  7. Eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie soll mit allen beteiligten Interessenvertretern erarbeitet und vereinbart werden. Diese Nutztierstrategie muss die verschiedenen „Baustellen“ des notwendigen Umbaus in der Schweinehaltung umfassen und zu rechtssicheren und für die Betriebe auch finanziell attraktiven Regelungen bis hin zum Förderrecht führen.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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Josip Juratovic | Mitglied des Deutschen Bundestages

Ralf Kapschack, MdB für die SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Kampagnenaktion von Foodwatch zur betäubungslosen Ferkelkastration haben mich viele Menschen kontaktiert - sowohl aus meinem Wahlkreis als auch ganz Deutschland. Gerne möchte ich das Angebot von Foodwatch wahrnehmen und die Gelegenheit nutzen, hier auf diese Schreiben einzugehen.

Ich habe der Verlängerung der Ausnahmeregelung für betäubungslose Ferkelkastration zugestimmt und dazu eine persönlichen Erklärung mitunterzeichnet (siehe unten).

Die SPD konnte durchsetzen, dass nach dem Ablauf der Ausnahmeregel deutlich bessere und schonendere Standards bei der Ferkelkastration herrschen. Jetzt muss sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bewegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Kapschack

Persönliche Erklärung nach §31 GO BT

zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit der Drucksachennummer 19/5522 am 29.11.2018 Die heutige Abstimmung über die tierschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln beschäftigt viele Menschen, so dass wir in dieser Erklärung zur Geschäftsordnung noch einmal darlegen wollen, warum wir dieser Fassung des Gesetzes zustimmen:

1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. Diese Änderung hat die SPD-Bundestagsfraktion verhindert.

2. Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. Aufgrund der unter 1) beschriebenen Defizite, stehen aktuell in Deutschland die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht flächendeckend zur Verfügung. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme, mit der Folge, dass Ferkel aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden, die gerade nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert wurden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen müssten. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen. Der von der Fraktion Die Linke benannte Sachverständige Dr. Palzer vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (bpt) schreibt in seiner Stellungnahme:

"Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem für unabdingbar." 

3. Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen - so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass so die Methode, die Neuland mit seinen besonders tiergerechten und umweltschonenden Haltungsformen schon seit Jahren praktiziert, Standard werden kann und somit auch eine europäische Ausstrahlungskraft entfalten kann.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Organisation, die vor allem kleinere bäuerliche Betriebe vertritt und die jedes Jahr in Berlin mit vielen anderen Organisationen zu einem Paradigmenwechsel in der Agrarwirtschaft unter dem Motto "Wir haben es satt" aufruft, begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesinhalt:

"Jetzt gilt es, die für Betriebe möglichen Alternativen rechtlich so schnell wie möglich abzusichern, die entsprechenden Arzneimittel und Narkosegeräte in der Fläche verfügbar zu machen und die Praktikerinnen und Praktiker im tier- und sachgerechten Umgang zu schulen . Der Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD heute beschließen wollen, legt nun fest, dass das Bundesministerium BMEL endlich zu handeln hat. Das ist ein riesiger Fortschritt"

Wer die AbL kennt, weiß, dass sie diese Würdigung nicht leichtfertig abgibt.     

4. Die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Ferkelkastration haben wir zudem dazu genutzt, generell einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern und klare Verabredungen unter den Koalitionsfraktionen zu treffen. So fordern wir in einem heute zu beschließenden Entschließungsantrag unter anderem das BMEL darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislatur die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.

Ende 2019 gilt dann die Revisionsklausel, die die Umsetzung der Vorhaben dieser Koalition insgesamt beurteilen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Jede und Jeder beurteilen können und müssen, ob den Forderungen des Entschließungsantrags Rechnung getragen worden ist.

_____________

Büro Ralf Kapschack, MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

(Antwort vom 13.12.2018, am 13.12. ergänzt.)

Cansel Kiziltepe, MdB für die SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihre E-Mail, welcher Sie Ihre Enttäuschung über die Entscheidung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen. Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitions-ausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorge-nommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Tierschutzgesetz das En-de der betäubungslosen Ferkelkastration zum 31.12.2018 beschlossen. Diese lange Übergangsfrist sollte genutzt werden, den Landwirten alternative Methoden an die Hand zu geben. Im Dezember 2016 wurden die vorhandenen Alternativen (Ebermast, Impfung (Immunokastration) Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als geeignet beurteilt, die bisherige Praxis abzulösen. Seit Ende 2016 wurden vom Landwirtschaftsministerium allerdings keine Anstrengungen mehr unternommen, um die Alternativmethoden absolut praxisreif zu machen. Bei der Isofluran-Narkose gibt es ungeklärte Fragen der Anwendersicherheit. Auch darf dieses Verfahren ausschließlich durch einen Tier-arzt angewandt werden. Ebenfalls gibt es bei dieser Methode eine gesundheitliche Gefahr für schwangere Tierärztinnen, was vor dem Hintergrund des akuten Tierärztemangels im ländlichen Raum ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt.

Eber, die per Impfung kastriert wurden, werden von weiten Teilen der Schlachtbranche nicht abgenommen. Dies hätte dazu geführt, dass im Ausland kastrierte Tiere direkt an deutsche Mäster geliefert worden wären. 

In der Zwischenzeit hat sich ein sogenannter vierter Weg in europäischen Nachbarländern wie Dänemark oder Niederlande etabliert. Landwirte dürfen nach Sachkundenachweis eine örtliche Betäubung vornehmen und die Ferkel kastrieren. Diesen Weg wollten die deutschen Landwirte - unterstützt von den Großschlachtereien, Teilen des Handels und dem Bauernverband - auch in Deutschland durchsetzen. Aber: Der vierte Weg ist mit dem deutschen Tier-schutz- und Arzneimittelgesetz nicht vereinbar, weil er nicht schmerzfrei durchgeführt werden kann. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das Gegenteil beweist. Dem Ruf nach einer nachhaltigen Verschlechterung des Tierschutzgesetzes haben wir deutlich eine Absage erteilt. Zudem müssen wir uns überlegen, ob der eingeschlagene Weg der Dänen und Niederländer unseren ethischen Vorstellungen zum Tierschutz gerecht wird. Dazu kam die Entscheidung des privaten QS-Systems (Qualitäts- und Sicherungs-System), in dem 95 % der Schweinehalter organsiert sind, Ferkel aus europäischen Nachbarstaaten zur Mast zu akzeptieren, obwohl sie nicht nach den Standards des deutschen Tierschutzgesetzes kastriert worden sind. Damit wurden die deutschen Ferkelerzeuger auch preislich unter Druck gesetzt. Im QS-System sitzen alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Kreise wie der Bauernverband, die Schlachtunternehmen und der Einzelhandel. Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter und Landwirtschaftsfunktionär, ist Vorsitzender des Fachbeirates Rind und Schwein und hat diese Entscheidungen sehenden Auges mitvorangetrieben.

All dies muss man wissen, um nachvollziehen zu können, warum am Ende das Parlament und vor allem wir, einer Fristverlängerung zustimmen mussten.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die neuerliche Verlängerung um zwei Jahre wieder tatenlos verstreichen in der Hoffnung doch noch den vierten Weg durchsetzen zu können. Deshalb werden wir der Bundesregierung einen Handlungskatalog mit auf den Weg geben, der dazu führen wird, dass die Landwirte Alternativen anwenden könn

  1. Ministerin Klöckner muss zügig eine Verordnung erlassen, damit Landwirte nach Ab-schluss eines Sachkundenachweises eigenständig die Isofluran-Narkose (Inhalations-narkose) durchführen können.
  2. Im Bundeshaushalt müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Anschaffung von Narkosegeräten erleichtert wird. Eine Förderung wird beschränkt auf die Dauer der Übergangsfrist.
  3. Die Isofluran-Narkose als Alternativverfahren muss mit Ablauf der Übergangsfrist al-len Anforderungen des Tierschutzgesetzes, des Arzneimittelrechts und des Veterinär-rechts entsprechen. Auch die Anwendersicherheit muss abschließend sichergestellt sein.
  4. Sowohl die Ferkelaufzucht als auch die Sauenhaltung müssen in die staatliche Tierwohlkennzeichnung bereits in der Eingangsstufe einbezogen werden und über dem gesetzlichen Standard liegen. Die Übergangsfrist soll nicht für die kommende Tier-wohlkennzeichnung gelten.
  5. Wir brauchen eine Verbraucherinformations-Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über die Alternativen zur Ferkelkastration.
  6. Alle Beteiligten der Wertschöpfungskette gehören an einen Runden Tisch, moderiert vom Ministerium, damit alle Akteure bis zum Ablauf der Übergangsfrist eingebunden bleiben.
  7. Eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie soll mit allen beteiligten Interessenvertretern erarbeitet und vereinbart werden. Diese Nutztierstrategie muss die verschiedenen „Baustellen“ des notwendigen Umbaus in der Schweinehaltung umfassen und zu rechtssicheren und für die Betriebe auch finanziell attraktiven Regelungen bis hin zum Förderrecht führen.

Mit freundlichen Grüßen

Cansel Kiziltepe

Susanne Mittag, MdB für die SPD

Sehr geehrter Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihre E-Mail, in welcher Sie Ihre Enttäuschung über die Entscheidung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen.

Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorgenommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Tierschutzgesetz das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration zum 31.12.2018 beschlossen. Diese lange Übergangsfrist sollte genutzt werden, den Landwirten alternative Methoden an die Hand zu geben. Im Dezember 2016 wurden die vorhandenen Alternativen (Ebermast, Impfung (Immunokastration) Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als geeignet beurteilt, die bisherige Praxis abzulösen. Seit Ende 2016 wurden vom Landwirtschaftsministerium allerdings keine Anstrengungen mehr unternommen, um die Alternativmethoden absolut praxisreif zu machen. Bei der Isofluran-Narkose gibt es ungeklärte Fragen der Anwendersicherheit. Auch darf dieses Verfahren ausschließlich durch einen Tierarzt angewandt werden. Ebenfalls gibt es bei dieser Methode eine gesundheitliche Gefahr für schwangere Tierärztinnen, was vor dem Hintergrund des akuten Tierärztemangels im ländlichen Raum ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt.

Eber, die per Impfung kastriert wurden, werden von weiten Teilen der Schlachtbranche nicht abgenommen. Dies hätte dazu geführt, dass im Ausland kastrierte Tiere direkt an deutsche Mäster geliefert worden wären.

In der Zwischenzeit hat sich ein sogenannter vierter Weg in europäischen Nachbarländern wie Dänemark oder Niederlande etabliert. Landwirte dürfen nach Sachkundenachweis eine örtliche Betäubung vornehmen und die Ferkel kastrieren. Diesen Weg wollten die deutschen Landwirte - unterstützt von den Großschlachtereien, Teilen des Handels und dem Bauernverband - auch in Deutschland durchsetzen. Aber: Der vierte Weg ist mit dem deutschen Tierschutz- und Arzneimittelgesetz nicht vereinbar, weil er nicht schmerzfrei durchgeführt werden kann. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das Gegenteil beweist. Dem Ruf nach einer nachhaltigen Verschlechterung des Tierschutzgesetzes haben wir deutlich eine Absage erteilt. Zudem müssen wir uns überlegen, ob der eingeschlagene Weg der Dänen und Niederländer unseren ethischen Vorstellungen zum Tierschutz gerecht wird.

Dazu kam die Entscheidung des privaten QS-Systems (Qualitäts- und Sicherungs-System), in dem 95 % der Schweinehalter organsiert sind, Ferkel aus europäischen Nachbarstaaten zur Mast zu akzeptieren, obwohl sie nicht nach den Standards des deutschen Tierschutzgesetzes kastriert worden sind. Damit wurden die deutschen Ferkelerzeuger auch preislich unter Druck gesetzt. Im QS-System sitzen alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Kreise wie der Bauernverband, die Schlachtunternehmen und der Einzelhandel. Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter und Landwirtschaftsfunktionär, ist Vorsitzender des Fachbeirates Rind und Schwein und hat diese Entscheidungen sehenden Auges mitvorangetrieben.

All dies muss man wissen, um nachvollziehen zu können, warum am Ende das Parlament und vor allem wir, einer Fristverlängerung zustimmen mussten.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die neuerliche Verlängerung um zwei Jahre wieder tatenlos verstreichen in der Hoffnung doch noch den vierten Weg durchsetzen zu können. Deshalb werden wir der Bundesregierung einen Handlungskatalog mit auf den Weg geben, der dazu führen wird, dass die Landwirte Alternativen anwenden können:

  1. Ministerin Klöckner muss zügig eine Verordnung erlassen, damit Landwirte nach Abschluss eines Sachkundenachweises eigenständig die Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) durchführen können.
  2. Im Bundeshaushalt müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Anschaffung von Narkosegeräten erleichtert wird. Eine Förderung wird beschränkt auf die Dauer der Übergangsfrist.
  3. Die Isofluran-Narkose als Alternativverfahren muss mit Ablauf der Übergangsfrist allen Anforderungen des Tierschutzgesetzes, des Arzneimittelrechts und des Veterinärrechts entsprechen. Auch die Anwendersicherheit muss abschließend sichergestellt sein.
  4. Sowohl die Ferkelaufzucht als auch die Sauenhaltung müssen in die staatliche Tierwohlkennzeichnung bereits in der Eingangsstufe einbezogen werden und über dem gesetzlichen Standard liegen. Die Übergangsfrist soll nicht für die kommende Tierwohlkennzeichnung gelten.
  5. Wir brauchen eine Verbraucherinformations-Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über die Alternativen zur Ferkelkastration.
  6. Alle Beteiligten der Wertschöpfungskette gehören an einen Runden Tisch, moderiert vom Ministerium, damit alle Akteure bis zum Ablauf der Übergangsfrist eingebunden bleiben.
  7. Eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie soll mit allen beteiligten Interessenvertretern erarbeitet und vereinbart werden. Diese Nutztierstrategie muss die verschiedenen "Baustellen" des notwendigen Umbaus in der Schweinehaltung umfassen und zu rechtssicheren und für die Betriebe auch finanziell attraktiven Regelungen bis hin zum Förderrecht führen.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Mittag, MdB

Mahmut Özdemir, MdB für die SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihre Email, in welcher Sie Ihre Enttäuschung über die Entscheidung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen.

Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorgenommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Tierschutzgesetz das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration zum 31.12.2018 beschlossen. Diese lange Übergangsfrist sollte genutzt werden, den Landwirten alternative Methoden an die Hand zu geben. Im Dezember 2016 wurden die vorhandenen Alternativen (Ebermast, Impfung (Immunokastration) Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als geeignet beurteilt, die bisherige Praxis abzulösen. Seit Ende 2016 wurden vom Landwirtschaftsministerium allerdings keine Anstrengungen mehr unternommen, um die Alternativmethoden absolut praxisreif zu machen. Bei der Isofluran-Narkose gibt es ungeklärte Fragen der Anwendersicherheit. Auch darf dieses Verfahren ausschließlich durch einen Tierarzt angewandt werden. Ebenfalls gibt es bei dieser Methode eine gesundheitliche Gefahr für schwangere Tierärztinnen, was vor dem Hintergrund des akuten Tierärztemangels im ländlichen Raum ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt.

Eber, die per Impfung kastriert wurden, werden von weiten Teilen der Schlachtbranche nicht abgenommen. Dies hätte dazu geführt, dass im Ausland kastrierte Tiere direkt an deutsche Mäster geliefert worden wären. 

In der Zwischenzeit hat sich ein sogenannter vierter Weg in europäischen Nachbarländern wie Dänemark oder Niederlande etabliert. Landwirte dürfen nach Sachkundenachweis eine örtliche Betäubung vornehmen und die Ferkel kastrieren. Diesen Weg wollten die deutschen Landwirte - unterstützt von den Großschlachtereien, Teilen des Handels und dem Bauernverband - auch in Deutschland durchsetzen. Aber: Der vierte Weg ist mit dem deutschen Tier-schutz- und Arzneimittelgesetz nicht vereinbar, weil er nicht schmerzfrei durchgeführt werden kann. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das Gegenteil beweist. Dem Ruf nach einer nachhaltigen Verschlechterung des Tierschutzgesetzes haben wir deutlich eine Absage erteilt. Zudem müssen wir uns überlegen, ob der eingeschlagene Weg der Dänen und Niederländer unseren ethischen Vorstellungen zum Tierschutz gerecht wird.

Dazu kam die Entscheidung des privaten QS-Systems (Qualitäts- und Sicherungs-System), in dem 95 % der Schweinehalter organsiert sind, Ferkel aus europäischen Nachbarstaaten zur Mast zu akzeptieren, obwohl sie nicht nach den Standards des deutschen Tierschutzgesetzes kastriert worden sind. Damit wurden die deutschen Ferkelerzeuger auch preislich unter Druck gesetzt. Im QS-System sitzen alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Kreise wie der Bauernverband, die Schlachtunternehmen und der Einzelhandel. Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter und Landwirtschaftsfunktionär, ist Vorsitzender des Fachbeirates Rind und Schwein und hat diese Entscheidungen sehenden Auges mitvorangetrieben.

All dies muss man wissen, um nachvollziehen zu können, warum am Ende das Parlament und vor allem wir, einer Fristverlängerung zustimmen mussten.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die neuerliche Verlängerung um zwei Jahre wieder tatenlos verstreichen in der Hoffnung doch noch den vierten Weg durchsetzen zu können. Deshalb werden wir der Bundesregierung einen Handlungskatalog mit auf den Weg geben, der dazu führen wird, dass die Landwirte Alternativen anwenden können:

  1. Ministerin Klöckner muss zügig eine Verordnung erlassen, damit Landwirte nach Ab-schluss eines Sachkundenachweises eigenständig die Isofluran-Narkose (Inhalations-narkose) durchführen können.
  2. Im Bundeshaushalt müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Anschaffung von Narkosegeräten erleichtert wird. Eine Förderung wird beschränkt auf die Dauer der Übergangsfrist.
  3. Die Isofluran-Narkose als Alternativverfahren muss mit Ablauf der Übergangsfrist allen Anforderungen des Tierschutzgesetzes, des Arzneimittelrechts und des Veterinär-rechts entsprechen. Auch die Anwendersicherheit muss abschließend sichergestellt sein.
  4. Sowohl die Ferkelaufzucht als auch die Sauenhaltung müssen in die staatliche Tierwohlkennzeichnung bereits in der Eingangsstufe einbezogen werden und über dem gesetzlichen Standard liegen. Die Übergangsfrist soll nicht für die kommende Tierwohlkennzeichnung gelten.
  5. Wir brauchen eine Verbraucherinformations-Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über die Alternativen zur Ferkelkastration.
  6. Alle Beteiligten der Wertschöpfungskette gehören an einen Runden Tisch, moderiert vom Ministerium, damit alle Akteure bis zum Ablauf der Übergangsfrist eingebunden bleiben.
  7. Eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie soll mit allen beteiligten Interessenvertretern erarbeitet und vereinbart werden. Diese Nutztierstrategie muss die verschiedenen „Baustellen“ des notwendigen Umbaus in der Schweinehaltung umfassen und zu rechtssicheren und für die Betriebe auch finanziell attraktiven Regelungen bis hin zum Förderrecht führen.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir

Rita Schwarzeluehr-Sutter, MdB für die SPD

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

vielen Dank für Ihre heutige E-Mail zur Abstimmung im Bundestag über die sog. Ferkelkastration. Das Thema beschäftigt sehr viele Menschen. Neben Ihrer erhalte ich derzeit zahlreiche weitere Zuschriften mit der Bitte um Ablehnung einer Fristverlängerung. Gerne möchte ich Ihnen an dieser Stelle darlegen, warum die Fristverlängerung notwendig ist und ich entsprechend zugestimmt habe: 

1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz voraussetzen würde. Diese Änderung hat die SPD-Bundestagsfraktion verhindert.

2. Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. Aufgrund der unter 1) beschriebenen Defizite stehen aktuell in Deutschland die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht flächendeckend zur Verfügung. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen Schweinehalterinnen und Schweinehaltern käme, mit der Folge, dass Ferkel aus Ost- und Nordeuropa importiert werden würden, die gerade nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert wurden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen müssten. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen. Der von der Fraktion Die Linke benannte Sachverständige Dr. Palzer vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (bpt) schreibt in seiner Stellungnahme:

„Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem für unabdingbar.“  

3. Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend. Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass so die Methode, die Neuland mit seinen besonders tiergerechten und umweltschonenden Haltungsformen schon seit Jahren praktiziert, Standard werden kann und somit auch eine europäische Ausstrahlungskraft entfalten kann.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Organisation, die vor allem kleinere bäuerliche Betriebe vertritt und die jedes Jahr in Berlin mit vielen anderen Organisationen zu einem Paradigmenwechsel in der Agrarwirtschaft unter dem Motto „Wir haben es satt“ aufruft, begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesinhalt:

„Jetzt gilt es, die für Betriebe möglichen Alternativen rechtlich so schnell wie möglich abzusichern, die entsprechenden Arzneimittel und Narkosegeräte in der Fläche verfügbar zu machen und die Praktikerinnen und Praktiker im tier- und sachgerechten Umgang zu schulen … Der Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD heute beschließen wollen, legt nun fest, dass das Bundesministerium BMEL endlich zu handeln hat. Das ist ein riesiger Fortschritt“

4. Die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der Ferkelkastration haben wir zudem dazu genutzt, generell einen Paradigmenwechsel in der Nutztierhaltung einzufordern und klare Verabredungen unter den Koalitionsfraktionen zu treffen. So fordern wir in einem heute zu beschließenden Entschließungsantrag unter anderem das BMEL darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislatur die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen durch die Erläuterungen meine Entscheidung besser verständlich machen konnte.

Mit freundlichen Grüßen nach Eggingen

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

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Rita Schwarzelühr-Sutter

Mitglied des Deutschen Bundestages

Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Antwort vom 4.12.2018, am 4.12. ergänzt.)

Rainer Spiering, MdB für die SPD (Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne antworte ich auf Ihre E-Mail, in welcher Sie Ihre Enttäuschung über die Entscheidung zur Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zum Ausdruck bringen.

Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. Vor allem auch, weil es der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war, der über Jahre die Einführung von schmerzfreien und unter Betäubung vorgenommenen Methoden zur Ferkelkastration verschleppt hat.

Zur Vorgeschichte:

Im Jahr 2013 hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP im Tierschutzgesetz das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration zum 31.12.2018 beschlossen. Diese lange Übergangsfrist sollte genutzt werden, den Landwirten alternative Methoden an die Hand zu geben. Im Dezember 2016 wurden die vorhandenen Alternativen (Ebermast, Impfung (Immunokastration) Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als geeignet beurteilt, die bisherige Praxis abzulösen. Seit Ende 2016 wurden vom Landwirtschaftsministerium allerdings keine Anstrengungen mehr unternommen, um die Alternativmethoden absolut praxisreif zu machen. Bei der Isofluran-Narkose gibt es ungeklärte Fragen der Anwendersicherheit. Auch darf dieses Verfahren ausschließlich durch einen Tierarzt angewandt werden. Ebenfalls gibt es bei dieser Methode eine gesundheitliche Gefahr für schwangere Tierärztinnen, was vor dem Hintergrund des akuten Tierärztemangels im ländlichen Raum ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt.

Eber, die per Impfung kastriert wurden, werden von weiten Teilen der Schlachtbranche nicht abgenommen. Dies hätte dazu geführt, dass im Ausland kastrierte Tiere direkt an deutsche Mäster geliefert worden wären. 

In der Zwischenzeit hat sich ein sogenannter vierter Weg in europäischen Nachbarländern wie Dänemark oder Niederlande etabliert. Landwirte dürfen nach Sachkundenachweis eine örtliche Betäubung vornehmen und die Ferkel kastrieren. Diesen Weg wollten die deutschen Landwirte - unterstützt von den Großschlachtereien, Teilen des Handels und dem Bauernverband - auch in Deutschland durchsetzen. Aber: Der vierte Weg ist mit dem deutschen Tierschutz- und Arzneimittelgesetz nicht vereinbar, weil er nicht schmerzfrei durchgeführt werden kann. Es gibt keine wissenschaftliche Studie, die das Gegenteil beweist. Dem Ruf nach einer nachhaltigen Verschlechterung des Tierschutzgesetzes haben wir deutlich eine Absage erteilt. Zudem müssen wir uns überlegen, ob der eingeschlagene Weg der Dänen und Niederländer unseren ethischen Vorstellungen zum Tierschutz gerecht wird.

Dazu kam die Entscheidung des privaten QS-Systems (Qualitäts- und Sicherungs-System), in dem 95 % der Schweinehalter organsiert sind, Ferkel aus europäischen Nachbarstaaten zur Mast zu akzeptieren, obwohl sie nicht nach den Standards des deutschen Tierschutzgesetzes kastriert worden sind. Damit wurden die deutschen Ferkelerzeuger auch preislich unter Druck gesetzt. Im QS-System sitzen alle an der Wertschöpfungskette beteiligten Kreise wie der Bauernverband, die Schlachtunternehmen und der Einzelhandel. Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter und Landwirtschaftsfunktionär, ist Vorsitzender des Fachbeirates Rind und Schwein und hat diese Entscheidungen sehenden Auges mitvorangetrieben.

All dies muss man wissen, um nachvollziehen zu können, warum am Ende das Parlament und vor allem wir, einer Fristverlängerung zustimmen werden müssen.

Wie soll es jetzt weitergehen?

Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass die neuerliche Verlängerung um zwei Jahre wieder tatenlos verstreichen in der Hoffnung doch noch den vierten Weg durchsetzen zu können. Deshalb werden wir der Bundesregierung einen Handlungskatalog mit auf den Weg geben, der dazu führen wird, dass die Landwirte Alternativen anwenden können:

Ministerin Klöckner muss zügig eine Verordnung erlassen, damit Landwirte nach Abschluss eines Sachkundenachweises eigenständig die Isofluran-Narkose (Inhalationsnarkose) durchführen können.

Im Bundeshaushalt müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Anschaffung von Narkosegeräten erleichtert wird. Eine Förderung wird beschränkt auf die Dauer der Übergangsfrist.

Die Isofluran-Narkose als Alternativverfahren muss mit Ablauf der Übergangsfrist allen Anforderungen des Tierschutzgesetzes, des Arzneimittelrechts und des Veterinär-rechts entsprechen. Auch die Anwendersicherheit muss abschließend sichergestellt sein.

Sowohl die Ferkelaufzucht als auch die Sauenhaltung müssen in die staatliche Tierwohlkennzeichnung bereits in der Eingangsstufe einbezogen werden und über dem gesetzlichen Standard liegen. Die Übergangsfrist soll nicht für die kommende Tierwohlkennzeichnung gelten.

Wir brauchen eine Verbraucherinformations-Kampagne zur Aufklärung der Verbraucher über die Alternativen zur Ferkelkastration.

Alle Beteiligten der Wertschöpfungskette gehören an einen Runden Tisch, moderiert vom Ministerium, damit alle Akteure bis zum Ablauf der Übergangsfrist eingebunden bleiben.

Eine umfassende Nutztierhaltungsstrategie soll mit allen beteiligten Interessenvertretern erarbeitet und vereinbart werden. Diese Nutztierstrategie muss die verschiedenen „Baustellen“ des notwendigen Umbaus in der Schweinehaltung umfassen und zu rechtssicheren und für die Betriebe auch finanziell attraktiven Regelungen bis hin zum Förderrecht führen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Rainer Spiering

AfD

Die Fraktion der AfD stimmte mehrheitlich für eine Verlängerung (65 von 92 Abgeordneten stimmten mit Ja). 

Nicole Höchst, MdB für die AfD

Sehr geehrte Damen und Herren,

jegliche Art von Tierquälerei ist zu verurteilen. Wir unterstützen ihr Anliegen und werden die zuständigen Abgeordneten der AfD bitten, dies ebenfalls zu tun.

Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf Erfolg

Nicole Höchst, MdB

 

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Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, 

anbei eine Pressemitteilung zu ihrer Information.

Mit freundlichen Grüßen

 Nicole Höchst MdB

 

27. Nov. 2018

++ Pressemitteilung ++

Protschka: Ferkelkastrations-Lösung der Bundesregierung bringt keine Schmerzausschaltung

In der öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde von Herrn Dr. Andreas Randt vom Tiergesundheitsdienst Bayern e.V. (TGD) eindeutig klargestellt, dass eine Schmerzausschaltung beim Ferkel nur durch die Injektionsnarkose mit Ketamin und Azaperon sowie mit Lokalanästhesie erreicht werden könne. Die Inhalationsnarkose mittels Isofluran sei ausdrücklich nicht geeignet, um eine Schmerzausschaltung zu erreichen.

Hierzu teilt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, mit:

„Die Bundesregierung präferiert als Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration die chirurgische Kastration unter Inhalationsnarkose mit Isofluran. Diese Methode ist aus Tierschutzgründen als unverantwortlich zu bezeichnen. Eine hundertprozentige Schmerzausschaltung ist aus medizinischer und tiermedizinischer Sicht natürlich nie möglich. Warum sich die Bundesregierung aber ausgerechnet für diejenige Kastrationsalternative entschieden hat, welche hinsichtlich der Schmerzausschaltung am ungeeignetsten erscheint, da sie nur zur Bewusstlosigkeit führt, bei der trotzdem Schmerzsignale an das Gehirn weitergeleitet werden, erschließt sich mir nicht. Dazu kommt, dass es bei der Betäubung mit Isofluran zu einer Ferkelmortalität von ca. einem Prozent kommt und die Ferkel bis zu 60 Sekunden unter enorm hohem Stress leiden. Außerdem bestehen erhebliche Bedenken bezüglich der Anwendersicherheit für Tier und Mensch. Diese Methode ist also auf gar keinen Fall eine geeignete Alternative für die betäubungslose Ferkelkastration.

Ich fordere die Bundesregierung daher nachdrücklich auf unserem Antrag zuzustimmen und die geplante zweijährige Übergangsfrist dafür zu nutzen, schnellstmöglich das Lokalanästhetikum Lidocain zu genehmigen und den Bauern die chirurgische Kastration unter Lokalanästhesie zu ermöglichen. Diese Methode ist einfach, erreicht eine effiziente Schmerzausschaltung, ist sicher und nahezu nebenwirkungsfrei. Für Bauer und Ferkel stellt die lokale Betäubung die einzig sinnvolle Lösung dar.“

FDP

Die FDP-Fraktion enthielt sich mehrheitlich (71 von 80 Abgeordneten).

Katja Suding, MdB für die FDP (Stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion)

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

vielen Dank für Ihre Nachricht, Ihr Engagement und Ihre offenen Worte.

Noch bis Ende des Jahres dürfen Ferkel in der ersten Lebenswoche ohne Betäubung kastriert werden. Ab dem 1. Januar 2019 ist die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland verboten. Unklar ist, wie es dann weitergehen soll. Seit Verabschiedung des Gesetzestextes vor fünf Jahren wurden von der Bundesregierung keine politischen Schritte unternommen, um die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes sicherzustellen. Weder wurde die Zulassung der benötigten Medikamente beantragt, noch hat man um Akzeptanz für alternative Weg wie der Vollnarkose oder örtlichen Betäubung geworben.

Wie von Ihnen beschrieben gibt es einen Impfstoff gegen den Ebergeruch, der mit dem Eintritt in die Geschlechtsreife der Jungeber entsteht und im wahrsten Sinne des Wortes einen Beigeschmack verursacht, mit dem die Erzeuger ihr Fleisch nur schlecht verkaufen können. Der Impfstoff stößt allerdings auf große Skepsis auf Verbraucherseite hinsichtlich potenzieller Rückstände, die sich im Fleisch befinden könnten. Der Impfstoff für die Vollnarkose (chirurgische Kastration) ist in Deutschland noch immer nicht zugelassen. Zudem brauchen die Geräte einen Produktionsvorlauf. Die Die lokale Betäubung widerspricht aller Voraussicht nach der Vorgabe einer "schmerzfreien" Kastration. Zwar findet eine oberflächliche Betäubung der Haut statt, die Hoden aber bleiben schmerzempfindlich.

Für uns Freien Demokraten ist Tierschutz ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Anliegen. Für uns ist klar: Die Schmerzen für Ferkel bei der betäubungslosen Kastration sind für uns Freien Demokraten nicht mit dem als Staatsziel im Grundgesetz formulierten Tierschutz vereinbar. Wir haben beharrlich immer wieder betont, dass es wichtig ist, sich für eines der alternativen Verfahren zu entscheiden. Lösungen, bei denen es zu erhöhten Ferkelverlusten kommt oder bei denen die Schmerzausschaltung nicht ausreichend gewährleistet ist, sind für uns nicht akzeptabel.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Suding

Stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion 

Christoph Hoffmann, MdB für die FDP

Nur Kurz:

Die Bundesregierung und das BMEL hat eine Lösung dazu verschlafen immerhin waren mehrere Jahre Zeit eine Regelung zu finden. Die FDP fordert ganz klar die Betäubung,- technikoffen und das schon länger. Es ist ein Regierungsversagen. Für die Kleinbauern muss es möglich sein, dass sie die Betäubung selbst machen nach einem Kurs.

Mit besten Grüßen 

Dr. forest Christoph Hoffmann MdB

Deutscher Bundestag

Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen einer Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration.

Doris Achelwilm, MdB für DIE LINKE (Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik)

Vielen Dank für Ihre Zuschrift durch Foodwatch zur Ferkelkastration! Da Frau Achelwilm als gleichstellungs-, queer- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nicht unmittelbar mit Agrarpolitik im Sinne der Ferkelkastration betraut ist, hat sie sich für Ihre Anfrage an die Fraktionskollegin Kirsten Tackmann, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, gewandt. 

Die Antwort lautet wie folgt.

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ <https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Tierwohl-Initiative-Eckpunkte.pdf;jsessionid=F17F67F8C556297C3F67BCA98E5F021A.2_cid376?__blob=publicationFile>  des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

 

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Achelwilm, MdB

Sprecherin für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

 

Simone Barrientos, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,  

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter*innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg. Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit),  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems. Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Barrientos, MdB

Fabio De Masi, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ <https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Tierwohl-Initiative-Eckpunkte.pdf;jsessionid=F17F67F8C556297C3F67BCA98E5F021A.2_cid376?__blob=publicationFile>  des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi  

Anke Domscheit-Berg, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Aktion Foodwatch,

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit),  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.“

Für weitere Angaben und Nachfragen zum Thema können Sie gerne das Büro Kirsten Tackmann anschreiben, welches für das Thema in unserer Fraktion zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Domscheit-Berg, MdB

Fraktion DIE LINKE.

Sylvia Gabelmann, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ <https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Tierwohl-Initiative-Eckpunkte.pdf;jsessionid=F17F67F8C556297C3F67BCA98E5F021A.2_cid376?__blob=publicationFile> des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689). 

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Sylvia Gabelmann, MdB/DIE LINKE

Andrej Hunko, MdB für DIE LINKE (Europapolitischer Sprecher)

Liebe Menschen von Foodwatch, liebe UnterzeichnerInnen des Appels zur betäubungslosen Ferkelkastration,

vielen Dank für ihre E-Mail und die zahlreichen Unterschriften. Wir freuen uns über das Engagement! Leiten Sie unsere E-Mail gerne an die UnterzeichnerInnen weiter. Wir als Die LINKE sehen die von Ihnen geschilderten Probleme bezüglich der betäubungslosen Ferkelkastration sehr ähnlich. Der Ausstieg aus dieser tierfeindlichen und nicht zeitgemäßen Methode ist längst fällig.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der "Brüsseler Erklärung" bereits das Ziel formuliert, die Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen "mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können" ("Düsseldorfer Erklärung" 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: "Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr." (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die VerbraucherInnen aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Auch die Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Tiere und die HalterInnen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der GesetzgeberInnen für Regeln zu sorgen, die den Tierschutz, die Gemeinwohlinteressen als auch die Fairness in der Produktion durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Ziels des Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Im Hinblick auf die Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt wie Sie die Meinung, dass die "Impfung" gegen den Ebergeruch der beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung auch ohne Ferkelkastration möglich ist und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE fordert die Koalition und die Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass der Tierschutz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade durch den Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit den besten Grüßen,

Andrej Hunko, MdB

Europapolitischer Sprecher der

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ralph Lenkert, MdB für DIE LINKE (Umweltpolitischer Sprecher)

Sehr geehrte Damen und Herren,

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ <https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Tierwohl-Initiative-Eckpunkte.pdf;jsessionid=F17F67F8C556297C3F67BCA98E5F021A.2_cid376?__blob=publicationFile>  des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert

 

Ralph Lenkert MdB - Fraktion DIE LINKE Umweltpolitischer Sprecher 

Norbert Müller, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Damen und Herren,

2013 wurde mit Unions-/FDP-Mehrheit das Tierschutzgesetz novelliert. Damit wurde das unter anderem der Termin für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration geregelt: 1.1.2019.

Diese Entscheidung ist nicht in Unkenntnis der Problemlage, sondern im Ergebnis einer breiten Debatte zur Lösungssuche getroffen worden. An deren Ende stand übrigens die viel weitergehende Erwartung, alle nicht-kurativen Eingriffe am Tier zu verbieten, die 2014 sogar im Konzept „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“ <https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Tierwohl-Initiative-Eckpunkte.pdf;jsessionid=F17F67F8C556297C3F67BCA98E5F021A.2_cid376?__blob=publicationFile>  des damaligen Bundes-Agrarministers Schmidt verankert war.

Im Dezember 2010 hatten auf EU-Ebene Vertreter_innen der Landwirtschaft, der Fleischindustrie, des Lebensmitteleinzelhandels, der Forschung, der Tierärzteschaft und des Tierschutzes mit der „Brüsseler Erklärung“ bereits das Ziel formuliert, die chirurgische Kastration von Ferkeln unter bestimmten Voraussetzungen bis zum 1. Januar 2018 vollständig einzustellen. Bereits im September 2008 haben sich in Deutschland der Bauernverband, der Verband der Fleischwirtschaft und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels für ein gemeinsames Vorgehen ausgesprochen „mit der Zielsetzung auf die Ferkelkastration baldmöglichst verzichten zu können“ („Düsseldorfer Erklärung“ 2008).

In der Begründung zur Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 wird ausgeführt: „Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung, die die Belastung der Tiere reduzieren und auch die Praktikabilität und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch den Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, besteht daher nicht mehr.“ (Drs. 18/10689).

Die fünf Jahre zwischen der Änderung des Gesetzentwurfs und dem Umsetzungsdatum hätten intensiv genutzt werden müssen, um die Tierhaltungen darauf vorzubereiten, die Verbraucherschaft aufzuklären und - wo nötig - Forschung zu intensivieren bzw. die technischen oder zulassungsseitigen Voraussetzungen zu schaffen. Stattdessen wurde bis fünf vor Zwölf abgewartet, ob sich die absehbaren Probleme von selbst lösen. Zwar hat die jetzige Bundesagrarministerin Julia Klöckner damit - neben dem Tierwohllabel oder dem Töten männlicher Eintagsküken - ein schwieriges Erbe von ihrem entscheidungsscheuen Vorgänger übernommen, aber auch sie selbst hat zu wenig unternommen, um die jetzt eintretende Eskalation und die drohende Existenznot in den schweinehaltenden Betrieben zu verhindern. Leidtragende der Inaktivität der Bundesregierung sind die Sauenhaltungen, die nun umso mehr mit dem Rücken zur Wand stehen und der erpresserischen Marktübermacht von Schlachthof- und Supermarktkonzernen, die tierschutzgerechte Lösungen aus eigenem Interesse blockieren, schutzlos ausgeliefert sind. Dabei ist es aus Sicht der LINKEN doch gerade eine Aufgabe der Gesetzgeber für Regeln zu sorgen, die sowohl die Gemeinwohlinteressen als auch Fairness in der Wertschöpfungskette durchsetzen. Das gilt erst Recht bei der Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz und der Sicherung der Ernährungssouveränität, zu der auch einheimische schweinehaltende Betriebe gehören.

Angesichts handfesten Macht- und Profitinteressen, die gegen die Verwirklichung des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz gerichtet sind, ist der Rückzug der zuständigen Bundesministerin in eine moderierende Rolle ebenso unangemessen wie ihre Unterstützung für den nicht tierschutzgerechten vierten Weg.

Angesichts der Kenntnis- und Debattenlage und bei allem Verständnis dafür, dass die nun eingetretene Situation in den schweinehaltenden Betrieben sehr schwierig ist, kann und wird DIE LINKE nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber auf Kosten von Mensch und Tier von Konzerninteressen erpresst wird.

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Damit zeigt die Debatte um die Ferkelkastration das Problem eines zutiefst ungerechten Systems.

Die Kosten einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung werden eben nicht von der gesamten Wertschöpfungskette getragen, sondern alle Produktionsrisiken tragen die Erzeugerbetriebe, Mehrkosten für höhere Standards in der Regel auch, während die Gewinne in den Vorstandsetagen von Schlachthofkonzernen und Lebensmitteleinzelhandel bleiben. Wer die Marktübermacht mit Erpressungspotenzial gegenüber den Erzeugerbetrieben als Systemfehler nicht begrenzt ist Teil des Problems und nicht der Lösung.

DIE LINKE erwartet, dass Koalition und Bundesregierung auf, endlich alles dafür zu tun, dass das Tierschutzgesetz auch gegen Konzerninteressen umgesetzt wird und die Blockade vom Handel überwunden wird. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN auch eine Aufklärungs- und Akzeptanzkampagne für die Immunokastration.

In diesem Sinne wird die Linksfraktion sich in die weiteren Debatten einbringen im Interesse einer tiergerechten, rechtsicheren und praktikablen Lösung, die weder auf Kosten der Tiere noch der sie betreuenden Menschen geht.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Müller MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Tierschützer*innen und Aktivist*innen von Foodwatch, sehr geehrte Unterzeicher*innen der Anfrage!

Ich teile Ihr Entsetzen und Unverständnis darüber, dass die Tierquälerei des betäubungslosen Kastrierens  Ende des Jahres nicht beendet wird, sondern nochmal für zwei Jahre verlängert werden soll.

Meine Fraktion und ich haben schon in der Vergangenheit Druck für die Sicherung des Tierwohls gemacht und werden auch jetzt alles versuchen um die unsägliche Entscheidung des Kabinetts zu stoppen. Leider sind wir als Oppositionspartei (noch)  nicht in der Lage Mehrheiten gegen die derzeitige Regierung im Parlament zu bekommen. Deswegen sind wir dankbar für den außerparlamentarischen Druck.

Inhaltlich ist es für uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass es alternative Lösungen gibt für das Problem das mit der Kastrationsvorgeblich gelöst werden soll:

DIE LINKE teilt die Empfehlung des Friedrich Loeffler Instituts (Bundesinstitut für Tiergesundheit) <https://www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00016429/FLI-Empfehlungen_Impfung-gegen-Ebergeruch_20180921.pdf> ,  dass die „Impfung“ gegen den Ebergeruch der tierschutzfachlich beste Weg zum Ausstieg aus der Ferkelkastration ist. Mit (Jung-)Ebermast und Immunokastration stehen zwei tiergerechte, rechtsichere und praktikable Lösungen zur Verfügung, mit denen auf eine chirurgische Kastration der Ferkel sogar ganz verzichtet werden kann, so dass Betäubung oder Schmerzausschaltung gar nicht nötig werden.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Schweinehaltung ohne betäubungslose Ferkelkastration funktioniert und diese sich sogar betriebswirtschaftlich rechnen. Dass beide Optionen entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen durch Schlachthofkonzerne und Lebensmittelketten blockiert werden, ist der eigentliche Skandal und kann und darf kein Grund dafür sein, aus dem beschlossenen Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration jetzt mindestens zeitweise wieder auszusteigen oder Scheinlösungen zu diskutieren, die auch rechtlich zumindest fragwürdig sind.

Ich möchte mich bei Ihnen für ihr Interesse und ihren Einsatz bedanken und füge unten noch einige Informationen zur Vorgeschichte und zum Hintergrund der aktuellen Entscheidung an.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander S. Neu MdB

 

Bundestagsfraktion DIE LINKE

Dieter Dehm, MdB für DIE LINKE

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

meine Fraktion und ich sind ganz Ihrer Meinung und haben deshalb auch vergangenen Donnerstag gegen die Verlängerung gestimmt. Das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten finden Sie im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen

Diether Dehm

(Antwort vom 4.12.2018, am 4.12. ergänzt.)

Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmte geschlossen gegen einer Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration.

Renate Künast, MdB für Bündnis 90/Die Grünen (Sprecherin für Ernährungspolitik und Tierschutzpolitik)

Sehr geehrte Damen und Herren, 

liebe Freundin, lieber Freund, 

vor ab: Ich bin überwältigt über die vielen tausend Zuschriften, die ich zur betäubungslosen Ferkelkastration erhalten habe. Ich bin sehr dankbar darüber, dass Du Dich an der Mail-Aktion an uns Abgeordnete beteiligt hast. Mit einigen von euch hatte ich bereits am Rande der Demonstration gegen die betäubungslose Ferkelkastration am Sonntag in Berlin (https://provieh.de/demo-gemeinsam-gegen-ferkelkastration) gesprochen. Weil Ihr so viele seid kann ich euch leider nicht allen persönlich antworten. Dafür hast Du, so hoffe ich sehr, Verständnis. 

Zur Sache: 

Ich habe die betäubungslose Ferkelkastration abgelehnt. Das hast Du vielleicht auch schon mitbekommen (z.B. hier https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tierschutz-duerfen-ferkel-doch-laenger-ohne-betaeubung-kastriert-werden/23693184.html). Im Bundestag habe ich mich gemeinsam mit den anderen Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen vehement dafür eingesetzt, dass der im Grundgesetz verankerte Tierschutz ernst genommen wird. 

Am Montag hatten wir dazu eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Der von uns Grünen bestellte Sachverständige Prof. Dr. Bülte hat sehr klar hergeleitet, dass die Verlängerung gegen das Grundgesetz verstößt.   

Hierzu zwei Zitate aus der Stellungnahme von Prof. Bülte (https://www.bundestag.de/blob/579398/19a7e70e439be47a3fea34af8f2c3214/stellungnahme-einzelsachverstaendiger-prof--dr--buelte-data.pdf): 

S. 24, Nr. 105: Im Ergebnis muss bei der Gegenüberstellung der beteiligten und abzuwägenden Interessen konstatiert werden, dass der vorliegende Gesetzesentwurf einen besonders gravierenden Eingriff in das Verfassungsrechtsgut Tierschutz vorschlägt. Zur Rechtfertigung dieser schwerwiegenden Maßnahme wird in der Sache allein angeführt, sie sei notwendig, um eine Kostensteigerung für Agrarunternehmen zu verhindern, die zu Wettbewerbsnachteilen führen würde.  

S. 25, Nr. 107 […] Die Staatszielbestimmung des Tierschutzes als verfassungsrechtsgut würde dem Grunde nach in Frage stellt. Das steht dem Gesetzgeber ohne Verfassungsänderung nicht zu. 

Dienstag früh gab es zwei Sondersitzungen: Eine im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, eine im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In beiden hat sich die große Koalition mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, auch die AfD stimmte zu.  

Unser Antrag 

Wir haben einen eigenen Antrag mit dem Titel “Tierschutz unverzüglich umsetzen” gestellt (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905564.pdf). Hierin fordern wir nicht nur das Ende der betäubungslosen Ferkelkastration. Denn dies ist schließlich nicht die einzige grausame Praxis, bei der Tiere heutzutage Schmerzen und Leiden erfahren müssen:  

Wir wollen strukturelle Verbesserungen des Tierschutzes. Dafür fordern wir etwa ein Klagerecht für Tierschutzverbände, die Anerkennung von Angst als Leid (was gerade bei Tierversuchen wichtig ist) und eine Bundesbeauftragte für Tierschutz, die Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte besitzt, die Behörden und Institute kontrollieren kann und befugt ist, Klage zu erheben.

Wir wollen alle Tiere in der Landwirtschaft besser schützen. Dafür fordern wir etwa das Ende des Schwanzkupierens, ein Ende von Tiertransporte in EU-Drittstaaten, verbindliche Haltungs- und Managementvorschriften (auch für Fische und Krustentiere in Aquakulturen), ein nationales Monitoringsystem zur Tiergesundheit sowie ein nationales Kompetenzzentrum für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren. 

Wir wollen Tierschutz für Verbraucher*innen und mehr Transparenz. Dafür fordern wir etwa eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für sämtliche, auch verarbeitete Tierprodukte (von Lebensmitteln bis hin zu Bekleidung) - mit Kriterien, die ein Leben frei von Schmerzen, Leiden, Schäden oder Angst sicherstellen, eine klare Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln, ein Verbot von Werbung und Produktaufmachungen, die kleinbäuerliche, tier- und artgerechte Tierhaltung vorgaukeln, obwohl es sich um Produkte aus industrieller Massentierhaltung handelt.

Wir wollen Tiere in der Unterhaltung und auch zuhause schützen. Dafür fordern wir etwa das Verbot von wildlebenden Tieren in Zirkussen, ein Ende der Delfinhaltung, ein generelles Verbot von Pelztieren, die Kennzeichnung und Registrierung aller Hunde und Katzen, einen Sachkundenachweis von exotischen Heimtieren und die verpflichtende Identitäts-Offenlegung beim Handel von Tieren über Online-Plattformen.

Diese und weitere Punkte thematisieren wir in unserem Antrag, hierüber wollen wir in einer gesonderten Beratung diskutieren.  

Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten von Union, SPD und AfD dem Gesetzentwurf zugestimmt. Ich habe für die Grüne Fraktion geredet und unsere Gründe zur Ablehnung deutlich gemacht. Die Rede kann auf meiner Facebookseite mit Untertiteln und Datenerfassung oder in der Mediathek des Bundestages angesehen werden.

Rede mit Untertiteln bei Facebook: https://www.facebook.com/renate.kuenast/videos/2211189022259534/

Rede in der Mediathek des Bundestages:

https://dbtg.tv/fvid/7296552

Um nachvollziehen zu können, welche Abgeordneten sich für diesen Verstoß gegen das Grundgesetz und für mehr Tierleid aussprachen, haben wir eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Ergebnisse sind auf den Seiten des Bundestages dargestellt und es kann auch mit der Postleitzahl nach den Abgeordneten des eigenen Wahlkreises gesucht werden:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=565

Am 14. Dezember wird das Gesetz noch dem Bundesrat vorgelegt, wir bleiben dran! 

Herzliche Grüße 

Renate Künast 

Irene Mihalic, MdB für Bündnis 90/Die Grünen (Sprecherin für Innenpolitik)

Liebe Damen und Herren von foodwatch,

liebe engagierte Menschen,

danke für Ihre Aktion! Bei uns laufen Sie damit offenen Türen ein. Meine Fraktionskolleginnen und ich persönlich lehnen die Aufschiebung der Frist für die Kastration ohne Betäubung ab, sowie auch die Alternativmethoden, deren wirksame Schmerzausschaltung nicht belegt ist (wie etwa die aktuell debattierte Lokalanästhesie). Aber das ist nicht alles. Wir wollen mehr, viel mehr für alle Tiere.  Wir wollen eine Öffnung des Tierschutzgesetzes dazu zu nutzen, vor allem auch das millionenfache Leid der Tiere in der industriellen Massentierhaltung in diesem Land deutlich zu verbessern. Daher fordern wir:

- Das Beenden von Amputationen (wie etwa das Abschneiden der Ringelschwänze) und Qualzucht

- Einen Ausstiegsplan für die Haltung von Sauen im Kastenstand bis spätestens 2027

- Eine Begrenzung von Tiertransporten innerhalb Deutschlands auf eine Dauer von höchstens vier Stunden

- Die Einführung eines nationalen Haltungsmonitorings von Tieren in der Landwirtschaft

- Die Schaffung eines bundesweiten Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen

Nur derzeit ist es im Bundestag so, dass sämtliche - durch die Grünen eingebrachten - parlamentarischen Initiativen zu Tier-, Arten- und Naturschutz (bzw. allgemein  den Umwelt- und Klimaschutz betreffenden Vorschläge) mit den Mehrheiten der Regierungsfraktionen und natürlich auch meistens mit Unterstützung der neoliberalen und konservativ bis offen rechten Kreise hier im Bundestag abgelehnt werden. Sie können sich im Detail über unsere einzelnen - und größtenteils abgeschmetterten -  Initiativen auf der Seite https://www.bundestag.de/drucksachen informieren. Auf der Homepage der grünen Bundestagsfraktion https://www.gruene-bundestag.de/ sehen Sie, wofür wir Grüne stehen.

Für mich ist der Schutz unserer natürlichen Umwelt übrigens keine Frage einer Ideologie, wie uns Grüne aus neoliberalen und konservativen Kreisen immer wieder vorgehalten wird. Nein, es ist eine Überlebensfrage und damit eine Frage des gesunden Menschenverstandes endlich Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen, die die industrielle  Landwirtschaft  veranlassen, ihr "heiliges" Ziel der Maximalprofite - auf Kosten der Umwelt und auf dem Rücken der Tiere - aufzugeben und ihren Beitrag zu einer gesunden Umwelt, der Arterhaltung, dem Klimaschutz und dem Wohlergehen der Tiere zu leisten. Aber so wie ich die politischen Akteure in der Bundesregierung erlebe, setzen sich immer wieder die Lobbyinteressen der Agrarkonzerne durch. Es sei denn, der öffentliche Druck, der durch Skandale im Bereich der Tierhaltung entsteht (Dioxin in Eiern, Vogelgrippe, Rinderwahnsinn oder aktuell Schweinepest), ist so hoch, das man dem letztlich doch irgendwie Rechnung tragen muss. Leider sind dies dann halbherzige, häufig nur die Öffentlichkeit beruhigende und untaugliche (Abschuss von Wildschweinen, auch von Muttertieren und ihren Frischlingen) aber nicht sehr wirkungsvolle Maßnahmen. Man müsste die grundsätzlichen Strukturen angehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen und für Ihr Engagement. Und ich kann Ihnen sagen, wir alle gemeinsam - meine KollegInnen von den Grünen hier im Bundestag und in den Ländern, - wir geben nicht auf, weiter für eine Agrarwende in Deutschland zu streiten. Und wir sind für jeden Bürger und jede Bürgerin dankbar, die uns dabei mit Ideen und Engagement zur Seite stehen.

Also in diesem Sinne noch mal herzlichen Dank für die Aktion! In der Hoffnung, dass Ihr Anliegen in den Regierungsfraktionen der CDU/CSU und SPD sowie bei den zuständigen Regierungsmitgliedern endlich auch auf offenere Ohren stößt!

Gerne können Sie meine Stellungnahme auf Ihrer Homepage veröffentlichen, um es den vielen Unterstützinnen und Unterstützern zugänglich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Irene Mihalic

 

Dr. Irene Mihalic

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Sprecherin für Innenpolitik

Es gibt praxistaugliche Alternativen

Jahr für Jahr werden in Deutschland rund 20 Millionen Ferkel ohne Betäubung kastriert. Der Grund: Das Fleisch von männlichen Schweinen kann unter Umständen den sogenannten Ebergeruch annehmen, einen strengen Geruch und damit auch Beigeschmack. Das wird durch die Kastration verhindert. Es gibt jedoch schon längst Alternativen zu dem blutigen Ritual. Zum Beispiel eine Impfung, die so genannte Immunokastration. Für die Ferkel bedeutet das nur zwei Pikser. Und für Verbraucherinnen und Verbraucher, die das Schweinefleisch später verzehren, bringt die Impfung keinerlei Risiken und kaum Mehrkosten mit sich.

Deutsche Supermarktketten sind offen für Immunokastration

Auch die meisten deutschen Supermarktketten sprechen sich gegen die betäubungslose Kastration von Ferkeln aus. Aldi, Lidl & Co. haben keine Bedenken gegen tierschonende Alternativen wie die Immunokastration. Das ergab eine foodwatch-Umfrage unter neun großen Handelsunternehmen. Die Angaben der Supermarktketten widerlegen die Behauptung der Agrar- und Fleischlobby, wonach die Impfung vom Handel und den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht akzeptiert würde.

Der Protest geht weiter

foodwatch wird sich auch in den kommenden Jahren für das Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln einsetzen. Darüber hinaus fordert foodwatch alle Handelsketten auf, trotz Fristverlängerung ab 2019 kein Fleisch mehr von betäubungslos kastrierten Ferkeln zu verkaufen und die Immunokastration als erwiesenermaßen tierschonendste Form der Ferkelkastration zu akzeptieren.

© Foto: fotolia.com/Karl Lugmayer

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<![CDATA[Wie laufen eigentlich Lebensmittelrückrufe ab?]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/frage-des-monats/wie-laufen-eigentlich-lebensmittelrueckrufe-ab/Thu, 29 Nov 2018 12:24:00 +0100

Martin Rücker von foodwatch antwortet:

In Deutschland werden im Schnitt etwa drei Lebensmittel pro Woche zurückgerufen. Zum Beispiel, weil sie Fremdkörper wie Glassplitter oder Plastikteile enthalten oder mit Salmonellen oder Listerien belastet sind. Im Fall der Fälle ist wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher schnellstmöglich gewarnt werden. Sonst kann es gefährlich werden. Doch wann muss vor einem Lebensmittel gewarnt werden? Wie erfahre ich von Lebensmittelrückrufen? Und was mache ich, wenn ich selbst ein unsicheres Lebensmittel entdecke?

Wann muss ein Lebensmittel zurückgerufen werden?

Nach europäischem Recht tragen die Unternehmen die Hauptverantwortung für die Sicherheit ihrer Lebensmittel – und damit auch für die Entscheidung, ob ein Produkt zurückgerufen wird oder nicht. Sobald ihnen durch Selbstkontrollen, durch Tests der Behörden oder durch eine Information aus der Kundschaft bekannt wird, dass ein Lebensmittel „nicht sicher“ ist, müssen sie „unverzüglich“ mit der Gefahrenabwehr beginnen. Wenn das Produkt die Verbraucherinnen und Verbraucher bereits erreicht haben könnte, muss es öffentlich zurückgerufen werden. Das bedeutet, dass das Produkt nicht nur still und leise aus den Regalen geräumt werden darf, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher öffentlich über den Rückruf informiert werden müssen, meist verbunden mit einer Verzehrwarnung und der Bitte, die betroffenen Lebensmittel zurückzubringen. Soweit die Theorie. In der Praxis kommt es stark auf den Willen und die Kompetenz des Unternehmens an – und auf die Abwägung zwischen Verbraucherschutz und einem möglichen Imageverlust. 

Wie erfahre ich von Lebensmittelrückrufen?

Leider erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher in dem allermeisten Fällen nichts von den Rückrufen oder werden zu spät informiert. Das liegt zum einen daran, dass Supermärkte nur in den seltensten Fällen alle ihre Kanäle nutzen, um vor einem unsicheren Lebensmittel zu warnen. Wir haben für einen foodwatch-Report große Handelsketten befragt, wie sie über Rückrufe informieren. Das Ergebnis: Kaum ein Supermarkt macht Aushänge an zentraler Stelle im Markt über alle Rückrufaktionen aus seinem Sortiment. Meist wird nur über Eigenmarken informiert. Die Hersteller gaben zwar an, dass es zum Standard gehöre, eine Pressemitteilung zu verschicken. Doch ob diese von den Medien aufgegriffen wird und wir in der Zeitung oder im Radio von einem Rückruf erfahren, hängt stark von der Bekanntheit des betroffenen Herstellers ab. Sind unbekannte Marken betroffen, erfahren wir häufig nichts von der Gesundheitsgefahr. Und obwohl die meisten Handelsketten über ihre Social-Media-Kanäle und Newsletter eine Menge Menschen erreichen könnten, weisen sie darin nur in Ausnahmefällen auf Rückrufe hin. 

Behörden informieren zu spät

Die für Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden dürfen in den meisten Fällen nicht mit einer eigenen Warnung an die Öffentlichkeit gehen, wenn sie von einem unsicheren Lebensmittel erfahren. In der Regel verbreiten sie lediglich weiter, wenn ein Unternehmen einen Rückruf bereits veröffentlicht hat – doch auch das funktioniert mehr schlecht als recht. Oftmals sind die Behörden zu langsam, wenn es um die Verbreitung von bereits erfolgten Rückrufen geht. 2011 hatten Bund und Länder die Internetseite www.lebensmittelwarnung.de als zentrale Informationsplattform für Verbraucherinnen und Verbraucher gestartet – ein Anspruch, den das Portal allerdings bis heute nicht erfüllt. Die Seite ist unübersichtlich, liefert Rückrufhinweise nur lückenhaft – und jede zweite Meldung erfolgt verzögert. Zudem bietet sie keinen Newsletter an, der Verbraucherinnen und Verbraucher über die aktuellen Rückrufe informiert. Die von einem Privatmann betriebene Seite www.produktrueckrufe.de verbreitet Lebensmittelwarnungen häufig schneller als die behördliche Seite. Sie bietet auch die Möglichkeit, sich über verschiedene Social-Media-Kanäle auf dem Laufenden zu halten.

Was mache ich, wenn ich selbst ein unsicheres Lebensmittel entdecke?

Entdeckt man selbst ein Lebensmittel, das gefährlich sein könnte, meldet man dies am besten sofort dem Hersteller. Zudem sollte man ein Lebensmittelüberwachungs- oder Veterinäramt  informieren – am besten in der Kommune, in der Sie das Produkt gekauft haben. Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, solchen Beschwerden nachzugehen.

Wir wollen gewarnt werden!
Pro Woche gibt es durchschnittlich zwei Lebensmittelwarnungen wegen drohender Gesundheitsgefahr. Von vielen Rückrufaktionen bekommen wir Verbraucherinnen und Verbraucher nichts mit. Supermärkte und Discounter müssen Rückrufe endlich so verbreiten, dass wirklich jeder die Chance hat zu erfahren, von welchen Produkten Gefahren ausgehen! >>

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Fri, 15 Feb 2019 11:13:00 +0100Sun, 17 Feb 2019 21:27:21 +0100