<![CDATA[foodwatch: Politik & Lobby]]>https://www.foodwatch.org/<![CDATA[Offener Brief an die hessischen Grünen und die hessische CDU: Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/offener-brief-an-die-hessischen-gruenen-und-die-hessische-cdu-keine-zustimmung-zu-ceta-in-den-koalitionsvertrag/Thu, 06 Dec 2018 10:12:00 +0100

Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen fordert foodwatch gemeinsam mit etwa 30 weiteren hessischen Verbänden, Bündnissen für einen gerechten Welthandel sowie bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die beiden Parteien dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hessen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.

In einem Offenen Brief weisen wir auf problematische Inhalte des CETA-Abkommens hin. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Dadurch werden demokratische Handlungsspielräume von Politik eingeschränkt. Durch die Erweiterung und Verfestigung von kommunalen Ausschreibungspflichten schränkt CETA zudem den Handlungsspielraum von Kommunen ein und unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch das dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist in CETA nicht ausreichend abgesichert. So ist nicht sichergestellt, dass bestehende Standards durch CETA aufrechterhalten werden.

CETA wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat und somit auch die künftige hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode über CETA abstimmen werden.

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<![CDATA[Gefährliche Schwachstellen im Lebensmittelrecht ]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/lebensmittelpolitik/aktuelle-nachrichten/gefaehrliche-schwachstellen-im-lebensmittelrecht/Mon, 12 Nov 2018 15:23:00 +0100

Fipronil-Eier, Pferdefleisch-Lasagne, Babymilch mit Salmonellen – regelmäßig wird Europa von Lebensmittelskandalen erschüttert. Denn die Lebensmittelgesetze in Deutschland und der EU schützen die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend vor Gesundheitsgefahren und Täuschung. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende foodwatch-Analyse des europäischen und nationalen Lebensmittelrechts.

Der mehr als 50-seitige Report „Rechtlos im Supermarkt“ zeigt auf, wie entgegen dem Vorsorgeprinzip Grenzwerte gelockert, umstrittene Zusatzstoffe und Pestizide zugelassen werden und trotz der vorgeschriebenen Rückverfolgbarkeit die Kontrollbehörden regelmäßig im Dunkeln tappen, wohin welche Lebensmittel geliefert werden. Verantwortlich dafür wie auch für alle größeren Lebensmittelskandale der jüngeren Vergangenheit sind erhebliche Schwächen des Lebensmittelrechts. foodwatch warf Julia Klöckner Versagen beim Verbraucherschutz vor: Obwohl die eklatanten Schwachstellen im Lebensmittelrecht bekannt seien, arbeite die Bundesernährungsministerin nicht daran, diese zu beseitigen.

„Frau Klöckner hält ihre schützende Hand über Bauern und Unternehmen, aber sie kümmert sich nicht um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die verantwortliche Ministerin keine substanzielle Reform des Lebensmittelrechts angeht, macht sie ihren Job nicht. Indem sie es unterlässt, die offenkundigen Lücken und Schwachstellen in der Gesetzgebung zu beseitigen, arbeitet Julia Klöckner kräftig mit am nächsten Lebensmittelskandal.“

Martin Rücker, foodwatch-Geschäftsführer 

Julia Klöckner muss Verbraucherrechte stärken

foodwatch verlangte von Ministerin Julia Klöckner, auf EU-Ebene eine Generalreform des europäischen Lebensmittelrechts anzustoßen und auf nationaler Ebene umgehend gesetzliche Änderungen anzugehen. Dazu gehöre es, die Lebensmittelbehörden zur Veröffentlichung von gesundheitsrelevanten Informationen wie von Betrugsfällen zu verpflichten und die Klagerechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken. Diese müssten sich mit Sammelklagen gegen Unternehmen und mit Verbandsklagen gegen Behörden zur Wehr setzen können.

foodwatch kritisiert unter anderem drei Punkte, die grundlegende Schwachstellen beim Gesundheitsschutz und beim Schutz vor Täuschung und Betrug darstellten:

Mangelnde Rückverfolgbarkeit:

Obwohl im EU-Recht die lückenlose Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette eindeutig vorgeschrieben ist, wurde diese Vorgabe nicht durchgesetzt. So seien bei vielen Lebensmittelskandalen der letzten Jahre – von Salmonellen in Babymilch des französischen Herstellers Lactalis bis zu mit dem Insektengift Fipronil belasteten Eiern – jeweils Millionen Produkte auf den Markt gelangt, ohne dass Unternehmen und Behörden die Warenströme nachverfolgen und betroffene Produkte schnell aus dem Markt nehmen konnten. Rückverfolgbarkeit sicherzustellen ist Aufgabe der Lebensmittelbehörden in Deutschland.

Fehlende Information der Verbraucherinnen und Verbraucher:

Verbraucherinnen und Verbraucher werden bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht häufig entweder zu spät, nur unzureichend oder gar nicht gewarnt, kritisierte foodwatch. Bei Betrug und Täuschung sehe das EU-Recht überhaupt keine Verpflichtung für die Behörden vor, die Öffentlichkeit zu informieren. Aus diesem Grund sei zum Beispiel bis heute unbekannt, in welchen Produkten beim Pferdefleisch-Skandal statt Rindfleisch Pferdefleisch verarbeitet wurde. Auch Hygieneverstöße blieben in aller Regel geheim. Das Lebensmittelrecht entfalte daher kaum präventive Wirkung, so foodwatch. foodwatch forderte, dass Behörden die Öffentlichkeit immer schnell und umfassend informieren müssen. Und zwar unter Nennung der Namen der Hersteller und Produkte sowohl in Fällen, in denen Gesundheitsgefahr besteht, wie auch bei Betrug. Erst wenn Lebensmittelunternehmen befürchten müssten, dass Verstöße öffentlich werden, hätten die Firmen einen Anreiz, sich an alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten. Aktive Informationspflichten für die Behörden könne die Bundesernährungsministerin sofort auf nationaler Ebene umsetzen, ohne auf eine Einigung in Brüssel zu warten, so foodwatch.

Klagerechte:

Verbraucherinnen und Verbraucher hätten kaum Möglichkeiten, sich juristisch zur Wehr zu setzen, so die Kritik von foodwatch. Zum einen müssten Kläger nachweisen, dass etwa Gesundheitsschäden durch den Verzehr eines bestimmten Lebensmittels ausgelöst wurden. Ein solcher direkter Kausalzusammenhang sei aber bei Lebensmitteln fast unmöglich zu beweisen. Zum anderen könnten bei Täuschung und Betrug Verbraucherinnen und Verbraucher maximal eine Rückerstattung des Kaufpreises verlangen – ein kaum lohnenswerter Aufwand. Stattdessen müssten Verbraucherinnen und Verbraucher sich zu Sammelklagen gegen Unternehmen zusammenschließen können, forderte foodwatch. Nötig sei zudem ein effektives Verbandsklagerecht, wie es im Umweltbereich längst etabliert sei: Verbraucherverbände müssten gegen ungesetzliche Praktiken von Unternehmen klagen können und auch die rechtliche Möglichkeit bekommen, Behörden zu verklagen, wenn diese ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts missachteten. Erst das schaffe das nötige Druckmittel und „Waffengleichheit“ – denn Unternehmen könnten bereits heute vor Gericht ziehen, wenn der Gesetzgeber oder Behörden in ihre Rechte eingriffen.

EU-Basisverordnung muss überarbeitet werden

Die meisten Bestimmungen im Lebensmittelrecht sind auf europäischer Ebene geregelt, einige fallen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Maßgeblich auf europäischer Ebene ist die sogenannte EU-Basisverordnung, die vor rund 15 Jahren als Antwort auf die BSE-Krise („Rinderwahnsinn“) beschlossen wurde. Im Rahmen des „REFIT-Prozesses“ (Regulatory Fitness and Performance Programme) der Europäischen Kommission soll die EU-Basisverordnung jetzt überarbeitet werden. Die EU-Kommission hat dazu im April 2018 einen Reformvorschlag vorgelegt, der vor allem die Risikobewertung verbessern soll. So sollen etwa Studien zur Sicherheit von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat zukünftig besser öffentlich zugänglich sein. Aus Sicht von foodwatch ist der Vorschlag unzureichend. Vielmehr müssten die grundlegenden Schwachstellen behoben werden.

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<![CDATA[Appell an Freie Wähler: Bayern muss CETA ablehnen!]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/appell-an-freie-waehler-bayern-muss-ceta-ablehnen/Sat, 27 Oct 2018 11:56:00 +0200

„Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab", heißt es in dem Appell an Hubert Aiwanger. CETA diene nicht der Allgemeinheit, sondern bediene „einseitig die Interessen von Großkonzernen“. Im Falle einer Regierungsbeteiligung müssten die Freien Wähler die Zustimmung Bayerns zu CETA im Bundesrat mit aller Kraft verhindern. Initiatoren des Appells, den innerhalb weniger Tage mehr als 70.000 Menschen unterzeichnet hatten, sind der BUND Naturschutz in Bayern, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie Bayern, das Umweltinstitut München und das Netzwerk Gerechter Welthandel.

Aiwanger steht zu "Nein" gegen CETA 

Bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Landesparteitag in Regensburg bekräftigte Freie-Wähler-Chef Aiwanger, dass er weiterhin gegen das Abkommen sei und das auch in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU deutlichen mache.

Die Freien Wähler haben sich in den letzten Jahren gegen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP positioniert und unter anderem das Volksbegehren gegen CETA in Bayern unterstützt. Dabei haben sie immer wieder auf die Gefahren für Kommunen, Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft hingewiesen, sowie die Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt und Soziales scharf kritisiert. Zentrale Punkte waren dabei der Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen - zum Beispiel bei der Wasserversorgung - und die Paralleljustiz durch die CETA-Schiedsgerichte.

„Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich bisher immer gegen das EU-Kanada-Abkommen ausgesprochen. Er darf jetzt nicht einknicken, sondern muss zu seinem Nein zu CETA stehen. Die Interessen großer Konzerne dürfen nicht über dem Gemeinwohl stehen“

Lena Blanken von foodwatch

Mehrheit der Bayern gegen CETA

Einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact zufolge, lehnen 69 Prozent der befragten Bayerinnen und Bayern die Sonderklagerechte für Konzerne vor solchen Schiedsgerichten ab. Nur 36 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass das Land Bayern CETA zustimmt.

Freie Wähler, stoppt CETA!

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<![CDATA[foodwatch stellt Kritik von Tönnies richtig]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/informationsgesetz/aktuelle-nachrichten/foodwatch-stellt-kritik-von-toennies-richtig/Fri, 28 Sep 2018 11:17:00 +0200

Nachdem foodwatch amtliche Kontrollberichte veröffentlicht hatte, die wiederholte Hygienemängel bei den „Landsberger Wurstwaren“ zeigen, warf die Firma Tönnies foodwatch „Falschbehauptungen“ vor. Der größte Fleischkonzern Deutschlands, zu dem der Betrieb in Landsberg in Bayern gehört, suggerierte zudem in einer Pressemitteilung, dass foodwatch ein Gesprächsangebot abgelehnt hatte – beides ist nachweislich nicht richtig.

Vergangene Woche stellte foodwatch bisher unveröffentlichte Kontrollberichte der bayerischen Lebensmittelüberwachung online, die zeigen: In einer Landsberger Wurstfabrik des Fleischkonzerns Tönnies herrschten über Monate hinweg ekelerregende Zustände. Obwohl die zuständige Kontrollbehörde Bescheid wusste, informierte sie die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über die Hygienemängel.

20.09.2018

Ekel in Tönnies-Wurstfabrik

Fotogalerie (9 Bilder)

„Falschbehauptungen“ und „haltlose Vorwürfe“? Von wegen!

Nach der Veröffentlichung sprach Tönnies von „Falschbehauptungen“ und „haltlosen Vorwürfen“. Was der Fleischkonzern verschwieg: Es handelt sich bei den Vorwürfen nicht um „Behauptungen“ von foodwatch, sondern um offizielle, interne Kontrollberichte der bayerischen Lebensmittelüberwachung – diese hatte foodwatch öffentlich gemacht und daraus zitiert.

Gespräch und Besichtigung war bereits vereinbart

In einer Pressemitteilung suggerierte Tönnies zudem, dass foodwatch ein Gesprächsangebot abgelehnt hatte – in Wahrheit waren ein Gespräch und eine Besichtigung des Betriebs zum Zeitpunkt der Pressemitteilung bereits vereinbart, sogar ein konkreter Termin stand bereits fest. Dass ein Gespräch nicht früher zustande kam, lag an Schwierigkeiten auf beiden Seiten, einen gemeinsamen Termin zu finden. Aus Sicht von foodwatch war ein Termin vor der Veröffentlichung der Kontrollberichte auch nicht zwingend nötig gewesen, denn eine abgesprochene Betriebsbesichtigung zu einem fest vereinbarten Termin sagt nichts darüber aus, wie der Hygienezustand in dem Betrieb Monate vorher war – darüber geben die amtlichen Kontrollberichte Auskunft. 

"Nicht foodwatch erhebt hier Vorwürfe, sondern der amtliche Lebensmittelkontrolleur dokumentierte schwere Mängel in der Basishygiene. Tönnies tut nun so, als hätte es die Hygienemängel nie gegeben – dabei belegen die amtlichen Dokumente das Gegenteil. Wer dermaßen in seiner eigenen Realität lebt, mit dem macht ein Gespräch wenig Sinn."

Johannes Heeg von foodwatch

Keine Gesprächsgrundlage mehr

Aufgrund der Kommunikation von Tönnies im aktuellen Hygieneskandal und dem Umgang mit den Mängeln, hat foodwatch den vereinbarten Termin jetzt in einem Schreiben an das Unternehmen abgesagt. Auf dieser Basis sieht foodwatch keine gemeinsame Gesprächsgrundlage.

foodwatch kritisiert außerdem, dass das Landratsamt in Landsberg die Mängel nachträglich herunterspielen will und somit den eigenen Kontrollberichten widerspricht.

 

Bilder: Landratsamt Landsberg am Lech

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<![CDATA[foodwatch-Aktion in Brüssel: Offener Brief an Juncker]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/lebensmittelpolitik/aktuelle-nachrichten/foodwatch-aktion-in-bruessel-offener-brief-an-juncker/Tue, 11 Sep 2018 13:34:00 +0200

foodwatch-Aktivisten protestierten heute vor dem Gebäude der EU-Kommission: Ein als Präsident Juncker verkleideter Demonstrant präsentierte Bürgerinnen und Bürgern bekannte Skandal-Lebensmittel der vergangenen Jahre – wie etwa Fipronil-Eier oder Pferdefleisch-Lasagne – als Delikatessen, die bedenkenlos verzehrt werden könnten. In einem Offenen Brief warf foodwatch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massive Versäumnisse vor.

Regelmäßig werde Europa von Lebensmittelskandalen erschüttert, doch die Europäische Kommission versäume es, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu schützen, schreibt foodwatch in dem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte das EU-Lebensmittelrecht nicht umfassend reformiert werden, sei der nächste Lebensmittelskandal nur eine Frage der Zeit.

Analyse mit konkreten Verbesserungsvorschlägen

foodwatch legte der Kommission eine Schwachstellenanalyse des EU-Lebensmittelrechts einschließlich konkreter Verbesserungsvorschläge vor. Eine wichtige Forderung darin: Die EU muss die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sicherstellen. Denn der Fipronil-Skandal hat gezeigt, dass die im EU-Lebensmittelrecht eigentlich vorgeschriebene lückenlose Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette bis heute nicht funktioniert. Zudem müssen Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre eigenen Produkte auf gesundheitliche Unbedenklichkeit zu testen.

Lena Blanken, foodwatch

„Egal ob Fipronil in Eiern, verseuchte Lactalis-Babymilch oder Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne: Europa wird immer wieder von Lebensmittelskandalen erschüttert, häufig verbunden mit Gesundheitsgefahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Statt die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa zu schützen und Schwachstellen im EU-Recht zu beheben, tut Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so, als sei alles in bester Ordnung.“

Lena Blanken, foodwatch

Verbraucher müssen gewarnt werden!

Auch das Warnsystem ist bisher mangelhaft: foodwatch fordert deshalb, im EU-Lebensmittelrecht endlich klar zu regeln, dass Behörden bei Verstößen die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und umfassend informieren müssen – und zwar unter Nennung der Namen der Hersteller und Produkte. Das muss sowohl für Fälle gelten, in denen Gesundheitsgefahr besteht als auch bei Betrug. Außerdem fordert foodwatch für Verbraucherverbände die rechtliche Möglichkeit, Behörden zu verklagen, wenn diese ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts missachteten. Ohne dieses Recht fehlt Verbraucherorganisationen das nötige Druckmittel. 

Falsche Behauptungen der EU zu Fipronil

Jean-Claude Juncker selbst sieht jedoch offenbar kaum Handlungsbedarf: Erst kürzlich ließ er über eine Sprecherin mitteilen, dass Lebensmittel entlang der gesamten Produktionskette rückverfolgt werden könnten. Nur so habe der Fipronil-Skandal so schnell aufgearbeitet werden können. Diese Behauptung kritisiert foodwatch im Offenen Brief an Herrn Juncker als „komplett falsch und respektlos gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern“. Denn bis heute weiß nienmand, wie viele Millionen Eier mit dem Insektengift Fipronil belastet sind und wohin diese geliefert wurden.

Reformvorschlag der EU greift zu kurz

Die Europäische Kommission hat zwar im April einen Reformvorschlag für das europäische Lebensmittelrecht vorgelegt. Dieser sieht aber lediglich neue Regeln bei der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln vor – alle anderen Bereiche bleiben unberührt. Das reicht nicht aus. Vielmehr müssen die grundlegenden Schwachstellen im EU-Recht abgestellt werden. 

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<![CDATA[foodwatch-Aktion in Brüssel: Offener Brief an Juncker]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/lebensmittelpolitik/aktuelle-nachrichten/foodwatch-aktion-in-bruessel-offener-brief-an-juncker/Tue, 11 Sep 2018 13:34:00 +0200

foodwatch-Aktivisten protestierten heute vor dem Gebäude der EU-Kommission: Ein als Präsident Juncker verkleideter Demonstrant präsentierte Bürgerinnen und Bürgern bekannte Skandal-Lebensmittel der vergangenen Jahre – wie etwa Fipronil-Eier oder Pferdefleisch-Lasagne – als Delikatessen, die bedenkenlos verzehrt werden könnten. In einem Offenen Brief warf foodwatch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massive Versäumnisse vor.

Regelmäßig werde Europa von Lebensmittelskandalen erschüttert, doch die Europäische Kommission versäume es, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu schützen, schreibt foodwatch in dem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte das EU-Lebensmittelrecht nicht umfassend reformiert werden, sei der nächste Lebensmittelskandal nur eine Frage der Zeit.

Analyse mit konkreten Verbesserungsvorschlägen

foodwatch legte der Kommission eine Schwachstellenanalyse des EU-Lebensmittelrechts einschließlich konkreter Verbesserungsvorschläge vor. Eine wichtige Forderung darin: Die EU muss die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sicherstellen. Denn der Fipronil-Skandal hat gezeigt, dass die im EU-Lebensmittelrecht eigentlich vorgeschriebene lückenlose Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette bis heute nicht funktioniert. Zudem müssen Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre eigenen Produkte auf gesundheitliche Unbedenklichkeit zu testen.

Lena Blanken, foodwatch

„Egal ob Fipronil in Eiern, verseuchte Lactalis-Babymilch oder Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne: Europa wird immer wieder von Lebensmittelskandalen erschüttert, häufig verbunden mit Gesundheitsgefahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Statt die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa zu schützen und Schwachstellen im EU-Recht zu beheben, tut Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so, als sei alles in bester Ordnung.“

Lena Blanken, foodwatch

Verbraucher müssen gewarnt werden!

Auch das Warnsystem ist bisher mangelhaft: foodwatch fordert deshalb, im EU-Lebensmittelrecht endlich klar zu regeln, dass Behörden bei Verstößen die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und umfassend informieren müssen – und zwar unter Nennung der Namen der Hersteller und Produkte. Das muss sowohl für Fälle gelten, in denen Gesundheitsgefahr besteht als auch bei Betrug. Außerdem fordert foodwatch für Verbraucherverbände die rechtliche Möglichkeit, Behörden zu verklagen, wenn diese ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts missachteten. Ohne dieses Recht fehlt Verbraucherorganisationen das nötige Druckmittel. 

Falsche Behauptungen der EU zu Fipronil

Jean-Claude Juncker selbst sieht jedoch offenbar kaum Handlungsbedarf: Erst kürzlich ließ er über eine Sprecherin mitteilen, dass Lebensmittel entlang der gesamten Produktionskette rückverfolgt werden könnten. Nur so habe der Fipronil-Skandal so schnell aufgearbeitet werden können. Diese Behauptung kritisiert foodwatch im Offenen Brief an Herrn Juncker als „komplett falsch und respektlos gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern“. Denn bis heute weiß nienmand, wie viele Millionen Eier mit dem Insektengift Fipronil belastet sind und wohin diese geliefert wurden.

Reformvorschlag der EU greift zu kurz

Die Europäische Kommission hat zwar im April einen Reformvorschlag für das europäische Lebensmittelrecht vorgelegt. Dieser sieht aber lediglich neue Regeln bei der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln vor – alle anderen Bereiche bleiben unberührt. Das reicht nicht aus. Vielmehr müssen die grundlegenden Schwachstellen im EU-Recht abgestellt werden. 

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<![CDATA[EU und Japan unterzeichnen Freihandelsabkommen JEFTA]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/eu-und-japan-unterzeichnen-freihandelsabkommen-jefta/Wed, 18 Jul 2018 15:32:00 +0200

Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das sogenannte JEFTA-Abkommen soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten. foodwatch kritisierte, dass der Vertrag in einem Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei gewunken wurde.

Das EU-Japan-Handelsabkommen ist unterzeichnet. Das gaben der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Tokio bekannt. Der seit 2013 vorbereitete Pakt soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. 

Bundestag wurde umgangen

Doch genau wie bei dem geplanten TTIP-Abkommen mit den USA oder dem Kanada-Abkommen CETA geht es bei JEFTA nicht nur darum, dass die – ohnehin niedrigen – Zölle zwischen den Handelspartnern wegfallen, sondern auch um eine weitreichende Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung. Standards und Normen, etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz, sollen in Zukunft angepasst oder gegenseitig anerkannt werden. Zudem sollen einflussreiche „Handelsausschüsse“ etabliert werden, in denen Vertreter der EU und Japans sitzen sollen – aber keine Volksvertreterinnen und Volksvertreter aus den Parlamenten. 

foodwatch hatte sich dafür eingesetzt, dass der Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über ein so weitreichendes Abkommen mitentscheiden. Mehr als 35.000 Menschen unterzeichneten eine foodwatch-Protestaktion. Doch die Europäische Union winkte das Abkommen im Schnellverfahren durch – ohne, dass die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Nur das Europaparlament muss jetzt noch zustimmen.  

„Die EU hat den Bundestag und die Parlamente in den anderen Mitgliedsstaaten umgangen - das darf sich nicht wiederholen! Die EU darf Freihandelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei durchprügeln. Das schadet der Demokratie und der Akzeptanz der Politik der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern. Oft haben wir heute gehört: In Zeiten von Donald Trump und Co. sei es doch gut, dass die EU ein solches Abkommen mit Japan abschließt. Wir können es nicht oft genug sagen: foodwatch ist GEGEN Protektionismus und Nationalismus. Aber die Alternative kann doch nicht heißen: Handel um jeden Preis. Mit noch mehr Handelsabkommen, die nur den großen Konzernen dienen.“

Lena Blanken, Campaignerin bei foodwatch

Protest geht weiter!

Unser Ziel, dass der Deutsche Bundestag und die Parlamente in den anderen EU-Ländern über einen so weitreichenden Vertrag mitentscheiden, haben wir mit unserer E-Mail-Aktion zu JEFTA leider nicht erreicht. Doch davon lassen wir uns nicht unterkriegen. Die Europäische Union verhandelt zurzeit hinter verschlossenen Türen eine ganze Reihe weiterer Abkommen, die ähnlich gefährlich sind – zum Beispiel mit dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Dagegen setzen wir uns weiter ein. Unterstützen Sie uns dabei und nehmen Sie an unserer E-Mail-Aktion teil.

(mit dpa)

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<![CDATA[Julia Klöckner: Hopfen und Malz verloren]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/aktuelle-nachrichten/julia-kloeckner-hopfen-und-malz-verloren/Tue, 10 Jul 2018 11:59:00 +0200

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner ist neue „Botschafterin des Bieres“ – dabei ist sie unter anderem für die Regulierung der Brauerei-Branche zuständig. Eine peinliche Nähe zwischen Politik und Wirtschaft, die offenbar so normal geworden ist, dass sich niemand mehr darüber wundert. Dabei ist dieses enge Zusammenspiel der Mächtigen gefährlich – für die Demokratie und für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Kommentar von foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.

Vor ein paar Jahren noch „Weinkönigin“, dann zur Bundesernährungsministerin ernannt – und nun also: „Botschafterin des Bieres“. Man könnte meinen: Es läuft nicht gut für Julia Klöckner. Allerdings ist anzunehmen, dass die Abgedankte selbst darin keinen Abstieg sieht. Und das ist ein Problem.

Maskottchen einer ganzen Branche

Der „Botschafter“-Posten nämlich ist ein gänzlich undiplomatischer. Vergeben wird er vom Deutschen Brauer-Bund, dem Lobbyverband von Bitburger, Paulaner, Radeberger & Co. Julia Klöckner ist jetzt für ein Jahr lang so etwas wie das Werbemaskottchen einer Branche. Einer Branche, für dessen Regulierung sie als Bundesministerin verantwortlich ist und mit der es durchaus einiges zu besprechen gäbe – zum Beispiel die für viele Menschen  nicht nachvollziehbare Kennzeichnung angeblich „alkoholfreier“ Biere, die die Bundesregierung den Brauern großzügig durchgehen lässt.

Klöckner, Schmidt, Aigner: Minister im "Promillecorps"

Frau Klöckner ist nicht die erste Politikerin im Promillecorps. Auch ihre Vorgänger im Ministerium, Christian Schmidt und Ilse Aigner, taten schon willfährig Dienst am Humpen. Großartig aufgestoßen ist das wenigen. Und das ist ein weiteres Problem.

Offenbar ist eine Gewöhnung eingetreten an die unverhohlene Nähe zwischen Abgeordneten oder Ministerinnen auf der einen, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf der anderen Seite. Minister agieren nicht nur wie die Büttel der Konzerne – sie lassen sich auch noch ganz offiziell und öffentlich zu solchen ernennen. Volksvertreter zum Wohle des deutschen Bieres, warum ist das eigentlich niemandem peinlich? Ach ja, Geschäftsführer des Brauer-Bundes ist übrigens Holger Eichele, zuvor, unter Ilse Aigner, Sprecher des Bundesernährungsministeriums. Der Draht ins Haus dürfte weiterhin kurz sein.

Politik und Wirtschaft eng verflochten

Nötig zu erwähnen, dass das Ministerium auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. Nur: Es gibt wenige Bereiche, in denen Politik und Wirtschaft so eng verflochten sind wie im Landwirtschafts- und Ernährungssektor. Da übernimmt ein Abgeordneter als Agrarpolitiker die „Patenschaft“ (ja, ernsthaft!) für einen Acker mit genverändertem Monsanto-Mais – und macht später, als Staatssekretär, Politik für das umstrittene Ackergift Glyphosat, das Monsanto reichlich Umsatz beschert. Ein anderer ist erst Staatssekretär im Bund, dann Aufsichtsrat in der Zuckerindustrie – und schließlich Landwirtschaftsminister in einem Bundesland. Zahlreiche Abgeordnete im zuständigen Bundestagsausschuss sind neben ihrem Mandat hauptberuflich Landwirte und oft auch gleich noch Bauernverbandsfunktionäre – sie lobbyieren für ihre eigenen Interessen und stimmen dann auch noch darüber ab. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Über die Gewöhnung scheint die Scham verloren gegangen zu sein. Völlig unverblümt macht Julia Klöckner in einer Rede Werbung für die Sponsoren der Veranstaltung – die BASF, zahlender „Premium-Partner“ des Kongresses, nennt sie sogar namentlich, nicht ohne zu erwähnen, dass dieser der „weltgrößte Chemiekonzern“ ist. P.S.: „Wir brauchen Pflanzenschutzmittel!“ Wörtlich. 

Verbraucherschutz fällt unter den Tisch

Die Nähe ist gefährlich. Jedenfalls für die Verbraucher. Denn Deutschland hinkt im europäischen Maßstab in vielen Dingen hinterher: Bei der Lebensmittelkennzeichnung, bei den Hygienekontrollen, bei Maßnahmen gegen Übergewicht und zu hohen Zuckerkonsum. Doch bisher galt: Wenn man sich schon mit solch ärgerlichen Themen befassen muss, dann nur gemeinsam mit den „Wirtschaftspartnern“. Konsensrunden statt klare Kante. Verabschiedet wird da nur, was den Verbänden passt. Selbst die wissenschaftlich erarbeiteten Qualitätsstandards für Schulverpflegung lässt man erst einmal von der Ernährungsindustrie – wie sagt man? – anpassen. 

In ihrer Rede sagt die frisch gebackene Bundesbierbotschafterin Julia Klöckner, dass es doch immer besser sei, wenn die Unternehmen eigene Vorschläge machten, als wenn Politik regulieren müsse. Dass die Unternehmen nur solche Vorschläge machen, die ihren eigenen Interessen (etwa: Zucker unters Volk bringen!) nicht zuwider laufen, passt da nicht ins Weltbild. Man kennt sich, man schätzt sich, man reguliert sich nicht. Na dann: Prost! 

Zum Autor

Martin Rücker ist seit April 2017 Geschäftsführer von foodwatch Deutschland. Zuvor leitete der gelernte Journalist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Organisation.

 

Foto: © DBB/CHLietzmann

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<![CDATA[Nächster Lebensmittelskandal ist nur eine Frage der Zeit]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/lebensmittelpolitik/aktuelle-nachrichten/naechster-lebensmittelskandal-ist-nur-eine-frage-der-zeit/Tue, 10 Jul 2018 10:38:00 +0200

Egal ob Fipronil in Eiern, verseuchte Lactalis-Babymilch in 86 Ländern oder Pferdefleisch in der Rindfleich-Lasagne: Immer wieder kommt es in Europa zu Lebensmittelskandalen. Das EU-Recht bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern keinen ausreichenden Schutz, weder vor Täuschung noch vor Gesundheitsgefahrenfoodwatch fordert eine grundlegende Überarbeitung des EU-Lebensmittelrechts, damit Bürgerinnen und Bürger besser vor Lebensmittelskandalen geschützt werden.

Jüngste Fälle wie etwa der Skandal um Fipronil-verseuchte Eier zeigen, dass beispielsweise die Rückverfolgbarkeit von Nahrungsmitteln entlang der Lieferkette nicht gegeben ist. Behörden sind bisher nicht verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und umfassend bei Gesundheitsgefahren von Lebensmitteln zu informieren. Das heißt, bei Betrug und Täuschung sieht das EU-Recht überhaupt keine Verpflichtung für die Behörden vor, die Öffentlichkeit zu informieren. foodwatch fordert die EU-Kommission auf, diese Schwachstellen bei der anstehenden Reform des Lebensmittelrechts zu beseitigen. 

EU will lediglich Risikobewertung verbessern

Um die Vorschriften des Lebensmittelrechts effektiv umzusetzen, braucht es darüber hinaus für Verbraucherverbände kollektive Klagerechte – ähnlich wie es beispielsweise für Umweltschutzorganisationen im EU-Recht verankert ist. Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Lebensmittelrechts sehen bisher lediglich Verbesserungen der Risikobewertung von riskanten Stoffen vor, zum Beispiel bei der Zulassung von Unkrautvernichtungsmitteln.

„Die EU schafft es nicht, 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa vor Gesundheitsgefahren und Täuschung im Lebensmittelmarkt zu schützen. Schlimmer noch: Die Europäische Union tut nichts, um die Situation zu verbessern, sondern schützt weiterhin die Interessen der Industrie.“

Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International

Rückverfolgbarkeit nicht gegeben 

Bislang wurde die im EU-Recht eindeutig vorgeschriebene lückenlose Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette niemals durchgesetzt. So sind bei allen größeren Lebensmittelskandalen der letzten Jahre – von Salmonellen in Babymilch des französischen Herstellers Lactalis über mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier bis zum Pferdefleischskandal – jeweils Millionen Produkte auf den Markt gelangt, ohne dass die Unternehmen und zuständigen Behörden die genauen Warenströme nachverfolgen konnten und betroffene Produkte aus dem Markt genommen haben.

Unzureichende Information der Öffentlichkeit  

Zudem wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Vergangenheit regelmäßig völlig unzureichend gewarnt. Daher muss im EU-Lebensmittelrecht klar geregelt werden, dass die Behörden bei Verstößen schnell und umfassend die Öffentlichkeit informieren müssen – und zwar unter Nennung der Namen der Hersteller und Produkte und sowohl in Fällen, in denen Gesundheitsgefahr besteht als auch bei Betrug. Außerdem muss es für Verbraucherverbände die rechtliche Möglichkeit geben, Behörden zu verklagen, wenn diese ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts missachten. Erst das schafft das nötige Druckmittel für Verbraucherorganisationen.

Das allgemeine europäische Lebensmittelrecht, die sogenannte EU-Basisverordnung, wurde 2001 als Antwort auf die BSE-Krise („Rinderwahnsinn“) beschlossen. Im Rahmen des „REFIT-Prozesses“ (Regulatory Fitness and Performance Programme) der Europäischen Kommission soll es jetzt überarbeitet werden. Die EU-Kommission hat dazu im April 2018 einen Reformvorschlag vorgelegt, der vor allem die Risikobewertung verbessern soll. So sollen etwa Studien zur Sicherheit von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat zukünftig besser öffentlich zugänglich sein. Dieser Vorschlag ist nicht ausreichend. Es müssen endlich die grundlegenden Schwachstellen im EU-Lebensmittelrecht abgestellt werden. foodwatch hat dazu acht konkrete Forderungen vorgelegt.

Bild Lebensmittelkontrolleur: © Branex

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<![CDATA[Nächster Lebensmittelskandal ist nur eine Frage der Zeit]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/lebensmittelpolitik/aktuelle-nachrichten/naechster-lebensmittelskandal-ist-nur-eine-frage-der-zeit/Tue, 10 Jul 2018 10:38:00 +0200

Egal ob Fipronil in Eiern, verseuchte Lactalis-Babymilch in 86 Ländern oder Pferdefleisch in der Rindfleich-Lasagne: Immer wieder kommt es in Europa zu Lebensmittelskandalen. Das EU-Recht bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern keinen ausreichenden Schutz, weder vor Täuschung noch vor Gesundheitsgefahrenfoodwatch fordert eine grundlegende Überarbeitung des EU-Lebensmittelrechts, damit Bürgerinnen und Bürger besser vor Lebensmittelskandalen geschützt werden.

Jüngste Fälle wie etwa der Skandal um Fipronil-verseuchte Eier zeigen, dass beispielsweise die Rückverfolgbarkeit von Nahrungsmitteln entlang der Lieferkette nicht gegeben ist. Behörden sind bisher nicht verpflichtet, Verbraucherinnen und Verbraucher schnell und umfassend bei Gesundheitsgefahren von Lebensmitteln zu informieren. Das heißt, bei Betrug und Täuschung sieht das EU-Recht überhaupt keine Verpflichtung für die Behörden vor, die Öffentlichkeit zu informieren. foodwatch fordert die EU-Kommission auf, diese Schwachstellen bei der anstehenden Reform des Lebensmittelrechts zu beseitigen. 

EU will lediglich Risikobewertung verbessern

Um die Vorschriften des Lebensmittelrechts effektiv umzusetzen, braucht es darüber hinaus für Verbraucherverbände kollektive Klagerechte – ähnlich wie es beispielsweise für Umweltschutzorganisationen im EU-Recht verankert ist. Die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Lebensmittelrechts sehen bisher lediglich Verbesserungen der Risikobewertung von riskanten Stoffen vor, zum Beispiel bei der Zulassung von Unkrautvernichtungsmitteln.

„Die EU schafft es nicht, 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa vor Gesundheitsgefahren und Täuschung im Lebensmittelmarkt zu schützen. Schlimmer noch: Die Europäische Union tut nichts, um die Situation zu verbessern, sondern schützt weiterhin die Interessen der Industrie.“

Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International

Rückverfolgbarkeit nicht gegeben 

Bislang wurde die im EU-Recht eindeutig vorgeschriebene lückenlose Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette niemals durchgesetzt. So sind bei allen größeren Lebensmittelskandalen der letzten Jahre – von Salmonellen in Babymilch des französischen Herstellers Lactalis über mit dem Insektengift Fipronil belastete Eier bis zum Pferdefleischskandal – jeweils Millionen Produkte auf den Markt gelangt, ohne dass die Unternehmen und zuständigen Behörden die genauen Warenströme nachverfolgen konnten und betroffene Produkte aus dem Markt genommen haben.

Unzureichende Information der Öffentlichkeit  

Zudem wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Vergangenheit regelmäßig völlig unzureichend gewarnt. Daher muss im EU-Lebensmittelrecht klar geregelt werden, dass die Behörden bei Verstößen schnell und umfassend die Öffentlichkeit informieren müssen – und zwar unter Nennung der Namen der Hersteller und Produkte und sowohl in Fällen, in denen Gesundheitsgefahr besteht als auch bei Betrug. Außerdem muss es für Verbraucherverbände die rechtliche Möglichkeit geben, Behörden zu verklagen, wenn diese ihre Verpflichtungen im Rahmen des EU-Rechts missachten. Erst das schafft das nötige Druckmittel für Verbraucherorganisationen.

Das allgemeine europäische Lebensmittelrecht, die sogenannte EU-Basisverordnung, wurde 2001 als Antwort auf die BSE-Krise („Rinderwahnsinn“) beschlossen. Im Rahmen des „REFIT-Prozesses“ (Regulatory Fitness and Performance Programme) der Europäischen Kommission soll es jetzt überarbeitet werden. Die EU-Kommission hat dazu im April 2018 einen Reformvorschlag vorgelegt, der vor allem die Risikobewertung verbessern soll. So sollen etwa Studien zur Sicherheit von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat zukünftig besser öffentlich zugänglich sein. Dieser Vorschlag ist nicht ausreichend. Es müssen endlich die grundlegenden Schwachstellen im EU-Lebensmittelrecht abgestellt werden. foodwatch hat dazu acht konkrete Forderungen vorgelegt.

Bild Lebensmittelkontrolleur: © Branex

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<![CDATA[Julia Klöckner will Verbraucherrechte beschneiden]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/smiley-system/aktuelle-nachrichten/julia-kloeckner-will-verbraucherrechte-beschneiden/Wed, 04 Jul 2018 14:35:00 +0200

Die Bundesernährungsministerin will mit ihrer geplanten Reform des Lebensmittelrechts Verbraucherrechte beschneiden, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst vor wenigen Monaten ausdrücklich die Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern anerkannt hat. 

foodwatch hat eine von Bundernährungsministerin Julia Klöckner geplante Änderung des Lebensmittelgesetzes als Geschenk an die Lebensmittelbranche kritisiert. Der Gesetzentwurf der Ministerin schützt Betriebe, die gegen Hygienevorgaben verstoßen. Darüber hinaus wird er einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht, das kürzlich eindeutig den Informationsrechten der Verbraucherinnen und Verbraucher verfassungsrechtliche Bedeutung beigemessen hatte. Die jetzt vorgelegte Gesetzesänderung stellt aus Verbrauchersicht sogar noch eine Verschlechterung dar. Kundinnen und Kunden erfahren damit weiterhin in aller Regel nicht, wenn Lebensmittelbetriebe bei Kontrollen beanstandet werden.

„Julia Klöckner macht ihren Job nicht. Das höchste deutsche Gericht stärkt mit seinem Beschluss die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber Frau Ministerin Klöckner ist das offenbar herzlich egal. Der Gesetzentwurf ist ein Geschenk an Schmuddelbetriebe und Gammelfleischhändler, die weiter darauf hoffen können, von den Behörden gedeckt zu werden“,

Johannes Heeg, Campaigner bei foodwatch

Smiley-System als Vorbild

foodwatch fordert Julia Klöckner auf, dringend nachzubessern und eine echte Erneuerung des Gesetzes vorzulegen: Anstatt – je nach Ermessen der Behörden – nur einzelne Hygieneverstöße von Betrieben zu veröffentlichen, muss die Ministerin die rechtliche Grundlage für ein Transparenzsystem schaffen, das ausnahmslos alle Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen öffentlich macht. Vorbild sollte das erfolgreiche „Smiley-System“ aus Dänemark sein, wo seit mehr als 15 Jahren alle Kontrollergebnisse öffentlich einsehbar sind. Sie können dort sowohl im Internet als auch direkt an der Tür von Restaurants, Metzgereien oder Kantinen eingesehen werden. foodwatch hat zu dem aktuellen Gesetzesentwurf eine ausführliche Stellungnahme beim Bundesernährungsministerium eingereicht.

Nehmen Sie jetzt an unserer E-Mail-Aktion teil und fordern Sie die Einführung eines Smiley-Systems für Deutschland!

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<![CDATA[Entscheidung im EU-Ministerrat über JEFTA verschoben]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/entscheidung-im-eu-ministerrat-ueber-jefta-verschoben/Mon, 25 Jun 2018 14:25:00 +0200

Die Entscheidung über das Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan wurde verschoben. Ursprünglich sollte der EU-Ministerrat morgen über einen Großteil des Abkommens entscheiden. Nun wird mit einer Entscheidung erst Ende Juni oder Anfang Juli gerechnet. foodwatch kritisiert, dass das Abkommen im Schnellverfahren an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden soll. 

Die EU verhandelt derzeit eine ganze Reihe von Freihandelsabkommen, die negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie hätten. Eines davon ist das JEFTA-Abkommen mit Japan. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit will die Europäische Union das umstrittene Handelsabkommen durchdrücken, ohne dass der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Mitgliedsländer mitentscheiden dürfen.

Freihandelsabkommen durch die Hintertür

Dazu bedient sich die Kommission eines Tricks: Das Abkommen wurde in einen Handels- und einen Investitionsteil aufgeteilt. Rein rechtlich fällt der Handelsteil in die alleinige Zuständigkeit der EU und kann daher auch allein von den EU-Gremien in Kraft gesetzt werden. Über den Investitionsteil sollen dann die EU und die Mitgliedsstaaten gemeinsam entscheiden. Nur: Dieser Teil existiert bisher noch gar nicht. Und dennoch soll der große Rest des Handelsabkommens bereits in Kraft treten, sobald EU-Rat und Europaparlament entschieden haben.

Gleicher Trick wie bei CETA

Das Vorgehen erinnert an CETA: Auch hier wollte die Kommission zunächst durchsetzen, dass die nationalen Parlamente nicht über das EU-Handelsabkommen mit Kanada abstimmen dürfen. Erst nach dem Protest einiger Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, lenkte die EU-Kommission ein. 

Jetzt Bundestag auffordern sich für Mitbestimmung einzusetzen!

foodwatch findet: Der Bundestag muss seine Mitentscheidungsrechte einfordern! Unterstützen Sie jetzt unsere Aktion an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten: Hier unterzeichnen »

Bild: Adobe Stock/Rawf8 - Montage: foodwatch

Der foodwatch-Newsletter

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<![CDATA[Europäischer Gerichtshof soll CETA-Vertrag prüfen]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/europaeischer-gerichtshof-soll-ceta-vertrag-pruefen/Fri, 01 Jun 2018 12:27:00 +0200

foodwatch hat gemeinsam mit Campact und Mehr Demokratie beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das CETA-Freihandelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Die Luxemburger Richterinnen und Richter sollen klären, ob das umstrittene EU-Kanada-Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. 

In einem Aktionsbündnis mit Campact und Mehr Demokratie hatte foodwatch im August 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Mehr als 125.000 Menschen unterstützen die Klage – es ist damit die größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte. Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob der Handelsvertrag mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Eine Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren steht noch aus. Da der Handelsvertrag aber unmittelbar EU-Recht berührt, ist es sinnvoll, wesentliche Fragen auch vom obersten europäischen Gericht zu klären, bevor ein Urteil fällt. Einen entsprechenden Schriftsatz haben die Organisationen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.  

Undemokratische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen

foodwatch, Campact und Mehr Demokratie kritisieren insbesondere die durch das CETA-Abkommen eingerichteten „Ausschüsse“, in denen Vertreterinnen und Vertreter von Kanada und der Europäischen Union sitzen. Wie die Beteiligung der Mitgliedstaaten und vor allem der Einfluss der Parlamente gesichert werden soll, ist noch unklar. Die Ausschüsse können den Vertrag weiterentwickeln und verändern, viele ihrer Beschlüsse sind wahrscheinlich völkerrechtlich verbindlich. Die Kompetenzen der Ausschüsse sind umfassend, so lange sie nur irgendeinen Handelsbezug aufweisen. Das Europaparlament oder die nationalen Parlamente könnten dadurch in ihren Rechten beschnitten werden. Im schlimmsten Fall hieße das: Eine Handvoll Menschen kann ohne ausreichende demokratische Legitimation hinter verschlossenen Türen Entscheidungen treffen, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa unmittelbar betreffen.

Weite Teile des CETA-Abkommens werden schon jetzt „vorläufig“ angewendet. EU-Rat und Europaparlament sowie einige Mitgliedstaaten wie etwa Portugal, Dänemark und die Tschechische Republik haben den Handelsvertrag schon ratifiziert. In Deutschland müssen noch Bundestag und Bundesrat entscheiden.

„Wir gehen davon aus, dass CETA gleich an mehreren Stellen mit EU-Recht kollidiert und dass nicht nur Rechte der Mitgliedstaaten, sondern auch des EU-Parlaments und des Europäischen Gerichtshofes verletzt werden. Insbesondere die nicht demokratisch legitimierten und mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten CETA-Ausschüsse und der Investitionsgerichtshof sind nach unserer Auffassung mit den Europäischen Verträgen nicht vereinbar.“ 

Prof. Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln, Prozessbevollmächtigter

Foto: Deutscher Hochschulverband/Till Eitel

Der foodwatch-Newsletter

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<![CDATA[Acht Forderungen an die neue Bundesregierung]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/lebensmittelpolitik/aktuelle-nachrichten/acht-forderungen-an-die-neue-bundesregierung/Wed, 07 Mar 2018 10:45:00 +0100

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder gibt es nun eine Neuauflage der Großen Koalition. foodwatch hat acht Forderungen an die Bundesregierung aufgestellt, die die wichtigsten Themen im Bereich der Ernährungs- und Verbraucherpolitik aufgreifen. Ob transparente Lebenmittelkontrollen, effektive Warnungen bei Produktrückrufen oder gesunde Ernährung – die folgenden acht Punkte sollten auf keiner politischen Agenda fehlen.

1. Verbraucherschutz unabhängig von Wirtschaftsinteressen machen: Verbraucherschutz vom Landwirtschaftsministerium trennen

Erste Voraussetzung für eine unabhängige Verbraucherpolitik: Die Herauslösung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes aus dem Bundesernährungs- und Landwirtschaftsministerium. Die Interessenkonflikte in einem Ressort, das gleichzeitig für die die Ernährungsindustrie und die Landwirtschaft wie auch für Verbraucherschutz zuständig ist, sind unüberwindbar. Der gesundheitliche Verbraucherschutz muss in einem Ministerium angesiedelt sein, das nicht von solchen wirtschaftlichen Einflüssen dominiert wird – am besten in einem eigenen Haus. 

2. Transparenz über amtliche Lebensmittelkontrollen schaffen

Noch immer erfahren Verbraucherinnen und Verbraucher viel zu selten von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben. Die Große Koalition hatte mehr Transparenz durch eine Reform des Lebensmittelgesetzbuchs (§ 40 LFGB) versprochen – und nie umgesetzt. Das Problem muss in der neuen Legislaturperiode angegangen werden, und zwar richtig: Die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen, einschließlich der staatlichen Laboranalysen, müssen öffentlich gemacht werden, ohne zeitlichen Verzug und ohne Bagatellschwellen. Nur die Veröffentlichung aller – also auch der guten – Ergebnisse schafft Transparenz und erzeugt ein realistisches Bild, das auch für die Unternehmen fair ist. Die Bundesregierung muss die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass – nach dem Vorbild des dänischen „Smiley-Systems“ oder eines „Hygienebarometers“ –  Kontrollergebnisse direkt vor Ort in den Betrieben ausgehängt werden. Der Fipronil-Skandal und die seit Jahren unverändert hohe Beanstandungsquote bei den amtlichen Hygienekontrollen haben den Handlungsbedarf offensichtlich gemacht.

3. Lebensmittelwarnungen schneller und effektiver verbreiten – Informationspflicht für den Handel

Eine dreistellige Zahl von Lebensmittelrückrufen jedes Jahr, zum Beispiel aufgrund von Keimbelastungen oder Glassplittern im Produkt, zeigt: Lebensmittelwarnungen kommen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern oftmals nicht an, sie kommen zu spät oder sind unklar, zum Beispiel in Bezug auf die gesundheitlichen Risiken. Die nächste Bundesregierung muss das Warnsystem effektiver machen: Zum einen muss der Handel verpflichtet werden, alle Rückrufaktionen aus seinem Sortiment mit prominenten Aushängen in den Märkten und über weitere Medien (Newsletter, Social Media etc.) zu verbreiten. Zum anderen müssen Behörden eigene Warnungen ohne Verzug und unabhängig von den Unternehmen veröffentlichen dürfen – dafür brauchen sie eine sichere Rechtsgrundlage und die zuständige Bundesbehörde (BVL) mehr Kompetenzen. Das staatliche Portal lebensmittelwarnung.de gehört technisch verbessert und um Angebote wie E-Mail-Abonnement und Social-Media-Kanäle erweitert.

4. Adipositas-Epidemie bekämpfen – Gesunde Ernährung fördern – Kinder schützen

In der Prävention von Adipositas und Fehlernährung hinkt Deutschland der internationalen Entwicklung meilenweit hinterher. Statt freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie bedarf es verbindlicher gesetzlicher Vorgaben, die eine gesunde Ernährung erleichtern. Die künftige Bundesregierung darf an Kinder gerichtete Werbe- und Marketingkommunikation nur noch für ausgewogene Lebensmittel zulassen, gemessen an den Nährwertkriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Stark gezuckerte Getränke müssen mit einer mengenorientierten Sonderabgabe belegt werden, damit die Hersteller den Zuckergehalt reduzieren. Obst und Gemüse müssen von der Mehrwertsteuer befreit werden.

5. Tierhaltung: Bessere Bedingungen, gesündere Tiere

Schluss mit vermeidbarem Tierleid: Bei allen Tierprodukten muss garantiert sein, dass die Tiere gut und vor allem gesund gehalten wurden. Das lässt sich nur langfristig und EU-weit erreichen – die Bundesregierung muss hier mit einer Europa-Initiative vorangehen. Vorrangiges Ziel: Konkrete Zielvorgaben für die Tiergesundheit festzuschreiben. Die Bundesregierung ist hier grundgesetzlich zum Handeln verpflichtet. Ein erster Schritt: Die betriebsgenaue Erfassung von Indikatoren für die Tiergesundheit vorzuschreiben. Irrwege wie das geplante staatliche Tierwohllabel oder eine 0-1-2-3-Kennzeichnung von Fleisch muss die Bundesregierung dagegen stoppen, weil sie eine Lösung der Probleme in der Tierhaltung nur vorgaukeln und Tierschutz von der freiwilligen Beteiligung der Marktteilnehmer abhängig machen. Tiergerechte Lebensbedingungen und Tiergesundheit für wirklich alle Nutztiere werden dadurch nicht erreicht.

6. Lebensmittelbetrug vorbeugen – Höhere Strafen und Unternehmensstrafrecht einführen

Betrug im Lebensmittelsektor darf sich nicht länger lohnen. Hersteller müssen verpflichtet werden, ihre eigenen Produkte umfangreich auf mögliche Gesundheitsrisiken zu testen. Verstoßen Unternehmen gegen diese oder andere Vorschriften, müssen schadensunabhängige und abschreckend hohe Strafzahlungen drohen. Bei Straftaten muss das Unternehmen selbst und nicht allein handelnde Personen zur Verantwortung gezogen werden können, weshalb die Einführung eines Unternehmensstrafrecht nötig ist.

7. Grenzwerte und Barrieren gegen Mineralöl und andere Schadstoffe aus Verpackungen

Gefährliche Mineralölverbindungen belasten zahlreiche Lebensmittel. Aus Recyclingkartons gehen diese und andere Schadstoffe auf die Produkte über. Die Bundesregierung kann handeln: Indem sie sichere Grenzwerte für Mineralöle in Lebensmitteln vorschreibt und funktionale Barrieren bei Papierverpackungen zur Pflicht macht.

8. Beteiligungsrechte für Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Verbandsklagen ein-führen

Gerade auch in der Verbraucherpolitik haben zahlreiche Menschen den Eindruck, dass ihre Interessen und Probleme nicht ausreichend Berücksichtigung finden oder Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden. Bereits die Möglichkeit von direkter Demokratie würde dies verändern. Der Koalitionsvertrag sollte daher die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorsehen. Außerdem müssen die Klagerechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden, um Gesetze überprüfen zu können. Dazu bedarf es starker Verbandsklagerechte für Verbraucherbände – als Vorbild dienen die Klagebefugnisse von Umweltverbänden im Umweltrecht. 

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<![CDATA[Kommentar zum Koalitionsvertrag]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/lebensmittelpolitik/aktuelle-nachrichten/kommentar-zum-koalitionsvertrag/Wed, 07 Feb 2018 10:40:00 +0100

„Das ist noch weniger als befürchtet. In der Ernährungs- und Verbraucherpolitik fallen Union und SPD noch hinter die uneingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von 2013 zurück. Wo klare Positionen erforderlich wären, versteckt sich die GroKo hinter Prüfaufträgen, wo Handeln geboten ist, will sie die Dinge „beobachten“. Mit Blick auf die Verbraucherrechte schreibt diese Große Koalition den Stillstand fest. Es ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich, dass die beiden größten Parteien nicht verstehen wollen, wie wichtig das Aufgreifen von Alltagsproblemen der Verbraucherinnen und Verbraucher für den Rückhalt unserer Demokratie ist.“ Martin Rücker, Geschäftsführer von foodwatch Deutschland, zur heute von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvereinbarung.

Die Große Koalition hat sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Darin finden – oder finden sich nicht – folgende Aussagen:

  • Anstatt verbindliche Herkunftsangaben vorzuschreiben, wie es andere EU-Staaten längst machen, soll dies lediglich „geprüft“ werden. 
  • Anstatt für Transparenz über Hygieneverstöße in Gastronomie & Co. zu sorgen, wie es andere EU-Staaten längst machen, sollen die Betriebe „auf freiwilliger Basis“ informieren. Zudem verweist die GroKo auf „Raum für landesrechtliche Regelungen“ und schiebt damit die Verantwortung von sich.
  • Anstatt die an Kinder gerichtete Werbung gesetzlich zu beschränken, wie es andere EU-Staaten längst machen, soll diese „kritisch beobachtet werden“. 
  • Anstatt auf gesetzliche Vorgaben für die Tiergesundheit hin zu arbeiten, damit alle Nutztiere tiergerecht gehalten werden, plant die GroKo ein freiwilliges „Tierwohllabel“, von dem optimistischen Schätzungen zufolge nur 20 Prozent der Nutztiere profitieren können. Dabei wird nicht einmal erläutert, ob das Kriterium der Tiergesundheit bei dem Label eine Rolle spielen soll.
  • Anstatt der Lebensmittelwirtschaft strengeren Vorgaben für Eigenkontrollen zu machen, um Lebensmittelfälschungen zu bekämpfen, soll lediglich die „Forschung“ durch ein „Nationales Referenzzentrum“ ausgebaut werden.  
  • Anstatt auf eine verbindliche Ampelkennzeichnung nach französischem oder britischem Vorbild hinzuarbeiten, soll „unter Berücksichtigung der besonderen Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen“ ein eigenes Modell „erarbeitet“ werden, das „gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird“. 
  • Zu Verpflichtungen für den Lebensmittelhandel, über Lebensmittelwarnungen, die das eigene Sortiment betreffen, in den Verkaufsstellen zu informieren, findet sich kein Wort.
  • Zu einer gesundheitsorientierten Besteuerung von Lebensmitteln, wie es andere EU-Staaten längst machen, findet sich kein Wort.
  • Zum Schutz vor Mineralölen in Lebensmitteln, eine Regelung die längst überfällig ist, findet sich kein Wort.
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<![CDATA[Neue EU-Handelsabkommen gefährden Verbraucher, Umwelt, Demokratie]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/aktuelle-nachrichten/neue-eu-handelsabkommen-gefaehrden-verbraucher-umwelt-demokratie/Wed, 07 Feb 2018 10:00:00 +0100

Die EU verhandelt derzeit eine Reihe von Freihandelsabkommen, die negative Folgen für Verbraucherrechte, Umweltstandards und die Demokratie hätten. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Reports der Organisation PowerShift und foodwatch. Sonderklagerechte für Konzerne, Ausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips – die geplanten EU-Abkommen enthalten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA. 

Livestream der Pressekonferenz

Die Verhandlungen zu diesen Abkommen finden hinter verschlossenen Türen statt, nicht einmal alle Verhandlungsmandate sind öffentlich einsehbar. foodwatch fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen und eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik. Es besteht die Gefahr, dass Standards des Umwelt- und Verbraucherschutzes abgesenkt oder auf niedrigem Niveau festgeschrieben werden.

„Die EU hat aus den Protesten gegen TTIP und CETA offenbar nichts gelernt. Auf dem Altar desFreihandels sollen Verbraucherschutz, Umweltstandards und demokratische Prinzipien geopfertwerden – zulasten der Menschen in Europa und zulasten der Menschen in den Partnerländern. Wir sind nicht gegen Handel – aber Handel muss denMenschen dienen, und nicht einseitig den Interessen von Konzernen.“

Thilo Bode, Geschäftsführer foodwatch International

: LiveDer heute veröffentlichte Report „Handel um jeden Preis?“ wurde im Auftrag von foodwatch von der Organisation PowerShift erstellt und nimmt fünf EU-Handelsabkommen in den Blick, die bisher kaum öffentliche Beachtung fanden: mit Japan, Vietnam, Indonesien und Mexiko sowie mit dem Verbund der südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Mercosur). Zum Teil sind die Verhandlungen bereits weit fortgeschritten, andere stehen noch ganz am Anfang. Besonders alarmierend: Viele Aspekte, die bereits bei TTIP und CETA für Kritik sorgten, sind auch in den neuen Verträgen nahezu identisch enthalten. 

Vorsorgeprinzip wird aufgeweicht

Keines der Abkommen sichert das europäische Vorsorgeprinzip ab, es soll stattdessen der tendenziell „nachsorgende Ansatz“ der Welthandelsorganisation (WTO) bestärkt werden. Dieser besagt, vereinfacht ausgedrückt, dass eine Substanz solange zugelassen ist, bis deren Schädlichkeit nachgewiesen ist. Das Vorsorgeprinzip sieht das umgekehrt vor: Ein Unternehmen muss die Unschädlichkeit wissenschaftlich nachweisen – etwa bei der Zulassung von Chemikalien. Bei eventuellen Risiken müssen die europäischen Regierungen vorsorgend aktiv werden, wenn es begründete Bedenken gibt.

Außerdem werden durch die Abkommen Ausschüsse gebildet, die weitreichende Veränderungen festlegen dürfen – ohne eine ausreichende demokratische Kontrolle durch Parlamente. Ähnliche Mechanismen im CETA-Abkommen sind Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde in Deutschland.

Klagerechte für Konzerne und Absenkung von Standards

In den Verträgen mit Vietnam, Indonesien und Mexiko sind umfassende Investor-Staat-Klagerechte geplant – eine Art Paralleljustiz, über die Konzerne in Zukunft Staaten wegen politischer Regulierungsmaßnahmen verklagen könnten. Bei allen geplanten Abkommen steht nicht nur der Abbau von Schutzzöllen und Marktöffnungen für Unternehmen im Mittelpunkt. Es sind ebenso Freihandelsabkommen einer „neuen Generation“, ähnlich wie TTIP und CETA. Sie sehen auch die Beseitigung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse vor. Dazu zählen zum Beispiel Regulierungen im Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz. Bestehende Standards könnten durch die Verträge gesenkt oder vertraglich festgeschrieben werden, so dass sie künftig nicht mehr von einem der Handelspartner verschärft bzw. verbessert werden könnten.

Mögliche Folgen: Umweltschädliche Fleisch- und Palmölimporte

Bereits jetzt lassen sich konkrete Punkte nenne, welche negativen Auswirkungen die Handelsverträge haben könnten. Drei Beispiele:

  • Fleischimporte / Südamerika: Ein Freihandelsabkommen mit dem Staatenverbund Mercosur würde den europäischen Markt für Agrarprodukte aus Südamerika weiter öffnen. Fleischproduzenten etwa aus Brasilien, die enorm kostengünstig große Mengen produzieren, könnten ihre Exporte und Produktion deutlich steigern – mit fatalen Folgen für die Umwelt: In Brasilien findet ein Großteil der Nutztierhaltung auf gerodeten Regenwaldflächen statt.
  • Pestizide / Japan: In Japan werden deutlich mehr Pestizide in der Landwirtschaft eingesetzt als in der Europäischen Union. Kommt es zu einem Freihandelsvertrag, könnten Import-Lebensmittel mit erhöhten Pestizidrückständen in Europa auf den Markt kommen. Das eigentlich im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip würde so faktisch ausgehebelt.
  • Palmöl-Anbau / Indonesien: Indonesien ist der weltgrößte Produzent von Palmöl. Rund 10 Prozent der Exporte gehen in die EU – für Lebensmittel, Kosmetika oder Biodiesel. Das Land erhofft sich durch den Wegfall von Handelsschranken einen weiteren Anstieg der Exporte nach Europa. Die Anbauflächen könnten weiter wachsen – was zu deutlich höheren Treibausgas-Emissionen führen würde. Denn neue Palmölplantagen entstehen oft durch das Abbrennen von Torfböden. Die EU setzt sich zwar offiziell für einen nachhaltigen Palmöl-Anbau ein – allerdings nur mit freiwilligen Initiativen. Die deutsche Bundesregierung hat vorgeschlagen, einen umweltgerechteren Anbau unter Berücksichtigung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zur Bedingung für den Abbau von Handelsbeschränkungen zu machen. Die EU-Kommission hat die damit einhergehende Möglichkeit von Sanktionen jedoch bisher stets abgelehnt. Aktuell liegt ein Entwurf für ein Nachhaltigkeitskapitel in dem Indonesien-Abkommen vor – der ebenfalls keine sanktionsbewehrten Maßnahmen vorsieht.
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<![CDATA[Agrarspekulation: Finanzmarkt-Richtlinie wirkungslos]]>https://www.foodwatch.org/de/informieren/agrarspekulation/aktuelle-nachrichten/agrarspekulation-finanzmarkt-richtlinie-wirkungslos/Wed, 03 Jan 2018 11:28:00 +0100

Die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID 2, die im Januar 2014 beschlossen wurde und heute in Kraft tritt,  kann Nahrungsmittelspekulation und ihre fatalen Folgen nicht verhindern. Deutsche Bank & Co. können weiterhin ungehemmt mit Grundnahrungsmitteln spekulieren und somit zu Hungerkrisen von Millionen von Menschen in armen Ländern beitragen.

MiFID 2 sollte eigentlich einen Riegel vor die exzessive Spekulation mit Agrarrohstoffen schieben. Der Haken: Die Richtlinie sieht zwar die Beschränkung des Handels mit Agrar-Finanzprodukten durch sogenannte Positionslimits vor. Jedoch soll deren Höhe nicht zentral festgelegt werden, sondern von jedem EU-Mitgliedstaat selbst. foodwatch kritisiert, dass damit die einzelnen Staaten in einen Standortwettbewerb eintreten, bei dem das Land mit den laxesten Regeln am meisten profitiert. Denn dort werden sich die Unternehmen der Finanzindustrie ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen und Steuereinnahmen generieren. Die Folge: Es wird keine effektive Begrenzung des exzessiven Börsenhandels geben. 

Bankenlobby hat Standars aufgeweicht

In den letzten vier Jahren wurden zur Umsetzung des neuen Gesetzes zahlreiche sogenannte „technische Standards“ von der EU-Aufsichtsbehörde ESMA und der EU-Kommission entwickelt. Doch die Lobby der Banken und Nahrungsmittelkonzerne hat erfolgreich hinter den Kulissen agiert, damit die technischen Standards so weich wie möglich ausfallen und diese sogar teilweise komplett von den ohnehin schwachen Positionslimits ausgenommen sind.

foodwatch: Richtlinie muss komplett überarbeitet werden

foodwatch kritisiert, dass die Regierungen ihr Versprechen, die Finanzmärkte effektiv zu regulieren, gebrochen haben. Sobald die Börsenpreise für Nahrungsmittel wieder ansteigen, können Spekulanten die Preise wieder künstlich in die Höhe treiben und damit Hungerkrisen befördern. Die Finanzmarktrichtlinie muss komplett überarbeitet werden, damit die exzessive Spekulation auf Grundnahrungsmittel effektiv eingeschränkt wird

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Thu, 06 Dec 2018 10:12:00 +0100Wed, 19 Dec 2018 04:17:32 +0100