Sehen wir uns am Samstag?
Jetzt wird es ernst in Sachen CETA: Am Montag kommt die SPD auf einem Parteikonvent zusammen und entscheidet über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Und bereits im Oktober wird der EU-Handelsministerrat über das Abkommen abstimmen. Jetzt müssen wir den Druck erhöhen! Demonstrieren Sie deshalb am Samstag mit uns gegen CETA und TTIP!
Alle Infos zur Demo am Samstag: www.ttip-demo.de
Hallo und guten Tag,
am Samstag heißt es: Alle auf die Straße! Mit 30 anderen Organisationen rufen wir zu Demonstrationen gegen CETA und TTIP in sieben Städten auf. In Berlin, Leipzig, München, Stuttgart, Frankfurt, Köln und Hamburg werden Zehntausende auf die Straße gehen um sich für die Demokratie, für einen gerechten Welthandel und deshalb gegen CETA und TTIP einzusetzen. Wir wollen laut und unüberhörbar sein - seien Sie auch dabei, wenn wir ein Zeichen gegen CETA und TTIP setzen!
Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht jetzt in eine heiße Phase: CETA, das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, soll noch in diesem Herbst im EU-Ministerrat beschlossen, unterzeichnet und dann nach einer Abstimmung im Europaparlament "vorläufig" angewendet werden. Das Abkommen wäre damit bereits wirksam, ohne dass auch nur ein einziges nationales Parlament dafür gestimmt hätte. Das müssen wir verhindern! Kommen Sie mit uns auf die Straße und setzen Sie ein Zeichen gegen CETA und TTIP!
Unser Protest ist gerade jetzt besonders wichtig: Denn am kommenden Montag entscheidet die SPD auf ihrem Parteikonvent über CETA, im Oktober wird Sigmar Gabriel beim Handelsministerrat entsprechend über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen. Fordern Sie Sigmar Gabriel auf, "Nein" zu CETA und zur vorläufigen Anwendung von CETA zu sagen! Unterstützen Sie jetzt unsere Protest-Aktion an den Wirtschaftsminister und unterschreiben Sie hier:
Jetzt gegen CETA unterzeichnen!
Zwei neue Gutachten im Auftrag von foodwatch belegen: Die SPD-Spitze stellt in ihrem Leitantrag zum Parteikonvent Versprechen auf, die nicht einlösbar sind. Auch wenn der SPD-Vorstand das Gegenteil verspricht: Der Handlungsspielraum der Parlamente würde durch das Abkommen deutlich eingeschränkt, eine Paralleljustiz für Investoren eingerichtet und das europäische Vorsorgeprinzip untergraben. Die SPD-Spitze stellt zwar Verbesserungen in Aussicht, diese sollen jedoch erst nach der Unterzeichnung des Abkommens zur Nachverhandlung vorgeschlagen werden. In der Zwischenzeit soll das Abkommen bereits "vorläufig" in Kraft treten. CETA könnte also über Jahre hinweg ohne die versprochenen Änderungen Anwendung finden.
Wenn das Abkommen inhaltlich wirklich verbessert werden soll, darf es jetzt nicht unterzeichnet werden. Sagen Sie "Nein" zu CETA und "Nein" zur "vorläufigen" Anwendung, unterstützen Sie unsere Protest-Aktion an Sigmar Gabriel!
www.ceta-aktion.foodwatch.de
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Ihr foodwatch-Team
P.S.: Die endgültige Entscheidung über CETA steht unmittelbar bevor - jetzt gilt es, mit aller Kraft dagegen zu kämpfen. Und auch bei TTIP dürfen wir nicht lockerlassen! Bitte helfen Sie uns dabei - werden Sie noch heute ein Teil von foodwatch: