Sigmar Gabriel täuscht SPD-Basis über Schiedsgerichte

foodwatch fordert die Delegierten des gerade stattfindenden SPD-Parteitages auf, gegen den Leitantrag zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stimmen. Zwar werden die auch innerhalb der SPD umstrittenen privaten Schiedsgerichte darin durch einen Handelsgerichtshof ersetzt. Tatsächlich ist das jedoch nur ein Umetikettierungs­trick von Sigmar Gabriel: Auch der angeblich neue Vorschlag etabliert eine Paralleljustiz für Investoren, die Profitinteressen über das Gemeinwohl stellt. 

Der Leitantrag suggeriert, der den US-Verhandlern kürzlich von der EU unterbreitete Vorschlag würde die gravierenden Probleme der privaten Schiedsgerichte beseitigen. Dies ist jedoch nicht der Fall: Auch vor einem Handelsgerichtshof können Investoren Regierungen für Gesetze, die dem öffentlichen Interesse dienen und demokratisch zustande gekommen sind, verklagen und Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe aus der Staatskasse verlangen. Wenn die SPD-Parteibasis die Schaffung einer Paralleljustiz verhindern will, muss sie konsequenterweise den Leitantrag des Parteivorstands ablehnen.

Jetzt unterzeichnen: Stop TTIP und CETA!