Staatsversagen mit tödlichen Folgen
Hallo und guten Tag,
eines Morgens bekam ich einen Anruf von einem Mann, dessen Frau und Kinder sich mit dem EHEC-Keim infiziert hatten. Der halbwüchsige Sohn war mehr als zwei Jahre nach der Erkrankung immer noch nicht vollständig genesen.
Erinnern Sie sich an die EHEC-Krise? 53 Menschen starben im Frühsommer 2011. Fast 4.000 erkrankten daran und bei 855 kam es zu lebensbedrohlichen Komplikationen. Hunderte leiden heute noch an chronischen, unheilbaren Folgen. Dass hinter diesen Zahlen menschliche Schicksale stehen, ist eine Binsenweisheit. Aber jedes Gespräch, das ich mit Betroffenen führte, hat mir die katastrophalen menschlichen Folgen der EHEC-Krise 2011 bewusst gemacht.
Seit EHEC lassen mich zwei Fragen nicht los: Haben Politik und Behörden alles unternommen, um diese fast 4.000 persönlichen Katastrophen zu verhindern? Die Antwort lautet: Nein! Kann sich derartiges Leid wiederholen, weil Politik und Behörden nicht die richtigen Lehren aus der EHEC-Krise gezogen haben? Die Antwort lautet: Ja!
Warum sind wir uns da so sicher?
Erstens: Entstehen und Ausmaß des EHEC-Ausbruchs vom Frühsommer 2011 wurde durch politisches Versagen begünstigt. Unzureichende Vorgaben für Sprossenerzeuger und nachlässige behördliche Überwachung erlaubten erhebliche Mängel in der Betriebshygiene. Das deutsche Meldewesen für Infektionskrankheiten war völlig veraltet, lebenswichtige Informationen kamen erst mit wochenlanger Verspätung an. Auch die rechtlich vorgeschriebene lückenlose Rückverfolgbarkeit jedes Lebensmittels über die gesamte Lieferkette hinweg funktionierte nicht.
All diese Mängel führten dazu, dass bis zur ersten Entdeckung möglicher Quellen Wochen vergangen sind. Wochen, in denen sich die meisten Opfer überhaupt erst infiziert hatten! Das heißt im Umkehrschluss: Ohne diese Mängel hätten deutlich bessere Chancen bestanden, Menschen vor Schäden und Leiden zu bewahren.
Selbst die Europäische Kommission kritisierte das Vorgehen Deutschlands bei der Bewältigung der Krise mehr als deutlich. Sie spricht von „unangemessenen Reaktions- oder Kommunikationsstrategien“ in Deutschland.
Zweitens: Die Bundesregierung behauptet, die Krise sei erfolgreich bewältigt und die Ursache identifiziert: Ein kleiner niedersächsischer Gartenbaubetrieb und Sprossenhersteller habe mit dem Keim belastete Sprossensamen aus Ägypten importiert und stehe als Quelle der Infektionen fest. Es sei eine Gesamtliste aller Erkrankungen und ihrer Verbindungen zu dem Sprossenbetrieb aus Niedersachsen erstellt worden. Komisch nur: Diese Liste wurde nie veröffentlicht.
Deshalb stellte foodwatch im Mai 2012 einen Antrag auf Akteneinsicht. Schließlich stellte sich heraus: Eine alle 3.842 Erkrankungsfälle erfassende „Gesamtliste“ hat es nie gegeben. Die erstellte Auflistung kann nur maximal 500 Ausbruchsfälle erklären. Bis heute ist also völlig unklar, wie viele der Erkrankungen tatsächlich mit dem niedersächsischen Sprossenhersteller in Verbindung gebracht werden können. Rund 3.300 - also fast 90 Prozent! - der Erkrankungsfälle sind ungeklärt!
Die Regierungen von Bund und Ländern haben sich entschieden, den EHEC Fall zu den Akten zu legen. Egal wie viele Fragen offen bleiben. Wehren Sie sich gemeinsam mit uns gegen diese unerträgliche Missachtung von Menschenleben und gegen diese Arroganz. Gehen Sie einfach direkt auf unsere Website und werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch!
Drittens: Mit ihrer Behauptung, die EHEC-Krise von 2011 sei aufgeklärt, täuscht die Bundesregierung die Öffentlichkeit und wiegt uns in falscher Sicherheit! Die Behauptung, der EHEC-Erreger sei aus Ägypten eingeschleust worden, ist lediglich Spekulation.
Statt aus der Krise konsequent Lehren zu ziehen und Mängel zu beseitigen, bestehen erkennbare Schwächen und vermeidbare Risiken fort! Zum Beispiel sind die Vorgaben für die Überwachung von Erzeugern, die mit hygienisch hochsensiblen Lebensmitteln handeln, unverändert lax und fahrlässig.
Die Schlussfolgerungen aus der EHEC-Krise sind alarmierend: Der Staat versagt beim Schutz seiner Bürger und zieht daraus noch nicht einmal die angemessenen Lehren! EHEC kann sich jederzeit wiederholen. Der Keim ist schließlich nicht eliminiert - er befindet sich nach wie vor in der Umwelt! Liebe foodwatch Interessierte, wir dürfen nicht akzeptieren, dass der Staat die Bürger nicht so schützt, wie er es könnte und müsste. In einer Demokratie müssen wir uns wehren, wenn die Grundrechte ausgehöhlt werden. Tun Sie das, indem Sie uns helfen! Je mehr wir sind, desto stärker sind wir! Werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch!
Wir konnten die Lügen der Bundesregierung und die Vertuschungsmanöver der Behörden nur aufdecken, weil wir über die EHEC-Krise 13 Monate lang recherchiert, Akteneinsicht beantragt und große Mengen von Daten akribisch analysiert haben. Wir wollen auch in Zukunft für Ihre Rechte eintreten. Ohne finanzielle Unterstützung ist dies aber nicht möglich. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie uns mit 5, 10 oder 20 Euro monatlich und werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch!
Vielen Dank und herzliche Grüße,
Ihr Matthias Wolfschmidt
Leiter Strategie und Kampagnen
P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderin/Förderer und kämpfen gemeinsam mit uns für Ihr Recht!