SPD-Parteitag fordert Öffnungsklausel
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einen Initiativantrag verabschiedet, in dem die Mitglieder der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament aufgefordert werden, sich für eine Öffnungsklausel für eine verbindliche Ampelkennzeichnung einzusetzen.